Aufgetaut

Hotel für die Einheimischen, Notschlafstelle für die Roma

Grosser Rat

Die Betteldebatte endet im Rassismusvorwurf

Schummeln verboten

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Kleinbasler Drogenproblematik

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

1. Bajour-Drogenstammtisch

Drogen für den Quartierfrieden

Debatte

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Bajour-Drogenstammtisch 2.1

«Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene» 

Bullwinkels Blickwinkel

Wer ist die Nächste?

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Anti-SVP-Demo

«Sissach nazifrei»

Dreirosen-Schulhäuser werden doch nicht bewacht

Um die Drogenkriminalität im Kleinbasel einzudämmen, sollten unter anderem die Schulen rund um die Dreirosenanlage von privatem Sicherheitspersonal bewacht werden. Das kündigte LDP-Justizdirektorin Stephanie Eymann am Drogenstammtisch Ende Januar 

, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel organisiert. Jetzt rudert die Gesamtregierung zurück. So scheint es zumindest. 

, in dem sie eine saubere Faktenlage forderte, spricht die Exekutive nur noch von einer Option für den Fall, dass sich auf einem Schulareal ein Vorfall ereignet, der eine vorübergehende Bewachung rechtfertigen würde. Konkret heisst es: «Die Positionierung von Sicherheitspersonal direkt vor oder in den Schulhäusern kann vorübergehend sinnvoll sein, wenn es zu Vorfällen auf einem Schulareal kommt, welche die unmittelbare Präsenz von uniformiertem Sicherheitspersonal erfordern.» 

Zu derartigen Vorfällen ist es bis jetzt nicht gekommen, wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht. Damit wird den Ausführungen von Eymann zum Teil widersprochen, wonach auf dem Schulgelände gedealt werde. Unter Raunen des Publikums erläuterte die Sicherheitsdirektorin damals die mitgebrachte Massnahme: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung.» Gegenüber dem 

 ergänzte sie: «Den Zustand können wir nicht länger tolerieren, das ist einfach nicht normal.»

Nun heisst es jedoch, dass bislang keine Drogendeals auf einem der Schulareale stattgefunden haben: «Die Schulen und die Kantonspolizei haben Kenntnis von Drogendeals, welche unmittelbar vor den Schulhäusern stattfinden. (...) Es ist zudem vorgekommen, dass sich Personen unter Drogeneinfluss auf dem Schulgelände aufgehalten haben und/oder Drogen auf dem Gelände konsumieren wollten.» 

Das Gleiche gilt für sexuelle Übergriffe. Auch solche haben auf dem Schulgelände keine stattgefunden. In der Antwort heisst es: «Vorfälle von sexuellen Belästigungen auf dem Schulweg wurden von einzelnen Eltern erwähnt, unter anderem gegenüber dem Schulpersonal.» 

Anzeigen gibt es allerdings weder in Bezug aufs Dealen noch auf die sexuelle Belästigung. Relativiert dies die Information durch Eymann von Ende Januar? Die Meinungen dürften auseinandergehen. 

Fleur Weibel zeigt sich im Gespräch mit Bajour zufrieden mit der vorliegenden, doch sehr detaillierten Antwort auf ihre Interpellation. Eine genaue Auslegeordnung war ihr wichtig, bedeutete die von Eymann angekündigte Massnahme doch einen «Bruch mit den Gepflogenheiten in der Schweiz», wie Weibel 

 sagte. So benötigen die öffentlichen Schulhäuser hierzulande an sich keine Bewachung.

«Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.»

Vor allem zufrieden zeigt sich Weibel denn auch, dass eine Bewachung durch private Security nun lediglich als «Option zur Verfügung steht, die nur dann zum Tragen kommt, wenn es tatsächlich zu gehäuften Vorfällen auf Schulgeländen kommen würde». Und eben nicht in jedem Fall eingeführt wird, 

Weibel möchte das Problem nicht kleinreden, aber eben auch nicht grösser machen, als es ist. Sie findet, es müsse sorgfältig und unter Einbezug verschiedener Perspektiven geprüft werden, ob es Bewachungsmassnahmen an Schulen brauche. Ob einzelne Berichte von Eltern dafür ausreichen, stellt sie zur Debatte. Beispielsweise wisse sie von einer Befragung, die nun an einem Kleinbasler Schulhaus durchgeführt werden solle und die zum Ziel habe, das subjektive Sicherheitsempfinden der Schüler*innen zu ermitteln. Solche Schritte findet sie sinnvoll. Auch Schulleitungen und Schulrät*innen sollten miteinbezogen werden, sagt die Grüne, die sich gleichzeitig nicht anmassen will, die Situation abschliessend zu beurteilen. Dabei ist unbestritten: Auch Bewachungsmassnahmen könnten das Sicherheitsgefühl von Schüler*innen negativ beeinflussen.

«Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Vor diesem Hintergrund kritisiert Weibel die in ihren Augen «immer wieder dramatisierende Kommunikation» von Eymann. «Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.» Weibel spielt damit auf die Kommunikation rund um Demos und Gewalt an, aber auch auf die schlechte Kommunikation Anfang Januar, als die Polizei vermeldete, ihre Leute seien vor dem linken Szene-Lokal Hirscheneck von einem Mob angegriffen worden, was sich 

. Weibel sagt: «Das ist eine diskursive Aufrüstung, die der Sache und dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht dienlich ist.»

Eymann findet auf Anfrage hingegen: «Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Die Kommunikationsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartement sieht keinen Widerspruch zu den Ankündigungen von Ende Januar und schreibt auf die Frage, ob die Regierung nun zurückkrebse lediglich: «Der Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten ist eine der Massnahmen im unteren Kleinbasel.» Zu diesem 

 gehören auch der Ausbau der Beleuchtung, der Präsenz des Rangerdiensts oder des Angebots der Kontakt- und Anlaufstellen. Es sei demnach sinnvoll, findet das JSD weiter, dass die Security-Massnahme gezielt eingesetzt würde.

Klar ist: Durch die Ankündigung vermittelte die Sicherheitsdirektorin der Bevölkerung das Gefühl, vorwärts machen zu wollen. Dass sie anpackt und sich unter ihrer Leitung etwas tut. Wer Eymann an dem Abend im Rheinfelderhof erlebt hat, der weiss, wie bevölkerungsnah sie sich zeigt, dass sie durchaus versucht, die Bedenken der Basler*innen ernst zu nehmen. Dennoch kann in diesem Fall kaum abgestritten werden, dass die gefühlte Notwendigkeit von Security vor Schulen mit Hilfe nicht belegter Vorwürfe begründet wurde. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass ihr die manchmal forsche Kommunikation am Ende nützen wird. Eymann sitzt fest im Sattel, auch oder gerade wegen ihrer konsequenten Politik. 

Regierungsrat krebst zurück

SVP Baselland

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Vorstand abgewählt

Dicke Luft in der Skuba

Podiumsdiskussion

Die roten Linien der Wissenschaftsfreiheit

Angst vor Kindern

 dafür, dass die Geburtenrate in der Schweiz aktuell so niedrig ist wie nie zuvor? Sie steht bei 1,52 Kindern pro Frau und damit liegt das reichste Land auf einem der hinteren Plätze in Europa. Genannt werden Sorgen zum Klimawandel und zur geopolitischen Lage, eine grössere Akzeptanz für ein kinderloses Leben, ein späterer und dadurch häufiger unerfüllter Kinderwunsch, schlechtere Spermienqualität.

Das alles mag eine Rolle spielen. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es einfach nicht besonders attraktiv, in der Schweiz ein Kind, geschweige denn zwei, drei oder mehr Kinder zu bekommen. Vor allem aus Sicht der Frauen. Nach den 14 Wochen Mutterschutz heisst es entweder arbeiten oder kündigen – und hoffen, nach 1-2 Jahren wieder eine ähnlich gute Stelle zu finden. In einigen Branchen ist das relativ unwahrscheinlich. Viele Frauen fragen sich ausserdem, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen, wenn ihr Lohn zum grossen Teil für die Kita draufgeht. Der 

 lässt grüssen. Dass die Männer ihre Stunden reduzieren oder gar länger zu Hause bleiben, kommt selten vor. Den «Vaterschaftsurlaub» von zwei Wochen, der gerade mal reicht, um ein paar Mal für die junge Mutter zu kochen, spare ich an dieser Stelle mal aus.

Das System ist immer noch darauf ausgelegt, dass die Mutter zu Hause bleibt. Viele Frauen möchten das auch gern und entscheiden sich zusammen mit Partner oder Partnerin dafür. In unserer Gesellschaft gilt eine Frau aber für viele nur dann als emanzipiert, wenn sie finanziell unabhängig ist. Das ist jedoch meistens nur durch (nahezu Vollzeit-) Erwerbstätigkeit und Abstriche in anderen Lebensbereichen möglich. Die Care-Arbeit zählt weniger und ist meistens unbezahlt. Wer hat da Lust «nur Mutter» zu sein? Geschweige denn «nur Vater»? Wer bei seiner Mutter, Schwester oder Bekannten miterlebt hat, wie die Kosten für die Kinder die Altersvorsorge förmlich auffrassen, überlegt länger, ob sie sich ein Kind leisten möchte. 

Eine Gesellschaft, die sich nicht reproduziert, verarmt langsam. Wenn Beruf und Familie fast nicht unter einen Hut zu bringen sind, bringt das früher oder später auch der Wirtschaft und den einzelnen Unternehmen Nachwuchsprobleme. Damit mehr Kinder geboren werden, muss die Atmosphäre in einem Land insgesamt kinderfreundlicher werden. 

Arbeitgeber*innen sollten sich freuen, wenn ihre Angestellten schwanger werden und ihren Beitrag leisten. Am besten im Kampf um mütterliche Talente eine Betriebskita gründen und den Nachwuchs nicht primär als Belastung sehen. Frauen sollten weder in den Arbeitsmarkt noch in die Rolle zu Hause gedrängt werden. Sie sollten eine echte Wahl haben. Und dazu sollten auch die Väter ihren selbstverständlichen und gleichberechtigten Teil beitragen. 

Günstigere Kitas, wie es sie ab August in Basel-Stadt gibt oder Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen, sind ein wichtiger Pfeiler, aber alleine nicht der Heilsbringer. Es hat 

, dass in den Ländern, in denen viel in familienpolitische Leistungen investiert wurde, etwa in Skandinavien, auch die Geburtenrate gestiegen ist. Die richtige Familienpolitik beginnt allerdings erst nach der Geburt, also bei guten, bezahlbaren Kitas, Tagesstrukturen, Ganztagsschulen, Zahlungen in die Pensionskasse während der Care-Arbeit, flexiblen Arbeitszeiten und so weiter.

Und es eilt langsam in Sachen Familienpolitik. Die aktuellen Daten zeigen, dass die Geburtenraten noch deutlicher zurückgehen als gedacht. Manche Forscher*innen gehen sogar davon aus, dass die jetzige 

 ist und dies schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben wird. 

Die Problematik machen sich auch immer mehr Politiker*innen zunutze, die nationalistisch argumentieren oder sich auf scheinbar gute frühere Zeiten berufen, als «wir» noch unter «uns» waren. Populist*innen schüren die Angst, dass nur die Ausländer*innen Kinder bekommen und «das eigene Volk» ausstirbt. Beim ungarischen Präsidenten Orbán klingt das dann so: «Ungarische Kinder statt Migranten». In der Schweiz gibt es ähnliche Tendenzen.

Ohne Einwanderung wird es allerdings nicht gehen, wenn sich der Fachkräftemangel mit der schrumpfenden arbeitsfähigen Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten verschärft und gleichzeitig die AHV finanziert werden soll. Die Angst vor dem Aussterben wird der Fremdenangst bald in nichts nachstehen. Es könnte sein, dass wir bald das heutige Schreckgespenst der 10-Millionen-Schweiz als rosarote Utopie aus vergangener Zeit betrachten.

Der einzige Ausweg ist eine zuversichtliche Gesellschaft, die nach vorne schaut, politische Massnahmen ergreift, integrativ und attraktiv für Zuwanderer ist und konstruktive Lösungen gegen den demografischen Wandel einleitet. Ängste sind je nachdem gut fürs politische Geschäft. Familienpolitisch sind sie auf jeden Fall die schlechtesten Berater.

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Wie erfolgreich wären Studis ohne Matur?

Edibe Gölgeli fordert ein Umdenken bei der Zulassung zur Universität Basel. Mit einem 

 will die SP-Grossrätin den Regierungsrat dazu bringen, Wege zu prüfen, dass berufstätige Personen über 30 auch ohne Matur oder ähnlichen Bildungsausweis an der Uni studieren können. Sie denkt an Aufnahmeprüfungen.

Gölgeli argumentiert, dass man so dem Fachkräftemangel begegnen könne und auch der spezifischen Lebenssituation vieler Menschen gerecht werde, die wegen ausländischer Abschlüsse, Elternschaft oder nicht-bildungsaffinen Familien erst später im Leben ein Studium beginnen wollen. Ihr Vorstoss fand von links bis rechts Unterstützung. Und auch bei unserer 

 sprachen sich fast 80 Prozent der Abstimmenden für diese erleichterte Zulassung aus. 

In ihrer Motion verweist Gölgeli auf die Universitäten Bern und Fribourg, wo es solche Ausnahmen bereits gibt. Ein Blick auf diese Unis ist auch für die Debatte in Basel sinnvoll: Wie gross ist überhaupt das Interesse bei Über-30-Jährigen an den Universitäten? Könnte damit wirklich der Fachkräftemangel bekämpft werden? Und wie erfolgreich ist man mit dem Programm?

Die Universität Bern hat seit 2013 das sogenannte «

». Dazu gibt es einen Kompetenztest, der kognitives Denken, Textanalyse und Rechtschreibung prüft, sowie einen fachspezifischen Aufnahmetest, ob man das Niveau hat, um dem Lerninhalt folgen zu können. Brigit Bucher von der Medienstelle der Uni Bern sagt: «Obwohl das Aufnahmeverfahren 30+ für die Universität Bern administrativen Aufwand bedeutet, stellt es eine sinnvolle Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten dar.»

In den vergangenen fünf Jahren hätten sich jeweils rund 20 Personen für dieses Programm angemeldet, die Hälfte tritt den Prüfungsteil an – Bucher verweist auf frühzeitigen Rückzug und unvollständige Unterlagen für den vorzeitigen Abbruch. Wirklich zugelassen würden dann rund fünf Personen jährlich. Die Anmeldungen sind in allen Studiengängen ausser Medizin und Pharma möglich.

Die meisten Anmeldungen habe es bisher in absteigender Reihenfolge an den Fakultäten Rechtswissenschaften, Psychologie, Theologie, Sportwissenschaften, Informatik und Kunstgeschichte gegeben. Erfolgreiche Abschlüsse von Nicht-Maturand*innen gebe es bisher in den Rechtswissenschaften mit sechs Bachelor- und vier Masterabschlüssen sowie in der Kunstgeschichte mit zwei Bachelorabschlüssen und einem Master. Eine Abschlussquote kann gemäss Bucher nicht erhoben werden, da viele Studierende aktuell noch immatrikuliert seien.

Findest den den Vorschlag gut? Oder ist das für dich eine «

Abwertung der Matur»? Schreib uns bei der Frage des Tages!

Daher lohnt sich auch der Blick auf die Universität Fribourg, wo man schon sehr lange Erfahrungen mit Nicht-Maturand*innen über 30 hat, die zum Studium zugelassen werden. Mindestens seit den 80ern gebe es das entsprechende Programm, heisst es aus der Medienstelle. Und entsprechend etabliert ist es bereits: Jährlich gibt es 20 bis 35 Neu-Immatrikulationen von Nicht-Maturand*innen.

Mit Abstand am beliebtesten sind die Fächer Literatur, Rechtswissenschaften und Theologie. «30-Jährige ohne Matur sind deutlich seltener in den exakten Wissenschaften vertreten. In den Wirtschaftswissenschaften gibt es das Programm aktuell nicht», erklärt Mediensprecher Marius Widmer.

Er führt weiter aus, dass bei den 30+-Studierenden die Bachelor-Erfolgsquote unter jener der Maturand*innen liegt. Exakte Quoten liessen sich jedoch schwer bestimmen, da die Unterschiede je nach Studiengang – bei manchen ist die Zeitgestaltung individueller, manche sind zeitaufwändiger – unterschiedlich ausfallen und Abbruchquoten auch von der Vereinbarkeit mit Beruf und Privatleben abhänge.

 bezeichnet die Aufnahmeprüfungen an beiden Universitäten als kompliziert und aufwändig. Wie das Ganze dann in Basel aussehen könnte, müsste die Regierung ausarbeiten. Aber nur, wenn der Grosse Rat den Vorstoss wirklich überweist.

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Uni-Zulassung

Forderungen ans Rektorat

«Ich liebe meine Arbeit, aber hasse die Bedingungen»

«Eine Abspaltung wäre für beide Seiten sehr dumm»

Herr Straumann, vor einem Jahr haben Sie im 

 gesagt, die Kantonalpartei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Sie haben davor gewarnt, interne Konflikte öffentlich auszutragen. Warum hat das nicht funktioniert?

Weil die Bereitschaft zu einer sinnvollen und konstruktiven Lösung nicht auf beiden Seiten gleich gross war. Es hätte von beiden Seiten Kompromisse gebraucht. Die eine Seite war immer kompromissbereit, die andere eigentlich nicht. Das ist die Seite, die den internen Konflikt jetzt wieder hat eskalieren lassen.

 davon, dass die internen Angriffe gegen Sie Ihnen die Ausübung Ihres Amts in den letzten drei Jahren erschwert hätten. Warum haben Sie nicht früher durchgegriffen?

Peter Riebli hat die Fraktion mitten im Lockdown übernommen. Wir hatten bezüglich der Rolle der SVP während der Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen, was zu Spannungen führte. In der Fraktion ist er dann recht eigenmächtig und autokratisch aufgetreten. Auch während den Nationalratswahlen ist er ohne Rücksicht und Absprache als Fraktionspräsident in Erscheinung getreten.

Sie sprechen die Kinderschutz-Initiative an, die Riebli mit Sarah Regez im Herbst ausgearbeitet und präsentiert hatte, ohne das Büro der Parteileitung oder die Fraktion vorgängig in Kenntnis zu setzen. Sie haben aus den Medien davon erfahren.

Genau. Die abgemachten Linien wurden oft überschritten. Natürlich habe ich intern mehrfach Kritik angebracht. Aber die Gegenseite hat den Konflikt dann noch mehr eskaliert und nach aussen gedreht. Die Provokationen gegen mich waren massiv. Doch es liegt nicht in meiner Kompetenz, Peter Riebli als Fraktionspräsidenten zu massregeln.

Sie hatten keinen Einfluss auf die Absetzung von Peter Riebli als Fraktionspräsident?

Die Fraktion ist eigenständig, die Differenzen der Fraktions- mit der Parteileitung hatten darauf keinen Einfluss. Auch in der Fraktion bestanden seit längerer Zeit Differenzen mit der Leitung um Peter Riebli. Deshalb hat die Fraktionsmehrheit Peter Riebli abgewählt. Ich war da sicher keine treibende Kraft.

Dominik Straumann galt vor 20 Jahren als der «Shooting Star» in der Partei, als er 2003 mit gerade Mal 27 in den Landrat kam. Dort war er dann auch lange Fraktionschef. Zum Ende seiner Amtszeitbegrenzung wurde er dann 2019 Parteichef. Unter seiner Leitung konnte die Baselbieter SVP bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Andererseits ging auch der Sitz der SVP in der Regierung 2023 verloren, als statt Sandra Sollberger der EVPler Thomi Jourdan als Nachfolger von Thomas Weber gewählt wurde. Straumann, dem seine Partei jahrelang die Regierungskandidatur verwehrt hatte, wurde zum Gesicht dieses Verlusts. Aus den Querelen mit dem rechten Parteiflügel zieht der moderate Politiker jetzt Konsequenzen und tritt nicht wie geplant beim Parteitag vom 25. April zur Wiederwahl an.

Was dann medial hängen blieb, war, dass man Sie als Weichei bezeichnet hat, und dass Sie sich nicht durchsetzen können.

Ich achte auf die rechtlichen Spielregeln, auf unsere Statuten und auch auf die Verfassung. Man darf mir sehr wohl vorwerfen, ein Weichei zu sein. So etwas muss man intern aushalten. Auf der Gegenseite ist es für mich viel schlimmer, wenn man sich nicht an die internen Abmachungen und an die demokratisch festgelegten Strukturen und Gesetze hält – während man die ganze Zeit auf die Einhaltung von Grundrechten pocht. Das ist für mich verlogen. 

Ist es nicht auch verlogen, zuerst Sarah Regez auf der Nationalratsliste zu platzieren und dann öffentlich immer wieder auf Distanz zu ihr zu gehen, als die Vorwürfe rund um ihre rechtsextremen Berührungspunkte bekannt wurden?

Dass sie auf der Nationalratsliste gelandet ist, war ein basisdemokratischer Entscheid der Parteiversammlung.

Sie hätten sich in der vorberatenden Personalkommission dagegen einsetzen können. 

Da war ich im Ausstand, weil ich selbst auf der Kandidatenliste stand. Vielleicht sind die Leute, die lieber Nicole Roth auf der Nationalratsliste gehabt hätten, der Versammlung ferngeblieben. Oder die Stimmen sind zu Sarah Regez abgewandert, welche an diesem Abend einen guten Auftritt hatte. Am Ende hatten wir einen demokratischen Entscheid, den es zu akzeptieren gilt. Sonst müsste man die Statuten ändern und sagen, die Parteileitung nominiert die Nationalratskandidaten. Aber Basisdemokratie ist Teil der Ur-Haltung der SVP. Das ist auch gut so.

Haben Sie den Hardliner*innen in der Partei nicht zu lange freie Hand gelassen?

Ich würde nicht davon sprechen, dass wir in dieser Art und Weise bisher Hardliner in der Partei hatten.

Auch ein Thomas de Courten stimmt nicht anders ab als ein Andreas Glarner, das zeigt das 

Und Thomas’ Abstimmungsverhalten im Landrat war nicht anders als meines. Da geht es um Sachgeschäfte, die von Kommissionen so lange diskutiert und bereinigt werden, man kann schon fast sagen verwaschen, dass es auf eine Links-gegen-Rechts-Frage hinausläuft bei der Abstimmung. In der Sachpolitik haben wir in der SVP unsere demokratisch gewählten Schwerpunkte. Die Unterschiede liegen darin, wo man daneben sonst noch die eigenen Schwerpunkte festlegt. Da hatten wir im Baselbiet sicher Leute mit starken Positionen, aber niemanden mit dem extremen Ton und den Worten wie Sarah Regez.

Auch Sarah Regez steht in der öffentlichen Wahrnehmung für die SVP Baselland. 

Das Büro der Parteileitung hatte auch ein Gespräch mit ihr zu den jetzigen Vorwürfen. Ihre Haltung hat sie uns mitgeteilt, auch in den Medien hat sie mehrfach Stellung genommen. Wir müssen jetzt in Ruhe die GV abwarten. Dann liegt es am Büro respektive an der Parteileitung, die allfälligen weiteren Schritte vorzunehmen.

Regez, Riebli, Sutter – who? Wer den Überblick bei den Grabenkämpfen in der Baselbieter SVP verloren hat, kann sich hier über die Personen und ihre Machtansprüche schlaumachen.

Sie haben sich gemeinsam mit den Parteichefs der anderen Baselbieter Parteien in einer Medienmitteilung klar von Rechtsextremismus distanziert. Wo bleibt ein ähnliches Zeichen aus der gesamtschweizerischen Parteileitung?

Zwischen der Jungen SVP und der Parteileitung der SVP Schweiz gibt es meines Wissens Gespräche. Auch die Parteileitung der SVP Schweiz muss meiner Meinung nach ihre klare Haltung zum Wort «Remigration» und zum Verhältnis zur «Jungen Tag» klären und kommunizieren. Die Jungparteien aller politischen Parteien geniessen eine gewisse Narrenfreiheit. Man darf als junger Mensch auch etwas übermütig und in einem gewissen Mass kopflos sein. Die Frage stellt sich aber, ob man sich mit 30 noch hinter dem Begriff «jugendlich» verstecken kann.

Wenn Peter Riebli nicht als Kantonalpräsident gewählt wird, tritt er aus dem Landrat zurück und Sarah Regez wird Landrätin. Ist Ihnen Regez als Landrätin lieber als Riebli als Präsident?

Ich habe Freude, wenn junge, engagierte, zielstrebige Leute Politik machen. Und das ist bei ihr alles erfüllt. Sarah Regez wird sich aber auch in die Fraktion einfügen müssen. Sie wird sich mit Sicherheit entwickeln. Auch bei Ueli Maurer hatte man grosse Zweifel, ob er den Schritt vom Parteipräsident zum Bundesrat schafft. Er hat seine Rolle gefunden und war ein sehr staatsmännischer Bundesrat. Das traue ich ihr auch zu.

Nein, dass sie ihre Rolle findet, dass sie sich als Parlamentarierin in den Landrat einbinden lässt. Sie ist clever und hat Talent.

In so einem wichtigen Posten ist das Potenzial zur Diskursverschiebung in Richtung extreme Positionen nochmal grösser.

In der Schweiz ist das Pendel gesamtpolitisch noch nie in eine extreme Richtung ausgeschlagen. Seit ich im Landrat bin, waren die Kräfteverhältnisse sehr stabil. Extreme Positionen mitten sich ein, spätestens bei den Volksabstimmungen. Und «Diskursverschiebungen» nimmt nicht eine Person alleine vor.

Die AfD in Deutschland zeigt recht gut, wie eine Diskursverschiebung funktioniert und dass die Extremisierung sogar noch im Parlament stattfinden kann.

Ich habe überhaupt keine Angst vor extremen Haltungen, solange sie im politisch und rechtlich akzeptierten Rahmen sind. Ich finde das System unserer Schweiz nach wie das beste politische System. Ich habe nach wie vor eine grosse Leidenschaft dafür. Es korrigiert ständig, weil niemand eine Mehrheit hat. Extreme Positionen, ob links oder rechts, finden schliesslich und endlich keine Mehrheiten.

Und doch sorgen sie dafür, dass man sich im restlichen bürgerlichen Lager fragt, ob auf die SVP noch Verlass ist.

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man aber wegen einer Person die Zuverlässigkeit einer seit Jahren staatstragenden Partei hinterfragt, dann versteht man weder die Grundpfeiler der SVP noch unser System.

Es ist ja nicht nur Sarah Regez. JSVP-Präsident 

 wurde wegen Rassiendiskriminierung verurteilt, Nationalrat 

 darf man als Rechtsextremisten bezeichnen und sogar Ex-Parteichef 

 hat für ein Foto mit einer rechtsextremen Gruppe posiert.

Diesbezüglich gilt nichts Anderes. Die SVP muss meiner Meinung nach daran gemessen werden, wie sie in den Institutionen politisiert, und nicht nach dem Verhalten einzelner Parteimitglieder. Nochmals: Ich selber sehe in der SVP, im Besonderen in der SVP Baselland, keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.

Also, blicken wir auf den Parteitag am 25. April. Werden die Fetzen fliegen?

Die letzten Parteiversammlungen waren immer anständig im Ton. Wir hassen uns ja nicht gegenseitig und haben immer gemeinsame Nenner. Es wird hoffentlich eine gute, sachliche Diskussion geben, bei welcher der Anstand gewahrt wird. Ich hoffe sehr, dass irgendwann ein Abschluss der aktuellen Querelen gefunden wird und dieser Abschluss auch akzeptiert wird.

Warum haben Sie entschieden, nun nicht wie geplant nochmal anzutreten?

Wenn ein Mensch, egal aus welchem Grund, Teil des Problems ist, kann er am Schluss nicht die Lösung sein. Das trifft auf mich aber auch auf Peter Riebli zu, weshalb ich seine Kandidatur kritisiere. Johannes Sutter hingegen ist nicht vorbelastet, er war nie Teil des Problems – weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. 

Aber Johannes Sutter hat einen Nachteil bei den Präsidiumswahlen: Peter Riebli ist medial sehr präsent. Und hinter seiner Kandidatur stehen Parteigrössen wie Thomas de Courten, Thomas Weber und Caspar Baader.

Johannes Sutter war in den letzten Jahren medial auch präsent, etwa wegen des Kampfs gegen das Gemeinderegionen-Gesetz oder auch wegen Themen, die er als sehr aktiver Gemeindepräsident bearbeitet hat. Er ist in der Sachpolitik hart, aber kein «Polteri». Die höhere kantonale Bekanntheit ist denn auch nicht immer nur Erfolgsgarant: Thomas Weber wurde statt Eric Nussbaumer gewählt, Thomi Jourdan statt Sandra Sollberger. Die Baselbieter Parteibasis hat oft eine liberalere Haltung eingenommen als die Delegierten der SVP-Schweiz oder auch gewisse einzelne Exponenten im Kanton. In der Partei muss es für alle Platz haben, aber der Chef muss Brücken bauen, gerade auch mit den anderen Bürgerlichen Partnern.

Warum machen Sie es eigentlich nicht wie die Linken: Ein Co-Präsidium, um beide Lager abzubilden?

Dann wäre sich ja schon der Kopf nicht einig. 

 Ein Co-Präsidium ist laut unseren Statuten nicht vorgesehen. An der letzten Versammlung gab es einen entsprechenden Antrag, aber der wurde abgelehnt. Wir brauchen einen Kopf, der die Verantwortung trägt. In der Parteileitung werden weiterhin alle politischen Strömungen abgeholt. Am Ende muss es gelingen, wieder geschlossen aufzutreten.

Haben Sie denn, unabhängig vom Ausgang der Wahl, keine Angst vor einer Spaltung der Partei?

Das wäre für beide Seiten dumm. Wir haben gesehen, was passiert, wenn sich Parteien teilen: Die AVP hat in Allschwil nichts erreicht, ausser die SVP geschwächt. Man straft damit die ursprüngliche Partei, der man früher angehört hat. Würde sich ein SVP-Grüppli jetzt abspalten, hätte die SVP immer noch alle Kommissionssitze im Landrat. Die Abspaltungsgruppe hätte nichts. Selbst wenn sie Fraktionsstärke erhalten würde, würde sie es bei Gesamterneuerungswahlen sehr schwer haben und dann vermutlich reduziert werden auf wenige Sitze. Wie gesagt: Unser politisches System korrigiert sehr rasch.

Indem alle die demokratischen Entscheide an der GV akzeptieren. Der Wahlsieger darf nicht sagen: «Ich hatte zu 100 Prozent recht. Und jetzt akzeptieren wir die Haltung der anderen nicht mehr.» Wir müssen beide Seiten zusammenbringen. Es braucht und hat Platz für alle in der Partei.

Nicht rechtsextrem, aber rechtskonservativ. Und wir brauchen auch den Teil, der die liberalere Haltung bringt.

Im Grunde wurden Sie aus der Parteileitung gemobbt. Werden Sie jetzt der SVP den Rücken kehren?

Dazu sehe ich keinen Grund. Ich bleibe weiterhin im Herzen SVP-Mitglied und SVP-Politiker. Die Sachgeschäfte, die mich interessieren, werde ich weiterverfolgen. Ob ich mal wieder für ein politisches Mandat kandidiere oder nicht, lasse ich mir völlig offen.

Zum Schluss: Sagen Sie nochmal etwas Nettes über Peter Riebli.

Peter hat ein grosses Wissen über die politischen Geschäfte und denkt sehr vernetzt. Er ist sehr pointiert und hat in meinen Augen auch sein politisches Mandat sehr gut ausgeführt. Dass er als Fraktionschef die anderen Haltungen zu wenig aufgenommen hat, ist ein anderes Thema. Aber als Landrat und Landratspräsident hat er einen sehr guten Job gemacht.

Und warum soll trotzdem Johannes Sutter gewählt werden?

Er kann eine neutralere Rolle einnehmen, ist weniger vorbelastet als Peter und ich. Ich kenne meinen Vizepräsidenten gut: Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er vermitteln kann und lösungsorientiert ist – und dazu durchsetzungsstark. Er wird dafür sorgen, dass die SVP Baselland vom Streiten zurück zum Politisieren gelangt. Wenn dies jemandem gelingt, dann ihm.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Dominik Straumann im Interview

Bettelverbot auf der Kippe

Basel-Stadt muss auf die Wiedereinführung des Bettelverbots warten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, ein allgemeines Bettelverbot ist unzulässig. Deshalb will die Basler Regierung die rechtliche Zulässigkeit der Motion von Joël Thüring neu beurteilen.

Die Motion forderte, dass das kürzlich abgeschaffte Bettelverbot wieder eingeführt wird. Doch das  

Eine Roma wurde dort bestraft, weil sie trotz geltendem Bettelverbot bettelte. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken. Da sie sie nicht bezahlen konnte, wurde sie ins Gefängnis gesteckt. 

Die verhängte Strafe sei nicht verhältnismässig, urteilte der EGMR. Zudem verstosse ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil betreffe zwar einen Einzelfall, argumentiert die Regierung. «Trotzdem dürfte sich ein allgemeines Bettelverbot, wie von der Motion Joël Thüring gefordert nicht mit der EMRK vereinbaren lassen.» Die Regierung müsse die «rechtliche Zulässigkeit» der Motion neu beurteilen. Sie will dem Grossen Rat im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen.

Bis dahin ist auch klar, ob das Urteil des EGMR so stehen bleibt. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden. Die Regierung wartet diese Frist ab.

Gerichtsurteil

«Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

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Michelle Isler

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

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 Texterin bei Werbeagentur, Fundraising & Kommunikation bei Basler Stiftung.

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Lisa Gallo

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

 Redaktorin Jüdische Medien AG, Kommunikation terre des hommes schweiz

 Nachfragen, zuhören, Menschen vernetzen.

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