Nach monatelangen Sondierungsgesprächen haben diese Woche die Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU begonnen. Nach wie vor stehen viele Streitpunkte im Raum. Dabei geht es vor allem um die Personenfreizügigkeit, das Stromabkommen und die Streitbeilegung. Das vom Bundesrat beschlossene Verhandlungsmandat wird nun abwechselnd von der SVP und den Gewerkschaften kritisiert. Die Gewerkschaften wollen insbesondere, dass die Punkte zum Thema Lohnschutz klarer und härter formuliert werden. Die Kritik könnte die Verhandlungen zum erliegen bringen, kommentiert Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel: «Ohne Zustimmung der Gewerkschaften bei gleichzeitigem Vollgas-Kontra-Kurs der SVP wird es schwierig, die Verhandlungen mit Parlament (und wahrscheinlich auch Volk) durchzubringen». Was ist deine Einschätzung?
Klappt es diesmal mit dem EU-Abkommen?
Nach monatelangen Sondierungsgesprächen haben diese Woche die Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU begonnen. Nach wie vor stehen viele Streitpunkte im Raum. Dabei geht es vor allem um die Personenfreizügigkeit, das Stromabkommen und die Streitbeilegung. Das vom Bundesrat beschlossene Verhandlungsmandat wird nun abwechselnd von der SVP und den Gewerkschaften kritisiert. Die Gewerkschaften wollen insbesondere, dass die Punkte zum Thema Lohnschutz klarer und härter formuliert werden. Die Kritik könnte die Verhandlungen zum erliegen bringen, kommentiert Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel: «Ohne Zustimmung der Gewerkschaften bei gleichzeitigem Vollgas-Kontra-Kurs der SVP wird es schwierig, die Verhandlungen mit Parlament (und wahrscheinlich auch Volk) durchzubringen». Was ist deine Einschätzung?
EU: das war‘s einmal
Im letzten Jahrhundert war ich ein überzeugter Befürworter eines Beitritts der Schweiz zur EU. So wie sie sich, und wie sich die Welt entwickelt hat, bin ich dies nicht mehr. Vor allem dann nicht, wenn damit eine friedvolle Neutralität und eine wertvolle Souveränität verloren gehen.
Es muss
Punkt.
Es reicht
Die Schweiz ist ein ganz besonderes Land. Genauso wie die 27 anderen europäischen Länder, die — im Unterschied zu uns — Mitglied der EU geworden sind. Sie alle sind bisher meines Wissens nicht untergegangen und haben ihre Besonderheiten und Eigenarten nicht aufgegeben. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir unsere Berührungsängste ablegen und aufhören, uns derartig aufzublasen. Bei der SVP gibts wenig Hoffnung, die lebt von Hohlräumen. Aber von den Gewerkschften erhoffe ich mir ausser Taktik doch noch ein wenig Einsicht und Blicke über den Tellerrand hinaus. Wer sich mit seinen Nachbarn nicht verständigen will, ist irgendwann allein.
Pattsituation vermeiden
Es ist von höchster Dringlichkeit, dass das Abkommen mit der EU nun zustande kommt. Unser Basler Forschungsstandort ist in Gefahr, Stichwort Horizon, und damit viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und unser Wohlstand. Die Linke soll sich fragen, wo denn das Geld herkommt, dass sie immer ausgibt, und die SVP, wie sie die Kriminalität bekämpfen und die Migrationsströme ohne Zusammenarbeit mit der EU in den Griff kriegen will. Diese Pole-Politik schadet dem Kanton, der Schweiz und somit der ganzen Bevölkerung.
