«Wir können nicht jeden Dealer von der Strasse holen»

«Kein Handel, kein Händel» – auf dem vermeintlichen Drogen-Hotspot am Matthäuskirchplatz suchen Anwohner*innen mit der Polizei den Austausch. Die Enttäuschung, dass noch keine Lösung für die Dealer*innen-Problematik in den Quartieren vorliegt, ist gross.

Begegnungsanlass Drogenproblem Kleinbasel
Die Szene? Nein, Quartierbevölkerung und Polizei beim Begegnungsabend auf dem Matthäuskirchplatz, Kleinbasel. (Quelle: David Rutschmann)

Samuel Müller sieht ein bisschen ratlos aus, als er vor dem Polizei-Van steht. Mit 50 Menschen hat der Präsident des Neutralen Quartiervereins Unteres Kleinbasel nicht gerechnet. Hier auf dem Matthäuskirchplatz – quasi der Dreh- und Angelpunkt aller Diskussionen über die Entwicklungen in der Drogenszene und deren Auswirkungen auf die Kleinbasler Quartiere – hat man unter dem Titel «Kein Handel, kein Händel» zum Austausch über eben jenes Thema geladen. Gekommen sind mehr Anwohner*innen als erwartet.

Schnell organisiert der bedachte Mann mit dem Rauschebart Stationen, bei denen Anwohner*innen mit Expert*innen ins Gespräch kommen können. Ein Herr streift durch die Gesprächsgruppen und verteilt Flyer einer Kung-Fu-Schule. Selbstverteidigung, sagt er, sei gerade bei diesem Thema wichtig.

Es sind grösstenteils Sicherheitsbedenken, welche für Andrang bei der Veranstaltung sorgen, das wird schnell klar, als sich Menschentrauben um die anwesenden Polizisten bilden. Oder besser gesagt: das subjektive Sicherheitsgefühl. Denn auch wenn sich die Berichte über Gewalt gerade auf der Dreirosenanlage wieder stärker gehäuft haben: Die Kriminalität hat grundsätzlich abgenommen. Einer der Polizisten sagt auch: «Vor 20 Jahren war es schlimmer.»

Basler Drogenstammtisch: Wer dealt? Was tun wir dagegen?
Auch wir suchen das Gespräch...

deshalb organisieren wir den Basler Drogenstammtisch gemeinsam mit dem Stadtteil-Sekretariat Kleinbasel. Bereits im Oktober haben wir ein bewährtes Konzept aus den 1990er-Jahren wieder aufleben lassen – beim Drogenstammtisch haben Quartierbevölkerung und Expert*innen im Restaurant Rheinfelderhof ausgelotet, wo der Schuh drückt. Nach dieser ersten Auslegeordnung (zum Bericht) soll nun, in einer zweite Runde, der Frage nachgegangen werden, wer die Dealer*innen sind und was wir gegen das Dealen unternehmen können.

Wann? Mittwoch, 25. Januar 2024, 19 bis 20:30 Uhr

Wo? Rheinfelderhof, Hammerstrasse 61, 4058 Basel

Moderation: Martina Rutschmann

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht nötig.

Zum Bericht über den ersten Drogenstammtisch

Doch die Präsenz vor allem der Dealer*innen in den Quartieren bereitet den Menschen Sorgen. Und so steht auch die Frage im offenen Raum: Wie kann das subjektive Sicherheitsgefühl wieder gesteigert werden? 

Die Rufe nach mehr Polizei stossen bei den anwesenden Polizisten auf ein müdes Lächeln – das Personalproblem der Basler Polizei ist hinreichend bekannt. Dennoch beruhigt ein Polizist: «Wir haben weiterhin genug Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten. Aber um jeden Lärm zu verhindern und jeden Dealer von der Strasse zu holen, dafür fehlt uns die Kapazität.»

Zumal, ergänzt er, würden auch weitere Hürden gegen mehr Polizeikontrollen sprechen: «Der Rechtsstaat ist für viele Dealer nicht bedrohlich. Denn viele von ihnen haben hier nichts zu verlieren. Was soll man ihnen nehmen, wenn sie nichts haben?» Die komplexen Problematiken des Asylrechts werden geschnitten – doch leider ist keine Vertreter*in einer entsprechenden Fachstelle anwesend, um die Fragen zu vertiefen. Eigentlich hat sich ein*e Ayslbetreuer*in für den Anlass angekündigt, aufgetaucht ist jedoch niemand.

Angesprochen auf die von Anwohner*innen mittels Petition geforderten Toleranzzonen für Dealer*innen ausserhalb der Quartiere, sagt der Polizist: «Das wird nicht gehen, dass wir eine Zone einrichten, wo wir nicht so genau hinschauen. Und wir können auch nicht einfach sagen: Wir wollen diese Menschen hier nicht, also schieben wir sie an den Rand. Wir machen keine Stadtkosmetik. Dazu hätten wir auch gar nicht die rechtlichen Mittel.»

FragedesTages_Toleranzzonen
Frage des Tages zu Toleranzzonen

Die Idee einer Art Duldungszone ausserhalb der Quartiere haben wir am 18. September 2023 in unserer Frage des Tages diskutiert. Die meisten Abstimmenden finden: Das kann nicht die Lösung sein. Mehr Informationen wurden gefordert, die Petition quasi als ein Art Hilfeschrei aus dem Quartier erachtet, der das Thema auf die politische Agende gesetzt hat.

Zur Diskussion

Diese rechtlichen Mittel könnten allerdings angepasst werden. Platzverweise kann die Polizei gemäss Gesetz derzeit nur aussprechen, wenn Gewalt angewandt wird. In Zürich hingegen kann die Polizei auch Platzverweise aussprechen, wenn die «öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird». Eine entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes schwebte auch SVP-Grossrat und Ex-Polizist Felix Wehrli vor, der im Sommer eine entsprechende Interpellation eingereicht hatte. Der Regierungsrat antwortete, man prüfe, ob es sinnvoll sei, den entsprechenden Artikel bei der Revision des Polizeigesetzes anzupassen. 

«Die Leute in den Quartieren sind enttäuscht, weil sie den Eindruck bekommen, dass sich nichts tut», bilanziert dann auch Samuel Müller vom Neutralen Quartierverein Unteres Kleinbasel zur Veranstaltung auf dem Matthäuskirchplatz. Die Frustration führt zu ungewollten Entwicklungen: Einige Anwohner*innen berichten davon, dass eine Art «Mini-Bürgerwehr» aus jugendlichen Männern im Quartier unterwegs sei. Auch Süchtige haben am Drogenstammtisch von Bajour und dem Stadtteil-Sekretariat Kleinbasel berichtet, verbal und physisch von Jugendlichen angegangen zu werden.

Also, tut sich denn wirklich gar nichts, um die Situation strukturell zu verbessern?

Nun, einige Änderungen hat die aktuelle Debatte bereits bewirkt: Erst vergangene Woche wurde eine Motion von Oliver Bolliger (Basta) und Melanie Nussbaumer (SP) an den Grossen Rat überwiesen. Darin wurde gefordert, dass die Öffnungszeiten der Gassenzimmer (K+A), in denen Süchtige in sicherem Umfeld konsumieren dürfen, ausgeweitet werden und deren Angebot ausgebaut wird – das war eine der Forderungen, welche Süchtige selbst im Gespräch mit Bajour gestellt hatten. Auch in Zürich wird das Angebot an Gassenzimmern derzeit ausgebaut. 

Derzeit ist noch eine Motion im Grossen Rat hängig, die einen Ersatzstandort für den Gassenzimmer-Standort Dreispitz fordert – in Anbetracht dessen, dass dort ein Familienquartier entsteht. Was wohl Anwohner*innen am Matthäuskirchplatz denken – deren Familienquartier die Herausforderungen bereits kennt? Denn: Ein Schwarzmarkt ist dort, wo Suchtkranke sind. 

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