Komitee will «ein Zeichen nach Bern» senden
Die Befürworter*innen des Rheintunnels lancieren ihre Kampagne für den Bau des Tunnels und den Erhalt der Osttangente. Um Bevölkerung und Gewerbe zu entlasten, brauche es beides, ist das Komitee überzeugt.
Der Rheintunnel soll den Verkehr auf der Basler Osttangente entlasten. Im heute lancierten Komitee «Pro Rheintunnel» engagieren sich neben bürgerlichen Politiker*innen und Wirtschafts- und Gewerbeverbänden auch zwei Quartiervereine. Das Komitee setzt sich für den Bau des Tunnels sowie den Erhalt der Osttangente ein.
Kritik am vom Bund geplanten Megaprojekt gibt es schon länger. Die Kritiker*innen teilen sich in zwei Gruppen: Jene, die komplett gegen den Tunnelbau sind und jene, die als Kompensation für den Tunnel den Rückbau der oberirdischen Osttangente verlangen. Fürs Komitee «Pro Rheintunnel» ist klar: Für eine nachhaltige Entlastung brauche es beides.
Der vom Bund geplante Rheintunnel soll der vielbefahrenen A2-Osttangente Entlastung bringen. Der Nationalrat hat das Projekt vor den Sommerferien gutgeheissen. Der Autobahnausbau zwischen Hagnau und Basel sei vor dem Hintergrund der Zunahme des Verkehrsaufkommens nötig, so die Argumentation, ohne Massnahmen sei künftig sonst mit deutlich mehr Stau und stockendem Verkehr auf den Autobahnen der Region zu rechnen. Geplant ist eine Fertigstellung bis frühestens 2040, die Kosten für das Projekt betragen rund 2.36 Milliarden.
Auf Druck der Basler Regierung hat das Bundesamt für Strassen (Astra) eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, ob die Osttangente nach dem Bau des Rheintunnels abgebrochen werden kann. Die Resultate der Studie sollen im Herbst 2023 veröffentlicht werden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Lisa Mathys (SP) mitteilte.
«Heute ist die Osttangente ein Nadelöhr sondergleichen», sagt Daniel Seiler, FDP-Grossrat und Geschäftsführer ACS beider Basel. «Die Osttangente war nie dazu gedacht, auch noch den Fernverkehr nach Deutschland und Frankreich aufzunehmen.»
Die Quartiere leiden unter dem Lärm, sagt Stephan Fluri, Präsident des Quartiervereins Breite Lehenmatt. «Jeden Tag haben wir mit diesem Ausweichverkehr zu kämpfen. Die Autos reihen sich aneinander und verstopfen die Strassen.» Auch der Bus komme nicht durch. «Das belastet die Quartierbewohnerschaft enorm.»
Birsfelden wählte drastische Schritte, um den Stau und Ausweichverkehr in der Gemeinde zu bekämpfen: So können während Stosszeiten gewisse Quartierstrassen nur noch mit Duchfahrtsbewilligungen befahren werden. Mitte-Landrat Simon Oberbeck, der selber aus Birsfelden ist, sagt: «Das ist doch eigentlich kein Zustand, sondern erzwungene Pflästerlipolitik.»
Durch die Vermischung des städtischen Verkehrs und des internationalen Transitverkehrs liege alles brach, findet Hans-Peter Ebneter, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Oberes Kleinbasel. Für ihn ist klar: «Der Durchgangsverkehr, vor allem die LKW, gehören unter die Erde.»
Auch das Gewerbe leide unter dem «Nadelöhr», sagt der Basler Gewerbeverband. «Die Handwerkerfirmen, die Zulieferfirmen, all die Dienstleister, sind angewiesen auf fliessende und funktionierende Verkehrswege», sagt Tamara Alù, Vizepräsidentin der Basler FDP und Leiterin Politik beim Gewerbeverband.
In Bern sei man sich bewusst, dass der Rheintunnel grosse Bedeutung für die «Metropolitanregion Basel» habe, sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. «Unser Standort, das Dreiland, das grosse Einzugsgebiet, das sind unsere Vorteile.» Umso wichtiger sei es drum, dass das Komitee «ein Zeichen nach Bern» sende und die Unterstützung für den Rheintunnel aufzeige, sagt die Basler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein.
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