Es ist keine grosse Überraschung: Lörrach verliert seinen Sitz im Deutschen Bundestag. Zwar holte CDU-Kandidat Stefan Glaser mit 33 Prozent eigentlich mit Abstand die meisten sogenannten Erststimmen in Lörrach-Müllheim – einem Wahlkreis, der mehr Einwohner*innen hat als das Baselbiet.

Doch das Direktmandat ist keine sichere Bank mehr, um einen Sitz im deutschen Parlament zu ergattern. «Das Wahlrecht muss wieder zurückgedreht werden», sagt der glücklose Glaser der Badischen Zeitung.

Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen. 

Im deutschen Wahlrecht kann man zwei Stimmen vergeben: die Erststimme für eine*n Parteikandidat*in des Wahlkreises sowie die Zweitstimme für eine Partei. Bei den Erststimmen gilt das Winner-takes-it-all-Prinzip: Die Gewinner*innen erhalten das Direktmandat und davon gibt es pro Wahlkreis nur eins. 

Damit die breite Wähler*innenschaft abgebildet werden kann, erhalten aber auch die anderen Parteien Sitze, aufgeschlüsselt nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland, in diesem Fall Baden-Württemberg. Ausschlaggebend dafür ist die Reihenfolge auf der sogenannte Landesliste, die die jeweiligen Parteien festlegen. Zusätzlich zum Direktmandat zogen so 2021 zwei weitere Lörracher Abgeordnete in den Bundestag ein.

Lörrach ist keine CDU-Hochburg

Nun kommt das neue Wahlrecht ins Spiel, das die Ampel-Regierung 2023 verabschiedet hat. Weil der Bundestag zuletzt stark gewachsen war – in 20 Jahren von 603 auf 735 Sitze –, wurde das Parlament auf 630 Sitze gedeckelt. Wenn also eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr prozentual nach Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zustehen, fallen jene Direktmandate mit den «schlechtesten» Ergebnissen weg.

Tendenziell benachteiligt die Neuregelung vor allem die CDU/CSU, die viele solcher «Überhangsmandate» hatte. Schon vor der Wahl war daher absehbar: Nicht alle gewonnenen Direktmandate der CDU/CSU werden vergeben werden können.

Das Problem für Lörrach: Baden-Württemberg ist traditionell tiefschwarz – Lörrach hingegen nur «dunkelgrau». Der Wahlkreis ist sowohl städtisch als auch ländlich geprägt, was eine volle CDU-Dominanz verhindert. Weil das Erststimmen-Ergebnis anderer CDU-Kandidaten in Baden-Württemberg also besser war, reichte es nicht für Stefan Glaser. Doch es war denkbar knapp: Im Interview mit der Berliner taz sagte er, dass nur anderthalb Prozentpunkte mehr gereicht hätten.

Der Lörracher Sitzverlust war absehbar: Niemand von den Kandidierenden von 2021 trat erneut an – die neuen Kandidat*innen waren bei der jetzigen Wahl entsprechend parteiintern zu unbekannt, um einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten. Und statt zum Gesicht des Lörracher Sitzverlusts zu werden, liess sich die vormalige CDU-Abgeordnete Diana Stöcker vergangenes Jahr zur Weiler Oberbürgermeisterin wählen. Stefan Glaser war nicht mal auf der CDU-Landesliste vertreten. Populäre Karrierist*innen wie der ehemaligen Abgeordneten Armin Schuster (CDU), der mittlerweile sächsischer Innenminister ist, fehlten bei dieser Wahl in Lörrach.

Starke AfD könnte grösserer Knackpunkt sein

Verliert die trinationale Region Basel mit ihren grenzüberschreitenden Anliegen jetzt an Gehör im politischen Berlin?

Im für die Basler Aussenpolitik zuständigen Präsidialdepartement ist man nicht alarmiert. Pressesprecherin Melanie Imhof schreibt, dass man den Lörracher Sitzverlust zwar bedauere. Aber: «Mit Blick auf die Kooperation am gesamten Oberrhein spielt dies keine so grosse Rolle, da die entsprechenden Kontakte, zum Beispiel via Regierungspräsidium Freiburg, auch weiter nördlich sichergestellt bleiben.»

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit läuft unter anderem im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) ab. Dort war bis 2024 SP-Grossrat Tim Cuénod Ratspräsident. Auch er sagt, dass man aus regionaler Sicht viel mehr mit Gemeinden, Landkreisen, dem Regierungspräsidium Freiburg oder der Baden-Württembergischen Landesregierung zu tun habe.

Es sind schlichtweg andere Themen, die im Bundestag diskutiert werden und für die trinationale Zusammenarbeit wichtig sind. Aus Basler Sicht ist vor allem die dortige Diskussion über Grenzpolitik wichtig. «Aber da stösst die kleine Basler Aussenpolitik wortwörtlich an ihre Grenzen. Das ist mehr Sache des Bundesrats und der deutschen Bundesregierung», so Cuénod.

Entsprechend habe man nur wenig Kontakt mit den Lörracher Bundestagsabgeordneten gepflegt. «Diana Stöcker war diesbezüglich eine Ausnahme. Das hat aber auch viel mit dem Umstand zu tun, dass sie schon vor ihrer Wahl während vielen Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war», so Cuénod. Stöcker war Präsidentin des TEB und Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden.

«Wir werden in Basel direkt nicht so viel davon spüren, dass es keine*n Bundestagsabgeordnete*n aus Lörrach mehr geben wird» sagt Cuénod. Anders sehe es für Kommunalpolitiker*innen und Bürger*innen aus dem Landkreis Lörrach aus. «Da wird manchem ein*e direkte*r Ansprechspartner*in sicher fehlen.»

Dies könnte sich für die Basler Politik indirekt bemerkbar machen. Es werde nötig sein, sich an andere südbadische Bundestagsabgeordnete zu wenden – zum Beispiel aus den benachbarten Wahlkreisen Freiburg oder Waldshut. «Wie gut das funktionieren wird, wird man noch sehen», so Cuénod.

Ein weiteres Gremium für trinationalen Austausch in der Region ist der Oberrheinrat. Dort ist die Basler Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf im Vorstand und präsidiert dessen Wirtschaftskommission. Auch sie sagt: «Im Oberrheinrat sind wir nicht auf Vertretungen in den Parlamenten angewiesen. Wenn wir Resolutionen verabschieden, sind unsere Adressaten direkt in der Bundesregierung. Auch in der Schweiz wenden wir uns direkt an den Bundesrat und nicht an den Nationalrat.»

Natürlich sei die neue Ausgangslage ohne Lörrach im Bundestag aber dennoch ein Erschwernis: «Ich rate der Basler Regierung, die Zusammenarbeit mit Freiburg zu intensivieren – zumal wir auch weiterhin gute Kontakte zu unseren direkten Nachbarn nach Lörrach pflegen sollten.»

Viel mehr Sorge macht Knellwolf allerdings das Abschneiden der AfD bei den deutschen Wahlen: «Die grenzüberschreitende Offenheit ist bei dieser Partei einfach nicht gegeben. Wir hatten einmal ein AfD-Mitglied im Oberrheinrat und das hat man deutlich gemerkt.» Wenn die AfD nun mehr Raum einnimmt, könne sich das künftig auch auf die Arbeit des Oberrheinrats rückwirken, befürchtet Knellwolf.