Genau an der Stelle wo die Polizei die bewilligte Demonstration geteilt hat; ohne zu kommunizieren und mit einigem Einsatz körperlicher Gewalt, erscheinen mir die Erklärungsversuche doch als Versuch die Deutungshoheit über eine mögliche Diskussion, müssig.

Unsere Linke muss nichts aufarbeiten, weil nichts passiert ist. Zwischen Demoteilnehmenden und Schwarzen Block zu unterscheiden auch ein Versuch die Bewegung zu spalten. Die Menschen die in erster Reihe an einer Demonstration gehen, sind die, welche bereit sind bei Konfrontation Prügel einzustecken. Im Nachhinein bedanke ich mich bei der ersten Reihe für ihren Einsatz und Besonnenheit.

Noch weniger wäre es tolerierbar gewesen - in der Logik der Verantwortlichen Politiker:innen - würden wir zulassen, die Polizei nehme Menschen einzel aus der Demo heraus, weil diese nicht der Kleiderordnung entsprechen. Sich darauf einlassen, dass die politisch Verantwortlichen (in keiner Weise links) bestimmen wer zu uns gehört, keine Option.

Die Analyse des staatlichen Handelns: Auch bewilligte Demos werden angehalten, wenn an deren Spitze Vermummte mit Schutzmaterial mitlaufen.

Die politische Frage: ist das Vermummen Straftat genug für dieses Handeln. Falls nicht, welche weiteren Straftaten müssen begangen werden, die dieses Handeln legitimieren?

Nein. Die Polizei hat nicht nur die Aufgabe, Delikte zu ahnden, nachdem sie passiert sind, sondern muss auch Delikte verhindert. So steht es im Polizeigesetz. Nach den vielen Erfahrungen mit vermummten Demonstrierenden an Demos wurden diese gestern durch die Polizei kontrolliert und aus ihrer Anonymität herausgeholt. Weshalb sollte man sich denn vermummen, ausser man will ein Delikt begehen?! Anlässlich der Personenkontrollen des Schwarzen Blocks kamen dicke Filzstifte zum Vorschein, was eindeutig darauf hinweist, dass die Demonstrierenden Schriftzüge auf Schaufenster und Fassaden schreiben wollten. Dies konnte durch die Polizei weitgehend verhindert werden. Auch wurden durch Demonstrierende Pyros gezündet. Diese werden über 2000 Grad heiss werden und sind deshalb in einer Menschenmenge extrem gefährlich. Weil ein Teil der friedlich Demonstrierenden keinen Abstand zu den vermummten Demonstrierenden hielt, gab es logischerweise auch ein paar friedliche Demonstrierende, die von der Polizei eingekesselt und kontrolliert wurden. Für den 1. Mai 2024 wünsche ich mir eine friedliche Demo ohne Sachbeschädigungen, Vermummte und Pyros.

Es ist leider jedes Jahr das gleiche 1.Mai-Theater mit dem Fazit, dass am Schluss die Polizisten*innen immer den «Schwarzen Peter» ziehen! Also egal ob sie vorzeitig eingreifen um Sachbeschädigungen zu vermeiden (wird als Repression betitelt) oder nach «der Schlacht» (wo war die Polizei?).

Also macht doch für das nächste Jahr 2024 einen «1.Mai-Brunch» auf dem Marktplatz, wo alle gemütlich zusammensitzen und diskutieren, sprich einen Dialog führen können. Da kann auch ein Podest aufgestellt werden um den jeweiligen Redner*Innen ein Podium zu ermöglichen. Da ist sicher auch jede*r diensttuende Polizist*in froh, die lieber in einer friedlichen Atmosphäre zu einem Kaffee/Gipfeli eingeladen werden, als in voller Montur die schwarz gekleidete Chaoten*innen in Schach halten zu müssen. Also Kreativität ist gefragt und nehmt den Schwarzgekleideten einfach den Wind aus den Segeln.

Im Vorfeld der 1.Mai-Demonstration gab es ja sogar von linker Seite aus Bemühungen, den Schwarzen Block von der disjährigen 1.Mai-Demo fernzuhalten - selbst im linken Lager wird das Verhalten des linksautonomen (um nicht zu sagen linksextremen) Blocks also als problematisch beurteilt. Diese erste Chance der Distanzierung zu Gewalt und Vandalismus hat bekanntlich nicht geklappt. Nun bietet die Polizei den Demonstrierenden eine zweite Chance sich von den Chaoten zu distanzieren - der Demonstrationszug hätte ja (mit kleinem Umweg) ungehindert weiterziehen dürfen - doch auch diese zweite Chance liess man nicht nur ungenutzt, sondern entschied sich explizit dafür, sich mit dem Schwarzen Block zu solidarisieren. Aus linker Sicht habe ich ehrlich gesagt kein Verständnis für diese Entscheidung und bin enttäuscht. Man hätte tun können, wofür man an diesem Tag raus ging, hätte demonstrieren, diskutieren und motivieren können - doch man entschied sich für ein Suhlen in der Opferrolle. Schade.

Unabhängig ob man nun ein Hardliner ist oder nicht, ist es beschämend, dass man in Basel offensichtlich unfähig ist, den Tag der Arbeit vernünftig zu begehen. Weder die Polizei, noch der schwarze Block, noch das Komitee noch die SP machen hier eine gute Figur und es scheint, dass man nur sehr beschränkt miteinander redet. Ob Eymann hier die große Brückenbauerin sein kann, bezweifle ich.

Auch als Vertreter der Arbeitgeberseite finde ich es eine notwendige Tradition, dass die Arbeitnehmenden für Ihre Interessen auf die Strasse gehen und lautstark die Forderungen heraustragen. Ohne Arbeitnehmer:innen wäre die Schweiz nie da, wo sie heute steht. Ich kann es aber nicht verstehen, wenn Vertreter:innen staatstragender Parteien und wichtiger Gewerkschaften sich lieber mit gewalttätigen Rowdies solidarisieren statt die, von der Polizei vorgeschlagene Routenänderung, akzeptieren. Die Polizei hätte, durch die Separierung des schwarzen Blocks ermöglicht, eine friedliche Demo durchzuführen. Doch die Demonstrierenden wollten nicht ohne den schwarzen Block via Klosterberg weiterziehen. Jede und jeder weiss, dass garantiert am Bankenplatz der schwarze Block die Scharmützel gegen die Filialen der Grossbanken begonnen hätte und ein Räuber und Poli Spiel durch die Innenstadt mit vielen Schäden in der Freien Strasse etc. entstanden wäre. Das zu verhindern ist absolut richtig.

Frau Eymann muss zurücktreten. Ihre Strategie der Repression hat offensichtlich nicht funktioniert, genauso wenig wie die versuchte Spaltung der Demo am 1. Mai. Die Polizei hat nach den vorausgehenden Streitereien auf mangelnde Solidarität in der Demo spekuliert und eine Möglichkeit gesehen, die politisch engagierte Zivilgesellschaft zu spalten. Das ist komplett nach hinten losgegangen und zeugt nicht nur von einer katastrophalen Fehleinschätzung sondern auch von mangelndem Respekt für unsere Grundrechte. Die Polizei hat für eine sichere Durchführung einer Demonstration zu sorgen, nicht für die Durchsetzung bürgerlicher Ideologien. Dieser Missbrauch des Gewaltmonopols der Polizei unter der Ägide von Frau Eymann ist unhaltbar, von den Kriegsphantasien der Polizeiführung mit Wasserwerfern und Hubschrauber gegen eine friedliche angemeldete 1. Mai-Demo aufzufahren ganz zu schweigen. Das war kein Angriff auf vermummte Krawallmacher sondern auf politisches Engagement in der Gesellschaft.

Ein Ämtertausch innerhalb der Regierung ist nötig. Ein Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin hat viel besseren Zugang zum einfachen Volk.

Es sind Dinge die sich Arbeitende erspart haben und welche dann durch Demo-Chaoten beschädigt/zerstört werden! Auch andere Schäden werden durch Steuern- und Versicherungsbezahlende beglichen! Ergo sind es genau diese Arbeitenden, für dessen Rechte demonstriert werden sollte, welche darunter Leiden und für Chaoten finanziell gerade stehen müssen! Welche Ironie und was für ein Paradoxum!! Darum bleiben viele Sympatisanten der 1.Mai-Demo fern! Am Sinne des Tages vorbei demonstriert! Gewaltlos ist das Zauberwort!

Als ich hörte, dass die SP sich von gewaltbereiten Blöcken abgrenzt, zog ich innerlich den Hut vor der Partei, obwohl es ja nicht meine Richtung ist. Endlich! dachte ich. Endlich geht etwas. Nun aber bin ich enttäuscht wegen des Gerangels um den 1. Mai. Der Schwarze Block etc. reklamieren den 1. Mai für sich ganz alleine. SP und Gewerkschaften haben das Gefühl, der 1. Mai gehöre aber ihnen. Dann wird alles über Bord geworfen und man lässt Vermummte voran schreiten und nimmt das Angebot der Polizei, die Route zu ändern und alleine zu beschreiten, nicht an. Und natürlich fängt dann das grosse Gejammer an, hüben wie drüben. Gopf nomol! Setzt Euch endlich an den Tisch und chäst das aus. Keine, absolut keine Demo - zu welchem Thema auch immer - rechtfertigt Gewalt und Sachbeschädigung. Im Gegenteil: sobald eine Demo aus dem Ruder läuft, schadet das den Themen! Und es schadet der Partei, der Gruppierung, der Stadt, den Geschäften.

Menschen erreichen oder überzeugen kann ich nur, wenn ich sie positiv berühre. Eine Leidenschaft, eine Botschaft, ein Wunsch wird nur dann übertragen, beziehungsweise verstanden und bekommt Beachtung, wenn die Sprache stimmt. Anstatt zu demonstrieren, würde ich zum Beispiel einen Postenlauf durch die Stadt aufstellen - Speaker's Corners / Musik / Bilder / Ping Pong etc. die die Forderungen klar darstellen oder zum Ausdruck bringen. Soziokultur kann meiner Meinung nach, viel mehr als Politik. Stell Dir vor, ein Polizist (ohne Montur) spielt mit einem Linksautonomen (nicht vermummt) Ping Pong und am Ende finden sie beide heraus, dass sie erstens gern Pingpong spielen und zweitens, dass sie beide bessere Arbeitsbedingungen wollen!

Wenn von Strategie (zu deutsch: Kriegslist) die Rede ist, geht es um Macht. Und wenn Macht nicht reicht, um Gewalt. Die Machtfrage ist auch bei der real existierenden Politik matchentscheidend. Wichtig ist nicht die Sache, sondern zum Clan zu gehören, der die Macht der Mehrheit erlangt und folglich bestimmen kann, was für alle gilt. Ist dies ausgeprägt der Fall, können nach dem Machtschach- und/oder Mehrheitsprinzip getroffene Entscheidungen nur zufällig von guter Fachqualität sein. In der Regel führen solche Entscheidungen nicht zu Lösungen, die alle relevanten Aspekte nachhaltig zukunftsfähig umfassen. Dieser Systemfehler kann die Politik tendenziell handlungsunfähig und substanziell wertlos machen. Einer meiner Schlüsselsätze dazu lautet: «Damit bei einem maroden System eine für alle günstig wirksame Veränderung erreicht werden kann, braucht es gemeinsam den Mut, mit den falschen Dingen radikal aufzuhören. Erst dann wird Raum frei für grundlegend und wahrhaftig zukunftsfähig Neues.»

Die Vorsteherin wird es richtig machen. Mit anderen Worten, sie macht es sehr gut! Meiner Meinung nach soll es wie folgt ablaufen. Die Polizei nimmt den schwarzen Block fest und Fotografiert die Gesichter und notiert die Namen. Alle werden gebüßt etc. Dabei gehen halt anfänglich paar Scheiben in Brüche. Man hat aber die Chaoten identifiziert. Wer ein weiteres Mal auf diese Weise in Erscheinung tritt, so wird das Strafmaß erhöht. Mit der Zeit überlegt sich jeder Chaot , ob man dem Schwarzen Block teilnehmen soll oder nicht. Mit der Zeit werden auch keine Scheiben mehr zerborsten oder andere Sachbeschädigungen vorgenommen. Eine bewilligte Demo kann so ohne Zwischenfälle durchgeführt werden, so auch im Sinne aller.

Ich bin links, grün, verantwortungsbewusst, politisch interessiert, liberal, Dienstverweigerer, Ü60 und sozial-demokratisch und trotzdem gibt es für mich in einer Demokratie wie der Schweiz absolut keine Rechtfertigung für eine (zudem illegale) Vermummung...die Polizei hat aufgrund der Situation und der Erfahrungen(!!!) richtig gehandelt...trotzdem ist es ein Skandal, dass von den kantonalen Verantwortlichen sogar ein Helikopter angefordert worden ist...DAS war und ist masslos übertrieben und unentschuldbar...wenn angeblich Verhältnismässigkeit der Massstab der polizeilichen Taktik war!

Alle die jedoch angeblich für die Anliegen der Arbeiterschaft an dieser Demonstration teilgenommen haben und nicht die polizeilich angebotene Umleitung akzeptiert haben, müssen sich wie auch z.B. Frau Arslan fragen lassen, worum es ihnen eigentlich geht!!! Die vielen Statements der KritikerInnen des Polizeieinsatzes haben nichts mit dem eigentlichen Anliegen des 1.Mai-Demonstationsgedanken zu tun!!!

Der Stopp des vermummten, rammbockgleich und wie gewohnt, aggressiv auftretenden "Chaotenblock", kann ich nur positiv sehen. Die "Fussballfans" ausländischer Mannschaften stellen sicherlich für die Polizei noch ein ganz anderes Problem dar, da es sich grundsätzlich um Gäste aus dem Ausland handelt. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz in voller Montur. So konnte ich die Stadt und den Tag geniessen, ohne Angst zu haben in Tumulte zu geraten.

Es ist mir völlig unklar, warum sich Politiker, egal welcher Couleur, über das sorgfältige Vorgehen der Polizei entrüsten können. Anstatt mit den Chaoten den Dialog zu suchen und auf deren Vernunft zu appellieren, wird die Staatsmacht kritisiert. Das ist unfair, gegenüber den Einsatzkräften. Die Polizei hat sogar für die unvermummten und friedlichen Demonstranten eine alternative Route vorgeschlagen. So hätte der Demozug der "Chaotenbande" zeigen können, dass sie die Querschläger in ihren Reihen nicht mehr duldet.

Naive Idee? Die Polizei formiert und begleitet sich in dreier Reihen entlang dem schwarzen Block und verhindert ein ausbrechen derselben.