Nach 100 Tagen im Amt präsentiert Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte. Der Basler alt Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). Beat Jans will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Geflüchteten wie zum Beispiel Ukrainer*innen mit Schutzstatus S vorzustellen.
Nimmt sich Beat Jans zu viel vor?
Am 2. April 2024 zog Beat Jans eine Bilanz zu seinen ersten 100 Tagen als Bundesrat. Der Basler alt-Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). In der Medienkonferenz stellt er fünf Schwerpunkte für seine Arbeit vor: Er will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Asylsuchenenden vorzustellen.
