Nach 100 Tagen im Amt präsentiert Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte. Der Basler alt Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). Beat Jans will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Geflüchteten wie zum Beispiel Ukrainer*innen mit Schutzstatus S vorzustellen.
Nimmt sich Beat Jans zu viel vor?
Am 2. April 2024 zog Beat Jans eine Bilanz zu seinen ersten 100 Tagen als Bundesrat. Der Basler alt-Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). In der Medienkonferenz stellt er fünf Schwerpunkte für seine Arbeit vor: Er will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Asylsuchenenden vorzustellen.
Unfair
Mit der Sicht von Aussen scheint mir, Beat Jans habe in seinen 100 Tagen schon mehr gemacht als seine Vorgängerin in Monaten. In der guten Stube sitzen und kritisieren ist immer leicht. Von wegen "zu wenig" oder "zu hart" oder what ever.
Lassen wir ihn doch erst mal weiterarbeiten. Wir stecken ja nicht in seiner Haut und ich merke immer mehr, dass die Optik als Exekutivmitglied sich sehr von derjenigen der Legislativmitglieder unterscheidet. All diejenigen, die es nun besser wissen, waren weder in Chiasso, noch haben sie vertieft Einsicht in sämtliche Unterlagen aller Institutionen. Diese dauernde Kritik ist unfair und allen recht machen, kann er es sowieso nicht. Und übrigens: das könnten die Kritikerinnen und Kritiker auch nicht!
Ein Bundesrat mit Format...
Es ist erfreulich, dass der "jüngste" Bundesrat seine Aufgaben mit so grossem Elan anpackt, auch wenn er dadurch - wie zu befürchten war - sofort hüben und drüben aneckt. Nur: solche Menschen mit Format braucht das Land, während wir auf süffisante selbstgerechte Journalisten und "No Borders, No Nations" bzw. No Future-Träumer ganz gut verzichten können...
Meister der Vermittlung
Die Medienorientierung heute war überzeugend. Beat Jans hat die Herausforderungen seiner Aufgaben nachvollziehbar vermittelt. Das ist sehr wichtig, da rechte Parteien fleissig bemüht sind, einfache Scheinlösungen zu verkaufen. Ob die Massnahmen auf Jans’ Liste richtig sind, wird sich zeigen.
Kein Problem
Die Lösung ist einfach: Man schaue nach Frankreich und tue das Gegenteil. Dort die totale Grenzöffnung – hier die Grenzen kontrollieren. Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada rechnen für eine gesunde Durchmischung mit etwa 16% Immigranten. Das scheint eine sehr tiefe Zahl zu sein angesichts der Millionen Menschen, die nach Norden ziehen. Dennoch: Wir müssen und können nicht die ganze Misere der Welt aufnehmen. Unsere Kapazitäten sind beschränkt und das hat nichts mit Links-Rechts zu tun, sondern vielmehr mit Mathematik. Dort die Migranten mitten in Paris zelten lassen (während der olympischen Spiele werden sie aus ästhetischen Gründen aufs Land geschickt...) – hier sofort logieren und arbeiten lassen. Dort die Scharia und den Djihad als oberstes Gesetz, also über dem Bundesgesetz gewähren lassen – hier deren Verzicht zur Vorbedingung für einen Verbleib in der Schweiz stellen. La Grande Nation macht z.Zt. ziemlich alles falsch.
Fluchtursache
Das Problem sind nicht die Geflüchteten sondern die Verursacher wie Konzerne Waffenindustrie und einige wenige Vermögenden in der Welt. Man muss endlich eine Transaktionssteuer weltweit einführen, eine Vermögenssteuer, und aktive Steuerflucht bekämpfen
Es braucht den Aufbruch in eine andere Welt.
Wir leben in einer Welt, die mehr oder weniger deutlich in vielen Bereichen anstatt von Neugier von Geldgier, anstatt von Freude von Herrsch- und Vergnügungssucht, anstatt von einem Miteinander von Zerstörungswut sowie anstatt von Frieden von Krieg geprägt ist. Es ist eine Welt, die krank ist und leidet. - Was Bundesrat Jans gut gemeint propagiert, scheint mir Symptombekämpfung. Es dürfte reichen, um das Elend und die Not zu verwalten: aber nicht für mehr. Es braucht in allen Bereichen den Aufbruch in eine fundamental andere Welt: und dafür die Schweiz als einen proaktiven Teil davon.
An den Taten messen
Verantwortungsvolle Menschen wachsen an ihren Aufgaben. Andere bewirtschaften sie nur und schieben trotz Mehrheit die Schuld anderen zu, gälled si...