Ein sozialpolitischer Coup
Erfolg in Bundesbern: Der Nationalrat unterstützt eine Motion von Samira Marti (SP BL). Sie will, dass Menschen, die länger als zehn Jahre in der Schweiz leben, nicht mehr ausgewiesen werden können. Jetzt muss noch der Ständerat zustimmen.
Dieser Artikel ist am 21.09.2022 zuerst bei der WOZ erschienen. Die Wochenzeitung gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.
Üblicherweise wäge ich in meinen Kommentaren das Für und Wider sorgfältig ab. Doch am heutigen Abend kann ich nur sagen: Gratulation!
Soeben hat der Nationalrat mit 96 zu 85 Stimmen die Motion «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Politikerin Samira Marti angenommen. Menschen, die länger als zehn Jahre in der Schweiz leben, können nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie Sozialhilfe benötigen.
Nach Jahrzehnten der Jagd auf Armutsbetroffene – wir erinnern uns an die schändlichen Schlagwörter der SVP wie «Missbrauch» oder «Schmarotzertum» – werden deren Rechte endlich wieder gestärkt. Wie der renommierte Migrationsrechtsexperte Marc Spescha in der letzten WOZ ausführte, stoppt die Änderung die Abwärtsspirale der ständigen Verschärfungen im Sozial- und Migrationsrecht.
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Hinter dem Coup steckt jahrelange politische Arbeit: Die SP, die Gewerkschaft Unia und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht hatten die Allianz «Armut ist kein Verbrechen» ins Leben gerufen. Achtzig Organisationen gehören heute dazu, 17'000 Personen haben eine entsprechende Petition unterzeichnet. Samira Marti reichte schliesslich den parlamentarischen Vorstoss ein und organisierte geschickt eine Mehrheit dafür.
Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als es migrationspolitische Fortschritte in der laufenden Legislatur schwer haben. Trotz des Wahlerfolgs 2019 von Mitte-links wurden sie abgeblockt. So verhinderte der Ständerat die automatische Einbürgerung für die zweite Generation. Auch beim Status der vorläufigen Aufnahme, der viele Geflüchtete in die Prekarität treibt, ist keine Besserung in Sicht.
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Hoffen wir deshalb, dass der heutige Entscheid ein Anfang ist: Dafür, dass die leidige Verknüpfung von Migrations- und Sozialhilferecht grundsätzlich fällt. Und dass die Sozialhilfe zu ihrem Kerngedanken zurückkehrt. Sie soll Existenzen sichern und nicht Menschen in Unsicherheit stürzen. Gerade im Hinblick auf den kommenden kalten Winter.
Jetzt muss nur noch der Ständerat zustimmen. Ein persönlicher Ratschlag von mir: Bei der Bewältigung von Armut kann es keine Ausgewogenheit geben. Sondern nur beherzte Unterstützung.
