Die Junge SVP kommt nicht zur Ruhe: Die Debatte rund um die Nähe der Jungpartei-Spitze zu rechtsextremen Gruppen und Inhalten sorgen für reichlich Sprengstoff. Schon im März wurden interne Chats geleakt, die den Streit in der Jungen SVP öffentlich machten. Unter anderem Vertreter*innen der Basler Sektion gingen auf Distanz zur Verharmlosung rechtsextremer Kampfbegriffe und der Relativierung von Neonazi-Kontakten von unter anderem der aus dem Baselbiet stammenden Strategiechefin Sarah Regez. An der Vorstandssitzung am Wochenende kam es nun zum Eklat, wie der Tagesanzeiger berichtet: Die gemässigten Vertreter*innen in der Jungpartei, die über Regez und Extremismus diskutieren wollten, seien demnach als Verräter*innen hingestellt worden. Laut dem Tagesanzeiger gebe es in einzelnen Sektionen schon Überlegungen, die Verbindungen zur Jungen SVP zu kappen und die Mutterpartei aus den Statuten zu streichen. Demi Hablützel will sich im Interview mit Bajour nicht zur Vorstandssitzung und zu einer möglichen Abspaltung äussern, distanziert sich aber erneut von rechtsextremen Gruppierungen und fordert eine klare Linie der Abgrenzung.
Soll sich die Basler Sektion von der Jungen SVP Schweiz abspalten?
Die Junge SVP kommt nicht zur Ruhe: Die Debatte rund um die Nähe der Jungpartei-Spitze zu rechtsextremen Gruppen und Inhalten sorgen für reichlich Sprengstoff. Schon im März wurden interne Chats geleakt, die den Streit in der Jungen SVP öffentlich machten. Unter anderem Vertreter*innen der Basler Sektion gingen auf Distanz zur Verharmlosung rechtsextremer Kampfbegriffe und der Relativierung von Neonazi-Kontakten von unter anderem der aus dem Baselbiet stammenden Strategiechefin Sarah Regez. An der Vorstandssitzung am Wochenende kam es nun zum Eklat, wie der Tagesanzeiger berichtet: Die gemässigten Vertreter*innen in der Jungpartei, die über Regez und Extremismus diskutieren wollten, seien demnach als Verräter*innen hingestellt worden. Laut dem Tagesanzeiger gebe es in einzelnen Sektionen schon Überlegungen, die Verbindungen zur Jungen SVP zu kappen und die Mutterpartei aus den Statuten zu streichen. Demi Hablützel will sich im Interview mit Bajour nicht zur Vorstandssitzung und zu einer möglichen Abspaltung äussern, distanziert sich aber erneut von rechtsextremen Gruppierungen und fordert eine klare Linie der Abgrenzung.
Ein Muster ohne Wert
Die Parteiendemokratie ist Teil einer Welt, die sich (auch ohne Waffen) im Prinzip in einem dauernden Kriegszustand befindet. Wo Fortschritt als eine Folge von Siegen gesehen wird: beispielsweise eines Sieges über die Linken oder über die Rechten, über die Frauen oder über die Männer, über die liberalen oder über die psychopathischen Eliten ... und jetzt geht es auch noch parteiintern um einen Sieg über eine extreme SVP oder über eine gemässigte SVP?
Dies alles und noch sehr viel mehr findet nach etwa dem gleichen Muster statt: Es braucht einen Gegner und ein Streitobjekt. Das Kampf-Muster spaltet polarisierend in «wir» und «die anderen». In diesen K(r)ampf investieren alle allseits 99% ihrer Energie. Für Sachfragen bleibt da nicht mehr viel übrig. Dabei sind eigentlich nicht vor allem die anderen schlimm, sondern dieses Muster. Es ist ein Muster ohne Wert.
Nein, keine Abspaltung
Ich denke nicht, dass eine Abspaltung wirklich Sinn macht, denn wie auch Frau Hablützel im Interview sagt, es sind einzelne Exponenten und Exponentinnen, welche die Grenzen zum Unerträglichen überschreiten und es sind die Medien, die von solchen Grenzüberschreitungen leben. Aber ich bin der Meinung, dass die SVP- und JSVP-Parteileitungen diesen Exponenten klar die Grenzen aufzeigen müssen. (Intern und ohne Medien.) Jedoch werden sie weiterhin gefördert und damit weitere Entgleisungen in Kauf genommen. Mit anderen Worten: Meiner Meinung nach rutscht diese Partei immer weiter nach rechts. Wenn Parteimitglieder als Verräter bezeichnet und damit mundtot gemacht werden, wenn sie die internen Vorfälle diskutieren wollen, ist das für mich ein erschreckendes Vorzeichen. Dass sich das in naher Zukunft ändern könnte, sehe ich mit den aktuellen Parteiführungen nicht.
Zwenig
Ich finde die SVP muss härter gegen den Extremismus in den eigenen Reihe vorgehen, da hilft keine Spaltung .
