Seit Techmogul Elon Musk Twitter gekauft und daraus X gemacht hat, legte die Social-Media-Plattform einen kontroversen Wandel hin. Spätestens seit sich mit dem hauseigenen KI-Tool «Grok» per Knopfdruck kinderleicht sexualisierende oder diskriminierende Darstellungen erstellen lassen, driftete die Plattform in den rechtsfreien Raum ab. Es haben sich deshalb bereits viele Personen und Organisationen von X zurückgezogen. Nicht so der Bund. Den Co-Präsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth, stösst das. Vergangene Woche forderte er den Bund auf, sich von X zu verabschieden. 

Auch der Kanton Basel-Stadt nutzt X nach wie vor als Plattform zur Verbreitung von Informationen. Nebst einem offiziellen Kantons-Account «@BaselStadt» zählen sechs der sieben Accounts der Departementsvorsteher*innen als offizielle Accounts wie auch neun weitere der Museen, des Geoportals oder der Polizei.

Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt, sagt: «Ich erwarte von der kantonalen Verwaltung, dass sie regelmässig prüft, welche Kanäle sich für die offizielle Kommunikation eignen. X gehört aus meiner Sicht definitiv nicht dazu.» 

Die Accounts des Kantons werden regelmässig geprüft und geschaut, wo sich User*innen aufhalten, sagt Marco Greiner, Regierungssprecher: «Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger dort zu erreichen, wo sie sich informieren, und ihnen faktenbasierte Informationen aus erster Hand bereitzustellen. Die Nutzung eines Kanals wird im Rahmen einer laufenden Gesamtbeurteilung überprüft. Dabei werden insbesondere Reichweite, Zielgruppen-Erreichung, Relevanz für den öffentlichen Diskurs sowie der Ressourcenaufwand und mögliche Risiken berücksichtigt. Auf dieser Basis wird entschieden, ob ein Kanal weitergeführt, angepasst oder eingestellt wird.»

Die LDP Basel-Stadt bewertet den Zweck der Plattform als nützlich – kurz und zeitnah in kurzen Texten informieren zu können. Wie auch die SP Basel-Stadt wird auch der Account der LDP jedoch nicht mehr aktiv betrieben: «Leider hat die Desinformation, die Verbreitung von Bots und gefälschten Konten zugenommen. Der Jugendschutz ist ebenfalls nicht mehr gewährleistet, seit die Moderation reduziert wurde.»

Aktive Parteien auf X sind weiterhin die SVP, FDP und GLP. SP, Grüne und LDP betreiben die Accounts nicht mehr aktiv. Die Mitte hat sich nicht geäussert.  Auf Nachfrage, ob der Kanton Basel-Stadt die Plattform weiter bespielen soll, äussert sich als einzige Partei ganz klar die Basta: «Der Kanton Basel-Stadt soll sich ebenfalls von X zurückziehen und ihren Account deaktivieren.» Die SP findet, X gehöre nicht zu Plattformen, welche eine kantonale Verwaltung bespielen muss. Sagt aber auch, wie alle weiteren Parteien, man appelliere an die Verwaltung und daran, dass regelmässig geprüft wird, welche Plattformen noch genutzt werden.

Die Fasnacht als Wendepunkt

Schon vor einem Jahr haben die Grünen der Stadt Luzern ein Postulat eingereicht. Der Stadtrat hatte daraufhin entschieden, dass sich die Stadt Luzern von X verabschieden soll. Gegenüber der Luzerner Zeitung sagt Simon Rimle, Leiter Kommunikation der Stadt Luzern, dass man die Nutzung von X durch den Bund und Kantone genau beobachtet hat. So haben sich etwa die Städte Zürich, Zug, St. Gallen oder die Kantone Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Graubünden bereits von X zurückgezogen. Rimle bestätigt, dass die Entscheidung des Stadtrats in der Sitzung vom 12. Februar 2025 gefällt wurde. Damit ist der Post zur Fasnacht am selben Tag der letzte auf der Plattform.

Auch die Statistiken zeigen, X ist nicht mehr eine so gängige Plattform wie auch schon. Unter allen Social-Media-Plattformen hat X im vergangenen Jahr am deutlichsten an Reichweite verloren – in der Deutschschweiz reduziert sich die Userzahl um ein Drittel. Konkurrent Threads konnte nur bedingt davon profitieren. Alternative Plattformen wie Mastodon oder Bluesky nutzt der Kanton ebenso. 

Bereits vor einem Jahr hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt für einen Whatsapp-Kanal entschieden und ihren X-Account aufgegeben. Der alternative Account lohnt sich: «Seit dem Jahreswechsel hat die Kantonspolizei auf dem Whatsapp-Kanal mehr Follower, als sie es im Mai vor einem Jahr auf X hatte. Die Polizei schliesst daraus, dass sich Whatsapp etabliert hat», sagt Stefan Schmitt, Mediensprecher der Kantonspolizei.

Könnte Whatsapp auch ein Weg für den Kanton sein? Laut Marco Greiner sei das für die Staatskanzlei keine gleichwertige Alternative: «Zwar können solche Kanäle für spezifische Zielgruppen und bestimmte Inhalte sinnvoll sein, sie erreichen jedoch nicht dieselbe Öffentlichkeit und spielen eine andere Rolle im politischen und medialen Diskurs.»

Dem Kanton sind die problematischen Defizite der Plattform bewusst. Aber was muss passieren, dass sich der Kanton von X verabschiedet? Greiner sagt, Gründe wären beispielsweise, wenn der Zugang eingeschränkt, die Reichweite einbrechen oder die Zielgruppe nicht mehr erreicht würde. Auch rechtliche Gründe könnten zu einem Rückzug führen oder wenn auf X «in zu grossem Mass Inhalte verbreitet würden, die nicht mit dem Selbstverständnis des Kantons vereinbar wären».

Aktuell würde die Staatskanzlei etwa verfolgen, wie X mit der Kritik am Chatbot Grok umgeht. Die von ihm produzierten sexualisierten Bilder seien ein Beispiel für Inhalte, die nicht mit dem Selbstverständnis des Kantons vereinbar sind. «Die Art und Häufigkeit dieser Vorfälle und deren Aufarbeitung durch X fliessen in die Gesamtbeurteilung ein.»

Jüngst hat der Bundesrat auf die Forderung von Nationalrat Cédric Wermuth Antwort gegeben: Nein. Der Bundesrat bleibt auf X. 

Wie auch der Kanton Basel-Stadt. Zumindest vorerst.