Immer mehr Gemeinden im Baselbiet möchten aus Lärmschutzgründen Tempo 30 auf Hauptstrassen einführen. Diese Strassen liegen jedoch in der Zuständigkeit des Kantons. Für eine Temporeduktion braucht es deshalb einen Antrag des Gemeinderats, über den der Regierungsrat auf Basis eines verkehrstechnischen Gutachtens entscheidet. Eine Zustimmung der Gemeindebevölkerung ist dafür vorgängig nicht nötig – dieses Vorgehen hat die Baselbieter Regierung 2021 festgelegt.

Mit einem Nein-Anteil von 61 Prozent versenkt

Und daran wird sich auch nichts ändern. Die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» wurde am Sonntag mit 61,5 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass für einen Antrag zur Temporeduktion auf Hauptstrassen weiterhin keine Zustimmung der Gemeindebevölkerung erforderlich ist.

Die Initiative stammte aus Kreisen des Touring Club Schweiz (TCS) beider Basel und wurde von den bürgerlichen Parteien SVP und FDP unterstützt. Sie verlangte neben der Zustimmung der Gemeindebevölkerung auch, dass alle anderen möglichen Massnahmen zur Lärmreduktion bereits umgesetzt sind, bevor Tempo 30 eingeführt werden darf. «Wir wussten, dass es eine komplexe Vorlage war – auch wegen der Erklärung, wie wir mehr Demokratie in diesen Prozess bringen wollten», sagte Birgit Kron vom TCS beider Basel nach der verlorenen Abstimmung. «Das Ergebnis überrascht daher nicht – wohl aber seine Deutlichkeit», bilanziert Kron.

Der TCS und die weiteren Befürworter*innen der Initiative befürchteten, dass mit immer mehr Tempo-30-Abschnitten auf Kantonsstrassen der Verkehrsfluss verlangsamt und der Autoverkehr unnötig ausgebremst würde. Auch das Gewerbe könnte unter längeren Fahrzeiten leiden – was letztlich zusätzliche Kosten verursachen würde, argumentieren sie. «Wir hätten uns gewünscht, dass mehr Demokratie verankert wird: Die Menschen wollen mitreden», sagt Kron.

Neben SP, Grünen, GLP und EVP empfahl auch der Landrat mit 47 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung, die Vorlage abzulehnen. Genauso sprach sich die Baselbieter Regierung im Vorfeld gegen die Initiative aus. Sie warnte, diese könne zu «falschen Erwartungen und widersprüchlichen Entscheiden» führen. Denn selbst wenn sich die Stimmberechtigten der Gemeinden für oder gegen eine Temporeduktion ausgesprochen hätten, hätte der Kanton letztlich anders entscheiden können.

Zudem hätten sich auf betroffenen Kantonsstrassen oft auch Menschen aus anderen Gemeinden durch eine Temporeduktion betroffen gefühlt, ohne dort mitbestimmen zu können. Die Gegner*innen der Initiative warnten deshalb im Vorfeld der Abstimmung vor falschen Demokratieversprechen oder sprachen von einer Scheindemokratie, die die Initiative vorgaukle.

«Wir sind sehr erleichtert, dass die Initiative abgelehnt wurde», sagt Florian Schreier, Geschäftsführer des VCS beider Basel. Er selbst sei vom deutlichen Resultat überrascht gewesen. «Ich hätte darauf gewettet, dass die Initiative angenommen wird. Das zeigt aber, dass die Menschen im Baselbiet bereit sind für mehr Tempo 30 auf Hauptachsen – für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Ruhe», so Schreier.

Vernehmlassungen auf Bundesebene sind hängig

Mit rund 55,1 Prozent wurde auch der Gegenvorschlag zur Initiative abgelehnt, den der Landrat im November 2025 präsentiert hatte. Beim TCS sorgt dieses Resultat für Enttäuschung. «Wir sind sehr überrascht, dass auch der Gegenvorschlag abgelehnt wurde. Er war ein sehr guter und fairer Kompromiss, der direkt umsetzbar gewesen wäre», sagt Birgit Kron. Der Gegenvorschlag hätte keinen Urnengang in den Gemeinden vorgesehen. Stattdessen wären der Einwohnerrat oder die Gemeindeversammlung konsultiert worden, bevor der Gemeinderat beim Regierungsrat einen Antrag auf Tempo 30 gestellt hätte. Dieses Verfahren hätte sowohl für Kantons- als auch für Gemeindestrassen gegolten.

Mit der Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag stellt sich nun die Frage, ob der Streit zwischen Autoverbänden, Kanton und Gemeinden über die Kompetenz zur Einführung von Tempo 30 vorerst beendet ist. «Man sieht auch in anderen Kantonen, etwa in Graubünden, dass Tempo 30 innerorts völlig normal ist – dort ist die Diskussion längst vorbei», sagt Florian Schreier. «Ich glaube, nach diesem Abstimmungssonntag werden wir diesen Zustand im Baselbiet ebenfalls bald erreichen.»

Birgit Kron verweist jedoch darauf, dass die Diskussion auf anderer Ebene weitergehen könnte. Der Bundesrat hat im September 2025 eine Vernehmlassung zu möglichen neuen gesetzlichen Vorgaben für Temporeduktionen auf Hauptstrassen eröffnet. Ziel ist es unter anderem, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen stärker zu regulieren, um unerwünschten Ausweichverkehr zu vermeiden. Der Bundesrat schlägt vor, dass künftig in Gutachten nachgewiesen werden muss, dass eine Tempo-30-Massnahme keinen zusätzlichen Verkehr auf siedlungsorientierte Strassen verlagert. «Wir hoffen, dass sich auch die Regierung im Baselbiet daran orientiert», sagt Kron.