Zwar wurde am heutigen Sonntag über keine kantonale Vorlage in Basel-Stadt abgestimmt, die Entscheidung über die Zukunft der SRG war aber trotzdem weitreichend für die Region. Es stand nicht weniger als der regionale Standort des SRF in Basel auf dem Spiel und damit eine wichtige Säule des Lokaljournalismus. Bei einer Annahme der SRG-Halbierungsinitiative wäre das Medienhaus im Meret-Oppenheim-Hochhaus aller Wahrscheinlichkeit nach aus Kostengründen wegrationiert worden – das hatte selbst SVP-Medienminister Albert Rösti in Aussicht gestellt.

Für den Moment bedeutet das Ergebnis ein Aufatmen. Ausruhen kann die SRG allerdings nicht. Der Medien-Bundesrat aka Ich-habe-die-Initiative-ursprünglich-unterstützt-Rösti hat dem öffentlich-rechtlichen Sender ein einschneidendes Sparprogramm aufgedrückt. Angeblich, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es bleibt angesichts des mehr als eindeutigen Abstimmungsverdikts pro SRG die Frage, ob die Initiative auch ohne das von Rösti per Dekret verordnete Sparprogramm abgelehnt worden wäre. Die hohe Zahl der Nein-Stimmen (60.4 Prozent) lässt vermuten, dass der Sparzwang des SVP-Bundesrats schlicht am Volkswillen vorbei ging. So ist dieser Abstimmungssonntag trotz des Neins ein Erfolg für die SVP. Sie konnte den ewigen Abstimmungswahlkampf intensiv dazu nutzen, die SRG mit Dreck zu bewerfen und ihre journalistischen Leistungen in Zweifel zu ziehen. Für die Volkspartei ist die 10-Millionen-Initiative eh die wichtigere, dafür wird mindestens doppelt so viel Effort gegeben.

Nicht vergessen gehen sollte ausserdem, wie leise bzw. stumm die Medien der grossen Verlagshäuser waren, als es darum ging, das journalistische und mediale Angebot der SRG zu verteidigen. Viele Journis haben ihre eigene Branche im Stich gelassen und sich nicht positioniert. CH-Media-VR-Präsident Peter Wanner war zwar gegen die Initiative, teilte öffentlich aber auch ordentlich gegen die SRG aus. In der NZZ wurde die SRG sogar für ihre scheinbar «zu guten Arbeitsbedingungen» kritisiert – und bei Tamedia leistet die Chefredaktorin einen journalistischen Offenbarungseid, in dem sie – gegen das Tagi-Redaktionsstatut, das nur bei ausgeglichenen Redaktionsmeinungen zwei Betrachtungen fordert – einen Pro- und Kontrakommentar ablieferte. Ganz im Sinne des Verlegers Pietro Supino, der die SRG nur zu gerne halbiert sähe.

Den privaten Medien ist nicht geholfen, wenn es eine weniger gut informierte Bevölkerung durch einen weniger guten Service Public gibt. Das belegen mehrere Studien. Trotzdem spielen die Verleger das Spiel der Rechtspartei mit und disqualifizieren sich selbst und ihre Redaktionen. In einer direkten Demokratie ist ein starker medialer Service Public im Interesse von allen konstruktiven Parteien. Sie alle sollten die SRG unterstützen und sie sollten sich in Zeiten der hybriden Kriegsführung und den überall spürbaren Angriffen auf verlässliche Informationsquellen dafür einsetzen, dass grundsätzlich mehr in den Journalismus investiert wird statt in dessen Abbau. 

Wie geht es nun weiter? Die landesweite Medienkrise ist nicht vorbei. Es werden bei der SRG und bei den privaten Medien in den kommenden Monaten und Jahren viele Journalist*innen ihren Job verlieren. Die abgelehnte Initiative ist gut, aber feiern kann die Branche nicht. 

Eine besondere Aufgabe behält die SRG. Sie befindet sich jetzt an einem Wendepunkt und kann an Effizienz zulegen, aber auch zeigen, welche Verluste Sparen im Einzelfall bedeutet. Vor allem liegt es aber an der SRG selbst, das Abstimmungsresultat als klares und starkes Bekenntnis zu einem Service Public und zu einer selbstbewussten Medienorganisation zu werten. Es muss ein Ende haben, dass eine einzelne populistische Partei die nationale Sendeanstalt politisch und finanziell gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vor sich her treibt. Es muss ein Signal des Mutfassens für den Journalismus sein, das jetzt von der SRG ausgeht und die ganze verunsicherte Branche erfasst.