17:22 Uhr

Mindestlohn mobilisiert zum 1. Mai

Über die basel-städtische Mindestlohn-Initiative (23 Franken/Stunde) sowie den Gegenvorschlag (21 Franken/Stunde) wird am 13. Juni abgestimmt. Die zeitliche Nähe zum 1. Mai ist für Gewerkschaften und andere Linke zu verlockend, um diesen Samstag nicht auf die Strasse zu gehen.

 Die Kantonspolizei erwartet deshalb einen 1. Mai «wie er vor dem Jahr 2020 regelmässig in Basel stattfand», so Sprecher Toprak Yerguz auf Anfrage. Also mit Marsch durch die Stadt und Fest auf dem Barfi. Der einzige Unterschied zu Vor-Corona-Zeiten: Es gilt eine Maskenpflicht. Ob und wie diese die Polizei durchsetzen will, will Yerguz nicht sagen. Auch zu Aufgebot und Einsatzdispositiv äussert er sich «aus nachvollziehbaren Gründen» nicht.

 Es sind zwei Gesuche eingegangen; beide wurden bewilligt. Auflagen, wie zum Beispiel eine Beschränkung der Anzahl Kundgebungsteilnehmer*innen gibt es nicht. Der eine Demo-Zug wird von der Klima-Jugend organisiert, startet um 10 Uhr beim St. Johanns-Park per Velo und erreicht um 11.20 Uhr den Claraplatz. Der andere beginnt um 10 Uhr auf dem Messeplatz und führt auf den Barfi, wo man um 11.45 Uhr Uhr einzutreffen gedenkt. Auch die Klima-Jugend will sich dazu gesellen, um den Reden zu lauschen.

 Ein eigentliches Fest, wie in der Vor-Corona-Zeit üblich, wird es nicht geben, aber ein Rahmenprogramm auf dem Kasernenareal und dem DeWette-Park «in Abhängigkeit der geltenden Corona-Regeln» wie die Unia auf ihrer Website schreibt.

 Zum 1. Mai rufen auch auf (Liste unvollständig): Der revolutionäre Block, der Graue Block, das Junge Grüne Bündnis, die Anlaufstelle für Sans Papiers sowie BaselNazifrei.

Im vergangenen Jahr verhinderte der Lockdown den Traditionsanlass, was aber einige besonders Bewegte nicht daran hinderte, dennoch zu demonstrieren und für gehörig Empörung zu sorgen. (dsi)

17.15

Er will «Image der bösen, grauhaarigen, kapitalistischen Männerpartei» FDP ablegen

Die FDP erlebt gerade harte Zeiten – in Basel-Stadt, wie national. Zuerst verlor die Partei den Nationalratssitz an die LDP. Und im vergangenen Herbst auch noch den Regierungssitz von Baschi Dürr, ebenso wie drei Sitze im Grossen Rat. Jetzt will es die Partei mit einem neuen Mann an der Spitze versuchen: Johannes Barth. Die Findungskommission schlägt ihn als Nachfolger von Luca Urgese. Andrea hat ihn virtuell zum Interview getroffen und wollten wissen: Wohin soll es mit der FDP gehen?

Antwort: «Luca hat sehr viel Gutes gemacht. Das ganze FDP-Parteiprogramm ist unter ihm entstanden, jetzt müssen wir es noch besser kommunizieren. Die LDP hat übrigens kein Parteiprogramm. Und ich glaube, durch meine Tätigkeit in einem KMU und meine Vernetzung in der Wirtschaft kann ich noch mehr gute Köpfe in die Partei holen.» Inhaltlich hat er aber noch keinen Plan. Das ganze Interview liest du hier.

Mehr zum Thema: «Luca non c'è»: Kurzanalyse über den Abgang von Luca Urgese

16:50 Uhr

Die Regierung lässt weitere Parkplätze verschwinden

Unter dem Landhof soll ein neues Parking entstehen mit 200 Parkplätzen. 2016 entschied der Regierungsrat sich noch dagegen, dass deswegen andere Parkplätze in der Gegend gestrichen werden sollen, nun hat er seine Meinung geändert. 

«Ein vollständiger Verzicht auf die Kompensation ist zwischenzeitlich nicht mehr sachgerecht, auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids von Februar 2020 zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes.» schreibt er in seiner Mitteilung. 

Wie viele der Parkplätze genau kompensiert, also abgebaut, werden sollen, sei noch nicht genau bestimmt, erklärt der Co-Leiter Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartement, Daniel Hofer, gegenüber Bajour. Jedoch habe das Appellationsgericht in einem Beschwerdeverfahren von 2020 verfügt, dass mindestens 60 Prozent der 200 Parkplätze kompensiert werden müssen. Wird dieses vom Bundesgericht gutgeheissen, würde das den Abbau von 120 oberirdischen Parkplätzen bedeuten. 

Nicht einverstanden damit ist Daniel Seiler. Präsident der FDP Kleinbasel und Autolobbyist. Der Entscheid sei nicht nachvollziehbar. «Der Regierungsrat argumentiert damit, dass der Verzicht auf die Kompensation nicht mehr sachgerecht sei. Dabei hat sich die Sache, also der Parplatzdruck im Kleinbasel, in den letzten Jahren nicht geändert, eher noch verschlechtert.»

Thomas Grossenbacher, Grossrat des Grünen Alternativen Bündnis, begrüsst den Entscheid hingegen. «Denn eine Nichtkompensation wäre eine völlig falsche Verkehrspolitik. Insbesondere weil es auch keine zusätzlichen Parkplätze im Quartier braucht, wie die Parkplatzauslastungs-Erhebung 2019 gezeigt hat.» erklärt er am Telefon. (vaz)

15:40 Uhr

Wie die alte Fasnacht

Die Regierung hat gestern eine vom Grossen Rat verabschiedete Standesinitiative in Richtung Bern geschickt. Formuliert wurde sie von den beiden Grossrätinnen Beatrice Messerli (Basta) und Barbara Heer (SP) und trägt den Titel «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs».

Die Forderung: Frauen sollen nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Parlamentariermandat wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – sind gemäss der Standesinitiative nicht in Gefahr, wenn die Mutter für einige Stunden an parlamentarischen Sitzungen teilnimmt.

Damit rennt Basel-Stadt sperrangelweit offene Bundeshaus-Türen ein. Den die vorberatenden Kommissionen von Stände- und Nationalrat haben sich bereits zu drei ähnlich lautenden Standesinitiativen zustimmend geäussert. Diese stammen aus den Kantonen Zug, Luzern und - Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat war effizient und hat gleich noch eine weitere Standesinitiative mit dazu gepackt. Jene von Beda Baumgartner (SP) und Oliver Bolliger (Basta) betreffend «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» eingereicht. Der Kanton Basel-Stadt will so den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen. Selber ist er bereit, im Jahr 2021 zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäss nationalen Verteilschlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen.

Mehr zum Thema Politik und Mutterschaft: Grossratsticker vom 21. April

Mehr zum Thema Lesbos: Moria brennt - was tut Basel?

14:40 Uhr

Die Verwaltung wird ein Stück digitaler

Es war Esther Kellers Wahlkampfversprechen: Die Basler Behörden endlich ins digitale Zeitalter zu führen. Und nun macht die neue Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartementes bereits den ersten Schritt: Die Bewilligungsverfahren sollen bald auch digital möglich sein. Dazu braucht es aber eine neue IT-Lösung, für die der Regierungsrat an seiner dienstäglichen Sitzung 2,1 Millionen Franken gesprochen hat.

«Ich freue mich, dass der Regierungsrat mit diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen macht und das E-Government-Angebot ausbaut», sagt Keller zum regierungsrätlichen Entscheid in der regierungsrätlichen Medienmitteilung. Die dafür notwendige IT-Lösung werde vorbehältlich der Ausgabenbewilligung durch den Grossen Rat über eine offene Ausschreibung beschafft.

Mit dem geplanten Vorhaben sollen bis Ende 2023 die wichtigsten Bewilligungsverfahren des Bau- und Verkehrsdepartements – Bau-, Gastgewerbe- und Allmendbewilligungen – digital abgewickelt werden. Die heutigen «papierlastigen Verfahren» sollen verschwinden.

Keller kann zwar als "Madame Digital" bezeichnet werden, doch sie ist nicht die einzige, die Basel-Stadt in diesem Bereich vorwärts bringen will. Im Präsidialdepartement wird seit geraumer Zeit auf die Smart City hingearbeitet. Mit einigem Erfolg: Basel leitet eine entsprechende OECD-Arbeitsgruppe. Und auf dem Wolf gedeiht das Smart City Lab. Druck machen auch die Parteien. Allen voran die FDP, die in den vergangenen Jahren immer wieder Vorstösse zum Thema Digitalisierung eingereicht hat. (dsi)

14:30 Uhr

67 000 Basler*innen warten auf ihre erste Spritze

Mit Stand gestern Montag wurden im Kanton Basel-Stadt total 50‘789 Impfungen verabreicht. 18 267 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Innerhalb einer Woche wurden insgesamt 10 051 Impfungen verabreicht. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 45 116 Personen. Zusätzlich haben weitere 21 750 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum, teilten die Behörden mit. Zum Vergleich: Im Baselbiet sind über 50 000 Personen durchgeimpft.

Und wenn wir schon bei den Corona-Zahlen sind. Gemäss dem Dienstagsbulletin des Gesundheitsdepartementes befinden sich von den 420 aktiven Fällen 27 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 26 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 53 Hospitalisierten benötigen zwölf Personen Intensivpflege. (dsi)

13.45 Uhr

Ein Bäumlein steht - auf dem Münsterplatz🌲

Der Basler Künstler hat in einem Fussballstadion schon einen Wald gepflanzt, da ist eine 50-plätzige «Arena für einen Baum» eher unspektakulär, wenn die Installation auch ästhetisch sehr ansprechend ist. Doch übergeben wir gleich Klaus Littmann das Wort: «Die Natur selbst ist ein gewaltiges Gesamtkunstwerk – also kann man ihr auch einmal ein kleines widmen.»

Die «begehbare Kunstintervention» und ist von heute an bis zum 24. Mai zu bestaunen – und zu begehen. Vom 11. Mai bis am 11. Juli läuft zudem im Ausstellungsraum der Kulturstiftung Basel H. Geiger die Littmann-Schau «Tree Connections». (dsi)

11:10 Uhr

Nach Drohungen gegen Bässlergut-Mitarbeiterin: Bund erstattet Anzeige

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist alarmiert. Der Grund: Persönlichen Angriffe anonymer Kreise gegen einzelne Personen, die im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel arbeiteten. Diese hätten in den letzten Monaten ein neues und besorgniserregendes Ausmass angenommen, schreibt das SEM in einer Mitteilung vom Dienstag. Im privaten Umfeld zumindest einer Mitarbeiterin des SEM und ihrer Familie sei es gar zu massiven Sachbeschädigungen und schweren kriminellen Handlungen gekommen.

Gemäss dem Regionaljournal Basel Baselland erleidet die in Dornach lebende SP-Politikerin seit Monaten Drohungen und Angriffe. Sie habe hunderte Hassnachrichten und Mails erhalten, ihr Auto wurde zerkratzt, ihre Katze wurde verstümmelt aufgefunden und kürzlich wurden die Bremsleitungen des Familienautos manipuliert. Im Verdacht stehen linksautonome Kreise.

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM), das bei der Bundesanwaltschaft Anzeige erstattet hat, sind in allen Asylregionen, insbesondere in den Bundesasylzentren, Drohungen gegen SEM-Mitarbeiter*innen und Beschädigungen von Einrichtungen festzustellen. Bei Einbrüchen und Vandalenakten wurden laut SEM-Angaben unter anderem in den Bundesasylzentren in Giffers (FR) und Kappelen (BE) Sachschäden von rund zwei Millionen Franken verursacht. Auch Einrichtungen von privaten Unternehmen, die im Auftrag des SEM arbeiteten, seien immer wieder Ziel politisch motivierter Gewalttaten gewesen. (Keystone-SDA/dsi)

Mehr zu Thema: Bässlergut: Das Bajour-Dossier

10:01 Uhr

Jetzt geht es wieder um die Kinder

Die Robinson-Spielplätze sind nicht wohlgeordnet, steril und (im Vergleich) spassfrei wie die üblichen Hochsicherheitsanlagen, in denen sich die Kinder verweilen sollen. Im Gegenteil: Sie sind kreativ, chaotisch und etwas anarchistisch. Genauso wie die Leitung um Andi Hanslin, die in der Vergangenheit viel Gutes aufgebaut, aber auch einiges Geschirr zerschlagen und für Irritationen gesorgt hat.

Tempi passati. Die Robi-Spiel-Aktionen Basel haben sich erst von der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) getrennt, dann Hanslin in den wohl verdienten Ruhestand und nun eine neue Leitung an den Start geschickt. Gleich fünf neue Vorstandsmitglieder wurden vergangene Woche von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Allen voran Daniel Jansen, ehemaliger Grossrat und Hansdampf in allen Gassen, als Präsident. Dazu kommen Theres Wernli, Andi Lauener, Lukas Hug und Benjamin Sommerhalder.

«Das Ziel des Vorstandes wird es nun sein, wieder mehr Ruhe in den Verein zu bringen, die finanzielle Sicherheit zu gewährleisten und die Geschäftsleitung zu begleiten, sodass die rund 400 Mitarbeitenden weiterhin ihrer wertvollen und nachhaltigen Arbeit für die Kinder und Jugendlichen nachgehen können», erklärte Jansen gemäss einer Medienmitteilung. Zudem wird an einem neuen Führungsmodell für die Geschäftsleitung gearbeitet. Und wie wenn das nicht genug des Aufbruchs wäre, hat der Verein auch noch eine neue Adresse. Im Mai wird er in die Räumlichkeiten des Spielestrichs Kaserne einziehen und sein langjähriges Domizil an der Güterstrasse verlassen. (dsi)