Bereits vor dem tödlichen Unfall an der Kreuzung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse kurz vor den Sommerferien 2024, bei dem ein 11-jähriger Junge ums Leben kam, haben die Eltern aus dem Quartier Unterschriten für ihre Petition «Für einen sicheren Schulweg» gesammelt. Der Unfall hat das Anliegen der Petentschaft auf tragische Weise bestätigt. Nun liegt der Bericht der Petitionskommission vor. 

Der Vertreter des Tiefbauamts bezeichnet die Verbesserung der Schulwegsicherheit gemäss Bericht als generelles Thema, das auch, aber nicht nur mit einer besseren Organisation des Baustellenverkehrs während der Zeit der Arealentwicklung angegangen werden muss. In Volta Nord sehe er derzeit aber keinen Baustellenverkehr, dessen Ablauf mit geeigneten Massnahmen optimiert werden könnte. Die Verwaltung sei allerdings offen für weitere Verbesserungsvorschläge aus dem Quartier. Ausserdem verweist er auf die neue Passerelle, über die Weinlagerstrasse, mit der nun ein konfliktfreier Schulweg angeboten werde. 

Ampeln werden überprüft

Die Vertreterinnen und der Vertreter der Kantonspolizei haben die Schulwegsicherheit als prioritäre Aufgabe der Verkehrsprävention bezeichnet, heisst es in dem Bericht. Nach dem Unfall im Quartier seien sämtliche  Fussgängerstreifen mit Konfliktgrün auf Schulwegen auf eine mögliche Aufhebung geprüft worden. Wenn die Konfliktgrünphase aufgehoben wird, werde der Verkehrsfluss häufig durch Rückstau bestört. Da die Sicherheit in diesem Fall aber im Vordergrund stünde, könne aber davon ausgegangen werden, dass das Konfliktgrün an weiteren Ampeln auf Schulwegen aufgehoben wird.

Die Vertreterin des Erziehungsdepartements wies gemäss Bericht darauf hin, dass die Elternschaft ungenügend über den Bauablauf informiert wurde. In Zukunft werde deshalb mehr kommuniziert.

Die Petitionskommission schreibt, sie sei der Auffassung, dass die Schulwegsicherheit ein zentraler Aspekt bei der Planung neuer Schulgebäude sein sollte. Wäre sie von Anfang an in die Planungen integriert, könnten nachträgliche Notfallmassnahmen vermieden werden. Schon als der Standort des Schulhaus Lysbüchel geplant wurde, gab es diesbezüglich warnende Stimmen. Obwohl es in der Stadt Basel herausfordernd sei, geeignete Standorte für neue Schulgebäude zu finden, sollte auch das Umfeld in die Bewertung einbezogen werden, um die Schulwegsicherheit von Beginn an sicherzustellen.

Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen. Sie fordert, dass in künftigen Berichten zu Schulhäusern ein eigenes Kapitel der Schulwegsicherheit gewidmet wird und diese zu einem integralen Bestandteil der Schulhausplanung wird. Die Kommission bittet den Regierungsrat aufgrund der Dringlichkeit um eine Beantwortung der Anliegen und Fragen innerhalb von drei Monaten. 

Petentin Sandra Staudacher sagt gegenüber Bajour, die Petentschaft sei froh, dass all ihre  Forderungen aufgenommen wurden und die Petitionskommission genau hingehört hat, wo es bei der Verwaltung noch Verbesserungspotenzial gibt. Staudacher beurteilt die eindeutige Zustimmung der Petitionskommission und die hängigen Motionen als Hinweis darauf, dass es Unklarheiten und Unzufriedenheiten gibt, was die Schulwegsicherheit insbesondere bei Baustellen angeht. «Wir hoffen im Lysbüchel, dass die Klärung dieser Punkte nicht nur den Kindern und Jugendlichen in unserem Quartier etwas bringt, sondern diese auch in die Planung der zukünftigen Entwicklungsareale, Schulwege und Spielpflächen einfliesst.»