Nach dem tödlichen Verkehrsunfall im Juni, bei dem ein 11-jähriger Junge im Lysbüchel-Quartier ums Leben kam, setzen sich Anwohner*innen und Politiker*innen vermehrt dafür ein, die Schulwegsicherheit in Basel zu verbessern und Gefahrenstellen zu beheben. Am vergangenen Montag haben Sandra Staudacher und Henning Weiss vor der Petitionskommission und Verwaltungsmitgliedern die Petition für einen sicheren Schulweg und Freiflächen für Kinder im Lysbüchel vorgestellt und erste Antworten erhalten.

In der Petition fordern die Eltern aus dem Lysbüchelquartier die Umlegung der Baustellenzufahrt auf die Lysbüchelstrasse, einen sicheren und direkten Zugang zu Grünfläche und Spielplatz für alle Kinder und Anwohner*innen während und nach der Bauphase, eine ⁠Öffnung des Pausenhofs der Schule am Abend und an Wochenenden und die Abstimmung der Bauphasen vom Baufeld 5 und Lysbüchelplatz. 

Nach dem Gespräch berichtet Staudacher, dass man gemerkt habe, dass die besprochenen Themen niemanden kalt lassen. Von Seiten des Bau- und Verkehrsdepartements gäbe es viele kleinere Massnahmen und Bemühungen, die nun umgesetzt werden, um die Sicherheit rund um den Baustellenverkehr zu verbessern. «Aber wie es scheint, fehlt ein ganzheitliches, strategisches Konzept, um Kinder und vulnerable Gruppen bei der Arealentwicklung und Verkehrsplanung mitzudenken», so Staudacher.

Enttäuschend seien vor allem die Antworten der Vertreterin des Erziehungsdepartements gewesen, welche auf keine der gestellten Forderungen wirklich einging und immer wieder betonte, es gäbe Austauschgefässe zur Kommunikation. Dass die dort eingebrachten Anliegen vor dem Unfall wenig Gehör gefunden hätten, sei bei dem Austausch bestritten worden. «Ich frage mich, wer denn in diesen ganzen Prozessen der Verkehrs- und Stadtplanung die Anliegen und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vertritt», so Staudacher. 

Henning Weiss berichtet von dem Eindruck, dass es die Verwaltung nicht gross zu stören scheine, dass die Beschilderung der Elsässerstrasse nicht mehr der heutigen Situation entspricht. «Es scheint teilweise in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Zeit des reinen Industriegebietes zur französischen Grenze hin schon lange vorbei ist und dort nun Schulwege verlaufen», sagt Weiss und fügt an: «Trotz unzähliger Unfälle mit Verletzten auf der Elsässerstrasse, scheint für das Justiz- und Sicherheitsdepartement über Tempo 30 für diese Situation nachzudenken, ein Novum zu sein.»

Es bleibe für ihn fraglich, wieso der Elternrat oder Vertreter*innen der Anwohnerschaft nicht in der Begleitgruppe Volta-Nord vertreten sind, um die Anliegen dort direkt zu platzieren.

Über den Bericht der Petitionskommisson wird voraussichtlich Ende September beschlossen. Dabei besteht die Möglichkeit, sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme oder zur abschliessenden Behandlung zu überweisen, oder die Petition als erledigt zu erklären. Bei einer Überweisung zur Stellungnahme kann die Kommission auch weitere Fragen und Forderungen formulieren.

Heller Belag nur beim Roche-Areal

Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit setzt sich auch die SP-Grossrätin Christine Keller ein. Sie wird am Wochenende eine Interpellation «betreffend Erneuerung Geviert Wettsteinallee / Grenzachstrasse» einreichen, die Bajour vorliegt. Bereits vor 25 Jahren, als ihr Sohn den Kindergarten an der Grenzacherstrasse besuchte, habe man sich hier mit Eltern-Scouts organisieren müssen, so Keller. Da sich seither nicht viel getan hat, wendet sie sich nun an den Regierungsrat. 

Während der Strassenbelag oberhalb der Kreuzung an der Grenzacherstrasse, dort wo das Roch-Areal ist, mit hellem Belag versehen wurde, sei der Abschnitt zwischen der Peter Rot-Strasse und dem Wettsteinplatz, «wo sich die Quartierbevölkerung in erster Linie aufhält und sich neben Wohnhäusern ein Kindergarten befindet» kürzlich beim Abschluss der Arbeiten «mit einem tiefschwarzen Belag asphaltiert» worden, schreibt Keller. 

Der hellere Belag bei der Roche diene dazu, die Autofahrer*innen für Fussgänger*innen auf dem Abschnitt zu sensibilisieren. Die Kosten dafür habe die Roche übernommen. In diesem Zusammenhang möchte Keller vom Regierungsrat wissen: «Sollten die Autofahrenden nicht auch gerade beim Kindergarten für zu Fuss gehende Kinder sensibilisiert werden? Kann diese grundsätzliche Sicherheitsfrage davon abhängig gemacht werden, ob betroffene Private die zusätzlichen Kosten tragen?» Ausserdem fordert Keller Tempo 30 für den genannten Abschnitt auf der Grenzacherstrasse. 

Mangelnde Transparenz nach Unfallanalysen

Die Stadt Basel ist Trägerin des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» von UNICEF. Die Auszeichnung bestätige das Engagement der Stadt, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu erkennen, ihre Anliegen aufzunehmen und ihr Lebensumfeld entsprechend zu gestalten. Trotzdem sei die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg eine Sorge vieler Eltern in der Stadt Basel, schreibt SP-Grossrätin Barbara Heer im Entwurf für eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat, die sie voraussichtlich nächste Woche einreichen wird. 

Es stelle sich die Frage, ob die Regierung der Thematik der Schulwegsicherheit genügend Wichtigkeit beimisst. Es müsse geklärt werden, ob es Möglichkeiten gibt, die Partizipation der Bevölkerung bei der Weiterentwicklung der Schulwegsicherheit zu verbessern und dem weitverbreiteten Gefühl, «eh nicht gehört zu werden» entgegenzuwirken. 

Als mögliche Option schlägt Heer vor, dass die Verwaltung nach Unfallanalysen transparenter darüber informiert, warum sie welche Massnahmen trifft und erklärt, wie mit Meldungen von Kindern, Eltern und Schulen zu Gefahrenstellen umgegangen wird.