Bildung? – «Wir brauchen nicht mehr Investitionen»
Die FDP muss im Baselbiet um den Sitzerhalt in der Regierung zittern. Der Arlesheimer Markus Eigenmann soll's richten. Im Interview erklärt er, warum es mit ihm keine Revolution in der Bildungsdirektion geben wird und warum er den Schulen mehr Autonomie geben will.
Markus Eigenmann, sind Sie dankbar für den Radicant-Abschreiber und das BLKB-Drama? Sonst hätte die FDP statt Ihnen Nadine Jermann als Regierungskandidatin nominiert.
Manchmal hängen Nominationen von gewissen zeitlichen Zufälligkeiten ab. Niemand weiss, wie es ausgegangen wäre, wenn die Radicant-Geschichte nicht genau zu diesem Zeitpunkt passiert wäre. Politische Karriere kann man nicht planen. Für mich hat sich bei der Nomination eine Gelegenheit ergeben – und der Zeitpunkt hat auch gestimmt.
Der Zeitpunkt war also zu Ihren Gunsten – und warum sind Sie der beste Kandidat für die FDP?
Es ist die Fortsetzung meiner politischen Karriere: Ich bin fast zehn Jahre Gemeindepräsident, schon länger in der Exekutive einer mittelgrossen Gemeinde und seit etwa fünf Jahren stärker befasst mit kantonalen Themen. Ich bringe auch Führungserfahrung aus der Wirtschaft mit – die Regierungsdirektionen sind schliesslich auch grosse Läden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Markus Eigenmann ist seit 2016 Gemeindepräsident der 9000-Einwohner*innen-Gemeinde Arlesheim, im Gemeinderat ist er seit 2012. In dieser Funktion kennt man ihn als Gesicht der Gemeindeinitiative, die eine Revision des kantonalen Finanzausgleichs fordert. Der 54-Jährige ist CEO von Alpha Diagnostics, das Geräte zur Wartung von grossen Maschinen wie Schiffsmotoren zur Verfügung stellt. Zudem ist der Vater von vier Kindern im Kantonalen Leitungsstab zuständig für die Koordination zwischen Regierung und Armee – was vor allem während der Corona-Krise eine verantwortungsvolle Aufgabe war.
Sind Sie eigentlich immer noch wütend, dass die SVP mit einer eigenen Kandidatur an den Start geht?
Nein, das ist etwas, was die Parteileitungen miteinander besprechen müssen. Das sind strategische Überlegungen, die man nachvollziehen kann oder nicht. Ich war in diesen Gesprächen nicht involviert. Als Kandidat muss man sich mit einer Ausgangslage auseinandersetzen und sich bestmöglich darauf einlassen. Die Situation ist, wie sie ist. Wir werden sehen, wie das geht.
Wie überzeugt sind Sie, dass die SVP Caroline Mall vor dem zweiten Wahlgang zurückziehen wird?
Es gibt zumindest Aussagen von der Parteileitung, die in diese Richtung gehen. Am Schluss werden sich alle Parteien überlegen müssen, was die beste Ausgangslage für den zweiten Wahlgang ist. Ich rechne damit, dass sie sich – falls sie weniger Stimmen macht als ich – entsprechend zurückziehen wird.
Was werden Sie der SVP anbieten, damit sie sich nach dem ersten Wahlgang zurückzieht?
Durch die Rückmeldungen, die ich bekomme, glaube ich, dass ich doch auch eine gewisse Verankerung in der Wählerschaft der SVP habe. Ich glaube, da braucht es keine besonderen Angebote. Es ist immer gefährlich, im Vorfeld von einer Wahl viele Versprechungen zu machen. Ich kann der SVP Gespräche und Diskussionen anbieten, um sie besonders zu überzeugen, dass ich durchaus auch weite Teile ihrer Wählerschaft in einer Regierung vertreten kann.
«In der Schweiz ist es üblich, dass die Regierung eine sehr breite Mehrheit abbildet. Es wäre schade, wenn das in unserem Kanton nicht mehr der Fall wäre.»Markus Eigenmann
Die SVP wird vor allem im Oberbaselbiet gewählt – dort müssen Sie besonders zulegen. Denn die Gemeinden dort profitieren vom kantonalen Finanzausgleich, doch diesen wollen Sie mit weiteren finanzstarken Gemeinden revidieren. Wie wollen Sie dort überzeugen?
Ich bin momentan relativ viel unterwegs an Veranstaltungen im Oberbaselbiet, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen – und unter anderem auch aufzuzeigen, dass die Darstellung, die Sie gerade gemacht haben, verkürzt ist.
Dann erklären Sie.
Wir haben mehrere Jahre Diskussionen mit den Empfängergemeinden geführt. Daraus haben wir ein Paket geschnürt – und das kommt jetzt als Gemeindeinitiative in den Landrat und vor das Volk. Es umfasst nicht nur den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, sondern nimmt auch weitere Pendenzen auf, die das Verhältnis von Gemeinden zum Kanton betreffen. Insgesamt ist das für die Gemeinden sehr vorteilhaft – nur bei wenigen Gemeinden wird es einen geringen finanziellen Ausfall geben. Ich bin überzeugt, dass das durchaus im Interesse des ganzen Kantons ist und wir dafür eine Mehrheit finden können.
Für Ihren Wahlkampf investiert die FDP ein recht grosses Budget, 100'000 Franken. Muss die FDP ernsthaft Angst vor einer Acht-Prozent-Partei wie der GLP haben?
Die Zahlen, die da kursieren, sind immer schwierig zu vergleichen: Manche Parteien geben ihr Budget zuzüglich Spenden an, andere nicht. Ich glaube nicht, dass die Budgets so weit auseinander liegen, dass das ein entscheidender Faktor wäre. Aber der Wahlkampf wird auch nicht durch Finanzen entschieden – es geht darum, die Wählerschaft zu überzeugen. Es ist umgekehrt aber auch klar: Mit gar keinem Wahlkampfbudget hat man keine Möglichkeiten.
Für die FDP steht aber schon viel auf dem Spiel – wenn sie den Regierungssitz verlieren würde, könnte sie weiter an Bedeutung verlieren.
Dann wäre ein breites Stück der Wählerschaft nicht mehr in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die Regierung eine sehr breite Mehrheit abbildet. Es wäre schade, wenn das in unserem Kanton nicht mehr der Fall wäre. Die Parteien, die in der Opposition sind, werden sich dann mit anderen Instrumenten bemerkbar machen. Man kann über die Rolle der FDP diskutieren und natürlich über ihre ganze Geschichte – aber ich nehme meine eigene Partei immer als sehr konstruktiven Player im politischen Spektrum wahr, was man vielleicht von den Polparteien weniger sagen kann.
Im Gegensatz zu Ihrer Konkurrenz fehlt Ihnen die kantonale Erfahrung. Sind Sie deswegen mit einem Fünf-Punkte-Plan vorgeprescht, um Ihre Dossierfestigkeit zu beweisen und mögliche Zweifel an Ihrer Regierungstauglichkeit auszuräumen?
Ich wollte primär zu Papier bringen, welche Positionen ich vertreten will. Keine Kandidatur bringt alles mit, was man sich für ein Amt wünschen würde. Ich kann das auch umkehren: Die anderen beiden Kandidatinnen haben weniger Exekutiverfahrung als ich. Und nur weil ich keine Legislativ-Erfahrung habe, war ich auf kantonaler Stufe nicht untätig.
«Im politischen Prozess versuchen wir immer, alle im Vorfeld ins Boot zu holen. Die Realität ist, dass man vielfach nicht alle überzeugen kann – man muss einfach am Schluss eine Mehrheit finden.»Markus Eigenmann
Kürzlich waren Sie daran beteiligt, dass der Med-Tech-Konzern Straumann ins Baselbiet zieht. Sind Sie eher der Dealmaker und CEO als der Regierungsrat?
Das ist kein zwingender Gegensatz. Natürlich ist die Führung eines Unternehmens anders als die Rolle als Direktionsvorsteher in einer Kollegialbehörde – aber ich kenne das schon von der Gemeinde Arlesheim ganz gut. Auch der Deal mit Straumann entstand in Zusammenarbeit – etwa mit der kantonalen Standortförderung und der Baselbieter Regierung. Aber es hilft sicher, dass mir das unternehmerische Gedankengut durch meine Tätigkeit bei internationalen Unternehmen und im eigenen Unternehmen sehr vertraut ist. Ich sehe das Potenzial in Baselland – wir haben hervorragende Flächen, wo sich Unternehmen ansiedeln können.
In der Politik läuft das ja etwas anders: Die Mühlen mahlen langsamer als in der Wirtschaft. Ertragen Sie das?
Ich habe das schon bei der Gemeinde gelernt. Irgendwann merkt man, gewisse Dinge brauchen länger. Vielleicht sind die Entscheidungen fundierter, als wenn man Schnellschüsse umsetzt. Meine Erfahrung ist, dass es nicht gerade ein Qualitätsmerkmal ist, wenn ein Projekt lange geht. Man sollte versuchen, Projekte zu verkürzen und weniger parallel in Angriff zu nehmen. In der schweizerischen politischen Kultur versuchen wir, alle im Vorfeld ins Boot zu holen. Die Realität ist, dass man vielfach nicht alle überzeugen kann – man muss einfach am Schluss eine Mehrheit finden. Mühsam ist es nur, wenn man merkt, dass ein Projekt von Anfang an nicht gut überlegt wurde.
In einem Interview mit der HKBB werden Sie nach Ihren drei wichtigsten politischen Zielen gefragt und Sie nennen viele Dinge – aber kein einziges Bildungsthema. Dieses Ressort würde aber mit dem Rücktritt von Monica Gschwind frei werden. Liegt Ihnen die Bildung nicht so sehr am Herzen?
Bildung liegt mir sehr am Herzen, ich wurde auch über Bildung politisiert.
Gab es da ein spezielles Ereignis?
Bildung ist sehr präsent, wenn die eigenen Kinder in die Schule gehen. Ich habe mich einfach sehr interessiert, was in der Schule passiert. In dieser Zeit habe ich einen bildungspolitischen Blog geführt – und dann war ich mehrere Jahre im Schulrat, bevor ich für den Gemeinderat kandidiert habe. Insgesamt hat Monica Gschwind einen sehr guten Job gemacht. Natürlich gibt es Baustellen – aber die Bildungspolitik steht im Sorgenbarometer der Bevölkerung aktuell nicht an erster Stelle.
Also könnten Sie in einer anderen Direktion mehr bewegen?
Die Regierung ist eine Kollegialbehörde – man muss sowieso im Kollektiv Lösungen für allerlei Themen finden. Wenn man für die Regierung kandidiert, muss man bereit sein, jede Direktion zu übernehmen. Ich würde mich sehr freuen, die Nachfolge in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion anzutreten.
«Wir haben keinen unmittelbaren Bedarf für mehr finanzielle Mittel in der Bildung.»Markus Eigenmann, FDP
Ein Punkt im bereits erwähnten Fünf-Punkte-Plan ist die Forderung nach mehr Autonomie für die Schulen. Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Vor einiger Zeit hat der Landrat entschieden, dass es für alle Schulleitungen mehr Ressourcen braucht. In Arlesheim hat die Schulleitung gesagt, sie bräuchte eigentlich gar nicht mehr Ressourcen – aber sie nehme sie gerne und schaue, wie sie sie einsetzen kann. Mir war das zu einheitlich. Die Lebensrealitäten in Stadtnähe und im ländlichen Raum sind nämlich unterschiedlich. Vielleicht braucht es im einen Fall mehr sozialarbeiterische Ressourcen. Lieber soll doch jede Schule selbstbestimmt entschieden können, wo sie die vorhandenen Mittel einsetzt. Ich wünsche mir auch mehr Freiheit für die einzelnen Lehrpersonen.
Also einen flexibleren Lehrplan?
Man kann diskutieren, ob der Lehrplan nicht zu detailliert formuliert ist. Mir sind die Bildungsziele wichtig – nicht der Weg, wie sie letztlich erreicht werden. Ich habe am besten gelernt, wenn mich die Lehrer begeistern konnten – und dazu müssen sie vom Stoff und den eigenen Methoden begeistert sein.
Sie haben Monica Gschwind gelobt – sie musste am Anfang ihrer Amtszeit einen Sparkurs durchbringen. Sie hingegen wollen die Einkommensteuer senken, damit der Kanton attraktiver wird. Dabei sieht es nicht ganz so rosig mit den Kantonsfinanzen aus, dass man auf Einnahmen verzichten könnte. Woher kommt das Geld?
Ich will nicht den Steuerertrag reduzieren – den würde ich lieber steigern. Aber dazu müssen sich finanzstarke Steuerzahler ansiedeln, natürliche Personen wie auch Unternehmen. Die überlegen sich schon, wo die Steuern am günstigsten sind. In Arlesheim, an der Kantonsgrenze zu Solothurn, sehe ich das regelmässig: Wir müssen konkurrenzfähiger werden. Bei einer Senkung der Einkommenssteuer sollen die Ausfälle durch zusätzliche finanzstarke Steuerzahler kompensiert werden.
Und wenn das nicht passiert, muss wieder irgendwo gespart werden.
Wo man ansetzen muss, ist beim Ausgabenwachstum. Der Steuerertrag steigt nämlichin der Regel jedes Jahr, weil es der Wirtschaft gut geht. Wenn man nicht immer mehr ausgibt, dann verbessert sich der Finanzhaushalt. Man muss nicht dem Staat immer mehr aufbürden, wenn man die Dinge auch anders regeln kann.
Heisst: Sie wollen nicht in Bildung investieren?
Ich glaube, wir haben keinen unmittelbaren Bedarf für mehr finanzielle Mittel in der Bildung. Es ist die Frage, wie wir die vorhandenen finanziellen Mittel einsetzen. Da sehe ich viel Potenzial.
Und wie sollen dann Megaprojekte wie die Digitalisierung gestemmt werden?
Ich glaube nicht, dass wir da viel mehr Investitionen brauchen. Unsere Schulen sind sehr gut ausgerüstet mit Infrastruktur.
Was würden Sie anders machen als Monica Gschwind?
Ich habe noch zu wenig Einblick in ihre tägliche Arbeit, aber was ich beurteilen kann, macht sie gut: Sie pflegt den Austausch mit Schulen, Bildungsorganisationen, Lehrerinnen- und Lehrerverbänden – und mit der Basis, mit den unterrichtenden Personen, die an der Front arbeiten. Ich habe nichts, was ich fundamental anders machen würde. Sie hat mich überzeugen können, dass sie vieles aufgegleist hat, auch in den Punkten, die ich anpacken möchte, wie das Sprachenkonzept. Jetzt geht es darum, das weiterzuführen.
«Die Schule muss den Mut haben, selbst Entscheidungen zu fällen. Man kann sich nicht hinter dem Kanton verstecken.»Markus Eigenmann
Ihre Konkurrentin Caroline Mall spielt mit der Idee, Hausaufgaben abzuschaffen. Würden Sie das begrüssen?
Das ist ein typisches Thema, das man nicht auf kantonaler Ebene entscheiden sollte – wie auch das Handyverbot an den Schulen. Ich sehe nicht, dass man das gesetzlich regeln muss. Häufig wissen die Lehrer, was für ihre Klasse, ihre Schule am besten ist. Der Kanton muss Hilfsmittel zur Verfügung stellen, aber nicht im Detail vorschreiben, wie man den Schulalltag gestalten muss. Die Schule muss aber auch den Mut haben, Entscheidungen zu fällen – das ist die Kehrseite. Man kann sich nicht hinter dem Kanton verstecken.
Sie haben vorher Ihren Blog erwähnt. Dort schrieben Sie mehrere Beiträge dazu, dass Buben in der Schule abgehängt werden. Finden Sie immer noch, dass mehr für die Knabenförderung gemacht werden muss?
Der Blog ist 15 Jahre alt, und man liest heute immer noch, dass der Schulalltag bei uns den Mädchen mehr entgegenkommt. Ich glaube, das ist ein Thema, das man anschauen sollte. Gerade wenn wir über verhaltensauffällige Schüler sprechen. Dort sind es nach meiner Erfahrung insbesondere Buben, die auffallen – das wird irgendwo seine Ursachen haben. Wir müssen schauen, ob die Ursachen teilweise in der Gestaltung des Schulalltags liegen.
Wo würden Sie ansetzen?
Da bin ich momentan zu wenig befasst damit. Ich würde versuchen, Gespräche an der Front mit den Lehrpersonen zu führen. Man darf natürlich nicht denken, dass man durch ein paar einzelne Gespräche das komplette Bild bekommt. Es braucht auch eine wissenschaftliche Erhebung. Ich bin mir auch nicht sicher, ob man das durch die Gesetzgebung angehen kann. Ein Schwerpunkt könnte die Weiterbildung von Lehrpersonen sein.
Kommen wir zum Thema Uni-Finanzierung. Da streben Sie einen neuen Weg an. Das Restdefizit soll nicht mehr allein an den Träger-Kantonen Basel-Stadt und Baselland hängen bleiben. Das hört sich schön an, aber es ist in der Umsetzung höchst unwahrscheinlich. Sagen Sie das nur, weil es sich viele Menschen wünschen würden?
Nur weil die Umsetzung schwierig ist, darf man sich nicht von etwas verabschieden, das man für richtig hält. Wir sind nicht der einzige Kanton, der über Uni-Finanzierung diskutiert. Das ist ein typisches Thema für die Bildungsdirektoren-Konferenzen. Monica Gschwind bringt das auch immer wieder ein. Diese Hartnäckigkeit muss man weiterführen. Es geht auch darum, den richtigen Moment für eine Änderung zu erwischen.
Den gleichen Plan mit der Uni-Finanzierung hat auch Ihre Konkurrentin, die GLP-Kandidatin Sabine Bucher. Wenn das Vorgehen nicht klappt mit dem Restdefizit, hätten Sie einen Plan B, um die Finanzierung anders zu gestalten?
Im Grundmodell ist die Finanzierung nicht falsch. An einzelnen Punkten kann man schrauben. Was ich näher anschauen möchte, ist, welche Indikatoren für die Restkosten angewendet werden, um die Wirtschaftsleistungsfähigkeit der Kantone zu vergleichen. Mich macht stutzig, dass der standardisierte Steuerertrag des Kantons Baselland nur zehn Prozent tiefer ist als bei Basel-Stadt. Das ist nicht so, wie man es landläufig wahrnimmt.
«Man kann selbstverständlich diskutieren, ob die Studiengebühren für alle gleich sein müssen.»Markus Eigenmann
Eine Erhöhung der Studiengebühren haben Sie schon 2008 in Ihrem Blog begrüsst. Sie haben damals moniert, es würde sich in diesem Bereich nichts tun. Wenn Sie jetzt Regierungsrat werden: Wie lange würde es dauern, bis sich etwas tut?
Das geht immer nur in Absprache mit den anderen Trägerkantonen. Das Studium sollte etwas kosten, die Kosten dürfen aber nicht den Zugang zur Bildung verhindern. Wenn man über die Erhöhung der Studiengebühren nachdenkt, muss man sich auch die Stipendienmöglichkeiten anschauen. Man kann selbstverständlich auch diskutieren, ob die Studiengebühren für alle gleich sein müssen.
Studierende aus der EU dürfen nicht schlechter behandelt werden als einheimische Studierende, das sehen die Bilateralen III vor. Wie stehen Sie denn zum Vertragspaket mit der EU? National und auch hier in der Region sucht die FDP ja gerade noch ihre Haltung dazu.
Ich war jahrelang in der Exportindustrie tätig: Mir liegt sehr viel an geregelten Beziehungen mit dem EU-Handelspartner. Ich unterstütze das Paket – es ist der zweite Anlauf in jüngerer Geschichte und das Verhandlungsergebnis ist jetzt besser. Man kann das Thema ewig diskutieren, aber es wird nicht unbedingt besser – wir müssen irgendwann zu einem Abschluss kommen. Natürlich geben wir ein bisschen Souveränität preis. Aber ich gewichte die stabile und verlässliche Beziehungen zur EU höher.
Grenzüberschreitend ist auch die Frage nach dem Umgang mit Frühfranzösisch. Sie möchten das abschaffen – obwohl Sie selbst in Lausanne studiert haben. Wie erklären Sie Ihre Haltung dem FDP-Kollegen Damien Cottier, der sich sehr gegen die Abschaffung von Frühfranzösisch in Zürich einsetzt?
Mein Hauptproblem ist, dass der Französischunterricht sein Ziel nicht erreicht. Am Ende der Volksschule können die Schüler nicht gut genug Französisch. Ich kenne diegenaue Lösung auch noch nicht, aber es ist nicht gut, wie es jetzt ist. Ich bin ja nicht für die Abschaffung des Französisch-Unterrichts. Ich bin sehr offen dafür, dass Französisch erst später unterrichtet wird. Aber noch kurz etwas anderes zum nationalen Zusammenhalt.
Bitte.
Es ist heute schon Realität, dass meine Kinder mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Welschen weder Deutsch noch Französisch, sondern Englisch sprechen. Das Argument des nationalen Zusammenhalts ist für mich beim Französischunterricht nicht mehr so entscheidend wie früher.
Zum Schluss noch eine etwas persönlichere Frage. Vor kurzem wurde Arlesheim zu einem der schönsten Dörfer der Schweiz auserkoren. Was gefällt Ihnen am besten an Arlesheim?
Unser Slogan ist: «Wo Menschen einander begegnen.» Wir haben viele Anlässe, die niederschwellig sind, damit sich Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten begegnen können. Das ist bereichernd und steht für mich zuoberst. Natürlich haben wir einen schönen historischen Ortskern, einen englischen Landschaftsgarten, eine tolle Lage – halb in der Landschaft, nahe an der Stadt. Aber lebendig wird die Gemeinde erst durch die Begegnungen der Menschen und das aktive Vereinsleben.
Vielen Dank für das Gespräch.