Der Kanton hat die Demonstrationsstatisik 2023 veröffentlicht: Vergangenes Jahr gab es in Basel 242 Demonstrationen. Das sind nicht nur 45 Demonstrationen weniger als im Vorjahr – vor allem hat sich die Anzahl unbewilligter Demonstrationen (56) im Vergleich zu 2022 (99) um fast die Hälfte reduziert. Ob diese Abnahme mit der Strategie von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) zusammenhängt? Im März wurde die unbewilligte Frauendemo von der Polizei mit Gummischrot aufgelöst. Und auch der Polizeikessel bei der bewilligten 1.-Mai-Demo sorgte für Diskussionen über die Verhältnismässigkeit. Der polizeiliche Aufwand derweil ist gemäss Medienmitteilung nicht kleiner geworden. So sagte der Polizeikommandant Martin Roth in der Basler Zeitung, dass wegen 100 unbesetzten Stellen bei der Polizei zum Teil Schalter geschlossen werden müssen, wenn Demonstrationen in Basel stattfänden.
Weniger Demos: Liegt es an Eymanns repressiver Linie?
Der Kanton hat die Demonstrationsstatisik 2023 veröffentlicht: Vergangenes Jahr gab es in Basel 242 Demonstration. Das sind nicht nur 45 Demonstrationen weniger als im Vorjahr – vor allem hat sich die Anzahl unbewilligter Demonstrationen (56) im Vergleich zu 2022 (99) um fast die Hälfte reduziert. Ob diese Abnahme mit der Strategie von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) zusammenhängt? Im März 2023 wurde die unbewilligte Frauendemo von der Polizei mit Gummischrot aufgelöst. Und auch der Polizeikessel bei der bewilligten 1.-Mai-Demo sorgte für Diskussionen über die Verhältnismässigkeit. Das Vorgehen mit harter Hand könnte einige eingeschüchtert haben. Der polizeiliche Aufwand derweil ist gemäss Medienmitteilung nicht kleiner geworden. So sagte der Polizeikommandant Martin Roth in der Basler Zeitung, dass wegen 100 unbesetzten Stellen bei der Polizei zum Teil Schalter geschlossen werden müssen, wenn Demonstrationen in Basel stattfänden.
Die Stadt ist für alle da.
Dass man in einem dicht besiedelten Raum, das öffentliche Vortragen von persönlichen Anliegen zu koordinieren versucht und ein paar wenige Spielregeln dazu erlässt, hat nichts mit Repression zu tun. Diejenigen, die nicht demonstrieren und die sich auch nicht für ein spezifisches Thema interessieren, müssen mit ihrer Haltung ebenso Platz haben in unserer Gesellschaft, wie die Demonstrierenden. Die Stadt ist für alle da, so berechtigt ein Anliegen auch sein mag. Insofern ist die Linie von Frau Eymann nicht repressiv. Sie macht genau das, was die Mehrheit der Bevölkerung von einer Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements erwartet.
Politische Meinungsäusserungen gehören zum Instrumentarium unserer Demokratie
Wer zum Mittel einer Demo greift, selbstverständlich ohne Gewalt gegen Personen und Sachen, nimmt ein Grundrecht wahr. Es wäre schlimm, wenn Demos aufgrund von Repressionen unterbunden würden. Über den Grund und die Menge von Kundgebungen kann man/frau unterschiedlicher Meinung sein. Aber eine Kundgebung schon gar nicht ins Auge fassen aus Angst vor Repressalien: das ist nicht meine Vorstellung von Staatsgewalt!
Anstand,Bewilligung einzuholen
Zuerst möchte ich bei RR Stefanie Eymann und ihren Einsatzkräften bedanken für ihren grossen und tollen Einsatz für die wahre Demokratie und zum Wohle aller ( Gewerbe,Bewohnerschaft,Touristen und Steuerzahlenden). Denn die repressive Linie bedeutet auch dass Spielregeln und Gesetze eingehalten werden! Wenn jetzt die 43 restlichen nichtwilligen Organisatoren den Anstand bsitzen eine Bewilligung einholen und sich dann alle Demoorganisatoren ihrer Verantwortung für Anstand,Respekt, Vandalismusfreiheit, Gewaltlosigkeit und gegen Antisemtismus bewusst werden, hat irgendwann auch die Polizei wieder weniger Aufwand! Somit ist für mich klar, Demokratie ist Gewaltlosigkeit, kein Vandalismus und Respekt vor dem Eigentum anderer!
Vietnam – Gratistram
Wir 68er waren effizienter. Wir demonstrierten an der selben Demo für die verschiedensten Anliegen. Ich hielt ein Plakat mit „Gratistram“, daneben stand einer, der gegen den Vietnamkrieg war und ein dritter, der die Polizei ablehnte. Heute füllt das 3 Samstage. Ich bin für offizielle Demotage (nicht für Demontage, ich bin Demokrat), also Tage, an denen jede Stunde eine andere Demo stattfindet, 11h für Gaza, 12h gegen Gaza, 13h für Blumentöpfe, 14h gegen Tablets in der Schule, 15h gegen AKWs. Damit würde man das Polizeipersonal schonen und Schaufenster würden nur 1x zerschlagen. Das ist nicht nur ironisch gemeint. Zu heute: wie wäre es ganz ohne Polizeieinsatz? Gesprayt und vandaliert wird auch mit Polizei, also kann sie ebenso gut zuhause bleiben. Oder dann präsent sein und konsequent die Leute packen und zur Kasse bitten, denn im Moment zahle ich die Zeche. Demos gehören zur Demokratie, doch steht nirgends geschrieben, wie viele. Es dörft e Bitzli weniger sy.
Keine Kurzschlüsse
Die Abnahme der Zahl der Demos sagt alleine überhaupt nichts aus. Über die Jahre hinweg sind es immer noch viele grosse und kleine Kundgebungen. (2021/2 nahm v.a. auch wegen Corona die Zahl der Demo stark zu). In diesem Jahr waren auch eine grosse Anzahl kleiner Kundgebungen im Rahmen der "40 Tage für das Leben", denen es wohl egal wäre, ob die Linie repressiv ist oder nicht.
Mit Polizei ist der Wandel nicht zu schaffen
Wie Initiativen, Petitionen und Referenden machen Demos auf Fehler der Politik aufmerksam. Je weniger die Politik den Anliegen der Bevölkerung entspricht, umso mehr Demos gibt es. Gibt es allzu viele Demos, braucht es in der Politik einen grundsätzlichen Wandel. Fragt sich nur wie. Mit Polizei ist der Wandel nicht zu schaffen.
Einsatzkosten
Ich frage mich warum die bürgerlichen die sonst überall aufs Geld schauen gerade da wegschauen weil da hätten wir auch mal Sparpotenzial.