Immer wieder machen Vandalismus und Ausschreitungen an Demonstrationen in Basel Schlagzeilen. Mittlerweile ärgern sich nicht nur Gewerbler*innen und Bürgerliche, sondern auch Linke distanzieren sich teilweise von Ausschreitungen. Die SVP will nun mit zwei Initiativen gegen «Chaoten» und die «Demo-Flut» vorgehen. Linke argumentieren, dass der Dialog zwischen Aktivist*innen und Polizei deeskalierender wirken würde. Was denkst Du?
Wie verhindert man Ausschreitungen an Demos?
Wer schreitet hier eigentlich aus?
Grundsätzlich muss man festhalten: Es war die Polizei, die die Situation hat eskalieren lassen. Angefangen mit der klaren Botschaft am Barfi: «Wir lassen heute niemanden demonstrieren.» Sowas geht nicht. Das Recht auf Meinungsäusserung wurde hier schon mehrmals erwähnt...
Die Frage müsste also doch lauten: Wie verhindert man, dass schwer bewaffnete RoboCops mit Tränengas und Gummischrot auf wehrlose Jugendliche und junge Erwachsene losgehen? @SP, @UNIA, @VPOD, @BASTA, @JUSO usw. wären dazu aufgerufen, für solche Demos zu mobilisieren. 100 oder 200 Leute kann man kesseln und schroten. 2000 sind eine andere Sache.
Die vergangenen Demos zeigen: In der Masse liegt die Kraft. Und die Masse kann auch verhindern, dass einzelne ein wenig Krawall machen. Im Nachhinein verurteilen, aber im Vorfeld wenig bis nichts dafür tun, dass es so einfach ist für die Kapo, sich als «die Guten» zu inszenieren, ist halt auch irgendwie schwach.
Getrennt organisieren, gemeinsam kämpfen!
Jetzt runder Tisch!
Jetzt runder Tisch - hinter den Kulissen, dafür verbindlich. Müsste von Jans o Eymann ausgehen. Nach den Verhandlungen wird unter Einbezug aller öffentlich kommuniziert: wir regeln das jetzt so. Das grenzt Troublemaker aus. Das verbessert Situation real ohne Heilsversprechungen.
Demos als Symptom?
Eskalierende Demos könnten als Symptom gesehen werden: Einer Gesellschaft, die im Grossen wie im Kleinen in vielen Dingen inhaltlich und strukturell auf einem grundfalschen Kurs ist. Endlose Demos können keine Heilung bewirken. Wenn es damit wahrhaftig und wirklich etwas werden soll, braucht es den Mut, mit allen falschen Dingen radikal aufzuhören. Erst dann wird Raum frei für grundlegend und wertvolles Neues, das es sowohl individuell als auch lokal, national und global für ein friedvolles und gutes Leben für alle unabdingbar braucht.
Demonstrieren ist ein demokratisches Grundrecht
Ich finde es höchst problematisch, wie sich die Diskussion nach gestern wieder ausschliesslich um «linke Chaot:innen» und «linke Gewalt» dreht. Die Faktenlage zu gestern ist eindeutig: Die Polizei hat wieder einmal eine friedliche Demo präventiv gewaltsam aufgelöst. Zu keinem Zeitpunkt ging die Gewalt vonseiten der Feminist:innen aus, zu keinem Zeitpunkt waren die Polizei oder unbeteiligte Personen gefährdet, sodass Polizeigewalt auch nur ansatzweise begründet (geschweige denn gerechtfertigt) gewesen wäre. Dazu möchte ich mal eine Initiative sehen! Eine «Freiheits-Initiative», die sich für die Freiheit der Menschen in unserer Stadt einsetzt und nicht für die Freiheit der Polizei, jederzeit folgenlos Gewalt anwenden zu dürfen. Viele Menschen in Basel haben keine grosse Lobby, kein Geld, um sich Aufmerksamkeit zu kaufen, und sind angewiesen auf ihr demokratisches Grundrecht, an Demos teilnehmen zu dürfen, um ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Entkriminalisierung von Demonstrierenden
Bei einem so grossen Polizeiaufgebot wie am Abend des 08. März ist es nicht verwunderlich wenn das Vertrauen in die Staatsgewalt verloren geht. Zur Zeit werden Teilnehmende an einer Kundegebung/Demo von vorherein als gewalttätig eingstuft. An der Frauenkundgebung von gestern waren die Demonstrierenden friedlich unterwegs – die Polizei kesselte mit einem riesen Aufgebot (Polizei aus dem Aargau, Basel-Land und Solothurn sind zusätzlich angereist) die Handvoll Frauen ein. Zielten mit Gewehren auf die gewaltfernen Menschen und schossen voll drauflos.
Die Eskalierung geht ganz klar von Seiten der Polizei aus wenn friedlich Demonistrierende dermassen kriminalisiert werden. In jeder Demo überwiegen die friedlich gesinnten Menschen in grossem Mass, und diese werden mit ein paar wenigen Auffälligen in den gleichen Topf geworfen.
Es ist allerhöchste Zeit für Dialog! Und für die Entkriminalisierung von Demonstrierenden!
Wenn Basel mit Istanbul gleichzieht
Ich weiss, dass Vergleiche zumeist «hinken». Wer, aber die Bilder zum Internationalen Frauentag aus Istanbul gesehen hat, erkennt die Gemeinsamkeiten: Ein Grossaufgebot der Polizei hat den Auftrag, jede Besammlung unabhängig von jeder konkreten Gefährdungslage aufzulösen. Legitimer Protest wird im Vorfeld kriminalisiert und die Polizei unterbindet mit starken Kräften und Gummischrot jede Ansammlung. Übrigens, auch die Politiker und Politikerinnen in der Türkei wurden mehr oder weniger demokratisch durch das Volk gewählt. Sie erteilen die Weisung wie mit Protesten aus der Zivilgesellschaft umzugehen ist – so viel zu den Gemeinsamkeiten. Nun ist das Erdogan-Regime nicht mit Stephanie Eymann und dem bürgerlich gesteuerten «Angstdiskurs gegen die Chaoten» gleichzusetzten. Aber Basel ist eben auch nicht Madrid, wo es zu ungenehmigten Arbeitsniederlegungen kommt, oder Paris, wo zehntausende Frauen gegen Macons-Rentenreform und zusammen mit den Gewerkschaften das gesamte Land stilllegen. Im Umgang mit mit unbewilligten Demonstrationen von einigen hundert Feministinnen ist die Baseler FDP/SVP den Verhältnissen in der Türkei erschreckend ähnlich.
Falsche Ausgangslage
Es fängt mit der seltsamen Situation an dass es Bewilligungen für Demonstrationen braucht. Das ist genau falsch herum. Bewilligungen sollte es für Demonstrationsverbote brauchen. Demonstrationsfreihit ist doch der Normalfall, oder? Und ja, es gibt viele Situationen in denen ein Verbot gut begründbar ist. So etwas ist dann auch rechtlich gut prüfbar.
So wie jetzt wäre z. B. Greta Thunberg einfach nicht möglich gewesen. Keine Fridays for Future - nie.
Das zweite Basler Exotikum ist die bizarre Verquickung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Bei polizeilichen Übergriffen muss die Staatsanwaltschaft faktisch gegen sich selbst ermitteln, was erfahrungsgemäss der Qualität der Arbeit schadet - egal ob zu permissiv oder zu restriktiv.
Und schliesslich fehlt es an Polizeit, die gut ausgebldet ist und spezifisch traininert wurde. Die Personalknappheit kommt aus den Arbeitsbedingungen und Verlust des Vertrauenss in ein Organ, das eigentlich dienen und schützen soll.
Freunde, das geht besser!
Deeskalationsstrategie dürfte zielführender sein
Seit Frühling 2021 ist fertig liberale Linie bei den Demos. Damals kündigte Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP), sie wolle mehr durchgreifen bei unbewilligten Demonstrationen. Ich stelle schon damals in Frage, ob diese Strategie funktionieren würde, denn häufig wirkt Repression eskalierend. Ich schrieb: «Es stellt sich für die Bewohner*innen also die Frage, ob sie in Zukunft tatsächlich mit weniger Demos, oder einfach mit noch mehr Scharmützeln zwischen Aktivist*innen und Polizist*innen zu rechnen haben.» Knapp zwei Jahre und einige Demos später sieht es danach aus. Für die SVP mag es sich ein halbes Jahr vor den Wahlen lohnen, noch mehr Repression zu fordern. Denn viele Menschen haben tatsächlich genug von Ausschreitungen, inklusive linke Politiker*innen. Tatsächlich dürfte eine Deeskalationsstrategie zielführender sein. Klar, wer blöd tun will, will blöd tun und lässt sich nicht in die Verantwortung nehmen. Aber linke Politiker*innen haben signalisiert, dass sie allenfalls bereit wären, mitzudenken. Die Idee eines runden Tisches von Claude Bühler von Telebasel finde ich daher sehr sinnvoll.
Fehlende Antworten – lasst die Demo laufen
Auf diese Frage des Tages fehlen noch Antwortmöglichkeiten:
Denn es braucht weder mehr Polizei noch wirklich mehr Dialog.
Was es braucht ist eine deeskalative Polizeistrategie, die das Grundrecht einer unbewilligten Demonstration anerkennt und nicht bereits im Vorfeld voll auf Krawall gebürstet ist, in dem sie alle Teilnehmenden direkt als hoch gewaltbereit einstuft.
Auf der Demo selbst ist auch die Kleidung an sich und das Nicht-Befolgen von Generaldurchsagen kein Grund für eine solche Eskalation.
Mein Antwortvorschläge:
-lasst die Demo laufen
-weniger Polizei
-weniger Eymann
Power to the people
Demonstrationsteilnehmende nicht mehr als Feind*innen sehen!
Die feministische Demonstration vom 8. März läuft traditionsgemäss ohne Bewilligung. Das war jahrelange kein Problem. Zur Erinnerung: Auch unbewilligte Demos haben einen Grundrechtsschutz und die Teilnahme ist nicht verboten. Seit der Ankündigung von Eymann, jede unbewilligte Demo gewaltsam aufzulösen, selbst wenn diese friedlich ist, steigt die Eskalation dramatisch an. Es ist kaum ein Zufall, dass es mit Vorliebe die feministische Bewegung trifft. Der absurd übertriebene Einsatz von gestern mit Gummischrotschüssen in die nach wenigen Metern eingekesselte, friedliche Menschengruppe, zeigt, dass die Polizei eine aktive und gefährliche Eskalationsstrategie fährt. Nur dank Glück kam es zu keinen schweren Verletzungen.
Auch unbewilligte Demos haben Grundrechtschutz
Die feministische Demonstration vom 8. März läuft traditionsgemäss ohne Bewilligung. Das war jahrelange kein Problem. Zur Erinnerung: Auch unbewilligte Demos haben einen Grundrechtsschutz und die Teilnahme ist nicht verboten.
Seit der Ankündigung von Eymann, jede unbewilligte Demo gewaltsam aufzulösen, selbst wenn diese friedlich ist, steigt die Eskalation dramatisch an. Es ist kaum ein Zufall, dass es mit Vorliebe die feministische Bewegung trifft. Der absurd übertriebene Einsatz von gestern mit Gummischrotschüssen in die nach wenigen Metern eingekesselte, friedliche Menschengruppe, zeigt, dass die Polizei eine aktive und gefährliche Eskalationsstrategie fährt. Nur dank Glück kam es zu keinen schweren Verletzungen.
Hass bringt doch nur neuen Hass hervor
Zitat von Dom Helder Camara (1909-1999):
«Was hilft es, mit Gewalt zu gewinnen, mit Feuer und Schwert zu siegen, wenn der Hass doch nur neuen Hass hervorbringt, wenn Hass nicht als Grundlage eines dauerhaften Aufbaus dienen kann?»
Dialog is key
Also vielleicht mal kurz grundsätzlich: Ausschreitungen an Demos sind in Basel extrem selten und aus meiner Erfahrung heraus, verhalten sich Menschen solange ruhig, bis sie sich in die Enge getrieben fühlen. Daher sicher nicht mehr Polizei. Dialog, Kommunikation muss stets im Zentrum stehen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind und man nicht plötzlich brennenden Auges in alle Richtungen rennt.
Absicht besser formulieren
Ich lese viel von einer absolut friedlichen Demonstration und dass auch die Warnung der KaPo vor dem Protesttag unverhältnismässig gewesen sei. Betrachtet man den Aufruf zum Protest auf einschlägigen Websites steht dort «Lasst uns am 8. März gemeinsam unseren Frust, unsere Wut und unsere Liebe zueinander auf die Strasse tragen. Seid auch im Vorfeld und sonst immer wild und angriffslustig, plant eure Racheaktionen, verpasst Denkzettel und markiert Orte der Gewalt. Bildet Banden! Wir sehen uns am 8. März um 18.00»
Ich bin der Meinung, wer in seiner Absicht von «angriffslustig», «plant Racheaktionen» und «verpasst Denkzettel» redet, hat selbstverschuldet die Präsenz eines entsprechenden Polizeidispositivs provoziert. Der Schritt hin zur Eskalation und Einsatz von bereitgehaltenen nonlethalen Mitteln ist dann leider nicht mehr weit.
Die Kommunikation in der Nachbereitung der Vorfälle ist übrigens auch nicht unbedingt deeskelativ oder friedlich. Da heisst es etwa «All cops are targets!».
Es braucht einen Sinneswandel bei den Demonstrierenden
Eigentlich braucht es für friedliche Demonstrationen ohne Ausschreitungen weder mehr Polizei, noch mehr Dialog: Es braucht einen Gesinnungswandel bei einigen Demonstrierenden resp. Randalierenden, damit diese die Gesetze befolgen und das Eigentum anderer respektieren, also nicht beschädigen. Dann würden alle Demos friedlich verlaufen.
Eine Deeskalationsstrategie muss her
Ich gebe @OliverSterchi insofern recht, dass die SVP-Initiativen Symbolpolitik sind. Zu seinem Lösungsansatz: Die Politik hat mehr Polizei-Stellen bewilligt, allein sie können nicht besetzt werden. Was helfen würde, ist eine Deeskalationsstrategie. (Oliver Sterchi ist Autor des baz Kommentars zu den SVP-Initiativen (Abo))
Ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren
Eine schwierige Frage zu einem komplexen Thema, die mit den Antwortmöglichkeiten «Mehr Polizei»/«Mehr Dialog» sehr heruntergebrochen ist. Ich denke, es ist ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren, wozu «Mehr Polizei» und «Mehr Dialog» - vor, während und nach der Demo - sicherlich auch gehören. Weitere Faktoren wären aus meiner Sicht die richtige Abschätzung im Vorhinein mit der Einleitung entsprechender Massnahmen oder die Steuerung des Weges. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend – denn wäre die Frage so einfach zu beantworten, gäbe es solche Ausschreitungen, wie es sie am 11. Februar gab, nicht. Ich bin aber zuversichtlich, dass der Regierungsrat und das zuständige Departement die Dringlichkeit dieses Themas erkannt haben und entsprechende Massnahmen erarbeiten – dies zeigt die proaktive Kommunikation im Vorfeld der gestrigen Demo. Es darf allerdings nicht zum Usus werden, dass die Bevölkerung «gewarnt» wird – Ausschreitungen dürfen nicht akzeptiert werden, sondern müssen möglichst verhindert werden.
Ist es so schwer, eine Bewilligung zu holen?
52 Jahre sind es her, da sass ich auf den Tramschienen am Barfi, wurde in den Lohnhof abgeführt, verhört und ein paar Stunden später in die Nacht entlassen. Am Tag danach kam der Bericht in der Nationalzeitung. Ich würde mal sagen: wortwörtlich dasselbe wie 2023. Die linke POBS empörte sich über den unverhältnismässigen Polizeieinsatz, die Rechte forderte mehr Strenge. Liebe Linke wie Rechte, wie wäre es, mal neue Phrasen zu erfinden? Z.B. zu erkennen, wie Platon schon bemerkt hat, und das war vor 1969, dass Demokratie nicht ohne Polizei passiert. Oder dass weder die Ordnungshüter noch der Polizeichef dazu da sind, nett zu sein und dass ihre einzige Aufgabe darin besteht, das Gesetz respektieren zu lassen. Ich werde die Berufsempörten nie begreifen, wenn sie es sauglatt finden, dass völlig unbeteiligte KMUs zertrümmert werden und sich dann darüber beklagen, wenn ein bisschen Gummigeschoss fliegt. Soo gefährlich ist das Zeug ja auch wieder nicht, es pfitzt höchstens ein bisschen. Eine Journalistin hat sogar ein Gummigeschoss gespürt, dass gar nicht geflogen ist: es war eine Platzpatrone… Aber zurück zum Thema: Wir haben das Demonstrationsrecht. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass eine Stadt auch organisiert werden muss, Tram, Verkehr, Passanten und dass eine Bewilligung alles vereinfacht? Illegal geht natürlich auch, immer und überall und zu jederzeit, aber dann hat die Polizei ihre Aufgabe zu erfüllen – zur grossen Genugtuung der leidenschaftlichen Empörten.
Dialog mit wem denn?
Leute, die allen Ernstes finden, dass wir in einer Polizeidiktatur leben, holt man nicht mit Dialog ab. Wie es in den Köpfen dieser Menschen aussieht, kann man alle paar Wochen an der Mauer des Waisenhauses nachlesen – bevor wieder frisch gestrichen werden muss. Die Polizei macht ihren Job richtig, auch wenn sie nicht immer über alle Zweifel erhaben sein mag.
Die Anliegen des Gewerbes wurden von Regierungsrätin Eymann gehört
Demonstrationen sind ein Grundrecht, an welchem nicht gerüttelt werden darf. Trotzdem können Demonstrationen je nach Anzahl und Art für das Gewerbe schädigend sein. Hierzu haben wir letztes Jahr zusammen mit der IG Kleinbasel, dem Verein Stadtkonzept Basel sowie dem Wirteband das Gespräch mit der zuständigen Departementsvorsteherin Stephanie Eymann gesucht. Sie hat den Handlungsbedarf erkannt und regte verschiedene Massnahmen an, wie z.B. eine Demo-Ordnung oder die Entlastung besonders stark betroffener Gebiete. Dies begrüssen wir sehr.
Bei Ausschreitungen muss die Polizei einschreiten dürfen
Niemand bestreitet, dass ein gewisser Dialog Sinn macht. Wenn jedoch Polizisten angegriffen sowie Sachen beschädigt werden und linksextreme Chaoten gar keinen Dialog suchen, dann hilft nur ein konsequentes Einschreiten der Polizei, wir leben in einem Rechtsstaat!
Polizei muss verstärkt befähigt werden, da oft kein Dialog gewollt
Ich wehre mich nicht gegen Dialog. Es gibt aber gewisse Gruppierungen insbesondere im linksextremen Lager, welche mit den Behörden und der Polizei gar nicht erst kommunizieren wollen. In solchen Fällen verhindert man Ausschreitungen nur, indem die Polizei gegen die Gewalt vorgeht und eingreift.
Fakt ist, liebes @BajourBasel: Es gab runde Tische. Auch mit der Politik. Leider führten diese zu nichts. Es muss also erlaubt sein, durchzugreifen. Es ist ein Armutszeugnis für den Staat, wenn er Angst haben muss, das Gewaltmonopol durchzusetzen.
Spraydosen vs. Gummischrot - oder umgekehrt
Mein Gott, wo leben wir? In Basel, in der Schweiz, im Iran oder in der Ukraine? Wo bleibt da die Vernunft einer Zivilgesellschaft? Diese Unversöhnlichkeit ist unerträglich! Ist das Programm? Und wem und was nützt und dient sie? – Nach dem Chaos kommt die Ordnung; also redet bitte miteinander. Gummischrot und Spraydosen sind nicht die Lösung der Probleme einer zivilen Gesellschaft, zu der wir alle gehören.
Ein Runder Tisch mit @BeatJans als Mediator. Alle Beteiligten an einen Tisch. So kann es nicht weitergehen. Zu viel ist zu viel. Beat Jans traue ich das nötige Fingerspitzengefühl zu.
Würde das mit dem Dialog funktionieren, dann hätte das doch längst geklappt... Leider kann man mit diesen Chaoten nicht diskutieren.
Warum entsteht Gewalt?
1. Ich lese: Es war eine unbewilligte Demo. Unbewilligte Demos sind aber trotzdem legal, solange keine Gewalt im Spiel ist.( Grundrecht!)
Zeugen sagen, dass sich keine .Bedrohungen ankündigten?
Störungen sind bei einer Demo immer da, man will ja gehört und gesehen werden
2. Welche Kriterien braucht es für oder gegen eine Bewilligung?
3.Wer ist Entscheidungsträger? Spielt die Politik mit?
4.Sind Polizeiliche Gewalt zur Prävention von Gewalt
die einzige Möglichkeit,Gewalt zu verhindern?
