Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

#Nazifrei und co.

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig»

«Es wird eine Verschärfung geben»

Nach 100 Tagen Schweigen absolviert Stephanie Eymann, LDP-Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, einen Medienmarathon. Ob sie erschöpft sei, fragen wir eingangs, um das Eis zu brechen. Nein, sagt sie, sie habe ja mit dem Ansturm rechnen müssen.

Das hat sie. Der Informationsanspruch der Öffentlichkeit an die Polizeidirektorin hat sich in den vergangenen Wochen stetig gesteigert. Der Grund waren umstrittene Polizeieinsätze bei Demonstrationen, der Polizei wurde vorgeworfen, mit ungleichen Ellen zu messen. Zudem wünschten sich Bevölkerung und Politik klare Worte zu den Roma-Bettler*innen in Basel.

An ihrer ersten Medienkonferenz vom Montag, den 17. Mai, gab Stephanie Eymann in den Dossiers Betteln und Demonstrieren den neuen Tarif bekannt. Auf seinem Preisschild steht «Verschärfung». Repression gegen Bettler*innen, Intervention an Demos: Ist das der neue, harte Kurs der Basler Polizei?

Wir wollten wissen, wie sich die Liberaldemokratin die Umsetzung der neuen Massnahmen vorstellt.

Stephanie Eymann ist seit Februar dieses Jahres Vorsteherin des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. Die Juristin lebte die letzten Jahre in Eptingen, wo sie für die FDP im Gemeinderat sass. Mitte 2019 zog Eymann ins Kleinbasel zurück und trat, wie es sich gehört für eine Eymann, der LDP bei.

Stephanie Eymann, gab es während der vergangenen 100 Tage einen Krisenmoment, in dem Sie nahe dran waren, Ihr selbstauferlegtes Schweigen zu brechen?

Ich kommuniziere eigentlich gerne, aber gerade beim Thema Demonstrationen, das stark polarisiert, wollte ich für mich diese Zäsur verteidigen und erst einmal klären: Wo ist die Polizei zuständig und wo fängt meine politische Zuständigkeit an? Ich habe bei meinem Vorgänger beobachtet, dass man in dieser Position schnell zum Spielball einer ausufernden Debatte wird.

Die Betteldebatte beschäftigt die Basler Bevölkerung seit fast einem Jahr. Sie erhalten viel Post zu diesem Thema, sagen Sie. 

Für mich ist es alarmierend zu sehen, wie breit gefächert die Absender dieser Schreiben sind.

Die Betteldebatte dreht seit Juli 2020, ich bin aber erst seit Februar im Amt. Dazwischen gab es bekanntlich noch den 

Entscheid des EGMR

, der pauschale Bettelverbote als unzulässig einstufte und darum die damalige Regierung zu einem Marschhalt zwang. Dass ich mich nicht öffentlich dazu geäussert habe, heisst nicht, dass ich nicht daran gearbeitet habe. Einer meiner Hauptschwerpunkte in den letzten Wochen war es, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung in diesen Ratschlag einzuarbeiten. Das brauchte Zeit, aber es stimmt, die Leute haben keine Geduld mehr. Jetzt habe ich das Gefühl, wir bringen wieder Regeln in dieses Thema. Diese Regeln hatten wir nämlich nicht mehr. 

Wirklich? Und was ist mit dem bandenmässigen Betteln? Das war ja bereits vorher strafbar. 

Das Verbot des bandenmässigen Bettelns war eigentlich ein toter Buchstabe, weil die Polizei das kaum beweisen konnte. Zugegeben: Unser neuer Ratschlag ist repressiv. Aber es ist ein Versuch, ein Nebeneinander zu ermöglichen.

Wird dieser repressiver Weg die erhoffte Ruhe in die aufgeladene Betteldebatte bringen? 

Ich denke schon. Klar, wir lösen damit nicht das Elend der Welt. Aber mit diesem engen Netz und den Verboten wollen wir dafür sorgen, dass wieder Ordnung einkehrt. 

Der Ratschlag will Hilfe zur Selbsthilfe schaffen. Die sogenannten flankierenden Massnahmen fokussieren jedoch nur auf Projekte in Rumänien, nicht aber in Basel.

Man kann gespaltener Meinung sein, ob das den Menschen, die hierherkommen, etwas hilft. Ich habe Zweifel. Ich bin aber dezidiert dagegen, in Basel noch weitere Fachstellen einzurichten, um Möglichkeiten zur Integration zu schaffen. Die Menschen kommen über das Freizügigkeitsabkommen hierher. Das sind keine Touristen, sondern Menschen, die hier eine Art Business betreiben und die nach Ablauf der 90-Tage-Frist wieder ausreisen. Das bestehende Angebot in Basel, was Verpflegungsmöglichkeiten, Hygieneeinrichtungen, Nothilfe oder auch die Notschlafstelle im Winter angeht, reicht aus.

Sie haben Zweifel, dass die flankierenden Massnahmen den Bettler*innen helfen? Sind die also nur Alibiübung, um die Linke zu beruhigen?

Wie die Hilfe vor Ort konkret aussieht, weiss ich nicht. Hier liegt der Lead nicht bei mir. Ich bin für die repressive rechtliche Schiene zuständig. Das ist der Hauptgegenstand des Ratschlags. Der Auftrag an die Hilfe vor Ort liegt beim Präsidialdepartement und das überprüft zurzeit die Möglichkeit für eine Partnerschaft mit einer Stadt in Rumänien. Es soll aber nicht darum gehen, dass wir aus einem schlechten Gewissen heraus Geld nach Rumänien schieben. 

Wir wollen wissen, wohin das Geld fliesst. Zum Beispiel in ein konkretes Projekt oder in eine Schule. Es braucht auch einen sozialen Aspekt. Dazu bekennen wir uns.

Bislang hat Stephanie Eymann die Kommunikation verweigert. Aber nun hat es die Regierungsrätin mit ihren neuen – harten – Konzepten zum Betteln und zu den Demos alles wettgemacht. Die Frage ist: Sind diese umsetzbar? 

Der Kommentar von Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp.

Das Bettelverbot, das die Regierung vorschlägt, verbietet das Betteln vor Restaurants oder Läden, auf Marktplätzen oder Unterführungen. Eigentlich überall dort, wo Menschen sind. Wo darf man dann noch betteln? 

Was nicht mehr möglich sein wird, ist ein stationäres tagelanges Sitzen und Betteln vor den vielen Örtlichkeiten, die wir genannt haben. Neu soll ausserdem ein 5-Meter Mindestabstand vor Läden und Restaurants gelten. Die Bewegungsfreiheit ist davon abgesehen nicht eingeschränkt. Man kann zum Beispiel in der Freien Strasse in der Mitte durchlaufen und betteln. Aber diese Fixposten, das wollen wir nicht mehr. 

Wie will die Polizei zukünftig in der Praxis kontrollieren, ob die Abstände zu den Läden und andere Verbote eingehalten werden? 

Ich wurde heute gefragt, ob wir das so machen werden wie mit dem Strich in Kleinbasel. 

Sie meinen die markierten «Toleranzzonen» im Kleinbasel, in denen Prostitution erlaubt ist. 

Das soll beim Betteln nicht das Ziel sein. Wir haben uns aber natürlich mit der Polizei ausgetauscht und den Wunsch, nach genauer Vorgabe berücksichtigt. Die Polizei geht nicht mit dem Metermass kontrollieren, aber die neue Praxis muss sich einbürgern. Abstände müssen eingehalten werden und auch die Art und Weise des Bettelns muss sich verändern.

In Tat und Wahrheit ist das Betteln fast nirgends mehr erlaubt. Sie sagen, es sei ein «umfassendes Bettelverbot», aber Hand aufs Herz: Ist das ein rhetorischer Trick, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszuweichen? Der hatte ein pauschales Bettelverbot im März rechtskräftig untersagt.

Nein, es ist kein Schleichweg. Als Juristin kann ich das einschätzen. Ein pauschales Verbot ist laut EGMR nicht möglich, aber man darf Einschränkungen erlassen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung betroffen ist. Das machen wir jetzt, für mich ist es keine Umgehung. Es ist eine strenge Umsetzung im Rahmen der Möglichkeiten.

Ist der jetzige Vorschlag menschenrechtskonform? 

Meiner Meinung nach ist er das. Das ist aber erst der Vorschlag der Regierung. Wir haben ein politisch breit gefächertes Parlament, es wird noch rege Diskussionen geben. Unter Umständen wird es noch zu Abmilderungen kommen. 

Bern hat das Bettelproblem in den Griff bekommen – ohne Verbot, dafür mit einem ganzheitlichen Ansatz. Wie genau soll die Polizei in Zukunft vorgehen, wenn sie eine Bettlerin erwischt, die z.B. beim Eingang zum Bahnhof SBB bettelt?

Wir haben einen juristischen Baustein mehr, damit das Ausländergesetz greifen kann. Die Polizei kann kontrollieren, ob ein sogenannter «overstay» vorliegt. Also ob die ausländischen Bettler länger hier sind als nach dem Freizügigkeitsabkommen möglich. Wenn das nicht der Fall sein sollte, haben wir in der Regel nichts, was wir sonst tun können. Ausländerrechtlich muss begründet werden können, warum jemand für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auffällig ist.

Wird ein*e Bettler*in bei einem Verstoss gegen das Übertretungsstrafgesetz also gebüsst oder ausgewiesen?

Eine Übertretung bedeutet, dass die Polizei diese Situation dem Migrationsamt melden kann. Aber an den Voraussetzungen für eine Ausschaffung ändert sich nichts. Das Ausländergesetz ist vielschichtig: Es gibt die Möglichkeit einer Wegweisung, bis hin zu einer Einreisesperre. Darüber muss aber dann das SEM entscheiden. 

Das klingt immer noch kompliziert. Was ist mit minderjährigen Bettler*innen? Die werden im Ratschlag nicht erwähnt.

Das haben wir in unserem Ratschlag weggelassen aus der Überlegung heraus, dass Minderjährige durch das Zivilgesetz bereits gut geschützt sind. In solchen Fällen wird die KESB involviert. Ein weiteres Gesetz macht aus meiner Sicht keinen Sinn. 

Was passiert mit minderjährigen Bettler*innen, die von der KESB aufgegriffen werden?

Sollte Ihr Ratschlag in Kraft treten: Ändert sich dann das Stadtbild in Basel? 

Das ist unklar, weil niemand weiss, wie die Bettelnden auf die neuen Regeln reagieren. Sagen sie: uns doch egal, wir bleiben hier – oder wird es eine Verlagerung in Richtung anderer Schweizer Städte geben? Ich kann mir vorstellen, dass Basel als Bettelort nicht mehr attraktiv sein wird. 

Lassen Sie uns noch über Demonstrationen reden. Letzten Februar wurde eine unbewilligte kurdische Demo von der Polizei mit Einsatz von Gummischrot aufgelöst. Kurze Zeit später zogen hunderte FCB-Fans ungestört durch die Basler Innenstadt. Als wir Sie dazu befragen wollten, wurden wir von Ihrem Sprecher an den Polizeikommandanten 

Martin Roth

 verwiesen. Ihr Vorgänger, Baschi Dürr, stellte sich nach umstrittenen Einsätzen immer vor sein Team. Wie werden Sie das in Zukunft handhaben, werden wir künftig auch mit der Polizei über Demonstrationen reden müssen?

Grundsätzlich werde ich das so weiterführen, das operative Fragen vom Kommandanten beantwortet werden. Er ist verantwortlich für die Schulung der Beamten und für die Einsatztaktik. 

Sollte bei einem so öffentlichen Thema nicht die Chefin den Kopf hinhalten statt der Nummer zwei: also Sie? 

Fragen zur Einsatzstrategie kann ich Ihnen gar nicht beantworten, ich bin ja nicht vor Ort und ich gebe vorher auch keinen Einsatzbefehl, der auf bestimmte Demo-Gruppen zugeschnitten ist. Wenn nach einer Demo politische Fragen im Raum stehen, dann bin ich selbstverständlich erreichbar.

Gut, hier ist eine politische Frage: Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Demonstrant*innen unterschiedlich behandeln. Die Polizei habe etwa die Feminist*innen am 8. März härter angepackt als demonstrierende FCB-Fans. 

Die Polizei entscheidet situationsbedingt, aber in der politischen Schlussverantwortung stehe ich, darum habe ich jetzt auch dieses Merkblatt herausgegeben. Das gibt die Linie vor. Das Blatt soll helfen, allgemeine Unklarheiten zu klären, es beantwortet aber keine Details. Die Frage, warum es zu Verhaftungen kam, oder warum man die FCB-Fans laufen liess und die Kurden nicht, das ist grundsätzlich eine Frage an die Polizei. Diese hat während der FCB-Kundgebung keine Sachbeschädigungen festgestellt, am 8. März hingegen schon.

Merkblatt zur Basler Demo-Praxis

 an, das sie am Montag veröffentlicht haben. Was erhoffen Sie sich davon?

Ich erhoffe mir, dass Unklarheiten geklärt werden. Ich habe mit sehr vielen Leuten gesprochen in den vergangenen 100 Tagen, die als Beteiligte oder Unbeteiligte mit Demonstrationen konfrontiert sind. 

Dass es Unklarheiten und Ängste gibt. Manche stehen der Demobewilligung kritisch gegenüber, weil sie meinen, wenn sie einen Antrag stellen, werden sie standardmässig nachrichtendienstlich erfasst und fichiert. 

Nein. Oder sie denken, wenn es zu Sachbeschädigungen oder Gewalt kommt, dann seien sie für alles verantwortlich. Das ist falsch. Dritte, vielleicht eher auf der bürgerlichen Seite, denken, in Basel gebe es einen Freipass für Demonstrationen, auch das ist nicht richtig. Dieses Merkblatt ist eine Verschriftlichung der Praxis, aber auch eine Schärfung der Praxis.

In der Vergangenheit stellte ein Kontrollorgan über den kantonalen Nachrichtendienst fest, dass es durchaus heikle Fichen gab. Können Sie mit Sicherheit sagen, dass Antragsteller*innen heute nicht automatisch vom Nachrichtendienst erfasst werden, wenn sie eine Demo anmelden?

Ja, das kann ich mit Sicherheit sagen, dass das nicht grundsätzlich passiert.

Worin besteht die Verschärfung der Demonstrationspraxis?

Mich alarmiert, dass wir trotz der liberalen Bewilligungspraxis so viele Demos haben, die einfach gemacht werden. 2015 hatten wir in Basel 78 bewilligte Demonstrationen und 7 unbewilligte. 2020 waren es 111 bewilligte und 69 unbewilligte Kundgebungen. Das sind 69 Demonstrationen, wo man sich nicht darum bemüht hat, den Dialog mit der Polizei zu führen. Dort ist das Verhältnis verrutscht, das finde ich keine gute Entwicklung. 

Was ändert sich nun konkret? Wird es zu einer verstärkten polizeilichen Intervention kommen bei unbewilligten Demonstrationen?

Die Polizei agiert nach den drei D's, Dialog, Deeskalation, Durchgreifen. Wir haben jetzt mal einen Plan, aber das ist kein Bekenntnis, dass nur noch nach dem dritten D gehandelt wird nach dem Motto: Jetzt haben wir die Freigabe der Regierungsrätin, jetzt hauen wir alles runter, das ist ganz sicher nicht der politische Auftrag. 

Sie wollen also verschärfen, aber nicht durchgreifen. Fragen klären, aber auf dem Platz keine Antwort geben. Was wollen Sie?

Ich will die Ansage schärfen und sagen: «He, Leute, meldet euch bei der Polizei und holt die Bewilligung ab, wenn die Frist stimmt. Oder wenn etwas tagesaktuell aufploppt dann meldet, dass ihr rausgehen wollt.» In Phase 1 ist das ein Gesprächsangebot und eine Gesprächsaufforderung. Aber die muss auch ankommen, sonst ist das hier hohles Gerede. Dann heisst es irgendwann, dann lauft ihr eben nicht. 

Unter dem Strich wollen Sie also weniger Demos bewilligen und unbewilligte Demos auflösen. Worauf muss sich die Bevölkerung einstellen: Weniger Demos oder mehr Scharmützel zwischen Polizei und Demonstrant*innen?

Auf mehr bewilligte Demonstrationen aus dem Pool, der jetzt ohne Bewilligungen läuft. Ganz einfach gesagt, geht es um gegenseitige Rücksichtnahme und das Einhalten von Regeln. Und mein grosser Appell wäre: Keine Scharmützel mit der Polizei.

Soziale Bewegungen sind in den letzten Jahren erstarkt: Klimastreik, feministische Bewegung, antikapitalistische Kritik. Hat diese Art von Politik auf der Strasse aus Ihrer Sicht weniger Berechtigung als die parlamentarische Politik? 

Nein, das ist ein Grundrecht. Meinungsfreiheit muss nicht in den politisch gegebenen staatlichen Bahnen verlaufen. 

Was ist Ihre Analyse, warum die Zahl der Demonstrationen so stark angestiegen ist in den letzten Jahren?

Die jungen Menschen, Stichwort Klimajugend, wollen sich gewisse Dinge nicht mehr bieten lassen, ich glaube das ist ein Strang. Dann gibt es sicher eine steigende Unzufriedenheit mit den Tendenzen in der Weltlage. Ausserdem haben wir hier eine sehr durchmischte Gesellschaft mit Menschen, die zwar hier ihren Lebensmittelpunkt haben, aber Wurzeln in anderen Staaten und die Konflikte von dort auch mittragen. 

Wir haben jetzt über zwei sehr umstrittene Dossiers gesprochen, welche Basel in den letzten Monaten stark beschäftigt haben. Das Betteln und die Demonstrationen. Erstes ist offenbar ein Menschen-, zweiteres ein Grundrecht. In beiden Themen machen Sie Vorschläge, die auch von der SVP stammen könnten. Rückt die LDP mit Ihnen als Regierungsrätin wieder näher zur SVP?

Nein, diese Vorschläge sind sicher kein Hinweis auf einen Rechtsrutsch der LDP. Man kann liberal sein, aber in Bezug auf Demonstrationen auch das Einhalten von Grenzen und gerade liberalen Gesetzen einfordern. Der Vorschlag auf die Bettelthematik ist eine Antwort auf den breiten Unmut in der Bevölkerung, der nichts mehr mit links oder rechts zu tun hat. Es ist ein Grundthema, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt und kein Vorschlag, um der SVP zu schmeicheln.

100 Tage Stephanie Eymann

Warum ein Demoverbot keine gute Idee ist

#BaselNazifrei

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Same same but different?

Polizei nach Frauendemo in der Kritik

Freispruch: Angeblicher Nazifrei-Demonstrant war nirgends zu sehen

09:15 Uhr im Gerichtssaal an der Schützenmattstrasse: Die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger bittet den Angeklagten, aufzustehen, die Corona-Maske abzunehmen, sich umzudrehen, kurz: Er muss sich begutachten lassen. 

Am Mittwoch fand ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018 statt. Es drehte sich um das Aussehen des Angeklagten und die Frage: 

War der Mann, der hier sass, derselbe Mann, der damals Gewalt gegen Sympathisant*innen der Pnos angewendet hatte?

Das Gericht hatte Zweifel. Und kam nach vierstündiger Beratung zum Urteil: Freispruch in allen Punkten. Beim Vergleich mit den Fotos und Videoaufnahmen von der Demonstration sei nicht erkennbar, ob der Angeklagte der Gesuchte sei. 

Die Nazifreiprozesse bewegen Basel seit bald zweieinhalb Jahren. Am 24. November 2018 ging die Pnos auf die Strasse. Es kam zu Gegendemos, auch unbewilligten. Seiher macht die Staatsanwaltschaft Demonstrant*in nach Demonstrant*in den Prozess. 

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage auf einen Hinweis aus dem Kantonalen Nachrichtendienst (FG9) abgestützt. Die Fachgruppe 9 ist an Demonstrationen präsent, wenn sie davon ausgeht, dass dort Straftaten begangen werden könnten. Sie filmt und fotografiert die Beteiligten und kann ihre Erkenntnisse 

aut dem Nachrichtendienstgesetz

 der Staatsanwaltschaft später zu Ermittlungszwecken übergeben. Nur: Woher sie ihre Erkenntnisse genau hat, das teilt sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht mit. 

Der Staatsrechtsprofessor der Universität Basel, Markus Schefer, kritisierte dieses Vorgehen gegenüber Bajour in einem Interview: 

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig.»

«Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit»

In diesem Fall kam die FG9 zum Schluss, dass es sich «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Angeklagten handelte. Weil der Nachrichtendienst aber nicht bekannt gibt, woher er seine Informationen hat, sei der Hinweis eben genau das, ein Tathinweis, so das Gericht. «Aber das ist sicher kein Beweis», sagte die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger.

Die Verteidigung hatte den Hinweis aus dem Nachrichtendienst sowie die aus ihrer Sicht schwammige allgemeine Beweislage angegriffen und ein privates morphologisches Gutachten erstellen lassen. Das ist ein Abgleich, der aufgrund äusserer Merkmale zeigen soll, ob es sich bei zwei Personen um dieselbe oder unterschiedliche Menschen handelt. Das Gutachten stellte Abweichungen in mehreren Punkten fest und kam zum Schluss: Eine Nichtidentität ist höchstwahrscheinlich. 

Am Ende spielte das Gutachten allerdings keine Rolle, weil eben die Beweislage der Staatsanwaltschaft für das Gericht ohnehin zu dünn war. 

«Koordinierte Aktion» spielt keine Rolle

Staatsanwalt Camilo Cabrea hatte in seinem Plädoyer noch eine Vorstrafe des Angeklagten ins Feld geführt, um die These vom Beschuldigten als Täter zu stützen: Der Angeklagte hatte vor 10 Jahren «in einer koordinierten Aktion» (Cabrera) eine rechtsextreme Band angegriffen. Richterin Cruz ging darauf nicht ein. 

Entscheidend blieb für das Gericht, dass die Person, die auf den Demo-Fotos und Videos meistens mit Schal vor dem Gesicht nur schwer zur erkennen war, nicht eindeutig als der Mann im Gericht identifiziert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Monate bedingter Freiheitsstrafe gefordert. 

Am Ende freute sich aber der Angeklagte, der in seinem Schlussplädoyer keinen Hehl aus seiner Verachtung für die Pnos machte, aber sagte: «An besagtem Tag war ich nicht in Basel. Ich habe für meine Freunde gekocht.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

BaselNazifrei

«Es ist unser Recht, durch die Stadt zu laufen»

Doppelinitiative

So will die SVP «Chaot*innen» von Demos vergraulen

Jetzt hat Eymann das militante Geschenk

Auf der Strasse ist seit Frühling 2021 fertig liberale Linie. 

Damals verkündete Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP)

, sie wolle mehr durchgreifen bei unbewilligten Demonstrationen. 

Jetzt hat sie das Geschenk. Am 8. März* eskaliert wieder einmal eine unbewilligte Demonstration. Feminist*innen bewegen sich laut Polizei trotz Abmahnung auf eine Polizeikette zu. Einige Frauen rufen laut 

Primenews

 zwischendurch unter anderem: «Ganz Basel hasst die Polizei.» Die Beamten schiessen mit Gummischrot. 

Einmal mehr stehen offensichtlich auf Provokation bis Krawall gebürstete Aktivist*innen Polizist*innen gegenüber. Doch dieses Mal sind die Behörden gerüstet, nachdem sie an einer Demonstration Mitte Februar in Unterzahl waren, an der es zu überraschend wüsten Ausschreitungen kam. Beide Seiten berichteten danach von Verletzten.

Böse Worte gegen die Polizei, Tränengas, Gummischrot: Statt dass mit Eymanns neuer Politik Frieden eingekehrt wäre, eskalieren Demonstrationen immer wieder. Und geben der SVP wieder einmal beste Munition für die Wahlen im Herbst. Prompt hat sie gleich zwei Initiativen eingereicht, die mehr Repression fordern 

(Bajour berichtete).

Überraschend kommt das nicht. Als Eymann im Mai 2021 ihr härteres Durchgreifen ankündigte, 

fragte sich Bajour

: «Es stellt sich für die Bewohner*innen die Frage, ob sie in Zukunft tatsächlich mit weniger Demos, oder einfach mit noch mehr Scharmützeln zwischen Aktivist*innen und Polizist*innen zu rechnen haben.»  

Knapp zwei Jahre und einige Demos später müssen wir sagen: letzteres. Beziehungsweise: Eymanns Strategie hat versagt. Einige linksautonome Gruppierungen scheinen sich erst recht um Bewilligungen zu foutieren, die Polizei schiesst Tränengas und Gummischrot, es kracht und knallt und niemand ist zufrieden. 

Die Situation zwischen Polizei und Demonstrant*innen ist völlig verhärtet. Und das ist nicht nur, weil einige Demonstrant*innen, etwa vom Aufbau, tatsächlich blöd tun. Sondern auch, weil die Behörden das Vertrauen bei Teilen der manifestierenden Bevölkerung verloren haben.

völlig aufgeblasene Statistik

 zu den Demonstrationen veröffentlicht, die Demonstrationszüge und Standkundgebungen gleichsetzt. Oder wenn die Staatsanwaltschaft bei den «Nazifreiprozessen» derart einseitig ermittelt, dass sie von der Aufsichtskommission 

Ausserdem verhindern die Behörden neuerdings Vermittlungsversuche vonseiten der Parteien. Das fing schon unter Baschi Dürr an. Beispielsweise, als Nationalrätin Sibel Arslan bei der unbewilligten feministischen Demonstration vermitteln wollte und die Polizei 

sie darauf hin abführte

. Dass die Staatsanwaltschaft sie obendrauf noch vor Gericht ziehen und dafür ihre nationalrätliche 

Immunität aufheben wollte

 (was die zuständigen Kommissionen ablehnten), ist letztlich der Sackgasse gewordene Ausdruck des verlorenen Basler Kompass’.

Das Signal, das die Behörden aussenden: Dialog unerwünscht. Dabei hat die Basler Demonstrationspolitik Jahre lang genau wegen solcher Vermittlungsversuche funktioniert – man erinnere sich an den früheren Basta-Präsident Urs Müller, der regelmässig Bewilligungen für Demonstrationen linker Gruppierungen einholte und so die Zusammenarbeit mit der Polizei ermöglichte.

Jetzt muss man fairerweise sagen: Die Polizei sucht den Dialog punktuell mittels eigener Dialogteams immer wieder. Und es gibt eine Handvoll Querschläger*innen auf der Seite der Linksautonomen, die kein Interesse daran haben, egal, wie gesprächsbereit die Polizei auftritt. So wie an genannter Demo im Februar, von der sich im Nachgang sogar Klimaaktivist*innen und linke Politiker*innen distanzierten. 

Aber: Der Grundtenor der Demostrategie der Behörden ist repressiver als früher, entsprechend streitlustiger reagieren tendenziell die Linksautonomen. Die Wissenschaft zeigt hingegen: Mit einer sinnvollen Deeskalationsstrategie lassen sich viele Ausschreitungen verhindern.

Regierungsrätin Stephanie Eymann dürfte das nicht gerne hören. Sie mag sich in der Rolle der harten Justizdirektorin, die durchgreift, gefallen. Schliesslich haben in der Vergangenheit Gewerbe und Bevölkerung in ihrem Frust immer wieder nach harten Massnahmen gerufen. 

So, wie es die SVP jetzt wieder tut. Für die Oppositionspartei mag sich das ein halbes Jahr vor den Wahlen lohnen. Doch die LDP als Regierungspartei ist realistischen Lösungen, nicht einfachen Parolen verpflichtet. 

Jetzt gibt es nur eins: Eymann muss ihre Strategie überarbeiten und mehr auf Deeskalation setzen. 

* In der Originalversion dieses Kommentars war die unbewilligte Demonstration vom 8. März kein Thema, weil er wenige Stunden VOR der Kundgebung und dem Polizeieinsatz erschien. Nun haben wir ihn angepasst

Demonstrationen

Israel / Palästina

«Als würde man unseren Mund zubinden»

Antisemitismus

«Die Demonstration wird weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren»

Kommentar zu den Demos

Die Linken können von Eymann lernen

Demoverbot wirft Fragen auf

An einem Marsch durchs Dreiländereck hätten die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» am Samstag auch durch Basel ziehen wollen. Die Demo war bewilligt. «Baselnazifrei» rief zur Gegendemo. Unbewilligt. Und jetzt dürfen sie alle nicht. Und alle anderen auch nicht. Am Mittwochnachmittag verhängte die Basler Polizei ein allgemeines Demonstrationsverbot für das ganze Wochenende – von Freitagabend bis Sonntagabend.

 verboten sind demnach Demonstrationen, Mahnwachen und Standkundgebungen. Auch in Zürich und Bern gibt es Demoverbote, diese gelten allerdings nur für Demonstrationen im Zusammenhang mit der Situation in Israel/Palästina. Die Basler Polizei begründet das generelle Verbot mit einer «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Wie ist das zu beurteilen?

Aus Sicht von Staatsrechtler Markus Schefer ist es kein Problem, dass die Situation in den Städten unterschiedlich beurteilt wird. «Die Ausgangslage kann in jeder Stadt eine andere sein, deshalb ist die Kompetenz für solche Entscheide bei den Kantonen und nicht beim Bund.» 

Polizeisprecher Adrian Plachesi sagt gegenüber Bajour, in Basel rechne man damit, «dass es auch bei anderen Demos, die gemäss Ankündigung nichts mit dem Nahen Osten zu tun haben, zu Konflikten kommen könnte». Die Betonung liegt dabei auf «Demos», denn wie Plachesi auf Nachfrage ergänzt, geht die Polizei aktuell nicht davon aus, dass bei anderen Menschenansammlungen – zum Beispiel beim Fussballspiel im Joggeli oder in den Wahllokalen – eine erhöhte Gefahr bestehe. «Diese besteht an Demonstrationen, die aktuell von einer politisch und emotional aufgeheizten Stimmung betroffen sind.» Die Polizei beobachte die Lage aber laufend.

Das generelle Verbot stösst nicht bei allen auf Verständnis. Das zeigt sich auch in der Diskussion zur 

, wo Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer das Vorgehen als «grundrechtlich höchst bedenklich» wertet. 

Verständnis für die Ausnahmesituation oder unverhandelbares Demonstrationsrecht? Die Bajour-Community diskutiert.

Deutliche Kritik kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz. «Die angekündigten Demonstrationsverbote stehen im Widerspruch zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und sind nicht zu rechtfertigen», schreibt der Verein in einer 

 mit Blick auf die drei Städte Basel, Bern und Zürich. 

Staatsrechtler Schefer sagt dazu, ein absolutes Verbot sei «ein sehr schwerer Eingriff» in die Versammlungsfreiheit. «Das darf man nur, wenn klare Informationen vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit bedroht ist.» Bis heute Nachmittag war diese Bedrohung für die Öffentlichkeit allerdings schwierig einzuschätzen.

Am Donnerstagnachmittag reichte die Polizei eine Begründung 

 nach. Die Sicherheitslage im Kanton habe sich verschärft, unter anderem weil die radikal-islamische Hisbollah am 18. Oktober einen «Tag des beispiellosen Zorns» angekündigt habe. Zusätzlich stelle die Kantonspolizei vermehrt Aufrufe von «gewaltbereiten und gewaltbefürwortenden Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten, fest». Aufgrund ihrer Lageeinschätzung kommt die Polizei deshalb zum Schluss, dass an diesem Wochenende «mit einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» durch Ausschreitungen im Umfeld von Demos gerechnet werden muss.

Dass die Basler Polizei ihren Entscheid ausführlich begründet, wertet Schefer als positives Zeichen, aber: «Es wäre nötig, dass die Sicherheitsbehörden ihre Begründung noch präziser und konkreter gestalten.»  Solche Aussagen würden Vertrauen in die Entscheidungen der Polizei schaffen, ist er überzeugt. Wenn diese nicht so offen wie möglich kommuniziere, schade sie sich selbst. 

Christian von Wartburg von den Demokratischen Jurist*innen Basel sagt auf Nachfrage, diese detailliertere Begründung schwäche die Kritik der Demokratischen Jurist*innen etwas ab. Er sei aber der Meinung, «dass so ein schwerwiegender Entscheid über die Notrechtsklausel des Polizeigesetzes vom Gesamtregierungsrat getroffen werden muss und nicht von der Polizei. Da mache ich zumindest ein grosses Fragezeichen».

Das allgemeine Demonstrationsverbot trifft ausgerechnet ein Wahlwochenende. Gerade bei dieser Gelegenheit wäre es denkbar, dass die Bevölkerung aufgrund von Wahlergebnissen das Bedürfnis hat, Reaktionen öffentlich auf die Strasse zu tragen. Solche Spontankundgebungen erfordern im Gegensatz zu länger angekündigten Demos in Basel keine Bewilligung. Das allgemeine Verbot schliesst aber auch solche Kundgebungen ein. 

Daniel Moeckli, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, sagt dazu: «Je umfassender ein Demonstrationsverbot, desto problematischer ist es im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit. Die Polizei muss abwägen zwischen einem schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit und der Garantierung der öffentlichen Sicherheit.»

Die Frage, ob das Verbot rechtens ist, müssten die Gerichte entscheiden. Moeckli erklärt, dass die Sicherheitsbehörden bei einem Rekurs eine «tatsächliche akute Gefahr» nachweisen können müssen, «zum Beispiel eine Gefahr von erheblichen Unruhen und Ausschreitungen», damit ein Gericht das Demonstrationsverbot stütze. 

«Zusätzlich sind solche Entscheide auch eine Frage der Kapazitäten der Polizei», so Moeckli. In Bern finde zum Beispiel ein Hochrisiko-Fussballspiel am Samstag statt, «weshalb die Behörden sagen: Wir können nicht auch noch für die Sicherheit an Demonstrationen zum Nahen Osten garantieren». Diesen Aspekt erwähnt auch die Polizei: «Die Mittel für die Gewährung eines entsprechenden Schutzes sind vielmehr begrenzt», heisst es in den Polizeivorschriften.

Doch was würde passieren, wenn es am Wochenende doch zu Demonstrationen kommt? Polizeisprecher Plachesi sagt, das könne die Polizei nicht ausschliessen. «Wir werden natürlich vor Ort sein und den Verhältnissen entsprechende Massnahmen ergreifen.» 

Müsste die Polizei vor dem Hintergrund eines Demonstrationsverbots dann sofort auflösend eingreifen? Schefer verneint: «Eine Demonstration darf nicht automatisch aufgelöst werden, nur weil sie verboten ist. Übrigens auch nicht, wenn sie unbewilligt ist», ergänzt er. Unter Umständen sei die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit weniger hoch, wenn man die Demo «in die richtigen Bahnen lenkt, anstatt wenn man sie mit Tränengas auseinander treibt». 

In vielen Fällen sei eine gewaltsame Auflösung einer Demonstration «die schlechteste aller Optionen», so Schefer. «Das einzuschätzen und zu entscheiden, welche Massnahmen am wenigsten zu Gewalt führen, ist anspruchsvoll.»

Wie die Polizei diese Herausforderung meistert, wird mit Sicherheit im Nachgang des Wochenendes beurteilt. Besonders in diesem Fall, bei dem erstmals in Basel eine solche Allgemeinverfügung gilt. In der Schweiz hingegen gab es dazu bereits mehrere Bundesgerichtsurteile, erklärt Moeckli – so 1977 zu einem Demoverbot an zwei Wochenenden in Moutier während des Jurakonflikts oder 1965 in Bezug auf ein Verbot in Porrentruy. 

Ein weiteres Beispiel aus dem Jahr 2006: «Nachdem es in den Vorjahren am 1. August zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli gekommen war, planten antifaschistische Kreise eine Demonstration und ein ‹multikulturelles Strassenfest›», erzählt Moeckli. Auch hier hatte das Bundesgericht ein Demonstrationsverbot gestützt.

Grundrechte

Konkret was?

«Ich bin gegen Zwang»

«Die Roma gehören heute zum Stadtbild dazu» – wie Graz mit den Bettler*innen  leben lernte

Bitte lächeln

Die Polizei überwacht die Uferstrasse mit sieben Kameras

«Für die einen sind wir zu lasch, für die anderen zu streng»

Harald Zsedényi, standen Sie am letzten Samstag in der Stadt im Einsatz bei der Coronademo und der Gegendemo?

Ja, ich war im sogenannten rückwärtigen Raum im Einsatz, also in der Zentrale.

War es ein intensiver Arbeitstag für die Polizei?

Wir hatten einen grossen Koordinationsaufwand. Und es war wieder ein Samstag, den ich und viele Kollegen opfern musste. Demonstrationen sind meistens kurzfristige Einsätze, an denen die Polizeibeamten flexibel eingesetzt werden. Wir wissen, dass das dazugehört, aber die Arbeitsbelastung nimmt aufgrund solcher Ereignisse zu. 

Wieviel Personal ist an einem solchen Tag im Einsatz?

Genaue Zahlen darf ich nicht nennen. Aber wenn auswärtige Kollegen aus Solothurn und dem Aargau nach Basel kommen, können Sie davon ausgehen, dass alle verfügbaren Kräften unseres Korps ebenfalls im Einsatz sind. Auswärtige Beamte kommen nur dann zum Zug, wenn wir «ausgeschossen» sind.

Die Demozüge der Massnahmengegner*innen und die antifaschistische Gegendemo konnten getrennt gehalten werden, die Demos verliefen friedlich: Kann man von einer gelungenen Intervention sprechen? 

Es ist nicht an mir, den Einsatz zu beurteilen. Persönlich finde ich, dass wir unsere Ziele erreicht haben.  

Die Sicherheit aller Beteiligten und Unbeteiligten wahren, der öffentliche Raum schützen, Gewalt verhindern. 

Harald Zsedényi ist seit 34 Jahren Polizist in Basel. Ausserdem ist er Geschäftsführer und Vizepräsident des Polizeibeamten-Verbands Basel-Stadt.

Man liest ständig über die Polizist*innen. Wir wollen jetzt einmal von einem Polizisten wissen: Wie geht es Ihnen?

Mir geht es gut. Ich bin mittlerweile 34 Jahre im Beruf und mache ihn sehr gern. Und ich kann sagen, dass auch die meisten meiner Kollegen zufrieden sind. Die Arbeitsbelastung ist aber ein Problem. Wir sind oft mit Einsätzen konfrontiert, die man nicht planen kann. 

Wir haben eine 42-Stundenwoche, unsere Schichten gehen aber zum Teil bis zu 12 Stunden. Ausserdem sind wir im Aussendienst fremdgesteuert.

Was heisst das? Wie sieht ein typischer Tag bei der Polizei aus?

Der Punkt ist eben, dass es keinen typischen Tag gibt. Wir wissen nie, was uns erwartet. Die Polizei ist ja rund um die Uhr im Dienst. Beim Schichtwechsel gibt es eine Lagebesprechung, dann schaut man, was reinkommt. Verkehrsunfälle, Diebstähle, Einbrüche, Lärmklagen, oder häusliche Gewalt gehören zu unserem Alltag und können immer passieren. Das heisst:  Wenn kurz vor Schichtende noch etwas geschieht, dann kann man die Angelegenheit nicht immer übergeben.

Sagen wir es so: Schon im regulären Betrieb ist immer eine Gruppe am Wochenende im Einsatz. Das sind drei Nächte hintereinander, an welchen wir oft länger arbeiten. Aber auch unter der Woche kann ein Dienst länger gehen. Wir versuchen zu kompensieren, aber das geht nicht immer zum gewünschten Zeitpunkt. Wir können nicht eine Woche am Stück frei machen. Wir haben ausgerechnet, dass wir im Schnitt nur 13 Wochenenden im Jahr frei haben.

Sieht man da seine Familie überhaupt noch?

Die Freizeitgestaltung und das soziale Leben leiden ganz klar darunter. Familienfeste, Ausflüge oder Anlässe finden meist an den Wochenenden statt – dabei zu sein, ist nicht immer einfach. Und das geht an die Nieren, wenn man schon wieder anrufen muss, um abzusagen, oder wenn man der Familie beichtet: Ihr müsst ohne mich in den Europapark. Wird noch eine Demo angesagt, sind das Extraschichten. 

Wie verläuft so ein Demonstrationstag für die Polizei? Erzählen Sie mal von vorne bis zum Ende des Einsatzes.

Wenn eine solche vorliegt, dann beginnt es mit der Bewilligung. Wir prüfen, ob wir sie erteilen können, welche Route die Demo einschlagen kann, wie der Verkehr nicht behindert wird. Manchmal finden andere Veranstaltungen statt, wie der Markt zum Beispiel. Die Geschäfte und das Gewerbe müssen auch berücksichtigt werden. Wir schauen, ob es ein Aufgebot braucht und planen entsprechend. Dann gehen wir raus. Wenn die Demo vorbei ist, gibt es eine Besprechung und den Rapport.

Die Situation zwischen Aktivist*innen und Polizei ist aufgeheizt, etwa bei den Nazifrei-Demos. Macht es einen Unterschied, wer demonstriert?

Also ob eine linke oder eine rechte Demonstration ist?

Nein. Für die Polizei macht es keinen Unterschied. Das darf es nicht. Für uns ist es auch nicht relevant, ob eine Demonstration bewilligt ist oder nicht. Kommt es zu einer Konfrontation versuchen wir das Problem zu erkennen, zu deeskalieren und als letztes greifen wir durch. Dabei bewegen wir uns im Rahmen des Gesetzes.

Doch, das ist normal, niemand ist perfekt. Und wir pflegen eine Fehlerkultur. Wir besprechen die Einsätze, ziehen Schlüsse und diese fliessen wiederum in die nächste Planung ein. Darüber wird aber nicht prominent berichtet. Und sollte tatsächlich etwas schief laufen, dann kommt es zu einer Untersuchung. Das ist nicht lustig, auch wenn nichts dabei rauskommt, das nehmen wir in Kauf. 

Haben Sie den Eindruck unter Beobachtung zu stehen?

Es ist richtig, dass die Polizeiarbeit öffentlich diskutiert wird. Und wir werden es nie allen recht machen können. Für die einen sind wir zu lasch, für die anderen zu streng. Wir können arbeiten, wie wir wollen und machen dennoch für gewisse Personen immer etwas falsch. Hinzu kommt, dass alle ein Handy in der Tasche haben und wir auch in komplexen Situationen gefilmt werden können. Das erhöht die Belastung zusätzlich. Wir müssen achtsam sein und schnell adäquat reagieren können. Das ist wohl die grösste Herausforderung in unserem Beruf.

Wie bleibt man in brenzligen Situationen ruhig und besonnen?

Ich versuche, es nicht persönlich zu nehmen. Den Leuten geht es nicht um meine Person, sondern um die Funktion. Die dicke Haut legt man sich mit der Zeit automatisch zu. 