Basel tickert anders

Hilfe für abgewiesene Asylsuchende

Das Asylrecht verkommt zur Fiktion

Dieser Artikel ist zuerst am 01. Juli 2021 in 

Die Wochenzeitung WOZ

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Auf den ersten Blick handelt es sich nur um eine nüchterne Zahlenreihe. Doch auf den zweiten ist die Statistik der in der Schweiz gestellten Asylgesuche alarmierend: Die Zahlen befinden sich auf einem historischen Tief. Gewiss ist die Coronapandemie mit ihren Grenzschliessungen ein Grund dafür. Doch das Virus machte auch in diesem Fall nur deutlicher, was sich schon zuvor abgezeichnet hatte. Im «Flüchtlingssommer» 2015, als sich die europäischen Grenzen für einige kurze Monate öffneten, wurden in der Schweiz rund 40 000 Asylgesuche gestellt. Darauf folgte der freie Fall: 2016 waren es 27 000 Gesuche, 2018 noch 15 000. Im letzten Jahr wurden lediglich 11 000 gezählt.

Im Gefüge der europäischen Asylpolitik ist die Schweiz als Schengen- und Dublin-Staat gewissermassen EU-Vollmitglied. In den letzten Jahren bestand ihre Strategie darin, sich wegzuducken. Zwar hat sie nicht wie Ungarn die gegenseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten missachtet; das reiche Land hat aber auch keinen humanitären Kraftakt wie Deutschland geleistet. Als 2015 Millionen Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg flohen, waren die Behörden froh, dass die meisten Geflüchteten in München und nicht in Buchs ankamen. Derweil verschärfte das Parlament unter Anleitung der damaligen SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga das Asylgesetz. Unter dem Diktum der Beschleunigung der Verfahren wurde ein System der Halbgefangenschaft installiert. In den neuen Bundesasylzentren kommt es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen (siehe 

Die Rapporte der Gewalt

Extrem tiefe Asylzahlen, ein beschränkter Wille zur Solidarität und Haftbedingungen für Geflüchtete: Die Schweiz steht exemplarisch für die Stossrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr haben die Angriffe verschiedener Staaten auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Schutz vor politischer Verfolgung garantiert, zugenommen. Noch existiert das Asylrecht, doch wird der Zugang immer stärker eingeschränkt.

Als Kippmoment erweist sich im Rückblick der 29. Februar 2020. Kurz bevor die Pandemie zum alles dominierenden Thema wurde, verkündete der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan: «Wir haben die Tore geöffnet.» Er zündelte mit der Drohung, den Deal mit der EU aufzukündigen, der nach dem «Flüchtlingssommer» in Kraft getreten war. Der Vertrag regelt die Rückübernahme von Geflüchteten durch die Türkei gegen Milliardenzahlungen aus der EU. Kommissarin Ursula von der Leyen reagierte martialisch auf Erdogans Drohung. In einem Militärhelikopter flog sie an die Aussengrenze und bedankte sich bei Griechenland als «europäischem Schutzschild». Die neue, rechtskonservative Regierung des Landes verstand die Dankesworte als Aufforderung.

Sie baute die Grenze am Evros-Fluss mit Stahlmauer, Infrarotkameras und Drohnen zu einer Festung des 21. Jahrhunderts aus. Seit neustem kommen sogar Schallkanonen zum Einsatz, um die Menschen fernzuhalten. MenschenrechtsaktivistInnen bezeichnen diese Lautsprecher als Folterinstrumente. In der Ägäis wiederum wurden seit letztem Jahr mehr als 10 000 Geflüchtete von der griechischen Grenzwache in türkische Gewässer zurückgedrängt. Diese Pushbacks – Rückschaffungen ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen – verstossen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Weil sie mit dem Mitwissen, fallweise auch mit der Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur erfolgten, läuft gegen Frontex eine Untersuchung im Europäischen Parlament.

Wie die Mitwirkung von Frontex bei der griechischen Grenzabwehr zeigt, steht diese durchaus im Einklang mit den europäischen Zielsetzungen. Die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Dublin-Systems verhandeln derzeit über einen «New Pact on Migration and Asylum». Mit dem Pakt wollten sie das Dublin-System beenden, in dem ein Asylsuchender im Erstaufnahmeland ein Gesuch stellen muss, was die südlichen EU-Staaten wie Griechenland oder Italien besonders exponiert. Stattdessen soll nun eine fiktive Zone geschaffen werden, in der Geflüchtete zwar europäischen Boden betreten haben, aber noch nicht in Europa angekommen sind. In einem dreimonatigen Asylgrenzverfahren sollen sie als «nicht eingereist» gelten. «Diese Fiktion wird sich nur mit Haft durchsetzen lassen, und die Kommission bietet den Mitgliedstaaten hierfür auch explizit die Rechtsgrundlagen», schreibt die deutsche Stiftung Pro Asyl. «In ihrem Zusammenspiel untergraben die Verordnungen das Recht auf Asyl in Europa.»

Mit dem Bau neuer Haftlager in der Ägäis, aber auch mit der Erklärung der Türkei zum sicheren Drittstaat übernimmt Griechenland Elemente des Pakts. Im Grunde wird der Vertrag umgesetzt, bevor er beschlossen wurde. Bis jetzt konnten sich die Mitgliedstaaten noch nicht einigen. Gestritten wird etwa über einen Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten. Fürs Erste finanziert man deshalb lieber Türsteher Recep Tayyip Erdogan weiter: 3,5 Millionen Euro sollen an türkische Hilfsprojekte zur Unterstützung von syrischen Geflüchteten fliessen, wie am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von letzter Woche beschlossen wurde.

Während die Diskussion über den Pakt fortdauert, schaffen die Nationalstaaten weitere Fakten. So nahm das dänische Parlament die alte Idee der vollständigen Externalisierung der Flüchtlingspolitik auf. Auf Antrag der sozialdemokratischen Minderheitsregierung hat es beschlossen, dass die Asylverfahren nicht im Land selbst durchgeführt werden, sondern in Aufnahmezentren in Drittstaaten. Gespräche soll es mit Ruanda, Ägypten, Eritrea und Äthiopien gegeben haben, Partner wurden indes bisher nicht gefunden. Man kann das dänische Gesetz als Ausfall einer Nation betrachten, die mit der Schaffung von offiziellen AusländerInnenghettos schon immer eine ausgeprägt rassistische Politik verfolgte. Gleichzeitig ist sie nur die konsequente Fortsetzung der «Nicht-Einreise», wie sie die EU proklamiert.

Dass es auch Stimmen gibt, die Hoffnung machen, zeigte sich letztes Wochenende auf Sizilien. An einer Konferenz in Palermo schlossen sich 33 europäische Städte zu einer neuen «Allianz Sicherer Häfen» zusammen, darunter Potsdam, Amsterdam oder Barcelona. Sie fordern, dass Städte, die freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, dies tatsächlich tun dürfen. «Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. «Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten.»

Ein positives Signal gibt es auch aus dem Schweizer Parlament. SP-Ständerat Daniel Jositsch hat einen Vorstoss zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls eingereicht. In der Begründung schreibt er: «Seit 2014 sind im Mittelmeer über 21 000 Menschen auf der Flucht gestorben, das sind zehn Menschen pro Tag! Diesem Drama, das auch durch unsere Gesetzgebung mitverursacht wird, muss ein Ende gesetzt werden.»

Flüchtlingspolitik

Live aus dem Grossen Rat

Bettler*innen werden in Basel (wieder) an den Rand gedrängt

Bettelverbot

«Wir gehören jetzt zu Basel»

Die Nationalrätin hat das Wort

Ein Naturpark fürs Baselbiet

Das Gesundheitswesen ist krank

Politik ohne Polarisierung

Kräfte für das Friedensprojekt Europa bündeln

Die geopolitische Plattentektonik setzt gerade enorme Kräfte frei. Der Ukraine-Krieg zeigt, was Russland für seine Weltmacht zu tun bereit ist. Der kalte Krieg zwischen den USA und China hat den Gefrierpunkt erreicht. Mit China First beschleunigt das Reich der Mitte die Abkopplung von der amerikanischen Wirtschaft und zieht gleichzeitig die politische Daumenschraube für Taiwan an. Als wichtiger Handelspartner und Geldgeber erhöht China zudem seinen Einfluss in Afrika. Der Iran wiederum steht an der Schwelle zur Atommacht, weshalb sich die politischen Spannungen mit dem Westen verschärfen. 

Das ist noch nicht alles: Zinserhöhungen der US-Notenbank und Inflationstendenzen könnten in Schwellenländern wie der Türkei oder dem Libanon Finanzschocks herbeiführen. Denken wir ausserdem an die zahllosen Entwicklungsländer, deren Verschuldungsgrad schon heute nicht mehr tragbar ist. Es erstaunt nicht, dass populistische Parteien von rechts- und linksaussen weltweit an Zulauf und Lautstärke gewinnen. Die westliche Hemisphäre erlebt derzeit ein beispielloses Ausmass an parteipolitischer Polarisierung und Radikalisierung.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie ist Die-Mitte-Nationalrätin BL, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und Stellvertreterin in der parlamentarischen EFTA/EU-Delegation. Schneider-Schneiter präsidiert zudem die Handelskammer beider Basel und den Verwaltungsrat der Raiffeisenbank Basel. Ihre Schwerpunkte setzt sie bei der Standortpolitik für die Region Basel, der Wirtschaftspolitik und der Aussenpolitik. Elisabeth Schneider-Schneiter lebt seit über 30 Jahren mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in Biel-Benken, Baselland.

Diese Konfliktherde werden von systemischen Risiken befeuert. 2021 konnten wir die Folgen des Klimawandels hautnah erleben: Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen, Taifune. Demografische Verschiebungen machen sich ebenfalls bemerkbar. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich bei 9,7 Milliarden liegen. Sie wird immer älter, wächst am stärksten in den ärmsten Ländern und konzentriert sich zunehmend in den Städten. Nur Europa schrumpft. 

Und die Schweiz? Wir diskutieren zum Beispiel über die 4- oder 8-Tage-Meldefrist für kurzfristige Erwerbstätige. Im Parlament debattieren wir den Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Bund für die erwarteten Mehreinnahmen des OECD-Gewinnsteuersystems. Und wir streiten darüber, ob wir uns wegen unserer rechtlichen Neutralität politisch zur Militarisierung der Ukraine äussern dürfen.

In der Schweiz nehmen wir es eben genau und konzentrieren uns gerne auf uns selbst. Dabei vergessen wir leider allzu oft, dass die reellen Bedrohungen ganz woanders schlummern. Es ist meines Erachtens schon lange keine Frage des nationalen Stolzes mehr, ob wir uns mit der Europäischen Union (EU) wieder vertragen oder nicht – es ist eine zwingende Notwendigkeit. Allein erreichen wir nämlich gar nichts. Dazu genügt ein Blick auf die Sicherheitspolitik. Um Frieden und Stabilität zu wahren, müssen wir einem starken Sicherheitsverbund angehören, auch wenn uns die Neutralität eine Nato-Mitgliedschaft verbietet.

Eine starke Wirtschaft trägt wesentlich zur Stabilität, zum sozialen Frieden und zum Wohlstand unseres Landes bei. Wir brauchen den diskriminierungsfreien Zugang zur EU, denn für die meisten Schweizer Unternehmen ist der Binnenmarkt schlicht zu klein. Die Versorgung der Schweiz mit Strom, Medikamenten, Rohstoffen, Halbfabrikaten und vielem mehr aus dem Ausland muss gesichert sein. Wir können es uns nicht leisten, von europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, der Digitalisierung oder der Harmonisierung von Rahmenbedingungen ausgeschlossen zu werden. Am runden Tisch der Schlüsselentscheidungen für Europa müssen wir uns einen Platz sichern.

Seit über 70 Jahren garantiert die europäische Staatengemeinschaft eines der erfolgreichsten Produkte überhaupt: Frieden. Diesen Frieden herbeizuführen und zu bewahren, ist Bestandteil des Schweizer Staatsverständnisses. Demnach gehört es auch zu unseren Aufgaben, mit der EU zu kooperieren und das Friedensprojekt Europa mitzutragen – erst recht in bewegten Zeiten wie diesen.

Für die Schweiz gibt es aktuell mehr als genug gute Gründe, die Kräfte mit Kerneuropa zu bündeln und gemeinsam klug zu politisieren. Dazu sollten wir in die Vogelperspektive wechseln und den Blick fürs grosse Ganze zurückerlangen. Nur so können wir die Zukunft zum Wohl der Menschen dies- und jenseits der Landesgrenzen mitgestalten.

Ende Gelände

Grenzen zu – Linse auf!

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Warum ein Chirurg in der Schweiz Toiletten putzt

Infektionsherd Bässlergut

«Ich würde lieber im Wald leben als im Asylzentrum» 

Patricia von Falkenstein

 den Rhein und das Leben darin und daran. Den Humor und die Menschen (die meisten). Die Fasnacht und den FCB (wird gerade auf die Probe gestellt). Die dauernden Grenzüberschreitungen. Und wenn ich mirs mal leisten kann: Tanja Grandits Küche

 ein paar Begegnungen aus früheren Zeiten, die aufgrund der Distanzen nicht mehr so spontan möglich sind.

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David Sieber

Florence Brenzikofer

Sarah Wyss

Elisabeth Schneider-Schneiter

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Adelina Gashi

Kaspar Surber, WOZ

Kulturredakteurin bei Tageswoche, bz, SRF Kultur

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Einen anständigen Glacéladen. Nein, auch das Acero reicht meinem verwöhnten Berner Gaumen nicht. (Gelateria, zu Hilf!)

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Naomi Gregoris

Patricia von Falkenstein, Grossrätin, Parteipräsidentin, Liberal- Demokratischen Partei, LDP, Angensteinerstrasse 19, Basel, Portrait, 25. Oktober 2016,  © Photo Christian Jaeggi

Florence Brenzikofer, Nationalraetin GP-BL, portraitiert am 3. Dezember 2019 in Bern. (Foto Parlamentsdienste)

Betteln Bettler Symbolbild

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Eine Bettlerin kniet in der Freien Strasse am Boden.

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Amanuel Berhe Weldemichael träumt davon, wieder als Arzt praktizieren zu können.