Linke Strategie

Beat Jans soll Elisabeth Ackermann beerben

Die Sozialhilfe weiss, wie es mit den Gammelhäusern weitergeht

Nominierung

Hockt mit Heidi Mück bald die Klimajugend im Regierungsrat? 

Mehr als die Roche

Kantonalbanken erzielen die höchsten Gewinnmargen seit der Finanzkrise

Vontobels Wachstumsschübe

Mindestlohn? Das beste Konjunkturprogramm!

Kulturtipps #1

Kino, Theater oder Konzert? Am liebsten alles auf's mal!

Museen

Weniger Geld für Ausstellungen

🤜 🤛

Erste Staatsanwältinnen im Job-Sharing: Kann man so viel Macht teilen?

Arbeitest du noch oder lebst du schon?

Bis vor wenigen Monaten hätte Christophe Haller es nicht für möglich gehalten, dass er mal einen Mindestlohn unterstützt. Denn Haller ist ein Freisinniger. Und ein Freisinniger wie er hat es nicht gern, wenn sich der Staat zu sehr in die Wirtschaft einmischt. Und doch sitzt Haller, der Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), jetzt im Grossen Rat und spricht sich für einen Mindestlohn von 21 Franken die Stunde aus.

Und dann nimmt Haller erst noch seine bürgerlichen Kolleg*innen ins Gebet und fordert sie auf, es ihm gleich zu tun im Namen des «Pragmatismus statt Idealismus». 

Die linke Initiative «Kein Lohn unter 23.-» ist los. Und diese fordert einen kantonalen Brutto-Mindestlohn von 23 Franken. Einen solchen Mindestlohn gibt es bereits in Genf, dort hat sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Ein ähnliches Szenario befürchtet Haller für Basel: «Das möchte ich der Basler Wirtschaft nicht zumuten.»

Deshalb macht Haller nun halt Werbung für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag – gespickt mit Verbesserungsvorschlägen der WAK – mit einem Mindestlohn von 21 Franken und einigen Ausnahmen.

In Genf gab es keinen Gegenvorschlag, die Gegner*innen bereuen das bis heute.

Auch Lorenz Amiet von der SVP, CEO eines Umzugsunternehmens mit Angestellten im Niedriglohnsektor, unterstützt den Gegenvorschlag aus taktischen Gründen, «zur Schadensbegrenzung» und appelliert an die Bürgerlichen: «Sollte heute der Gegenvorschlag abgelehnt und später die Initiative angenommen werden, dann tragen Sie dafür die Verantwortung und nicht Rot-grün!»

Doch das passt nicht allen Bürgerlichen. Luca Urgese (FDP) etwa bleibt bei seinen ideologischen Leisten und möchte weder Initiative noch Gegenvorschlag zustimmen. Der Mindestlohn werde von den Angestellten in den tiefen Lohngruppen abgelehnt, weil diese wüssten, dass ihre Jobs durch Lohnerhöhungen auf dem Spiel stünden. «Die Befürworter des Mindestlohns vertreten nicht wirklich die, die sie vorgeben zu vertreten», meint Urgese. 

Und dann spricht er noch eine Warnung an Bürgerliche wie Haller oder Amiet aus. Es sei vorauszusehen, dass die Linke den Mindestlohn nach zwei Jahren erhöhen wolle. «Oder sogar schon vorher», mahnt SVP-Grossrat Pascal Messerli.

Pasqualine Galacchi (CVP/EVP) sagt, sie spreche für KMU: «Lassen Sie uns in Ruhe unsere Arbeit tun, ohne Einmischung des Staats.»

Thomas Strahm von der LDP warnt, auch der Gegenvorschlag  übersteuere «das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft». Bei der Sozialpartnerschaft setzen sich Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften an einen Tisch und handeln Arbeitsbedingungen wie Löhne mittels Gesamtarbeitsvertrag aus. 

Aus Sicht der Linken greift die Sozialpartnerschaft aber zu selten. Beda Baumgartner, ebenfalls WAK-Mitglied, kritisiert, lediglich 30'000 Basler Arbeitnehmende hätten einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), das seien 11 Prozent. 

Baumgartner zitiert den Ökonomen Adam Smith: Ein Arbeitnehmer soll von seinem Lohn leben können. Es sei doch zynisch, wenn Gegner des Mindestlohns argumentierten, der Staat solle die tiefen Löhne ausgleichen, und sich gleichzeitig regelmässig über zu hohe Sozialbeiträge beschwerten.

Jetzt sind die Linken so richtig in ihrem Element.

Bei vielen grossen Unternehmen fehlt laut Harald Friedl (Grün-Alternatives Bündnis) die Bereitschaft, über einen Mindestlohn zu diskutieren. Basel-Stadt sei eine Hochpreisinsel in der Region, trotzdem prosperiere der Kanton: «Wir können uns das leisten», sagt Friedl, der in der WAK mit am Kompromiss gefeilt hat.

Unternehmer Jérôme Thiriet (GAB) kommt aus der Velokurier-Branche. «Als Unternehmer kann man 21 Franken zahlen, wenn man ein gutes Geschäftsmodell hat», sagt er. Nach eigener Aussage zahlt Thiriet seinen Kurier*innen schon heute einen Stundenlohn von 25.70 Franken. «Als Unternehmer hat man dann vielleicht ein bis zwei Porsche weniger in der Garage stehen, aber es geht einem trotzdem nicht schlecht.»

Auch Unternehmer Jörg Vitelli (SP) meint: «Wer 21 Franken nicht zahlen kann, macht etwas falsch.» Er rechnet vor, dass man von einem Stundenlohn von 21 Franken nicht gross überleben könne: Bei 42,5 Stunden die Woche seien das brutto nur etwa 3500 Franken im Monat. 

Wir wollen keinen Fünfer, aber ein Weggli wäre nett.

Die Gewerkschafterin Toya Krummenacher wird während der Debatte richtig hässig. Eigentlich hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, damit auch Arbeiter*innen auf Abruf beim Mindestlohn berücksichtigt werden. Doch sie sieht ein, dass sie nicht durchkommt und zieht den Antrag zurück mit den Worten: «Ich habe in diesem Parlament keine Chance, wenn es um Menschenwürde geht.» Es wird kurz lauter im Saal. Grossratspräsidentin Salome Hofer ermahnt Krummenacher, verzichtet aber auf einen Verweis. Die SP-Frau entschuldigt sich, das habe sie so nicht formulieren wollen. Es ist eine emotionale Diskussion.

Und die Grünliberalen? Sie fahren, wie häufig in Finanz- und Sozialfragen, eine harte bürgerliche Linie. So sagt David Wüest-Rudin: «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jemand mit einer Vollzeitstelle von seinem Lohn leben kann. Die Politik ist nicht für die Löhne in der freien Wirtschaft zuständig.» Komme der Mindestlohn, egal ob 21 oder 23 Franken, gleiche das einem Systemwechsel.

Ob es diesen Systemwechsel geben wird, entscheidet die Stimmbevölkerung. Der Grosse Rat nahm den Gegenvorschlag mit 55 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen an, bei einer Enthaltung. Es steht fest: Für die Stimmbevölkerung gibt es die Wahl zwischen Mindestlohn und Mindestlohn: 23 oder 21 Franken. Oder gar keinen Mindestlohn.

Mindestens Mindestlohn

Maske tragen - Ja oder Nein?

Das Monster ist zurück

Windkraft

Lüftchen of change in Liestal

Money, money, money

 Der Grosse Rat genehmigt die «erfreuliche» Jahresrechnung 2020

Corona kann nix dafür

Seit ein paar Wochen ist die zweite Welle kein Gedankenspiel mehr, die Schweiz und auch beide Basel hängen mittendrin. Der Bundesrat verabschiedete deshalb am Mittwoch 

. Die Kliniken müssen sich ebenfalls für diese neue Hochphase wappnen. Allen voran die Intensivpflegekräfte, denen die erste Welle noch in den Knochen steckt. Und schon vor der Krise sah es nicht gut für sie aus: 

über lange Schlichten, zu wenig Ruhezeiten, relativ schlechte Bezahlung.

 wollen das Pflegepersonal und auch Ärzt*innen deshalb auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam machen und fordern höhere Löhne und eine Corona-Prämie. Fragt sich nur: Können sich die Spitäler das angesichts der jetzigen Krise überhaupt leisten?

Schliesslich steckten die Spitäler schon im Frühjahr 

 ein – wegen Corona mussten sie lukrative Operationen verschieben. Damals wurden so viel Personal und Betten für Covid-Erkrankte frei gehalten, dass die Spitäler teilweise fast leer waren. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte im April 

, in der Region Basel habe es einen Rückgang von bis zu einem Drittel der stationären Patienten gegeben.

Corona ist schuld an allem? Gesundheitsökonom: Nein.

Weniger Einnahmen, überlastetes Personal - Bajour hat den Gesundheitsökonomen Stefan Felder von der Uni Basel gefragt, ob Corona die sowieso schon vorhandenen Probleme an den Spitälern in Basel noch verstärkt. 

Felders Antwort überrrascht: «Ich glaube nicht, dass Corona die Situation deutlich verschlechtert hat.» Dass die elektiven Eingriffe für drei Monate gestoppt wurden, habe die Einnahmen der Spitäler natürlich verringert. Aber, sagt er, es habe einen Aufholeffekt gegeben und die Behandlungsfälle hätten seit Juli wieder deutlich zugenommen. Trotzdem: «Man muss sehen, was in den nächsten Wochen passiert.»

Doch das Hauptproblem ist ein altes: Die regionalen Spitäler sind nicht über- sondern unterlastet. «Wir haben Überkapazitäten im stationären Bereich, gerade in den beiden Basel.» Ein weiteres Problem: Manche Eingriffe würden inzwischen ambulant durchgeführt und nicht mehr stationär. Auch bringe es die Spitäler um Einnahmen. «Anders als es die Spitäler erwarteten, stagnierten in den letzten Jahren die Behandlungsfälle und sie werden in den nächsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit sinken», sagt Felder.

Auch die Lösung für das Problem ist bekannt. So sagt Felder: «Man sollte die Anzahl Betten reduzieren. Unser System ist sehr teuer. Es herrschen öffentlich-rechtliche Strukturen vor, auch der Verwaltungsapparat beim Gesundheitsdepartement ist aufgebläht.» Er ist überzeugt: «Eine Reduktion wäre möglich, ohne dass es zulasten der medizinischen Versorgung ginge.»

Ein erster Versuch ist allerdings bekanntermassen gescheitert: Die Gesundheitsdirektoren von Stadt und Land wollten das Unispital und das Kantonsspital Baselland zusammenzulegen. Jedoch 

. Während Baselland mit 67 Prozent deutlich für eine Fusion stimmte, stellte sich Basel-Stadt quer. Inzwischen haben sich laut 

 die beiden Spitäler jedoch zusammen mit dem Claraspital geeinigt, die Auslastung ihrer Intensivstationen zu koordinieren, um mögliche Engpässe bei der Behandlung von Corona-Patienten zu verhindern.

Was den Spitälern aktuell fehlt, ist Personal. Unispital-Sprecher Nicolas Drechsler sagte 

: «Betten und Beatmungsgeräte haben wir eigentlich genug. Der Engpass ist wirklich immer der Mensch». 

Ist also der Pflegenotstand das Hauptproblem der regionalen Spitäler? Auch hier gibt Gesundheitsökonom Felder Kontra. «Wenn man die Spitäler abbauen würde, bräuchte man auch weniger Pflegefachkräfte.» Die Frage ist, ob die gewonnene Effizienzsteigerung zugunsten besserer Arbeitsbedingungen geht, oder ob Stellen gestrichen werden.

Die grosse Belastung beschränkt sich gemäss Felder aktuell ohnehin auf die Intensivstationen. Zu einer prekären Situation sei es dort, zumindest im Frühjahr, aber nicht gekommen. Aktuell sind laut 

die Intensivbetten in Basel-Stadt zu 74 Prozent ausgelastet und in Baselland zu 65 Prozent. 

Schlechter dran sind laut Felder die Angestellten in den Pflegeheimen und der Spitex. «Seit 2011 sind in der Langzeitpflege die Vergütungen durch Krankenkassen und Beiträge der Pflegebedürftigen nicht gestiegen. Da liegt einiges im Argen.» Felder sieht den Kanton in der Verantwortung. «Er ist Eigentümer vieler Spitäler, fördert seine Spitex, reguliert die Pflegeheime. Die Kritik muss sich deshalb auch an den Staat richten.»

Was sich die Spitäler leisten können und wollen

Nochmal zurück zu den Löhnen: Erwägen die Spitäler, auf die Forderung des streikenden Medizinpersonals einzugehen? Laut Unispital Basel haben der Verwaltungsrat und die Spitalleitung im September 2020 «trotz der schwierigen Ertragslage aufgrund der Pandemiemassnahmen beschlossen, die Löhne einzelner Berufsgruppen anzuheben». Profitieren würden unter anderem die Intensivpflegekräfte. Über eine Prämie sei noch nicht entschieden worden.

Das Kantonspital Baselland (KSBL) habe eine solche Prämie bereits im Sommer gezahlt, teilt Sprecherin Anita Kuoni mit. Den Wunsch nach höheren Löhnen könne das Spital verstehen, winkt aber ab: «Das KSBL zahlt marktgerechte Löhne und liegt bei einem Grossteil der Berufe im Schnitt über dem durchschnittlichen Marktlohn.» 

Wirtschaftlich kann es durchaus wieder belastend werden, falls der Kanton wie im Frühjahr nicht dringliche Eingriffe verbietet. Bereits vergangenen Donnerstag haben sich die Gesundheitsdirektoren der Kantone auf einer Konferenz darauf geeinigt, dass 

 werden müssen. So soll rechtzeitig Platz für die 

 geschaffen werden. Ob und wann dies in Basel-Stadt umgesetzt wird, dazu wollte sich das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Moment nicht äussern.

Wirtschaftliche Folgen hätte es in jedem Fall. Das befürchtet auch das Unispital: «Aus der ersten Welle ist dem Universitätsspital Basel ein spürbarer finanzieller Schaden entstanden. Dieser konnte noch nicht ausgeglichen werden», sagt Sprecher Thomas Pfluger. Das Spital stehe finanziell zwar nicht kritisch da. «Die finanziellen Folgen der zweiten Welle kommen jetzt aber obendrauf.»

Pfluger weist darauf hin, dass im Fall einer Covid-19-Priorisierung zwar ein Teil der Mitarbeiter*innen, aber nicht alle für die Behandlung von Corona-Patient*innen eingesetzt werden könnten. Manche Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, scheint da eine naheliegende Option zu sein. «Wir werden es erwägen», sagt Pfluger. Allerdings habe das Spital für die Kurzarbeit aus der ersten Welle noch kein Geld gesehen. Die Auszahlung sei noch in Prüfung. 

Ähnlich sieht es im Kantonsspital Baselland aus. «Wir rechnen mit einem Ertragsverlust von ca. 30 Millionen Franken», teilt Sprecherin Anita Kuoni mit. Wer die Kosten für die erste Welle trägt, werde immer noch zwischen den Spitälern, dem Bund und den Kantonen verhandelt. Aber: «Die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Welle dürften kaum weniger einschneidend sein und sich mindestens in diesem Rahmen bewegen - je nachdem, wie sich die Situation in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt», sagt Kuoni.

. «Wir müssen uns bewusst sein, dass die Hospitalisierungen von Covid-19-Patienten immer mit einem Verzögerungseffekt erfolgen. Das bedeutet, dass heute stark wachsende positiv getestet Fälle ein Zeichen für zukünftige Einweisungen sind, welchen die Spitäler vorbereitet begegnen müssen», sagt der Sprecher der Konferenz der Gesundheitsdirektoren, Tobias Bär. Es sei Aufgabe der Kantone, «die Modalitäten der Sicherstellung der Spitalversorgung in dieser angespannten Situation festzulegen». 

Beim Unispital ist die Strategie dieses Mal anders als bei der ersten Welle. Das Spital werde die Zahl der nicht dringlichen Eingriffe «schrittweise abbauen», aber sie so lange wie möglich durchführen, sagt Sprecher Thomas Pfluger. Auch das Kantonsspital Baselland hält laut Anita Kuoni Reserven für Covid-19-Patient*innen vor. «Wir halten aber den Normal- und Notfallbetrieb des Spitals so lange wie möglich aufrecht.»

Krank

Derfiir und derwiider

Liebe Ökonom*innen, was haltet ihr vom Mindestlohn?

Stromkrise

 Axpo-Chef Christoph Brand hat es verpasst, rechtzeitig Kapital zu beschaffen

Aus meiner Sicht

«Wir werden vergessen»

Basel tickert anders

Trotz Corona werden nicht mehr Sozialleistungen bezogen

Eine Million mehr? Kein Problem

Um 1,16 Millionen Franken wird das Budget des Naturhistorischen Museums Basel im kommenden Jahr aufgestockt. 2024 sollen es nochmal 320'000 Franken mehr sein, wie das Präsidialdepartement in einer 

Mit dem Geld soll das Museum dem Wachstum der vergangenen Jahre gerecht werden: Von 2015 bis 2019 sind die Besucher*innenzahlen um die Hälfte gewachsen. Daher soll also personell aufgestockt werden: Knapp acht Vollzeitstellen werden in den nächsten zwei Jahren hinzukommen, insbesondere für die Betreuung der rund 12 Millionen Objekte umfassenden Sammlung. 273'000 Franken fliessen in Sachmittel wie Mikroskope, schreibt das Präsidialdepartement auf Anfrage.

Dass das Budget steigt, ist die (mehr oder weniger in Kauf genommene) Folge eines politischen Entscheids. Die Museumsstrategie hielt 2017 fest, dass Basel seine fünf Museen nicht auslagern, sondern an ihnen festhalten will. Gestaffelt wurden an allen Museen Betriebsanalysen durchgeführt, zuletzt eben 2020 bis 2021 beim Naturhistorischen Museum.

Der Bericht der österreichischen Beratungsfirma ICG sah ursprünglich noch höhere Mehrausgaben vor. Da die Herangehensweise von ICG bei der zuständigen Arbeitsgruppe kritisch diskutiert wurde, wurde mit Polynomics eine zweite Beratungsagentur mit der Prüfung des ICG-Berichts beauftragt. Die Prüfung führte dazu, dass der Mehrbedarf um zwei Vollzeitstellen runterkorrigiert wurde. So kam die jetzige Budgeterhöhung zustande.

All das lässt sich nachlesen, das Präsidialdepartement hat die Analyse, deren Prüfung und die Stellungnahme der ICG veröffentlicht. Eine Transparenz, die auch Grossrat Joël Thüring positiv anmerkt. Dennoch ist der SVPler, Neo-Finanzchefkommissionär und bisher in der Kulturkommission tätig, unzufrieden mit der Budgeterhöhung.

Allerdings nicht, weil er grundsätzlich mehr Geld für das Museum ablehnt. Ihm fehlt vielmehr ein kulturpolitischer Schwerpunkt: «Der Regierungsrat spricht nach jeder Betriebsanalyse automatisch neue Mittel, ohne anderswo im Kulturbereich zu sparen.»

Seine Kollegin in der Kulturkommission, Sandra Bothe-Wenk von der GLP, findet die Erhöhung in Ordnung. «Mein Eindruck ist, dass hier durchaus bedacht und transparent vorgegangen und nicht einfach wahllos Geld gesprochen wurde», sagt sie, gerade im Hinblick auf die umfassende Betriebsanalyse und deren externe Prüfung.

Sie findet die Ausgaben sinnvoll; gibt zu Bedenken, wie die Museen die Lebensqualität der Bevölkerung und damit die Standortattraktivität beeinflussen. «Wir reinvestieren die Ausgaben in den Kulturplatz Basel, der wiederum Menschen über die Grenzen hinweg anzieht und begeistert.»

Dass eine solche Institution mehr Geld braucht, war absehbar, findet auch Elias Schäfer, FDP-Vizepräsident und Mitglied von Kulturstadt. Deshalb ist für ihn nicht ersichtlich, warum die Betriebsanalyse nicht früher gemacht wurde.

Ein guter Zeitpunkt wäre seiner Meinung nach gewesen, bevor Basel 2019 über den Neubau des Naturhistorischen Museums abgestimmt hat. Dass der laufende Betrieb ebenfalls mehr Geld benötigt, hätte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung schon damals klar gemacht werden müssen. 

Der Grundstein für den neuen Museumsbau wurde erst vor wenigen Wochen gelegt, spätestens 2028 soll das Gebäude eröffnet werden. Die Betriebsanalyse hat auch für den Neubau Mehrbedarf ergeben. Eine Erhöhung des 214-Millionen-Baukredits sei allerdings nicht nötig, schreibt das Präsidialdepartement.

Naturhistorisches Museum

Was mache ich, wenn ich die IWB-Rechnung nicht bezahlen kann?

Claudia M. sitzt am Küchentisch, vor ihr liegen die Rechnungen, die sie bis Monatsende bezahlen muss. Krankenkasse, Miete, Versicherung. Zusätzlich ist eine Rechnung der IWB fällig. Diese haben ab Januar 2022 die Gaspreise erhöht – um 25 Prozent. Claudia wohnt in einer Dreizimmerwohnung und 

Seit Herbst 2021, und erst recht nach Kriegsbeginn in der Ukraine, spielen die internationalen Gasmärkte verrückt. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich die Preise teilweise verdreifacht. Was bedeutet das für die Gasbezüger*innen?

20 Franken, was ist das schon, könnte man denken. Die alleinerziehende Mutter muss für die vergangenen drei Monate nun 60 Franken mehr für ihre Gasrechnung aufbringen. Ihr bescheidenes Einkommen reicht jeweils gerade so bis Ende Monat, wenn sie es sich gut einteilt. Diese 60 Franken hat sie aber nicht, wenn sie in den nächsten Tagen ihrem Sohn jeweils ein Znüni mitgibt und am Abend nicht nur Kartoffeln oder Spaghetti mit der immergleichen Tomatensauce kocht. Diesen Monat schafft sie es vielleicht noch irgendwie, aber aufs Jahr sind das 240 Franken mehr. Und Claudia weiss nicht, woher sie dieses Geld in den nächsten Monaten nehmen soll. Erst recht nicht, wenn nicht nur Gas sondern auch andere Energiepreise ansteigen, 

Das fragt sich auch BastA!-Politiker Oliver Bolliger. Er hat im Grossen Rat eine Interpellation «

» eingereicht und will von der Regierung wissen, wie sie die steigenden Energiekosten mit Blick auf Menschen mit kleinem Budget einschätzt und ob sie Massnahmen zu deren Unterstützung vorsieht. 

Claudia M. ist zwar fiktiv, aber Menschen wie sie sind es nicht. Offizielle Statistiken zu Working Poor und Menschen, die am Existenzminimum leben, gibt es keine. Aber das Statistische Amt Basel-Stadt 

 rund 30’000 Menschen, die bei der Krankenkasse eine Prämienverbilligung erhielten und 11’000 Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt wurden. 

 gehen Schätzungen davon aus, dass in der Schweiz 30 bis 50 Prozent der bezugsberechtigten Personen keine Sozialhilfe beziehen und die Zahl der Armutsbetroffenen deshalb wesentlich höher einzuschätzen sei. 

Bajour hat sich bei den IWB erkundigt, welche Möglichkeiten Menschen wie Claudia schon heute haben. 

«Ich verstehe, wenn die gestiegenen Energiekosten bei den Leuten subjektiv zu Sorgen führen», sagt IWB-Mediensprecher Erik Rummer, «gerade weil die Beträge für mehrere Monate schnell ein paar 100 Franken sind.» Menschen wie Claudia rät er: «Grundsätzlich empfehlen wir: Melden Sie sich möglichst früh bei unserem Kundenservice.»

Er wisse, dass für die Betroffenen die Hemmschwelle dafür relativ hoch sei, «aber ich kann nur betonen: Das ist keine Schande, unsere Leute kennen viele solche Fälle und sind hilfsbereit». Ratenvereinbarungen oder ein Mahnstopp seien hier Möglichkeiten, «bevor Mahnungen die Situation noch zusätzlich schwierig machen». Vielen sei mit etwas Spielraum zum Bezahlen der Rechnung schon geholfen.

«Wenn wir im Gespräch merken, dass das nicht reicht, gibt es die Möglichkeit, über die Schuldenberatung Plusminus zu gehen», fährt Rummer fort. «Darauf weisen wir Betroffene auch hin.» Eine Unterstützung durch den 

IWB-Fonds von Plusminus

 ist einmalig in der Höhe von maximal 1000 Franken möglich.  

Du brauchst Unterstützung bei deinen Finanzen oder im Job, suchst eine preisgünstige Wohnung oder suchst andere soziale Angebote in Basel? 

Bis politische Massnahmen greifen, muss Claudia also selber eine Lösung finden. Etwas weniger Druck beim Bezahlen der Rechnungen hilft ihr vorerst. Aber die Unsicherheit, wie sich die Preissteigerung auf ihre finanzielle Situation in den nächsten Monaten auswirkt, bleibt. 

Sozialhilfe bezahlt Gaskosten – und wenn der Strom teurer wird?

Auf die Frage, wie akut dieses Thema ist und wie auf politischer Ebene damit umgegangen wird, erklärt die Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Brigitte Meyer: «Der Regierungsrat wird die Interpellation Bolliger bald beantworten, wir möchten daher nicht vorgreifen.» Es sei aber wichtig zu wissen, dass «die effektiven Mietnebenkosten und damit die Energiekosten von der Sozialhilfe übernommen werden».

Das bestätigt auch Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt. Wer Sozialhilfe bezieht, habe aktuell keine Nachteile. Im Gegensatz zu den effektiv übernommenen Mietnebenkosten bezahlen Sozialhilfebezüger*innen den Strom aus ihrem Grundbedarf. Das ist eine Pauschale. Weil die Strompreise in Basel-Stadt nicht erhöht worden seien, «müssen Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe aus ihrem Grundbedarf aktuell für Strom nicht mehr aufwenden». Es sei jedoch ab 2023 auch da eine Tarifanpassung bei den IWB absehbar. Es werde abgeklärt, inwiefern diese Kosten über den Grundbedarf abgefangen werden könnten, denn dieser werde jeweils im Herbst anhand der vergangenen Periode berechnet. 

Kurzfristig gäbe es jedenfalls eine Möglichkeit: «Sollten wider Erwarten von der Sozialhilfe unterstützte Personen aufgrund von vorübergehenden Preissteigerungen auf unausweichlichen Positionen hohe Zusatzkosten entstehen», erklärt Illes, «kann nach einer Einzelfallprüfung die Übernahme dieser Kosten in Betracht gezogen werden.» Bisher seien aber keine solchen Anfragen an sie herangetragen worden.

Jetzt Bajour-Member werden und unabhängigen Journalismus unterstützen.

Heizkosten

Mindestlohn

Wie geht es den KMUs?

Ist da noch was frei?

Auf Parkplatzsuche mit Daniel Seiler

«Es braucht mehr Wertschätzung für unseren Beruf»

Die SNB wagt den grossen Sprung

Das ist ein Artikel von TippinPoint, dem neuen Wirtschaftsmedium für Finance, Sustainability und digitale Transformation.

Die Nationalbank strafft die Geldpolitik weiter und erhöht den SNB-Leitzins um 0,75 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent. Damit wirke sie dem erneut gestiegenen Inflationsdruck entgegen und erschwere ein Übergreifen auf bisher von der Teuerung weniger betroffene Waren und Dienstleistungen, schreibt die SNB.

«Es ist nicht auszuschliessen, dass weitere Zinserhöhungen nötig sein werden, um die Preisstabilität in der mittleren Frist zu gewährleisten», schreibt die SNB weiter. Zudem wiederholte sie bereits früher gemachte Aussagen, am Devisenmarkt zu intervenieren, falls dies nötig sein sollte.

Abonnieren Sie den wöchentlichen Newsletter von Tippinpoint. Und bleiben Sie informiert über spannendsten Entwicklungen in der Finanzwelt.


Die SNB begründet den Zinsschritt, der ab Freitag gilt, mit der steigenden Inflation, die im August 3,5 Prozent betragen hat. Die Notenbanker gehen davon aus, dass die Inflation «vorerst erhöht bleiben» wird. Sie rechnen für dieses Jahr mit einem BIP-Wachstum von rund 2 Prozent. Das ist etwa ein halber Prozentpunkt tiefer als bei der letzten Lagebeurteilung.

Ein globaler Konjunkturabschwung, eine Zuspitzung der Gasknappheit in Europa und eine Strommangellage in der Schweiz stellen in den Augen der Währungshüter die grössten Risiken dar. Darüber hinaus könne ein erneutes Aufflackern der Corona-Pandemie nicht ausgeschlossen werden.

Für Hypothekarnehmer bedeutet der Zinsschritt, dass sie mehr für ihre Schulden zahlen müssen. Unmittelbar zu spüren bekommen das Immobilienbesitzer bei Neuabschlüssen oder Hypothekenverlängerungen. Auch die Saron-Hypotheken werden sich ab morgen verteuern. Die Berechnungsbasis erhöht sich von Null auf 0,5 Prozent. Darauf können die Banken ihre Margen schlagen. Je nach Schuldner und Institut können Saron-Hypotheken neu bis zu 1,7 Prozent kosten. Offen ist die Frage ist, ob die Banken nach vielen Jahren wieder Zinsen auf den Bankguthaben zahlen werden.

Schluss mit Negativzinsen

Genfer Kantonalbank

Wie viel russisches Öl steckt hinter dem Rekordgewinn?

Ich bin jung und brauche das Geld 

Die Matura eingetütet, raus aus dem Hotel Mama, für das man langsam aber sicher zu alt ist, ab in die Unabhängigkeit. Ein Job muss her, am besten einer, der sich gut mit der Ausbildung vereinbaren lässt. Aushelfen in der Bar, Mäntel aufhängen im Theater, Kaffi servieren im Quartiercafé – die Nebenjobs, mit denen sich Student*innen ihre Unabhängigkeit erarbeiten und über Wasser halten, waren oft genau die Einnahmequellen, welche während der Pandemie als erstes versiegten. 

Was tun? Wieder zurück mit Sack und Pack ins Elternhaus und die nächste Zoom-Konferenz aus dem trauten Ambiente des Kinderzimmers bestreiten? Den Eltern, die einen endlich los sind, wieder auf der Tasche liegen? Für viele keine oder jedenfalls keine langfristige Lösung. Dann lieber die Geldsuche intensivieren und flexibler werden für den Arbeitsmarkt. Muss halt die Ausbildung erst mal Pause machen.

Oder muss der Staat ran? Genauso wie bei Künstler*innen, Gewerbler*innen, Mieter*innen und Kurzarbeiter*innen und den Studis unter die Arme greifen.

Absolut, findet die Basler Ständerätin Eva Herzog. Sie forderte vergangene Woche, dass der Bund Studierende finanziell unterstützt. Ihre Hauptsorge ist, dass eine Welle von Studienabbrüchen droht. Dem will sie entgegenwirken. Ihr Vorstoss wurde abgelehnt. Die Begründung: Es gebe genügend Hilfsangebote. 

Aber wie sieht es aus? Wer braucht eine staatliche Überbrückung? Wie kamen die Studierenden über die Runden? Wer ist zurück ins Hotel Mama, wer hat sonst was gefunden, und wer hat das Studium geschmissen?

Bajour hat mit vier Studentinnen gesprochen: 

Letzten Herbst bin ich von zu Hause ausgezogen. Das war ein wichtiger Schritt für mich, ich wollte mein Leben selbst in die Hand nehmen und unabhängig von meinen Eltern sein. Als dann im Winter der zweite Lockdown verhängt wurde, war ich im ersten Moment ganz schön gestresst: Wie sollte es weitergehen? 

Ich arbeite in einer Cafeteria in Dornach auf Stundenlohnbasis. Mit dem Geld, das ich dort verdiene, finanziere ich mein WG-Zimmer und meine Einkäufe. Das Psychologie-Studium habe ich letztes Jahr nach ein paar Monaten wieder abgebrochen. Ich fand meine Fächer spannend, hatte aber Mühe damit, dass der Unterricht wegen Corona nur online stattfand. Das war einfach nichts für mich. 

Darum entschloss ich mich dazu, ein Zwischenjahr zu machen und erstmal ein bisschen Geld zu verdienen. Als die Cafeteria schliessen musste, stand ich aber plötzlich ohne Einkommen da. Ich arbeitete noch nicht lange genug, um Kurzarbeit zu erhalten. Aber wenigstens ist mir mein Arbeitgeber entgegengekommen: Ich konnte während der Zeit, als der Betrieb zu war, Inventurarbeiten und kleinere Büroarbeiten erledigen. Damit verdiente ich aber deutlich weniger als vorher: 600 Franken im Monat, etwa 1000 Franken weniger. Ohne die Alimente, die ich von meinen Eltern bekomme, hätte ich mir meine Wohnung nicht mehr leisten können. 

Ich war unheimlich froh, als wir die Cafeteria wieder öffnen konnten. Ich arbeite zwar nicht mehr so viel, wie noch letztes Jahr, aber ich erhalte mittlerweile zusätzlich zu meinem Lohn Kurzarbeitergeld. So komme ich wieder über die Runden und kann auf eigenen Beinen stehen. Wäre der Betrieb nicht wieder aufgenommen worden, hätte ich mir wahrscheinlich etwas anderes gesucht. Kommenden Herbst will ich wieder anfangen zu studieren.

Wegen des Lockdowns musste ich kreativ werden. Ich habe letzten Winter meinen Bachelor in Geschichte und Politologie abgeschlossen. Mein Geld verdiente ich neben dem Studium als selbstständige Yoga-Lehrerin und Eventorganisatorin im Kulturlokal Verso. 

Beide Einkommensquellen drohten mir im zweiten Lockdown wegzubrechen. Zum Glück hatte ich mich rechtzeitig als Selbstständige angemeldet. So konnte ich Erwerbsersatz beziehen. Um draussen im Freien zu unterrichten, war es während der Wintermonate zu kalt. Und weil wir ohnehin schon alle die ganze Zeit vor dem PC sitzen, wollte ich nicht auch noch Online-Lektionen geben. Darum musste ich umdisponieren und bot meinen Kundinnen Achtsamkeitsspaziergänge an und nahm meine Yoga-Stunden stattdessen als Audio-Sequenzen auf. 

Ich bin in einer privilegierten Situation, meine Eltern unterstützen mich finanziell und ich konnte während des Lockdowns auf mein Erspartes zurückgreifen. Meine Ausgaben belaufen sich auf etwa 1500 Franken im Monat. Seit letztem Frühling engagiere ich mich für die skuba, die Studentischen Körperschaft der Uni Basel, im Vorstand. Das Thema Geld- und Jobnot hat uns im letzten Jahr viel beschäftigt. Ich weiss von einigen Studierenden, 

die ihre Verdienstmöglichkeit verloren haben 

und sich gezwungen sahen, wieder zurück zu den Eltern zu ziehen. 

Mein Studium macht immer den zweiten Platz. Ich priorisiere die Arbeit, weil ich Geld brauche. Nur so kann ich mir mein WG-Zimmer und andere Ausgaben leisten. Im September 2019 habe ich mein Studium an der Pädagogischen Fachhochschule in Bern begonnen. Im zweiten Semester zog ich aus meinem zu Hause im Baselbiet aus, ich wollte in der Stadt wohnen, selbstständig sein. 

Neben meinem Studium hatte ich zwei Nebenjobs: Ich gab Schwimmunterricht und arbeitete in einem mittelgrossen Unternehmen als Büroassistentin. Im Oktober des letzten Jahres, ich war gerade auf dem Weg zur Arbeit, klingelte mein Telefon: Das Unternehmen hätte Corona-bedingt das Budget kürzen müssen und könne mich deshalb nicht weiter beschäftigen. Weil ich nur im Stundenlohn angestellt war, konnten sie mir kurzfristig kündigen. Das war ziemlich beängstigend für mich. Von einem Tag auf den anderen musste ich mir überlegen: Wie finanziere ich mich jetzt? 

Der Bürojob hatte mir Sicherheit gegeben. Ich befinde mich in meiner Erstausbildung, darum wären meine Eltern dazu verpflichtet, mich bei meinem Studium finanziell zu unterstützen. Mein WG-Zimmer zählt da aber nicht dazu, ich könnte ja auch einfach zu Hause wohnen. 

Ich hatte Glück, dass ich schnell etwas anderes fand: Im November begann ich als Springerin zu arbeiten und gebe seither Stellvertretungen in verschiedenen Schulen. Das bringt mir sogar mehr Geld als vorher, weil der Stundensatz höher ist. Trotzdem hat das auch Nachteile: Ich weiss nie, wie mein nächster Monat finanziell aussehen wird und wie viel ich dann tatsächlich arbeiten kann, weil die Einsätze meistens von heute auf morgen vergeben werden. Im letzten Monat konnte ich zwar praktisch 100 Prozent arbeiten, meine Uni-Sachen musste ich dann aber abends erledigen. Ich habe keine andere Wahl. 

Das ist eigentlich nicht typisch für mich, dass ich etwas anfange und dann wieder abbreche. Aber ich habe gemerkt, dass Studieren während Corona für mich einfach nicht geht. Darum habe ich mein Psychologiestudium abgebrochen. Ich mache jetzt ein Zwischenjahr und versuche herauszufinden, wo es für mich hingehen soll. 

Vor zwei Wochen bin ich von daheim ausgezogen, in eine 1-Zimmer-Wohnung. Wir hockten zu Hause ständig aufeinander, das war mir mit der Zeit zu viel. Ich suchte mir deshalb einen Job und eine eigene Wohnung. Ich arbeite bei der Eingangskontrolle in einem Altersheim und verdiene so etwa 1600 Franken im Monat. 

Die Jobsuche war ziemlich herausfordernd, ich bin froh, dass ich etwas gefunden habe. Aber ich weiss auch, dass meine Stelle befristet ist: Wenn Corona vorbei ist, braucht es die Eingangskontrollen nämlich nicht mehr. Dieser Gedanke beunruhigt mich, ich weiss nicht, was ich dann machen soll. Ich werde mir wohl oder übel etwas anders suchen müssen. 

Um meine Ausgaben im Blick zu behalten, führe ich ein Haushaltsbuch. Aber ich merke, dass vieles noch neu für mich ist und ich noch nicht so recht weiss, womit ich planen soll. Ich wünsche mir eigentlich einfach Stabilität und auch, dieser Orientierungslosigkeit zu entkommen. 

Was meine Zukunftspläne angeht, bin ich hin- und hergerissen: Ich habe mich für den Numerus Clausus angemeldet und fange vielleicht im Herbst ein Medizinstudium an. Gleichzeitig könnte ich mir aber auch vorstellen, mich darauf zu fokussieren, Musikerin zu werden. Nur weiss ich, dass das der deutlich unsicherere Weg wäre. 

💸💸💸

🕷️🤡😱

Wovor hast du Angst?

6 x 2500 Franken

Wenn das Geld von alleine kommt

Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel

Einspruch

Weniger Betten und alles ist gut? «Das ist idiotisch»!

100 Milliarden Devisen verpufft

Bis zu sechs Milliarden Franken Gewinn hat die Schweizerische Nationalbank (SNB)  dem Bund und den Kantonen jährlich ausgeschüttet. Alleine an die Kantone gingen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt über 13 Milliarden. Fast ist vergessen gegangen, dass diese Gewinnauschüttungen nicht selbstverständlich sind. 

Denn unsere Notenbank bekommt in regelmässigen Abständen Krisen auf den Finanzmärkten zu spüren. Wie jetzt gerade wieder. Und dann kann sich der Gewinn plötzlich in einen Riesenverlust verwandeln.

Während Jahren hat die SNB den Franken zur Schonung der Exportindustrie tief gehalten. Vereinfacht lief es so: Die SNB kaufte ausländische Währungen (z.B. Euro und Dollar). Diese Währungen wurden damit tendenziell gestützt. Der Frankenkurs wurde gebremst und schoss nicht nach oben.

Effekt: Dank des (relativ) tiefen Frankens wurden Schweizer Exportprodukte nicht teurer und liessen sich im Ausland einfacher verkaufen. Die Zeiten sind vorerst mal um, weil die SNB weniger am Markt interveniert. Der Euro hat deutlich an Wert verloren und ist jetzt weniger als einen Franken wert.

Die SNB sitzt hingegen auf einem riesigen Haufen Finanzanlagen in ausländischer Währung. Unfassbare 966 Milliarden Franken betrugen Ende 2021 die Devisenanlagen.

Die Aktien der Nationalbank bestehen zum grössten Teil aus Gold und Devisenanlagen. Sie werden zum Marktpreis bewertet. Daher hängt das Ergebnis der Nationalbank überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte ab. Grosse Gewinnschwankungen sind die Folge – nach oben und nach unten. 

So führt eine Aufwertung des Frankens gegenüber den wichtigsten Währungen um 1 Prozent bei der aktuellen Höhe der Devisenanlagen zu einem Verlust von gegen 10 Milliarden Franken, war in der 

 zu lesen. Gleich viel Verlust resultiert, wenn die Aktienkurse an den Börsen um 4 Prozent fallen.

Was passiert, wenn diese Fremdwährungen an Wert verlieren, liegt auf der Hand: Es entsteht ein Verlust, je nachdem ein riesiger Verlust. Genau das passierte im ersten Halbjahr, als sich dieser auf 97,4 Milliarden Franken summierte. Wie das zweite Halbjahr aussehen wird, weiss niemand genau. Es sind unsichere Zeiten.

Für die Kantone und den Bund ist die Gewinnentwicklung von grosser Wichtigkeit, denn in den vergangenen Jahren haben sie praktisch regelmässig vom Geldsegen der SNB profitiert. Das Nationalbankgesetz ermöglicht eine jährliche Ausschüttungen auf maximal sechs Milliarden, wobei ein Drittel dem Bund, zwei Drittel den Kantonen zufallen.

Von 2018 bis 2021 machte die SNB einen Gewinn von insgesamt 150 Milliarden Franken. Nur ein einziges Mal in der Geschichte der Nationalbank – 2013 – zahlte sie keine Dividende. Damals fiel der Goldpreis stark, und die Ausschüttungsreserve, die dazu da ist Gewinnschwankungen zu glätten, belief sich auf lediglich 5,3 Milliarden.

Aktuell beläuft sie sich auf 102 Milliarden. Bleibt es also bei dem aktuellen Halbjahresverlust von 97 Milliarden, dürfte es für Bund und Kantone keine Ausschüttung geben. Diese 97 Milliarden sind gut die Hälfte des Novartis-Unternehmenswertes und deutlich mehr als das Jahresbudget des Bundes.

Politiker*innen landauf, landab machen sich jetzt Gedanken darüber, wie hoch diese Steuerausfälle werden dürften und wie sie allenfalls kompensiert werden könnten. So hat die Basler SP-Grossrätin Michela Seggiani eine 

Es sei wichtig einzuschätzen, was das schlechte Halbjahresergebnis und ein möglicherweise schlechtes Jahresergebnis für die Ausschüttungen an Bund und Kantone bedeute.

«Die starken Gewinnschwankungen haben grosse Auswirkungen auf die Rechnungen der Kantone. Aber Panikmache ist sicherlich falsch. Wir müssen sachlich bleiben. Mit meiner Interpellation möchte ich eine Einschätzung von der Regierung hören, welche Konsequenzen ein allfälliger Verlust der SNB hat», sagt Seggiani. «Nach dem schlechten Halbjahresergebnis müssen wir darauf vorbereitet sein.»

Die Schweizerische Nationalbank ist mehr als nur eine Gelddruckmaschine. Sie führt die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom «Gesamtinteresse des Landes» leiten lassen. Sie soll Preisstabilität gewährleisten (also weder zu viel Inflation noch Deflation). Sie soll dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen.

Zur Umsetzung ihrer Geldpolitik legt die Nationalbank den SNB-Leitzins fest. Dabei strebt sie an, dass die kurzfristigen Geldmarktzinssätze in Franken nahe am SNB-Leitzins liegen. Bei Bedarf wird sie auch am Devisenmarkt aktiv. Das heisst, sie kann Finanzanlagen in ausländischen Währungen kaufen und verkaufen. Dass der Devisenbestand in der SNB-Bilanz Ende 2021 auf 960 Milliarden Franken angeschwollen war, ist die Folge dieser Politik. Dieser hohe Bestand beinhaltet selbst ein hohes Wechselkursrisiko. Auf rund 100 Milliarden netto belief sich der Wechselkursverlust im ersten Halbjahr 2022. In anderen Jahren entstanden aber auch fette Gewinne.

Die Nationalbank ist nicht zuletzt die Bank des Bundes. Sie wirkt ausserdem bei der internationalen Währungskooperation mit. Sie arbeitet dazu mit den Bundesbehörden zusammen. Die SNB erstellt Statistiken über die Banken in der Schweiz, die Finanzmärkte, die Zahlungsbilanz, die Direktinvestitionen und das Auslandvermögen.

Was bedeutet das für die Investitionen des Stadtkantons, wenn die SNB-Geldquelle versiegt, fragt sich die SP-Grossrätin. Wie könnten die monetären Einbussen abgefedert werden? Und kann das geplante Steuerentlastungspaket wie geplant umgesetzt werden?

Michela Seggiani ist für eine vorsichtige Budgetierung – und damit ist sie klar auf der Linie der bisherigen Politik der Regierung, die eine lange Tradition hat. Zwei Beispiele:

«Basel steht finanziell recht gut da», findet Seggiani. «Das dürfen wir doch auch mal deutlich sagen.» Etwas weniger gut sieht die Lage im Kanton Baselland aus.


Baselland plane die SNB-Ausschüttungen nicht für laufende Ausgaben ein, sagt Landrätin Saskia Schenker (FDP) gegenüber Bajour. Schenker ist Mitglied der BL-Finanzkommission. Im Vergleich zu anderen Kantonen budgetiere Baselland, ähnlich wie Basel, relativ vorsichtig.

Im BL-Kantonsbudget 2023 seien denn auch weniger SNB-Ausschüttungen vorgesehen als 2022. Die geplanten Steuerreformen für natürliche Personen seien ebenso bereits eingerechnet. «Die Steuerreformen sind enorm wichtig für unseren Kanton, da wir hier, im Gegensatz zur Thematik der SNB-Gewinnausschüttung, wirklich ein Problem haben», so Schenker. Seit der letzten Steuerreform für natürliche Personen im Jahr 2007 habe sich schweizweit einiges verändert «und unser Kanton ist im interkantonalen Vergleich viel zu teuer und unattraktiv für diejenigen, die Steuern bezahlen. Deshalb braucht es mehrere Steuerreformen bei den natürlichen Personen, Vermögenssteuern und Einkommenssteuern. So, wie sie unser Nachbarkanton Basel-Stadt auch plant.» 

Welchen Rechnungsabschluss Baselland vorlegen wird – einen roten oder schwarzen –, weiss man erst, wenn das Jahr zu Ende ist. Und die Rechnung der SNB vorliegt.

Geld

«Miesmachen»: Wenigstens hier spielt Basel in der Champions League