Fachkräftemangel: «Migranten sollten einfacher eine Arbeitsbewilligungen bekommen»

Update: Mittlerweile hat die Härtefallkommission entschieden, dass die junge Sans-Papier in der Schweiz bleiben und ihre Lehrstelle antreten kann. Das hat die 

Basler Zeitung berichtet

Die Spitäler suchen händeringend Pflegende – und das Migrationsamt will eine angehende Lernende ausschaffen. Anfangs Woche 

publizierte das Unispital ein Jobinserat

. Es hat so wenig Pflegekräfte, dass das Unispital sogar Leute ohne Pflegeausbildung nimmt. Und bis ins Jahr 2030 fehlen der Schweiz 65’000 Pflegende, hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium ausgerechnet. 

Derweil will das Basler Migrationsamt eine Sans-Papier ausschaffen, die kurz vor der Pflegelehre steht. 

Die BaZ berichtete am Dienstag über den Fall.

 Die 22-jährige Kolumbianerin hat keine Papiere, aber die Aussicht auf eine Pflege-Lehrstelle in einem Demenzheim. Die junge Frau hat gemäss BaZ eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, doch offenbar erfülle sie die Kriterien nicht. Ein Grund: Wer eine Bewilligung möchte, sollte mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben. Bei der jungen Frau waren es nur drei. 

Die Anlaufstelle für Sans-Papier kritisiert, andere Kantone seien liberal und erteilten auch eine Bewilligung nach drei Jahren Schulbesuch, das liege im Ermessensspielraum der Kantone. Das Basler Justizdepartement verweist dagegen auf das Ausländer- und Integrationsgesetz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen verfüge Basel-Stadt über eine Härtefallkommission, welche die Entscheidungen des Migrationsamts überprüfen könne. Das passiert nun auch: Am Donnerstag entscheidet laut BaZ die Härtefallkommission. 

Macht es Sinn, auf ausländische Arbeitskräfte zu verzichten? Oder ist es ökonomisch Zeit für eine Willkommenskultur?

Das haben wir heute verschiedenste Leute aus der Wirtschaft gefragt. Doch nur vier wollten sich zu dem brenzligen Thema äussern. Es ist wohl kein Zufall, dass es sich dabei vorwiegend um Politiker*innen handelt. 

Annina von Falkenstein, HR-Managerin und LDP-Grossrätin

«Gerade bei jungen Personen, denen möglicherweise eine Perspektive genommen wird ist ein solcher Fall sicherlich fatal, besonders in einer Branche, die einen Fachkräftemangel aufweist. Deshalb muss in diesem Fall genau hingeschaut werden – es wäre gut, dieses Dossier auf verschiedenen Schreibtischen landet. 

Ich vertraue den Behörden, dass sie bei der Wegweisung den richtigen Entscheid treffen. Ganz allgemein sollten wir nicht zimperlich sein in Bereichen, wo Fachkräftemangel herrscht. Vielmehr sollten wir die Praxis so liberalisieren, dass auch gewisse Migrant*innen eine Arbeitsbewilligung bekommen, die Stand heute keine Berechtigung haben. Davon würde die Wirtschaft profitieren.»

David Wüest-Rudin, Unternehmensberater, ehemaliger Verwaltungsrat Bethesda Spital und GLP-Grossrat

«In einem Rechtsstaat muss das Recht für alle gleich gelten. Deshalb sollten auch alle Personen gleich behandelt werden, was die erleichterte Migration anbelangt. Im konkreten vorliegenden Fall eben auch unabhängig davon, in welcher Branche die Lehrstelle ist. 

Eine gezielt gesteuerte Zuwanderung könnte aber sicher den Fachkräftemangel mildern, zum Beispiel in der Pflege. Neben der Zuwanderung aus der EU können dazu allenfalls die Kontingente für Drittstaaten beigezogen werden. Allerdings sollte gerade in der Pflege nicht zu sehr die Lösung in der Migration gesucht werden – die Pflegenden fehlen sonst einfach im Herkunftsland. 

Das Gegenstück einer gezielten gesteuerten Zuwanderung bei Fachkräftemangel ist der Inländervorrang und die Meldepflicht von Stellen, wenn in einer Branche die Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Dort soll dann eben gerade keine Zuwanderung erfolgen, damit in der Schweiz lebende Menschen einen Job finden.»

Franz-Xaver Leonhardt, CEO, Verwaltungsrat Krafft AG, Basel und Mitte-Grossrat

«Grundsätzlich finde ich: Wenn sich eine Person durch Arbeit auf einem positiven Weg in Richtung Integration befindet, müssen die Argumente für eine migrationsrechtliche Absage sehr überzeugend sein. Vermutlich ist Basel auch streng im Vergleich zu anderen, grosszügigeren Kantonen. 

Ganz allgemein sollte man Asylbewerberinnen und -bewerber, die sich in einem unbekannten Status befinden, eine Arbeitsstelle ermöglichen. Das ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit der Integration. Im Hotel Krafft haben wir eine solche Erfolgsgeschichte. Ein Jugendlicher, der ohne Begleitung in die Schweiz nach Basel gekommen ist, hat bei uns eine Kochlehre absolviert. Mittlerweile ist er ein fester Teil der Krafft-Familie. 

Ich bin kein Spezialist, aber wenn diese Leute bereits hier sind, ist es vermutlich von Vorteil, sie einzuarbeiten. Das ist besser, als wenn sie abtauchen und im Verborgenen und ohne jegliche Versicherungen arbeiten müssen.»

​​Maurus Ebneter, Präsident Wirteverband Basel-Stadt

«Das Schweizer Gastgewerbe ist offen für Nachwuchskräfte aus dem Ausland, aber der Aufenthaltsstatus muss geregelt sein. Übergeordnetes Recht wollen und müssen wir respektieren.  

Unsere grösste Herausforderung liegt beim inländischen Arbeitsmarkt: Es muss uns gelingen, wieder mehr junge Leute oder Wiedereinsteigerinnen zu begeistern. Wir befinden uns hier auch in einem Wettbewerb mit anderen Branchen. In erster Linie wollen wir Inländerinnen und Inländer, also Personen, die bereits hier wohnen und arbeiten dürfen, gewinnen. Diskussionen rund um Sans Papiers sind Sache der Politik. 

Alles in allem machen wir positive Erfahrungen mit Migrantinnen und Migranten. Viele von ihnen sind motiviert und lernwillig. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für uns aber über den legalen Weg führen, was bei Personen aus den EU-EFTA-Staaten einfach ist.»

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Das Gesundheitswesen ist krank

84 Milliarden Franken betragen die Ausgaben im Gesundheitswesen. Damit ist die Gesundheit der grösste Wirtschaftszweig. Doch Gesundheit selbst ist nur wenig lukrativ, Geld verdient wird mit der Krankheit. Die heutigen Probleme wie der Pflegenotstand, die Unter- und teilweise Überversorgung sind hausgemacht.

Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen, und genau an diesen arbeite ich seit Jahren politisch. Es sind einzelne Puzzleteile, welche im Gesamtbild eine Gesundheitsversorgung für alle ergeben.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute Sarah Wyss. Sie ist SP-Nationalrätin und Präsidentin von Garanto, der Gewerkschaft des Zollpersonals. In Bundesbern setzt Wyss sich für Veränderungen im Gesundheitswesen ein, beispielsweise für die Umsetzung der Pflegeinitiative. Sie wohnt in Basel und arbeitet als Leiterin der ärztlichen Direktion der universitären psychiatrischen Dienste Bern.

Während Corona wurde uns bewusst, wie wichtig die Gesundheitsfachpersonen fürs System sind. Es wurde viel geklatscht. Mein Vorstoss für Corona-Prämien zur Anerkennung dieser Leistung wurde schlussendlich vom Basler Grossen Rat verwehrt. Das war unsäglich. Eine Ohrfeige.

Gerade in der heutigen Zeit stösst mir dieses Zeichen der politischen Mehrheit nochmals sauer auf: Während wir damals – vor über 3 Jahren – einen substantiellen Anerkennungsbonus wollten, sprechen wir heute über 109 Milliarden für die CS und darüber, ob die Boni in Millionenhöhe gerechtfertigt seien.

Nein, sind sie nicht. Sie sind unanständig. Doch zurück zum Gesundheitspersonal: Zuschauen, wie monatlich 300 Personen den Pflegeberuf verlassen, weil die Arbeitsbedingungen ungenügend sind und miterleben, wie 2040 nebst 45'000 Pflegekräften auch tausende Ärzt*innen in der Grundversorgung fehlen werden, das können wir nicht.

Ich arbeite an einer rascheren Umsetzung der Pflegeinitiative. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen – verbindlichere Dienstpläne, Erholungszeiten und faire Löhne. Aber es braucht dringend auch mehr Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen. Die Schweiz «importiert» Fachkräfte aus dem Ausland, dieser sogenannte Brain-Drain ist in höchstem Masse unsolidarisch gegenüber anderen Ländern, welche in deren Ausbildung investiert haben und nun ebenfalls vor einem Fachkräftemangel stehen.

Die Unterversorgung ist besonders in der Grundversorgung zu spüren, während wir die Überversorgung vor allem in tariflich lukrativen Spezialgebieten beobachten müssen. Dagegen muss systematisch vorgegangen werden. Dafür müssen wir die Fehlanreize beseitigen und die Grundversorgung soll mit einer 

öffentlichen Finanzierung 

überregionale Planung

80 Prozent der Gesundheitskosten tragen die Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten selbst. Besonders stark gebeutelt werden sozioökonomisch schwächere Haushalte und chronisch kranke Menschen. Im Nationalrat habe ich den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative mitgeprägt, welcher als ersten Schritt fordert, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen.

Ob dies auch eine Mehrheit im Rat finden wird, steht noch in den Sternen. Wenn nicht, so werden wir 2024 über die Initiative der SP abstimmen. Klar ist: Dies ist nur der erste Schritt. Mittelfristig brauchen wir einkommensabhängige Krankenkassenprämien – oder gar ein staatlich finanziertes Gesundheitswesen.

Ein qualitativ hochstehendes und bezahlbares Gesundheitswesen ist möglich, dafür müssen wir jedoch nicht nur die Verteilung der Kosten, sondern auch die Finanzierungsart ändern. Nicht länger die Menge, sondern die Qualität der Leistungen soll entgolten werden. In den nächsten Wochen wissen wir, ob mein parteiübergreifender Vorstoss diesbezüglich eine Mehrheit im Parlament finden wird.

Ja, das Gesundheitswesen ist komplex und es muss gleichzeitig an viele Rädchen gedreht werden. Es braucht Zeit. Zeit, welche Pflegende auf den Stationen, psychisch kranke Menschen, welche eine Therapie benötigen, ältere Menschen, welche gepflegt werden müssen, Haushalte, welche unter der Prämienlast leiden, schlicht nicht mehr haben. Durch Hartnäckigkeit, durch meinen praktischen Bezug (ich arbeite nebst meinem Nationalratsmandat in einem Spital), durch das einfache Zuhören und die Überzeugungskraft gelingt es mir, tagtäglich an den besagten Rädchen zu drehen und kleine Erfolge für die Gesundheit der Menschen zu erlangen. Veränderungen sind notwendig – und möglich.

Podcast «Marylène»

«Im Herz immer irgendwie französisch»

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Frischer Wind bei den Jungen Grünen

Selbstverteidigungskurs

Schlagabtausch mit den FDP Frauen

Hat jemand Einheitskasse gesagt?

Die steigenden Krankenkassenprämien beschäftigen die Schweizer*innen. In einer Tamedia-Umfrage vom Juli werden die Gesundheitskosten als drängendstes Problem genannt – und das von Wähler*innen aller Parteien. So erstaunt es auch nicht, dass alle grossen Parteien mit Reformvorschlägen fürs Krankenkassensystem aufwarten – mal mehr, mal weniger radikal.

Ein Vorschlag aus den Reihen der SP ist eine Einheitskasse, sie will eine Initiative prüfen. Bei den Bajour-Leser*innen stösst diese Idee auf Zuspruch, bei der 

Frage des Tages

 votierte eine Mehrheit dafür (Stand Dienstagabend, 22 Uhr).

Die Idee einer Einheitskasse ist nicht neu, den letzten Anlauf in Form einer Initiative nahmen linke Parteien und Verbände 2014. Eine Mehrheit fand das Anliegen nicht: Knapp 62 Prozent der Stimmbevölkerung schickten sie bachab, auch 2007 scheiterte eine entsprechende Vorlage. «Der freie Markt war immer ein starkes Argument gegen die Einheitskrankenkasse», erinnert sich SP-Nationalrätin Sarah Wyss. 

«Man setzte auf den Wettbewerb und argumentierte, mit einer Einheitskasse würde alles teurer. Ausserdem wurde diese Idee von den Bürgerlichen als sehr rot und links geframed», ergänzt sie. «Deshalb haben wir beim zweiten Anlauf die Initiative auch leicht angepasst und sprechen von einer ‘öffentlichen Kasse’.» 

Auch Grüne-Grossrätin Fleur Weibel spricht sich für eine öffentliche Krankenkasse aus. 

Wyss ist überzeugt, dass eine solche öffentliche Krankenkasse ein Schritt in die richtige Richtung wäre, auch wenn die Kosten dadurch nicht drastisch gesenkt werden könnten. Sie glaubt auch, dass das Anliegen heute eine Mehrheit finden könnte. «Ich glaube, man hat gemerkt, dass Privatisierung hier nicht der richtige Weg ist, um Kosten zu sparen.»

Der Gesundheitsökonom Christoph Thommen von der ZHAW sieht hingegen die Chancen für eine neue Einheitskassen-Initiative gering. «Die Ausgangslage ist schwierig, das war sie auch schon früher: Noch immer kommen die Forderungen in der politischen Arena primär von links. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Anliegen auch dieses Mal abgelehnt würde.»

Zum oft hervorgebrachten Argument einer Kosteneinsparung sagt Thommen: «Von den jährlichen 90 Milliarden Franken Gesundheitskosten geht nur etwas mehr als ein Drittel an die Grundversicherung.» Innerhalb dieses Grundversicherungsteils belaufen sich die Kosten für Verwaltung und Werbung auf nur etwa fünf Prozent. «Die Forderung klingt also sehr einfach, aber grosse Einsparungen sind aus ökonomischer Sicht dadurch nicht zu erreichen.»

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich jüngst SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli mit einem neuen Vorschlag ins Spiel gebracht: Sie plädiert für eine Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums. SVP-Grossrat Roger Stalder findet diese Idee «gar nicht so abwegig». «Wenn man die Prämien wirklich senken will, geht dies nur über einen Abbau der Leistungen», so Stalder. 

«So könnte jeder Versicherungsleistungen für sich selber zuschneiden.» Die Bevölkerung habe aber in den letzten 20 Jahren immer Nein zu Senkungen der Leistungen gesagt. «Da muss sich jeder selber an der Nase nehmen, sprich, nicht immer ist die Politik Schuld», findet der SVP-Politiker.

Gesundheitsökonom Thommen bezweifelt, dass eine Abschaffung des KVG weniger Kosten zur Folge hätte. «Es müsste dann ja trotzdem eine Nachfolge-Lösung gefunden werden, um unter anderem die Versorgung der weniger vermögenden Bevölkerung sicherzustellen.» Der Vorschlag sei «überraschend und wenig durchdacht», das bestehende System basiere hingegen auf einem politischen Konsens durch die KVG-Einführung in den 90er-Jahren. Er gehe deshalb davon aus, dass auch dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist.

Ausserdem seien es nicht nur die Prämien, mit denen Kosten im Gesundheitsbereich finanziert werden. «Auch Selbstzahlungen, Beiträge von Kantonen und Gemeinden sowie Privatversicherungen sind Teil dieser Kosten. Über diesen unsichtbaren Teil wird aber eher weniger diskutiert», so Thommen.

Thommen wirft sogar insgesamt die Frage auf, ob radikale Reformen zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt möglich sind: «Ja, wir haben relativ hohe Gesundheitskosten, wir haben aber auch ein qualitativ sehr gutes Gesundheitssystem. Insgesamt scheint der Reformdruck noch nicht gross genug zu sein, dass man daran etwas ändern will», so der Ökonom.

Kleinere Schräubli könnten aber durchaus gedreht werden. So kommt zum Beispiel ein Stein des (Denk-)Anstosses in der Diskussion zur Frage des Tages von GLP-Grossrat Johannes Sieber: Er schreibt, die Massnahme der Prämienverbilligungen könnte justiert werden. Und: «Anspruch auf Original statt Generika ist definitiv Zusatzversicherung. Niemand braucht das.» Vorschläge kommen auch aus der Mitte – Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter macht sich für eine Kostenbremse stark – und LDP-Grossrat Michael Hug votiert dafür, Patient*innen über Spar-Anreize «vermehrt in die Verantwortung» zu nehmen. 

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