AHV for Dummies

«Beide Vorlagen stehen auf der Bestellliste des Kapitals»

Lex UBS setzt sich durch

Dieser Artikel ist zuerst am 9. Dezember 2021 in 

Die Wochenzeitung WOZ

 erschienen. Die WOZ gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

Die Versicherer und Banken haben sich durchgesetzt: Die Mitte, FDP und SVP haben letzte Woche im Nationalrat ihren Plänen zur Rentenreform weitgehend zugestimmt. Verlierer*innen des Plans wären die künftigen Rentner*innen. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

Sozialminister Alain Berset (SP) warnte vergeblich, dass der Plan an der Urne scheitern werde, und bat den Rat, dem Vorschlag des Bundesrats zu folgen. Derweil hat seine FDP-Bundesratskollegin Karin Keller-Sutter persönlich bei ihrer Partei gegen diesen Vorschlag interveniert, wie mehrere Quellen der WOZ bestätigten.

Der Bundesrat folgt einem Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband: Die Gewerkschaften sagten Ja zur Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Für 100'000 Franken Gespartes gäbe es jährlich nur noch 6000 Franken Rente. Angesichts der Minuszinsen schwinden die lukrativen Anlagen. Um dies zu kompensieren, schluckten die Gewerkschaften zudem einen Ausbau der Berufsvorsorge – obwohl sie lieber die AHV stärken möchten: Der sogenannte Koordinationsabzug auf dem Lohn soll gesenkt werden. Je tiefer der Abzug, desto höher der versicherte Lohn, für den in die Kassen einbezahlt wird.

Die Gewerkschaften können sich im Gegenzug freuen, dass dank tieferem Koordinationsabzug Leute mit niedrigen Löhnen und Teilzeitpensen – oft Frauen – besser versichert würden. Vor allem aber sieht der Kompromiss eine Abgabe von 0,5 Prozent auf den Löhnen vor, die als zusätzliche Leistung direkt den Rentner*innen weitergegeben würde.

Trotz Kompromiss haben der Pensionskassenverband, der Versicherungsverband sowie der Arbeitgeberverband der Banken einen eigenen Plan zugunsten allein ihrer Interessen vorgelegt, dem Die Mitte, FDP und SVP letzte Woche im Nationalrat nun also weitgehend gefolgt sind. Wie WOZ-Recherchen zeigen, haben die Verbände dafür stark lobbyiert (siehe 

Die Lex UBS

Zuvorderst Lukas Gähwiler, Chef des Banken-Arbeitgeberverbands, der eben zum neuen Vize der UBS gewählt wurde. Kurz vor der letztwöchigen Debatte hat er mit den anderen Verbänden die Nationalrät*innen per Brief nochmals «eindringlich» aufgerufen, für diese Lex UBS zu stimmen.

Geweibelt haben auch Interessenvertreter*innen in der Kommission selbst: Ruth Humbel (Mitte, AG), die für den Pensionskassenverband eine Parlamentsgruppe präsidiert; Regine Sauter (FDP, ZH), die als Geschäftsführerin der Zürcher Handelskammer den Zürcher Finanzplatz vertritt; und Thomas de Courten (SVP, BL), Verwaltungsrat der Pensionskasse Asga. Sie legten sich auch in der Nationalratsdebatte nochmals für den Plan der Finanzindustrie ins Zeug.

Dieser will die geplante Lohnabgabe von 0,5 Prozent für die Zusatzrenten auf 0,15 Prozent drücken. Der Grund: Versicherungen und Banken verdienen mit der Verwaltung der Rentenersparnisse jedes Jahr 5,6 Milliarden Franken. An der Lohnabgabe, die wie bei der AHV direkt als Zusatzrente weitergegeben würde, würden sie jedoch nichts verdienen. Die Mitte, FDP und SVP wollen stattdessen die Beiträge an die Pensionskassen erhöhen, mit denen die Finanzbranche ihre Milliarden verdient: Nebst der Senkung des Koordinationsabzugs müsste neu bereits ab dem 20. Lebensjahr gespart werden.

Je tiefer die Zusatzrenten, desto mehr werden die Leute zudem in die 3. Säule zahlen, mit der die Finanzbranche jährlich nochmals mehrere Hundert Millionen Franken verdient. FDP und SVP wollten gar den maximalen Beitrag in die dritte Säule von rund 6900 auf 10'300 Franken erhöhen. Anders als noch in der Kommission half die Mitte-Partei diesmal Grünen, GLP und SP, dies zu verhindern.

Profitieren würden vom Plan der Versicherer und Banken auch Spitzenverdienende: Anders als der Bundesrat, mit dessen Vorschlag eine Abgabe auf Löhne bis 860'400 Franken erhoben würde, stimmten Die Mitte, FDP und SVP für eine Abgabe auf Löhne bis zu maximal 86'000 Franken. Gleichzeitig soll es viel weniger Zusatzrente geben: Es würden nur die ersten fünfzehn Jahrgänge nach Inkrafttreten der Reform profitieren. Alle, die zu diesem Zeitpunkt jünger als fünfzig wären, würden trotz entrichteter Lohnabgabe nie etwas dafür erhalten.

Zudem sollen selbst von den ersten fünfzehn Jahrgängen nur jene rund 35 bis 40 Prozent profitieren, die die Reform zu spüren bekämen. Für die Mehrheit ist dies nicht der Fall, weil sie genug überobligatorische Ersparnisse haben: Die Kassen nutzen die Erträge aus diesen überobligatorischen Ersparnissen der Versicherten, um ihnen den Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf deren obligatorischen Ersparnissen querzufinanzieren. Sinkt der Satz auf 6 Prozent, könnten die Kassen den Satz für das überobligatorisch Ersparte wieder so weit anheben, dass die Rente gleich bliebe.

Diese Leute bekämen die Reform selbst zwar nicht zu spüren, doch ihre Renten sind aufgrund dieser Querfinanzierung seit Jahren gesunken. Selbst die Hälfte der Leute mit tiefem Einkommen würde trotz entrichteter Lohnabgabe keine Zusatzrente erhalten, darunter viele Gewerbler*innen. Fragt sich, wie etwa die SVP diese Lex UBS ihrer Klientel erklären will.

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Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp wirft in ihrem 

Kommentar

 zum Abstimmungssonntag den Linken vor, Reformen zu blockieren, aber keine Lösungen für die Altersvorsorge präsentiert zu haben. Mit Verlaub, aber das ist schlicht falsch. Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen.

1997 war es die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die die 10. AHV-Revision erfolgreich durchs Parlament und durchs Volk brachte. Damit wurde das Frauenrentenalter direkt um zwei Jahre von 62 auf 64 erhöht.

Die SP Schweiz war damals massgeblich an der damaligen Vorlage beteiligt und unterstützte sie trotz der Rentenaltererhöhung für die Frauen. 

Weil sie umfangreiche Ausgleichsmassnahmen umfasste. Dazu gehörten grosszügige Kompensationen für die ältesten Jahrgänge und die Einführung der Erziehungsgutschriften. Die Erziehungsgutschriften haben substanziell dazu beigetragen, die Frauen-AHV-Renten zu erhöhen. Dass heute die AHV-Renten der Frauen gleich hoch sind wie jene der Männer, ist massgeblich dieser Reform geschuldet.

Sozialdemokratisches Verhandlungsgeschick

Mit der AV 2020 präsentierte SP-Bundesrat Berset die letzte umfangreiche Revision der ersten und zweiten Säule. Sie sah die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 vor, aber beinhaltete auch umfangreiche Kompensationsmassnahmen für die ältesten Jahrgänge, eine Erhöhung der Lohnprozente, der Mehrwertsteuer und der AHV-Rente um 75 Franken.

Diese ausgewogene Reform fiel nicht einfach vom Himmel, sondern war das Resultat geschickter Verhandlungen der SP-ParlamentarierInnen und wurde von der SP Schweiz in der Volksabstimmung nicht einfach nur mitgetragen, sondern an vorderster Front mit vollem Einsatz verteidigt.

Zur Verdeutlichung der Unterstützung wurde sogar eine Urabstimmung bei der SP-Basis durchgeführt. Knapp 13'000 Mitglieder haben sich beteiligt, und mit einem Ja-Anteil von 90.6% wurde die Kompromiss-Vorlage AV2020 deutlich gestützt. Umso engagierter war die Parteibasis in den Wochen vor dem Volksentscheid.  

Die knappe Ablehnung im September 2017 entstand aus einer diffusen Mischung: Einerseits waren Menschen dagegen, die im (falschen) Glauben waren, es gäbe bei einem Nein eine bessere Vorlage, und wenig Interesse an Reformpolitik haben, andererseits kämpften libertäre und rechte Kreise dagegen, für die die AHV als Umverteilungsmaschinerie ein Dorn im Auge ist.

Als Reaktion auf die Ablehnung der AV 2020 hat sich die damalige CVP von uns abgewandt und ist sozialpolitisch weiter nach rechts gerückt. Von diesem Moment an hat der bürgerliche Block für die Neuauflage der Reform nicht mehr mit uns verhandelt. Trotzdem haben wir etliche Alternativen vorgeschlagen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen:

Kleine Nebenbemerkung: Im Rahmen der Reform der zweiten Säule (BVG-Reform) haben wir beantragt, den Rentenzuschlag nicht über die zweite Säule, sondern über die erste Säule einzuführen, finanziert über eine Lohnprozenterhöhung. Der Antrag wurde von den bürgerlichen Parteien verworfen.

Die Anträge, wenn auch teilweise chancenlos, wurden von uns alle gestellt. An Ideen und Alternativen fehlte es nicht. Doch der politische Wille der bürgerlichen Mitte war schlicht nicht vorhanden, mit der SP zu verhandeln. Dafür uns die Schuld geben zu wollen, ist gelinde gesagt absurd.

Für den letzten Vorschlag, die Abschöpfung der Negativzinsen der SNB für die AHV, haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Volksinitiative lanciert, weil klar wurde: Im Ständerat haben wir für dieses berechtigte Anliegen keine Chance.

Dieser Ohrfeige bei der AHV ist auch selbstverschuldet. Zeit, dass die Linke Lösungen fürs Rentenproblem sucht, schreibt Andrea Fopp im Kommentar.

«Linke, hört die Signale.»

Wenn Andrea Fopp nach Finanzierungsvorschlägen der Linken fragt: Hier sind sie. Der Linken den Vorwurf zu machen, sie biete nicht Hand für ausgewogene Reformen und habe keine eigenen Vorschläge zur Finanzierung: haltlos. 

Schliesslich haben wir das Referendum gegen die AHV 21 gesammelt, weil die Vorlage sozialpolitisch unausgewogen war. Ohne Kompensation und Verbesserung der Rentensituation der Niedriglohnbranche und der tiefen Pensen führen Rentenaltererhöhungen unweigerlich zu einer Privatisierung der Altersvorsorge. Wer es sich leistet, geht heute schon früher in Rente (im Finanzsektor jede zweite Person!). Alle anderen werden finanziell vermehrt dazu gezwungen, länger zu arbeiten. Es ist also nicht nur eine Gender-, sondern vor allem auch eine Klassenfrage. Das zeigt sich auch bei der 

Nachwahlbefragung

 Angenommen haben die Vorlage lediglich:

Und zu guter Letzt noch das: Das gestrige Zufallsmehr für die Vorlage bedeutet längst nicht, dass man in Zukunft ohne die SP Sozialpolitik machen kann. Selbst der Politologe Lukas Golder musste gestern eingestehen, die Veto-Macht der Linken sei nicht gebrochen. Das ist eine frohe Botschaft für alle Menschen, die von Lohn und Rente leben und keine private Altersvorsorge aufbauen können. Sie haben die AHV 21 gestern abgelehnt und werden auch in Zukunft gemeinsam mit den Linken für eine solidarische Altersvorsorge kämpfen, weil sie davon profitieren.

Anstatt den Linken den virtuellen «Gläpper» zu erteilen, sollten die Medienschaffenden jetzt die Bürgerlichen in die Pflicht nehmen. Die Versprechen des Abstimmungskampfes müssen gehalten werden. Die Renten müssen steigen, und zwar unmittelbar, nicht erst in 30 Jahren. Um das umzusetzen, wird man unweigerlich auf die SP-Rezepte zurückgreifen müssen. Alles andere ist nicht finanzierbar und unsozial. 

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Leitartikel zur AHV-Abstimmung

«Nein» – für eine wirksame Reform

Sichere Rente oder bezahlbare Miete? Das Dilemma der Linken

Um unsere Renten steht es gar nicht gut. Der Blick in die Zukunft sieht düster aus. Wie lange werden wir arbeiten müssen? Und werden wir von unserer Pension leben können? Keine Ahnung. Sicher ist, dass die Politiker*innen sich mit dem Thema schwer tun, denn die Lage ist verstrickt. Besonders dann, wenn man Politik «für alle, nicht für wenige» machen möchte. Die Linken stecken in der Zwickmühle.

Das jüngste Beispiel: Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS).

Sie hat einen Coup gelandet. Die PKBS konnte sich den Zuschlag für sieben grosse Liegenschaften in Genf sichern. Ein 500-Millionen-Portfolio «im Herzen der Stadt», wie sie selbst in ihrer Publikation «Aspekte» 

. 305 Wohnungen, 25 Büros und 18 Läden an der angesagten «Rive Gauche», die dank ihrer Rendite zur Sicherung des Rentenkapitals der Pensionskasse beitragen sollen. Es ist der grösste Liegenschaftsankauf in der Geschichte der PKBS und für die Kasse ein Erfolg. Wäre da nicht die SP-Nationalrätin und ehemalige Grossrätin Sarah Wyss, die mit einem 

«Ich bin irritiert», beginnt sie ihre Kritik gegen die PKBS, die Pensionskasse habe überteuerte Immobilien gekauft und heize den Immobilienmarkt ausserkantonal an. Die PKBS mache als Institution des Kantons eine schlechte Falle, denn die Bevölkerung von Basel-Stadt habe wiederholt gezeigt, wie wichtig ihr fairer 

Ist die kantonale Pensionskasse eine schamlose Spekulantin? 

Die Schweiz ist ein Land von Rentner*innen. Momentan beziehen rund 

 eine Rente aus einer Pensionskasse. Und alle Berufstätigen, die gegenwärtig Monat für Monat in die Vorsorge einzahlen, erwarten später, es den heutigen Rentner*innen gleichtun zu können. 

 steht auf sehr wackeligen Füssen. Die Lohnbeiträge reichen schon seit 2014 nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu decken. 2019 betrug das Defizit ganze 1,7 Milliarden Franken. Und jetzt, wo die grosse Pensionierungswelle der Baby-Boomer-Generation ansteht, verschärft sich die Situation zusehends. Die berufliche Vorsorge, die von den Pensionskassen verwaltet wird, steckt aber auch in der Klemme. 

Drehen wir die Uhr zurück. Am 15 Januar 2015, 10:29 Uhr, ging man in der Schweiz noch gewohnte Wege. Eine Minute später, um 10:30 Uhr, stand das Land dann Kopf. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gab bekannt, die Regeln des Geldmarktes radikal zu ändern: Die seit 2011 gültige Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 Franken wurde aufgegeben. Und die SNB griff zu einer Massnahme, die zuletzt während der Ölkrise in den 70er-Jahren angewendet worden war: dem Negativzins. 

Für die Pensionskassen ist das mehr als ungünstig. Denn ihr Modell basiert auf dem Leitsatz: Geld muss arbeiten. Die Kassen legen das Alterskapital der Versicherten an und rechnen mit einer Rendite, die im Fachjargon «dritter Beitragszahler» genannt wird. So heisst sie übrigens, weil sie für die Kassen genauso massgebend ist, wie die ersten zwei Beitragzahlenden – die Arbeitnehmer*innen und die Arbeitgeber*innen. Durch die Negativzinsen kommen die Kassen in Bedrängnis, weil sie durch ihre Investitionen weniger einnehmen. Sie müssen auf sichere Anlagen zurückgreifen: Sie kaufen Immobilien.

Bei Bajour ist eine Debatte rund um das Thema Vorsorge, AHV und Pensionskassen entbrannt. Darüber wie das Rentenproblem gelöst werden soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Alt-Ständerätin Anita Fetz (SP) 

, man soll die AHV existenzsichernd machen und das Pensionskassen-Obligatorium abschaffen. Der Vorsorgespezialist Emmanuel Ullmann (GLP) 

, das sei «faktisch eine Enteignung» und man solle eher die Spielregeln für die 2. Säule lockern. Wie das mit dem Immobilienmarkt zusammenhängt 

 Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel und was die junge Generation über das Ganze denkt, 

Die Schweiz ist nämlich auch ein Land von Mieter*innen. Mehr als die Hälfte – genau 

– der Bevölkerung zahlt für ihr Zuhause monatlich eine Miete. Die vielen Mieter*innen sind auch der Grund, weshalb sich mit Immobilien eine gute Rendite erwirtschaften lassen: Monat für Monat fliesst Geld. Für die Mieter*innen selbst bedeutet das aber nichts Gutes: JeJe mehr Player Häuser kaufen wollen, desto teurer werden sie. Ergo steige die Mieten. Nominal sind sie laut 

 des Bundesamtes für Statistik (BfS) seit 2005 um 18 Prozent angestiegen. 

In Basel, wie Bajour dank der «Wem gehört Basel?»-Datenbank feststellen konnte, halten Vorsorgeeinrichtungen rund 6 Prozent aller Wohnungen und finanzieren so durch die Mieter*innen die Auszahlungen an ihre Rentner*innen. Was zu paradoxen Situationen führen kann.

WGB: Wohnungen PKs nach Quartieren

Wenn die PK die eigenen Pensioner*innen auf die Strasse stellt

So wie es der PKBS an der Mülhauserstrasse 26 im St.Johann geschehen ist. Dort kam es 2017 zum offenen Streit.

Die Angelegenheit beschäftigte Gerichte, den Grossen Rat und die Regierung. Diese sah sich wegen einer 

 gezwungen, über die Verwaltung Immobilien Basel-Stadt, den Mieter*innen nach der Sanierung die Rückkehr in die Wohnungen anzubieten. Das zu denselben Konditionen, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt worden wäre. Neumieter*innen hingegen wurden nach der Totalsanierung kräftig zur Kasse gebeten. Denn irgendwie muss die PKBS zu ihrer Rendite kommen.

Die PKBS wollte das Gebäude sanieren und sprach eine Massenkündigung aus, die Wohnungen sollten nach der Sanierung zu einem höheren Mietzins vermietet werden. Für die Mieter*innen ein Schock. Besonders für jene, die selbst PKBS-Pensionär*innen waren. 

Gerade für sie zeigte sich das Paradoxe der Situation: Die eigene Pensionskasse arbeitet im Interesse ihrer Versicherten, wenn sie über Mieter*innen Geld reinholt und so die Renten sichert. Gleichzeitig arbeitet die Pensionskasse aber gegen das Interesse ihrer Versicherten, da diese höhere Mieten zahlen müssen.

 hat rund 24’000 Aktivversicherte und rund 16’000 Rentenbeziehende und versicherte 2019 eine Lohnsumme von 1,4 Milliarden Franken. Ein Blick in die «Wem gehört Basel?»-Daten verrät, dass sie in der Stadt fast 2’500 Wohnungen besitzt.

Mittendrin in diesem Dilemma sitzt eine andere Sozialdemokratin: Toya Krummenacher, Gewerkschafterin und Grossrätin. Krummenacher ist Verwaltungsrätin der PKBS, setzt sich aber gleichzeitig für den Wohnschutz ein. 

Sie gibt zu, der Zustand sei paradox: «Es können ja durchaus, dieselben Betroffenen sein, die logischerweise sowohl sichere Renten wie auch bezahlbare Mieten möchten.» Das Problem sei aber systembedingt, führt sie weiter aus. Jede Pensionskasse, auch die PKBS, muss von 

 wegen eine möglichst marktkonforme Rendite erzielen. Sie haben also gar keine andere Wahl, als zu investieren. Als Verwaltungsrätin spielen für Krummenacher dabei soziale und ökologische Überlegungen «selbstverständlich» eine Rolle, wie sie sagt: «Und gleichermassen ist es meine Verantwortung und Pflicht als Arbeitnehmendenvertreterin im Verwaltungsrat im bestmöglichen Interesse der Pensionskasse und ihrer Destinatär*innen (Versicherte und Rentner*innen, Anm. der Red.) zu handeln.» Ob sie dem Kauf zugestimmt hat, verrät sie jedoch nicht, da die Abstimmungen vertraulich sind.

Und nun geht es um Genf. Die Calvin-Stadt ist international ausgerichtet und für Investor*innen äusserst attraktiv ist. Man könnte auch sagen, sie ist das Basel des Welschlands. Die 

 ist hoch – nach Basel-Stadt an zweiter Stelle der Kantone – und der 

 tief – mit 0,49% am tiefsten in der Schweiz. 

PKBS-Chefin Susanne Jeger erklärt, dass die Kasse schon länger versucht habe, in der Westschweiz an zentraler Lage Fuss zu fassen: «Es handelt sich um eine strategische Investition von sehr langfristigem Charakter», dafür sei man bereit gewesen, sich «mit einem überdurchschnittlichen Preisangebot zu bewerben, um den Zuschlag zu erhalten». 

Und damit auch den Genfer Immobilienmarkt anzuheizen? Susanne Jeger sagt, die Kritik von Sarah Wyss habe man zur Kenntnis genommen. Und man möchte betonen, dass sich trotz der schönen Fassaden es sich nicht um Luxuswohnungen handeln würde: «Die Wohnungen bewegen sich zum grössten Teil im mittleren und überdurchschnittlichen Bereich. Ein wesentlicher Teil ist auch im preisgünstigen Segment positioniert.»Grössere Sanierungen stünden nicht an, demnach auch keine Massenkündigungen. Die erwartete Rendite ist dabei eher bescheiden: lediglich 1,5 Prozent.

Für Toya Krummenacher muss die Frage politisch geklärt werden. Die Thematik grundsätzlich kritisch zu begleiten, sei wichtig. Die AHV sei der Schlüssel: «Die AHV kennt diese Konflikte so nicht, und ist zudem ein wesentlich sozialeres Vorsorgewerk, von dem viel mehr Menschen profitieren können». Bereits Krummenachers Parteikollegin Anita Fetz forderte, man müsse die AHV ausbauen. Laut Krummenacher braucht es griffige und flächendeckende Mietrechtsgesetze, um das Mietpreisniveau zu regulieren: «Das kann aber nicht eine Pensionskasse alleine». Das ganze sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte.

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieter*innenverbands, BastA-Grossrat und selbst bei der PKBS versichert, hingegen ist durchaus der Meinung, dass die PKs ihren Teil tun könnten: «Die Lösung ist der Weg der optimierten Rendite», sagt er. Die Kassen müssten nicht zwingend die maximale Rendite erzielen, sondern einen optimierten Gewinn anstreben, der die Interessen der Mieter*innen mitberücksichtigt. «Gerade die PKBS müsste aus eigener Erfahrung wissen, dass dies der bessere Weg ist».

Damit sind wir jedoch längstens nicht am Ende der Geschichte angelangt. Denn die Negativzinsen werden länger bestehen bleiben, die Linke bekämpft die aktuelle Revision der AHV, weil sie zu unsozial findet. Und auch die Diskussion der  2. Säule istnoch lange nicht abgeschlossen. Derweil wird die Bevölkerung immer älter. 

Und irgendwie beisst sich die Katze wieder in den Schwanz.

tricky & dirty

Altersarmut

Die Rente reicht nicht für Steuergeschenke

Bilan(d)z

Wirren der Demokratie

Debatte

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Weshalb wir eine 13. Rente brauchen

Die Wochenzeitung

Die WOZ

 gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

Mit zunehmendem Alter lasse ich die Herausforderungen eines langen Arbeitslebens demnächst hinter mir. Ich freue mich darauf, nicht mehr an die Unfreiheit des Verbraucht- und Verwertetwerdens gekettet zu sein. Es fühlt sich gut an. Meine drei Kinder sind flügge, die Distanz zu den oft künstlichen Aufregungen im Betrieb nimmt zu. Meine allmähliche Aussortierung nehme ich inzwischen gelassen hin. Mit dem Alten, der bald nicht mehr anwesend sein wird, plant die Redaktion nicht mehr.

Das ist gut so. Denn dieser Prozess des Loslassens öffnet mir Türen zu neuen Entscheidungsspielräumen. Ich habe kaum einen Gedanken daran verschwendet, wie sich das Verschwinden aus diesem alten Leben anfühlen wird. Zwar denke ich mir seit ein paar Jahren Pläne für das Danach aus, aber sie sind nicht wirklich wichtig. Ich möchte nicht ihr Sklave sein. 

Denn wie so oft hält sich das Leben nicht an solche Pläne. Als ich vor drei Jahren einen Schicksalsschlag erlebte, war mein damaliger Plan plötzlich obsolet. Doch in Alternativen zu denken, habe ich mir früh zu eigen gemacht. Funktioniert Plan A nicht, habe ich einen Plan B, manchmal sogar einen Plan C im Kopf.

Dabei geht es gar nicht so sehr um deren Umsetzung, es ist vielmehr eine Haltung der produktiven Offenheit – ein psychologischer Trick, der mir hilft, über Brüche hinwegzukommen und ein neues Lebenskapitel aufzuschlagen. Was dabei herauskommt, ist ungewiss. Ich mag diese Ungewissheit.

Allerdings, ein berechenbarer Plan für das letzte Kapitel des Lebens existiert. Und den sollten sich alle genau anschauen – besser früh als zu spät. Der Plan hat einen Namen: Rente.

Ich setze mich seit acht Jahren journalistisch mit Altersvorsorge auseinander. Nicht weil ich das gesucht hätte. Vielmehr haben mir meine jüngeren Redaktionskolleg:innen dieses scheinbar staubtrockene, aber gesellschaftspolitisch entscheidende Thema zugewiesen. Soll doch der Alte, betrifft uns (noch) nicht.

Ich war nicht anders. Ich erinnere mich an einen beiläufigen Disput mit Marco Volken, dem einstigen Chefredaktor der katholischen «Ostschweiz». Er war damals, 1990, gerade sechzig geworden, ich dreissig. Volken, die Pensionierung vor Augen, fand das Thema zentral, ich erwiderte: «Was kümmert mich, was in 36 Jahren sein wird, ich bekomme dann eh keine Rente mehr.» Seinen verständnislosen Blick sehe ich noch heute vor meinem inneren Auge.

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» soll die Altersrenten der AHV erhöhen. Zu den heute 12 jährlichen Monatsrenten käme eine 13. Rente dazu. Die durchschnittliche AHV-Rente beträgt aktuell 1800 Franken, das macht pro Jahr 21 600 Franken. Mit einer zusätzlichen Monatsrente wären es 23 400 Franken pro Jahr oder monatlich 150 Franken mehr. Die Initiative verlangt ausserdem, dass die Auszahlung einer 13. Rente nicht zur Kürzung der Ergänzungsleistungen führen darf.

Bei Annahme würde die Neuerung voraussichtlich ab dem Frühling 2026 gelten. Der Bundesrat rechnet mit jährlichen Mehrkosten von etwa 4,1 Milliarden Franken; davon würden rund 800 Millionen Franken auf den Bund entfallen. Die Initiative selbst lässt die Frage der Finanzierung offen.

diesem Text

 im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März eine kleine AHV-Serie.

Im Lauf meiner Auseinandersetzung mit dem Herzstück des Schweizer Sozialstaats, der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV), begegnete mir eine beliebte Tatsachenverzerrung: die Bankrotterzählung. Wegen der raschen Alterung der Gesellschaft lasse sich das Sozialwerk kaum mehr finanzieren – weshalb der AHV in Zukunft die Pleite drohe, wenn man nicht sofort handle. Was in dieser Lesart bedeutet: Erhöhung des Rentenalters, Senkung des Rentenniveaus.

Diese Erzählung ist so alt wie die AHV selbst. Denn die Alterung der Gesellschaft vollzieht sich seit Jahrzehnten, mit dem Eintritt der Babyboomer:innen ins Rentenalter spitzt sie sich zu. Und dennoch funktioniert die AHV bis heute zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk: Bei der Auszahlung der ersten Renten im Jahr 1948 – die Minimalrente betrug damals 40 Franken, heute liegt sie bei 1175 Franken – finanzierten sechs Arbeiter:innen einen Rentner. 75 Jahre nach ihrer Einführung sind es knapp drei Erwerbstätige, die einer Rentnerin ihre Rente garantieren. Die enorm gestiegene Produktivität und viel höhere Löhne haben bislang die Alterung der Gesellschaft kompensiert.

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Als mir bewusst wurde, dass die AHV als gewaltige Umverteilungsmaschine konzipiert ist und somit ein Stück weit die ungleich verteilten Produktivitätsgewinne und die Steuerbevorzugung der Wohlhabenden ausgleicht, freute sich mein sozialistisches Herz: Alle Löhne und Boni sind sozialversicherungspflichtig, die Rente aber ist gedeckelt. Auch wer enorme Summen an die AHV abliefert, bekommt aktuell höchstens 2450 Franken Rente. Doch 92 Prozent der Rentner:innen erhalten mehr, als sie einbezahlt haben. 

Jedes Lohnprozent für die AHV wirkt – anders als jenes für die Pensionskasse – auf den gesamten Lohn rentenbildend. Die AHV ist ein sehr effizientes Instrument. Und vor allem ist sie ein ausserordentliches Solidaritätswerk, das alle verbindet – Reiche, Arme, Mittelstand, Frauen, Männer, Junge und Alte. Sie definiert mehr als aller Rütlikitsch die DNA dieses Landes. Sie anzugreifen, ist ein Angriff auf die Schweiz.

Die bürgerlichen Parteien sprechen es zwar nicht offen aus, aber die von ihnen im vergangenen Jahr durchgesetzten Reformen sind Angriffe auf dieses solidarische Fundament. Im vergangenen Herbst wurde an der Urne durch ein Zufallsmehr das Rentenalter der Frauen erhöht. Zudem verschlechterte die im vergangenen Frühjahr im Parlament durchgeboxte Reform der zweiten Säule insgesamt die Pensionskassenrenten, die ohnehin seit Jahren sinken. Im Gegensatz dazu wachsen die AHV-Renten dank der regelmässigen Anpassung an den Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) – und wurden noch nie gesenkt.

Ein Ende des Abbaus jedoch ist nicht absehbar. Schon hat das Parlament den Bundesrat mit einer Vorlage beauftragt, in deren Zentrum eine generelle Rentenaltererhöhung steht. Darüber befinden die Stimmbürger:innen am 3. März. Die Initiative, die der junge FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt mit auf den Weg gebracht hat, will das Rentenalter schrittweise auf 67 anheben. Ihr werden geringe Chancen nachgesagt.

Ganz anders sieht es mit der Initiative des Gewerkschaftsbunds aus, über die am gleichen Wochenende abgestimmt wird. Sie will eine 13. AHV-Rente einführen. Die jüngsten Umfragen ergeben eine hohe Zustimmung von rund siebzig Prozent, bis weit in bürgerliche Wähler:innenschichten hinein. Die SVP-Kantonalsektion Genf hat gar die Ja-Parole herausgegeben, die SVP Unterwallis Stimmfreigabe beschlossen.

Wird die Initiative angenommen, erhalten Rentner:innen ab dem Frühling 2026 ein «Weihnachtsgeld» – eine zusätzliche Monatsrente pro Jahr. Noch vor wenigen Jahren hatte eine vergleichbare Ausbauvorlage, die AHV-plus-Initiative, die im Jahr 2016 die Renten um zehn Prozent erhöhen wollte, keine Chance. 

Doch die Stimmung hat gedreht. Und das, obwohl der Bundesrat vor jährlichen Mehrkosten von mindestens vier Milliarden Franken warnt (wobei er in seinen vergangenen Prognosen zur Lage der Altersvorsorge zuverlässig komplett danebenlag). Vier Milliarden? Das tönt nach sehr viel Geld. Doch auch das liesse sich schmerzlos finanzieren: laut Gewerkschaftsbund zum Beispiel mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die AHV um acht Promille, (vier davon von den Angestellten). Bei einem Bruttolohn von 6000 Franken wären das 24 Franken weniger Lohn im Monat.

Inflation, Teuerung, höhere Mieten und steigende Krankenkassenprämien setzen weite Teile der Bevölkerung unter Druck. In so einer Situation werden sich manche ihre Rentenbescheide genauer angeschaut haben. Auch ich habe das getan – vor sieben Jahren liess ich mir von meiner Pensionskasse und der Sozialversicherung ein erstes Mal meine voraussichtliche Rente ausrechnen. Damals hätte ich mit etwa 3500 Franken Rente rechnen können. Damit kommt man als Einzelmaske über die Runde. 

Gehe ich am 1. März 2025 in Rente, bekomme ich noch knapp 3300 Franken. Von der AHV stammen davon 2000 Franken. Die 200 Franken weniger habe ich allein der Pensionskasse zu verdanken. Die Einkünfte sinken nach der Pensionierung ohnehin ziemlich markant. Im Verhältnis dazu bezahlt man vergleichsweise hohe Steuern, weil man als Rentner:in kaum mehr Steuerabzüge geltend machen kann.

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Ein Ja zur 13. AHV würde meinen Rentenverlust nahezu ausgleichen. Nicht die AHV ist krank, krank ist die zweite Säule. Von ihr reden die Bürgerlichen nicht gerne, sie lenken davon ab, indem sie mit ihrer Katastrophenerzählung absurderweise allein auf die AHV zielen. Sie verteidigen im Parlament die garantierten Gewinne der Finanzindustrie, die mit den Pensionskassengeldern glänzende Geschäfte auf Kosten der Versicherten macht und damit den Spielraum für anständige Renten einschränkt. Es ist eine Politik gegen die Mehrheit.

Wie viel Rente ich und andere erhalten, hängt aber auch von individuellen Entscheiden, Zufällen und «Schicksalsschlägen» ab. Ich entschied mich mit 49 Jahren für ein interessanteres Journalistenleben und wechselte zur WOZ – zum Preis eines damals sehr tiefen Lohns, der inzwischen aber deutlich höher ausfällt. Die Auswirkungen auf meine Rente hatte ich damals nicht wirklich bedacht.

Ich habe, wie gesagt, drei Kinder, die alle einen höheren Abschluss machten oder anstreben. Das kostet und schränkt das Sparpotenzial ein. Und ich bin geschieden. All diese Faktoren wirken sich unmittelbar auf die Rente und die Möglichkeit privater Vorsorge aus. Vor meiner WOZ-Zeit hatte ich, bezogen auf den Medianlohn, überdurchschnittlich verdient, ich kaufte 1995 aus der Erbmasse verhältnismässig günstig mein Elternhaus, verschuldete mich dafür allerdings und investierte ausserdem in die Renovation der Liegenschaft.

Das Haus besitze ich immer noch, sein Wert hat sich schätzungsweise verdoppelt. So zähle ich zur privilegierten Schicht der Immobilienbesitzer:innen, die von einer irren Preisentwicklung profitieren. Ausserdem konnte ich privat vorsorgen. Trotz der gesunkenen Rente muss ich mir finanziell keine Sorgen machen.

Und doch habe ich mich entschieden, meine Lebenshaltungskosten zu senken, weil mir ein grösserer finanzieller Spielraum wichtig ist. Ich verlasse daher die Stadt St. Gallen, in der ich die vergangenen drei Jahre gerne gelebt habe, und ziehe ins Bergtal meiner väterlichen Vorfahr:innen. Die Steuerbelastung und die Krankenkassenprämien sind dort tiefer. Und natürlich gefällt es mir dort. Auch das ist ein individueller und privilegierter Entscheid. 

Wer die Nähe zu seinem sozialen Umfeld nicht aufgeben kann oder möchte, wird keine solche Rechnung anstellen. Sollte es mir in den Bergen – weit weg von den urbanen Zentren – nicht mehr wohl sein, kann ich auf diesen Entscheid zurückkommen. Diese Spielart der Ungewissheit muss man sich leisten können.

Ich frage mich manchmal, ob die in aller Regel finanziell auf Rosen gebetteten bürgerlichen Parlamentarier:innen überhaupt eine Vorstellung davon haben, was es im Alltag bedeutet, mit 3500 Franken oder weniger (und allenfalls bescheidenen Rücklagen) den Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Ihre versicherungsmathematischen Argumente wirken auf mich obszön. Was immer diese Parlamentarier:innen finanzpolitisch ins Feld führen mögen: Der Ausbau der AHV für alle ist finanzierbar und gesellschaftspolitisch vernünftig. Ihr Argument, die Wohlhabenderen hätten keine höhere Rente nötig, das sei Mittelverteilung mit der Giesskanne – dieses Argument dient letztlich der Spaltung der Solidargemeinschaft. Grossverdiener:innen bezahlen viel ein, sie sollen natürlich genauso in den Genuss einer 13. AHV kommen.

Die Schweiz ist ein reiches Land, aber nicht alle in der Schweiz sind reich. Deshalb sollten wir dieses grossartige Solidaritätswerk am 3. März stärken.

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AHV-Kommentar

AHV-Abstimmung

Sozial oder egoistisch?

Der Generationenvertrag lebt

Mit Sprachbildern wurde am vergangenen Abstimmungssonntag sicher nicht gespart. Wem die Zeitenwende-Rhetorik zum «historischen» Ergebnis (erstmals nahm das Volk eine gewerkschaftliche Initiative zum Ausbau des Sozialstaats an) noch nicht genug war, dem servierten junge liberale Politiker (ungegendert) die volle Dosis Pathos: Kondolenzschreiben an die AHV 

, Grabreden für den Generationenvertrag 

Das metaphorische Grab für den Generationenvertrag – dieser beschreibt das solidarische Grundprinzip der Rente: dass Arbeiter*innen die Rente der Pensionär*innen mitfinanzieren – reichert der grünliberale Zürcher Jungpolitiker David Noser noch mit einem Diebstahl-Narrativ an: Die Alten hätten ungefragt 100 Millionen von den Jungen geklaut. Der Generationenkonflikt, gegossen in ein Abstimmungsergebnis.

Aber: Gab es diesen Generation-Gap überhaupt? Haben die zahlreichen Senior*innen und bald pensionierten Babyboomer die junge Generation überstimmt?

Konkrete Zahlen liefert die repräsentative 

. 60 Prozent der befragten Jungen (bis 34) lehnten die 13. AHV ab, während die bald pensionierte Generation (50 bis 64) mit 68 Prozent zustimmen – die bereits Pensionierten (ab 65), welche am Unmittelbarsten von einer Rentenerhöhung profitieren, stimmten zu 78 Prozent zu.

«Diese Erkenntnis zeigt uns, dass es zwar durchaus einen Altersgraben gibt. Das macht auch Sinn, da der Problemdruck der älteren Generation ein anderer ist», sagt Sandro Lüscher, Politologe an der Universität Zürich. «Das erhält nun sehr viel Aufmerksamkeit, obwohl der Graben nicht so ausgeprägt ist: Denn die junge Generation lehnte die Vorlage nicht so klar ab wie die alte sie befürwortete, dass man davon sprechen kann, dass sie überstimmt wurde.» Ein Ende des Generationenvertrags, wie es jetzt beschworen wird, lässt sich damit nicht belegen. 

Lüscher hat die Altersstruktur Baselbieter Gemeinden abgeglichen mit der Zustimmung zur 13. AHV. «Dass die Altersstruktur einen klaren Effekt auf die Abstimmung hatte, lässt sich daran nicht beobachten. Tendenziell war die Zustimmung sogar eher stärker in Gemeinden mit einem höheren Anteil junger Menschen.» Faktoren wie Einkommen und Vermögen sowie Parteinähe (mit Ausnahme der SVP, deren Anhänger*innenschaft gespalten war) seien viel entscheidender für die Abstimmung gewesen. Dort würde sich ein deutlicher Effekt auf die Abstimmungsergebnisse zeigen.

David Noser, der eben noch den Generationenvertrag beerdigen wollte, legte dann am Montag auf 

 einen Vorschlag vor, mit dem der Frieden zwischen Jung und Alt aufrechterhalten werden soll: eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Damit solle die reichere Schicht die ärmere finanzieren. Da Jüngere im Gegensatz zu älteren Menschen oft noch kein Vermögen haben, wäre insbesondere die ältere Generation betroffen. Noser findet das richtig und schreibt auf 

: Wenn schon hauptsächlich die Alten für eine 13. AHV waren, sollen es auch die Alten zahlen. 

Darüber hinaus steht übrigens noch nicht einmal fest, ob überhaupt die Jungen die 13. AHV finanzieren müssen. Denn die Finanzierung wird im Initiativtext offen gelassen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Im Abstimmungskampf wurden hauptsächlich zwei Optionen diskutiert: Die Bürgerlichen liessen verlauten, dass man nicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer herumkomme. Das würde alle Konsument*innen betreffen, insbesondere aber jene mit eh schon kleinem Geldbeutel, egal welchen Alters. Die Linken verwiesen auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge für Arbeitnehmer*innen und -geber*innen. Das würde also teils auf Kosten der arbeitenden Generation gehen.

13. AHV

Ein hauchdünnes Ja. Und jetzt?

Es war ein umkämpfter Sonntag. Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt die AHV-Revision knapp an. Nur 50,6 Prozent der Stimmenden sagen Ja zur Änderung des AHV-Gesetzes. Sie wollen das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Damit müssen Frauen gleichlang arbeiten wie Männer. 

Hätte es hier ein Nein gegeben, hätte auch das Ja (55,1%) zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nichts genützt. Die beiden Vorlagen waren gekoppelt und nur mit dem doppelten Ja ist die Revision jetzt durchgekommen. 

Das heisst: Es war ein hauchdünnes Resultat. Wir haben bei Politikerinnen und Gewerkschaftsvertreterinnen aus der Region einen Stimmungscheck gemacht. 

Daria Frick im Namen der Gewerkschaftsbünde BGB/GBBL

«Das Resultat zeigt: Rentenalter 67 ist möglich.»

«Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, sowieso für die Frauen aber auch für alle Bürger*innen. Die nächsten Vorlagen sind ja schon in den Startlöchern. Das Resultat zeigt: Rentenalter 67 ist möglich. Wir haben noch ein paar Stellräder, zum Beispiel beim BVG, aber diese Anliegen haben es jetzt schwieriger. Wir sehen am Resultat auch, dass Angstmacherei in der Schweiz leider immer wieder funktioniert. Dass das Resultat so knapp ist, ist aber bemerkenswert. Offensichtlich hat sich die Schweiz Gedanken gemacht, darauf können wir bei künftigen Verhandlungen aufbauen. 

Motivierend ist auch, dass Basel-Stadt die Rentenaltererhöhung abgelehnt hat. Für künftige Kämpfe können wir in der Linken sicher mitnehmen, dass es sich lohnt, Bündnisse zu schliessen und noch mehr zusammenzuarbeiten, auch wenn wir das Heu nicht immer genau auf der gleichen Bühne haben.

Mit der Annahme der Zusatzfinanzierung wird das Problem der Altersarmut vergrössert. Während alles teurer wird, bleibt nun zahlreichen Rentner*innen – insbesondere den Frauen – noch weniger Geld übrig. Insgesamt bedeutet der heutige Tag also grosse Rückschritte für die Gleichstellung und die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz.» – 

Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP Basel-Stadt

«Ich bin froh, dass die Solidarität zwischen den Generationen nicht auf später vertagt wird.»

«Um einer Gesamtrevision der Altersvorsorge Zeit zu verschaffen, ist dieses heutige Resultat ein Erfolg. Es ist ein Mittel zum Zweck. Dass die Zustimmung bei der Mehrwertsteuer viel eindeutiger ist als beim Frauenrentenalter zeigt: Es ist ein Wille da an gewissen Schrauben zu drehen, aber nicht überall gleich fest. Und jetzt haben wir Zeit, das anzugehen. 

Um künftig mehrheitsfähige Beschlüsse zu finden, muss man aber sicher die Gleichstellungsthematik im Auge behalten. Es ist ein bisschen eine Huhn-Ei-Frage, ob für eine gute AHV zuerst die komplette Gleichstellung erreicht sein muss oder umgekehrt. 

Ich bin froh, dass die Solidarität zwischen den Generationen nicht auf später vertagt wird. So gewinnen wir Zeit, um bei den weiteren offenen Punkten rund um die Altersvorsorge verschiedene Lebensentwürfe und gesellschaftliche Gegebenheiten abbilden zu können. Da muss sicher jetzt noch mehr gehen.» 

«Es ist ein Achtungserfolg, aber kein gutes Resultat, wenn wir an all die Betroffenen denken.»

«Natürlich ist es ein Achtungserfolg. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 halte ich vor diesem Hintergrund für chancenlos. In diesem Sinn ist das als Zeichen eine gute Grundlage für weitere Kämpfe zu AHV. Gleichzeitig ist dieser Ausgang natürlich kein gutes Resultat, wenn wir an all die Betroffenen denken. 

Ich glaube, das Parlament, das diese Vorlagen ja ausgearbeitet hat, ist ganz weit weg von der Realität all der Menschen, die jetzt kurz vor der Pension stehen und einfach nicht mehr mögen. Eine 60-jährige Pflegerin, Lehrperson oder Fachkraft in der Reinigung mag einfach nicht mehr. Und statt denen jetzt eine Erleichterung zu geben, heisst es: Ein Jahr länger arbeiten. Das ist extrem hart.» –

Tania Cucè, Co-Präsidentin vpod region basel und SP-Landrätin BL

«Das Resultat ist viel knapper, als man gemeint hat.»

«Ganz klar bin ich enttäuscht. Wir konnten den Ängsten, die von den Gegner*innen geschürt wurden, wohl nicht genug begegnen. Aber trotzdem: Das Resultat ist viel knapper, als man gemeint hat. Das ist ein Zeichen, dass die Vorlagen doch nicht so ein ausgewogener Kompromiss waren, wie immer gross behauptet wurde. 

Jetzt werden wir dafür kämpfen, dass die Situation für Frauen beim BVG wirklich verbessert wird. Das müssen wir wirklich einfordern. Dieses Resultat stärkt uns dafür den Rücken.» – 

Demi Hablützel, Präsidentin JSVP Basel-Stadt

«Das ist eine Gleichstellung und das finde ich fair.»

«Es ist sehr erfreulich, wichtig und richtig, dass nach dieser doch unerwarteten Zitterpartie unser wichtigstes Sozialwerk endlich reformiert werden und somit an Stabilität und Flexibilität gewinnen kann. Ein erster Schritt ist dafür jetzt getan. 

Ich finde überhaupt nicht, dass Frauen mit der Erhöhung des Rentenalters verloren haben. Es hat mich gestört, dass im Abstimmungskampf die erste und die zweite Säule miteinander vermischt wurden und ich glaube auch, dass deshalb das Resultat so knapp ausgefallen ist. Wir müssen jetzt nicht länger arbeiten, sondern gleich lang wie die Männer. Das ist eine Gleichstellung und das finde ich fair.» – 

«In der heutigen Abstimmung gab es hier eine grosse Diskrepanz zwischen dem Wunsch auf Reform und dem Wunsch, dass dies nicht auf Kosten der Frauen geschehen soll.»

«Ich bin enttäuscht. Auch weil es vor allem der männliche Teil der Bevölkerung ist, der den Frauen dieses höhere Rentenalter aufbürdet, wie Umfragen vor der Abstimmung schon gezeigt hatten. Das ist für mich kein Schritt für mehr Gleichstellung, denn Frauen werden immer noch benachteiligt, zum Beispiel bei den Renten oder beim Lohn. 

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt bei der Reform der zweiten Säule auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften mitintegrieren, um die Ursachen dieser Benachteiligung anzugehen. Wir müssen unbedingt auf die Bedürfnisse der Frauen bei der Altersvorsorge eingehen. 

In der heutigen Abstimmung gab es hier eine grosse Diskrepanz zwischen dem Wunsch auf Reform und dem Wunsch, dass dies nicht auf Kosten der Frauen geschehen soll. Das sieht man besonders am Resultat in Basel-Stadt, wo die Erhöhung des Rentenalters abgelehnt, aber die Vorlage zur Mehrwertsteuer angenommen wurde.»

«Der einzige Weg zu einer besseren AHV für alle ist jetzt ein Rentenzuschlag und bessere AHV-Renten.»

«Die grossen Verliererinnen an diesem Sonntag sind die Frauen. Das sehr knappe Resultat zeigt, dass Leute nicht bereit sind, bei der AHV abzubauen und dass Frauenrenten in diesem Land tatsächlich zu tief sind. Mit dieser heutigen Abstimmung haben wir kein Problem gelöst: Die Frauenrenten müssen rauf und da sind jetzt vor allem die Bürgerlichen gefordert. 

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts hat es noch nie so einen grossen Gap zwischen Frauen und Männern an der Urne gegeben. Ich denke, dass wir die Männer noch mehr für feministische Anliegen gewinnen müssen und man ihnen noch mehr aufzeigen muss, dass auch sie von einer gleichberechtigten Welt profitieren. 

Diese Abstimmung ist nicht nur eine Genderfrage, sondern auch eine Klassenfrage, denn die tiefen Einkommen haben die Rentenaltererhöhung abgelehnt. Der einzige Weg zu einer besseren AHV für alle ist jetzt ein Rentenzuschlag und bessere AHV-Renten. Und das werden wir auch einfordern.» – 

Tamara Alù, Präsidentin FDP Frauen Basel-Stadt

«Bei der Gleichstellung braucht es sehr wohl jetzt noch weitere Schritte.»

«Ich und auch wir bei den FDP Frauen finden nicht, dass die Frauen die Verliererinnen dieses Wochenendes sind. Wer das sagt, vermischt verschiedene Sachen. In diesem Schritt ging es um eine Gleichbehandlung, die längst überfällig war um eine Finanzierungslücke zu schliessen, insbesondere für die jungen Generationen, Männer und Frauen. 

Bei der Gleichstellung braucht es sehr wohl jetzt noch weitere Schritte in den Bereichen Individualbesteuerung, Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc. 

Dass es hier noch Handlungsbedarf gibt, zeigt meiner Meinung nach auch die Knappheit des Resultats. Mit Blick darauf, dass wir jetzt 25 Jahre einen Reformstau bei der AHV hatten, sind die heutigen Ergebnisse aber auf jeden Fall ein Erfolg.» – 