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Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Basler Klima-Prozesse

Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

#Nazifrei und co.

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig»

Teilnehmer*in an Nazi-frei Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Das Urteil klang trotz des sachlichen Tonfalls der Gerichtsschreiberin wie ein Donnerschlag in den Saal 1 am Strafgericht hinein. 

mehrfachen qualifizierten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

 schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagten selbst konnte zwar keine Gewaltanwendung nachgewiesen werden.

Sie wurde aber als Teil einer gewaltbereiten Gruppe haftbar gemacht und dafür bestraft, dass sie sich nicht entfernte, sobald es zur Eskalation kam. Das Urteil erging für Landfriedensbruch und der passiven Teilnahme an mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. 

Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration

. Damit hat die Urteilshärte in der Prozessreihe gegen Teilnehmende der Anti-Pnos-Demonstration vom 24. November 2018 auf dem Messeplatz eine neue Stufe erreicht. Das Urteil wurde nicht isoliert gefällt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage mit dem Hinweis auf zwei hängige Verfahren wegen einschlägiger Delikte beschwert. Das Gericht folgte dem Hinweis teilweise und verurteilte die Angeklagte damit zu einer heftigen Strafe. 

Das ist insofern aussergewöhnlich, als aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft eben 

kein gewalttätiges Handeln der Angeklagten selbst

 hervorgeht. Weder hatte sie sich an Steinwürfen beteiligt, noch hatte sie, wie es anderen Demonstrierenden im Nachgang der Anti-Pnos-Demo vorgeworfen wird, Bretter und Baumaterial von einer Baustelle an der Mattenstrasse entwendet.  

Sie hatte auch keine halbvolle Bierbüchse in Richtung der Beamt*innen geworfen (wofür u.A. der Angeklagte

), noch war sie schwarz vermummt zur Demonstration erschienen. Sie hatte kein Banner getragen 

 für den Angeklagten im ersten Prozess) und nicht fotografiert (

Sie trug an diesem 24. November 2018 eine helle Jeans und hatte sich zeitweise ihren Schal unter die Nase gebunden. Der zentrale Satz in der Anklage der Staatsanwaltschaft lautet: 

«Der Beschuldigten können im Rahmen des vorgeschilderten Landfriedensbruchs keine eigenhändigen Gewaltdelikte zum Nachteil von Polizisten nachgewiesen werden.»

Das Strafgericht Basel verurteilte an diesem Montagnachmittag eine Person zu acht Monaten Freiheitsentzug, weil sie sich an einer unbewilligten Demonstration aufgehalten hatte.

So zumindest musste das Urteil gelesen werden, wenn man den hier verhandelten Sachverhalt, nämlich die Teilnahme an der Anti-Pnos-Demo, zur Grundlage nahm. 

Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Anklage aber weitere Hinweise an, um die Angeklagte als Wiederholungstäterin erscheinen zu lassen.

Und wieder die Frage: Wo bleibt die Unschuldsvermutung?

Erstaunlich war, dass es sich bei diesen Hinweisen auf die angeblich justiziable Vergangenheit der Angeklagten (es geht um Sachbeschädigungen im Rahmen einer früheren Demonstration in Basel, sowie einen durch Einspruch sistierten Strafbefehl wegen Farbschmierereien) 

um hängige Verfahren handelte, deren Urteile noch ausstehen.

Zur Zeit der Strafverfolgung, sowie der an diesem Montag geführten Gerichtsverhandlung, galt die Unschuldsvermutung

Und so steht das beinahe auch in der Anklageschrift. 

«Die Beschuldigte hat keine rechtskräftig bedingten Vorstrafen, jedoch zwei hängige Verfahren wegen einschlägigen Delikten.» 

Ob durch diesen Zusatz die Unschuldsvermutung von der Strafverfolgungsbehörde nicht mindestens angekratzt wird, ist fraglich. 

Das Gericht nahm den Ball auf. Gerichtspräsident René Ernst (SP) begründete das Strafmass mit Verweis auf die hängigen Verfahren mit der Bemerkung, 

das Urteil in Sachen Sachbeschädigungen sei zwar eingestellt, aber grundsätzlich nachgewiesen.

 Uns fehlt das juristische Know-How um diesen Satz lupenrein einzuordnen aber mit gebührender Sachlichkeit müssen wir auch hier darauf hinweisen: Es bleiben Fragen offen. 

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage 12 Monate unbedingt gefordert.

Das Urteil von acht Monaten unbedingt hätte formell auch auf bedingte Freiheitsstrafe lauten können

, sagte der Gerichtspräsident zum Schluss der Urteilsbegründung. Allerdings habe die Angeklagte durch ihr Auftreten und ihr Statement vor Gericht klar gemacht, dass sie aus Überzeugung an der antifaschistischen Demonstration teilgenommen habe und dass in Bezug auf ähnliche Delikte weiteres Ungemach drohe, sollte sich wieder «so eine Situation» ergeben. 

Das Urteil von acht Monaten unbedingt sei darum angemessen. 

Nach der Urteilsverkündung kam es am Montagabend zu einer 

 von Sympathisant*innen. Zirka 200 Personen versammelten sich gegen 20:00 Uhr auf dem Claraplatz, liefen dann die Klybeckstrasse entlang und über die Dreirosenbrücke zum Voltaplatz. Nach einer Stunde löste sich die Demonstration auf.

Die Polizei hielt sich während des Umzugs ausser Sichtweite. Vereinzelt wurden Bengalos gezündet, die Demonstration blieb friedlich. Es kam zu Verkehrsverzögerungen und einer zwischenzeitlichen Störung des Tramverkehrs. 

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, das Gericht habe die Angeklagte auch als «Gesinnungstäterin» verurteilt. Diese Formulierung ist falsch. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Ischnuufe, usschnuufe

Überflüssiges Baschi-Bashing

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Freispruch: Angeblicher Nazifrei-Demonstrant war nirgends zu sehen

09:15 Uhr im Gerichtssaal an der Schützenmattstrasse: Die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger bittet den Angeklagten, aufzustehen, die Corona-Maske abzunehmen, sich umzudrehen, kurz: Er muss sich begutachten lassen. 

Am Mittwoch fand ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018 statt. Es drehte sich um das Aussehen des Angeklagten und die Frage: 

War der Mann, der hier sass, derselbe Mann, der damals Gewalt gegen Sympathisant*innen der Pnos angewendet hatte?

Das Gericht hatte Zweifel. Und kam nach vierstündiger Beratung zum Urteil: Freispruch in allen Punkten. Beim Vergleich mit den Fotos und Videoaufnahmen von der Demonstration sei nicht erkennbar, ob der Angeklagte der Gesuchte sei. 

Die Nazifreiprozesse bewegen Basel seit bald zweieinhalb Jahren. Am 24. November 2018 ging die Pnos auf die Strasse. Es kam zu Gegendemos, auch unbewilligten. Seiher macht die Staatsanwaltschaft Demonstrant*in nach Demonstrant*in den Prozess. 

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage auf einen Hinweis aus dem Kantonalen Nachrichtendienst (FG9) abgestützt. Die Fachgruppe 9 ist an Demonstrationen präsent, wenn sie davon ausgeht, dass dort Straftaten begangen werden könnten. Sie filmt und fotografiert die Beteiligten und kann ihre Erkenntnisse 

aut dem Nachrichtendienstgesetz

 der Staatsanwaltschaft später zu Ermittlungszwecken übergeben. Nur: Woher sie ihre Erkenntnisse genau hat, das teilt sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht mit. 

Der Staatsrechtsprofessor der Universität Basel, Markus Schefer, kritisierte dieses Vorgehen gegenüber Bajour in einem Interview: 

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig.»

«Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit»

In diesem Fall kam die FG9 zum Schluss, dass es sich «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Angeklagten handelte. Weil der Nachrichtendienst aber nicht bekannt gibt, woher er seine Informationen hat, sei der Hinweis eben genau das, ein Tathinweis, so das Gericht. «Aber das ist sicher kein Beweis», sagte die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger.

Die Verteidigung hatte den Hinweis aus dem Nachrichtendienst sowie die aus ihrer Sicht schwammige allgemeine Beweislage angegriffen und ein privates morphologisches Gutachten erstellen lassen. Das ist ein Abgleich, der aufgrund äusserer Merkmale zeigen soll, ob es sich bei zwei Personen um dieselbe oder unterschiedliche Menschen handelt. Das Gutachten stellte Abweichungen in mehreren Punkten fest und kam zum Schluss: Eine Nichtidentität ist höchstwahrscheinlich. 

Am Ende spielte das Gutachten allerdings keine Rolle, weil eben die Beweislage der Staatsanwaltschaft für das Gericht ohnehin zu dünn war. 

«Koordinierte Aktion» spielt keine Rolle

Staatsanwalt Camilo Cabrea hatte in seinem Plädoyer noch eine Vorstrafe des Angeklagten ins Feld geführt, um die These vom Beschuldigten als Täter zu stützen: Der Angeklagte hatte vor 10 Jahren «in einer koordinierten Aktion» (Cabrera) eine rechtsextreme Band angegriffen. Richterin Cruz ging darauf nicht ein. 

Entscheidend blieb für das Gericht, dass die Person, die auf den Demo-Fotos und Videos meistens mit Schal vor dem Gesicht nur schwer zur erkennen war, nicht eindeutig als der Mann im Gericht identifiziert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Monate bedingter Freiheitsstrafe gefordert. 

Am Ende freute sich aber der Angeklagte, der in seinem Schlussplädoyer keinen Hehl aus seiner Verachtung für die Pnos machte, aber sagte: «An besagtem Tag war ich nicht in Basel. Ich habe für meine Freunde gekocht.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

BaselNazifrei

Polizist zu Demonstrant: «Danke für die Entschuldigung»

Am Donnerstagmorgen ging am Basler Strafgericht der 8. Prozess gegen Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo über die Bühne. Die Verhandlung dauerte einen knappen halben Tag. Anders als bei manchen anderen Prozessen hatte sich vor dem Gericht keine Gruppe von Symphatisant*innen versammelt. Verhandlungsbesuche für Besucher*innen sind aufgrund der Corona-Sicherheitsmassnahmen 

 und so waren ausser dem berichtenden Journalisten keine Beobachter*innen zugegen.

Kurz vor 12 Uhr wurde das Urteil verlesen. Der Angeklagte wurde wegen Landfriedensbruchs, mehrfacher Drohung und Gewalt gegen Beamte und Behörden, sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz und der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe bei zwei Jahren Probezeit verurteilt. 

Die Verfahrenskosten von 3665.80 Franken sowie die Urteilsgebühr gehen zulasten des 23-Jährigen. «Ich akzeptiere das Urteil», sagte der junge Mann nach der Verhandlung, er wolle nicht noch mehr Probleme. Vor Gericht hatte er mehrfach beteuert, es sei ihm darum gegangen, «die Demonstration der Faschisten zu stören» und wenn während dieser Demonstration Polizist*innen zu Schaden gekommen seien, dann tue ihm das Leid.

Im Saal sass zwischendurch auch ein Polizist. Er war als Zeuge vorgeladen worden und sagte, er sei während des Einsatzes am 24. November 2018 auf dem Messeplatz von einer halbleeren Bierbüchse am Helm getroffen worden. Bevor er nach seiner Befragung den Saal verliess, drehte er sich kurz um und sagte zum hinter ihm sitzenden Angeklagten: «Danke für die Entschuldigung.»

Richterin Katharina Giovannone (Grüne) hatte, 

, abzuwägen, ob das Werfen einer halbleeren Bierbüchse als «mehrfache versuchte qualifizierte einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand» zu werten sei. Sie entschied in diesem Anklagepunkt auf Freispruch und reduzierte damit das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass von zehneinhalb Monaten bedingt um dreieinhalb Monate. 

Interessant: Bei der Rechtsmittelbelehrung ganz am Ende der Verhandlung sagte die Richterin zum Angeklagten, er und die Klägerpartei hätten die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Angeklagte müsse sich eventuell darauf einstellen, dass die Staatsanwaltschaft von diesem Recht Gebrauch mache, weil das in einem ähnlichen vorhergehenden Fall schon geschehen sei. 

Das heisst: Die Stawa akzeptierte einen früheren Freispruch für das Werfen einer Bierbüchse auf Beamte nicht, sondern ging dagegen in Berufung. Sie beharrt also auf eine strenge Bestrafung. 

Während der Verhandlung bat die Richterin den Angeklagten, aufzustehen, und den Bierbüchsenwurf nochmals nachzustellen. Die Kamera im Saal wurde eingeschaltet, der Angeklagte stand auf und machte mit dem rechten Arm eine Bewegung, als würde er etwas über die rechte Schulter nach hinten werfen. 

Später wurde diese Aufzeichnung dieser Wurfbewegung dem als Zeuge geladenen Polizisten nochmal vorgespielt, aber der sagte: Mit Verlaub, der Aufprall auf seinem Helm habe sich heftiger angefühlt als der hier nachgestellte Wurf. 

Nachdem die Bierbüchse während der Demonstration auf den Helm des Polizisten geprallt war, hatte er sie aufgehoben und später der Spurensicherung zugeführt. Bei der Auswertung war dann die DNA des Angeklagten gefunden worden. 

Ein Streitpunkt konnte vor Gericht trotz der performativen Einlage nicht abschliessend geklärt werden. Nämlich, ob der Angeklagte die Bierbüchse gezielt auf die Beamt*innen geschleudert oder ob er, wie von ihm nachgestellt, die Büchse beim Weggehen achtlos über die Schulter geworfen hatte. Seine Verteidigerin, Patricia Jenny-Elmer, beklagte in diesem Zusammenhang eine lückenhafte Beweisführung der Staatsanwaltschaft. Diese hat zwar sehr viel Videomaterial gesammelt, auf dem der Angeklagte auch aus mehreren Perspektiven und über einen längeren Zeitraum mit der Bierbüchse in der Hand zu sehen ist.

Aber just der Moment, in dem die Büchse geworfen wurde, fehlt in den Videoaufnahmen. 

Die Richterin Giovannone gab dem Mangel zwar Recht. Aber sie sagte, die DNA reiche als Beweis dafür aus, dass der Angeklagte mit dem Büchsenwurf eine Amtshandlung behindern wollte. Die qualifizierte Gewalt und Drohung gegen Beamte sei darum erfüllt. Allerdings sei eine Bierbüchse nicht als gefährlicher Gegenstand zu werten, da eine grössere Distanz lag zwischen dem, der die Büchse geworfen hat und dem, der getroffen wurde. 

Die Polizist*innen hätten Schutzbekleidung und Helm getragen. «In Anbetracht dessen qualifiziere ich die Bierbüchse nicht als gefährlichen Gegenstand», sagte die Richterin.

Kontext: Die SRF-Sendung Schweiz aktuell hat vor kurzem über die Prozessreihe und die Diskussionen um ein besonders hartes Urteil berichtet. Den Beitrag gibt es hier: 

BaselNazifrei 

Der Krieg & ich

Alevtinas Flucht aus Mariupol

Offener Brief

Jetzt redet die Anwaltschaft: Das Basler Strafgericht auf Abwegen

BaselNazifrei – 2. Prozess

Halbvolle Bierdose: Keine Gefahr für Polizisten in Vollmontur?

Klimademo

Basler*innen auf dem Bundesplatz: Streiken bis die Polizei kommt

Basler Strafgericht

In dubio pro Gummischrot 

Gerichtsverhandlungen sind wieder öffentlich

Die Öffentlichkeit war durch die Corona-Massnahmen des Bundesrats seit dem 16. März 2020 aus den Basler Gerichtssälen ausgeschlossen – nur akkreditierte Journalist*innen durften weiterhin den Prozessen beiwohnen. Die Rückkehr zur Normalität kam in Raten: Per 1. Januar 2022 durfte die Öffentlichkeit wieder in beschränktem Umfang Gerichtsverhandlungen besuchen. Ab dem 1. April fällt auch diese Einschränkung weg. 

In anderen Kantonen war der Zutritt zu den Gerichten auch während der Pandemie möglich, wie die 

, es herrschte Zertifikatspflicht. Dass Basel dies anders handhabte, sorgte zwischenzeitlich für Kritik: So sagte der Anwalt und SP-Grossrat 

: «Die nicht am Verfahren beteiligte Öffentlichkeit soll eine Kontrolle der Justiz ermöglichen». Er halte die länger andauernde Einschränkung für Besucher*innen für «problematisch».

Der Ausschluss der Öffentlichkeit war ein Novum an Basler Gerichten: Es sei zuvor noch nie vorgekommen, dass die Öffentlichkeit für eine längere Periode von Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen war und nur Medienschaffende, sowie Vertrauenspersonen der Angeklagten den Prozessen beiwohnen konnten, sagt Patrick Suter, Sprecher des Strafgerichts Basel-Stadt, auf Anfrage.

Der Sonderweg der Basler Gerichte hat nun ein Ende. Patrick Suter, Strafgerichts-Sprecher sagt: «Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist wichtig, zumal so die Transparenz der Justiz sichergestellt wird.» 

Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei überdies in verschiedenen Gesetzesordnungen, wie zum Beispiel 

 festgeschrieben, ergänzt Barbara Noser, Sprecherin des Appellationsgerichts.

Auch am Appellationsgericht gelte wieder die normale Lage, sagt Noser, allerdings sei dort die Besucher*innenzahl aufgrund der kleinen Säle grundsätzlich eingeschränkt. «Eine Voranmeldung für Besuche an Verhandlungen am Appellationsgericht ist darum erforderlich, unabhängig von der Pandemie.» 

 sind auf der jeweiligen Homepage einsehbar. 

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Anja Conzett, Republik

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Presseausweis

Daniel Faulhaber

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

: faschistisch angehauchte, rassistisch wirkende, klimaleugnerisch anmutende sexistische Kacke. Rote Ampelphasen und schlechte Schiedsrichter

mich ab jedem klassischen, amerikanischen Heldenfilm nerven. 

Valerie Zeiser

Die ukrainische Schriftstellerin Eugenia Senik (36) lebt seit August 2021 in der Schweiz. Aufgewachsen ist Senik im Osten der Ukraine, in Luhansk. Am 9. Mai erscheint ihr dritter Roman, «Das Streichholzhaus», auf Deutsch. Es wurde vom PEN Ukraine in die Liste der besten ukrainischen Bücher des Jahres 2019 aufgenommen. Für Bajour schreibt sie ein persönliches Tagebuch über den Krieg.

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Eugenia Senik

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 