Was steckt hinter dem Begriff «Kulturelle Aneignung»?

Dieser Artikel ist am 04.08.2022 zuerst der bei 

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Müsste man diese Sommergeschichte erfinden, einen passenderen Namen als «Lauwarm» gäbe es kaum für die Band. Lauwarm, im Sinn von gemütlich, schunkelt deren Mundartreggae dahin: «Sunne im Himmel, es Problem. Blätter im Garte, Problem. Schnee uf de Strasse, es Problem» heisst es in einem ihrer Songs. Nicht weniger lauwarm, im Sinn von unentschieden, war der Entscheid der Brasserie Lorraine in Bern, die Band zuerst für ein Sommerkonzert auf die Bühne zu bitten und dieses dann nach dem ersten Set abzubrechen. Mehrere Gäste im Publikum hätten ihr Unwohlsein wegen kultureller Aneignung geäussert, so begründet das Kollektiv den Abbruch.

«Der Entscheid fiel in gegenseitigem Einvernehmen», erzählt Lauwarm-Sänger Dominik Plumettaz der WOZ. «Schliesslich fühlten wir uns nach der Kritik auch nicht mehr willkommen.» Kritisiert worden sei unter anderem, dass zwei weisse Musiker der Band Dreadlocks trugen. Anwesend waren an jenem Montagabend in der Gartenbeiz nur vierzig Personen. Man könnte also von einer Lokalposse im wahrsten Sinn des Wortes reden. Als aber das Lokal ein Statement auf Facebook und Instagram veröffentlichte, brach ein Sturm der Entrüstung los.

«Superwoke erzwingen Konzertabbruch in Bern», titelte «20 Minuten». «Erstmals Streit um ‹kulturelle Aneignung› in der Schweiz», hiess es im «Tages-Anzeiger». Es dauerte nicht lange, da war Lauwarm in Deutschland berühmt, «Spiegel», «Stern» und viele mehr berichteten. Nur die NZZ, die in gefühlt Hunderten Feuilletonartikeln vor dem Gespenst namens Cancel Culture gewarnt hatte, verschlief den grossen Tag. In den sozialen Medien überschlugen sich die Kommentare. Mal empört über eine linke Verbotskultur, mal belustigt über das Thema der kulturellen Aneignung: Ob jetzt alle in der Schweiz jodeln müssten? Ob man noch Pasta essen dürfe? Wie immer besorgt, hielt der Dichter und Denker Jürg Halter eine seiner handgeschriebenen Zuckersack-Weisheiten ins Facebook: «Kultur ist Aneignung. Hilfe! Lasst uns also die Kultur verbieten!!»

Doch so inflationär der Begriff der kulturellen Aneignung plötzlich verwendet wurde, so selten wurde gefragt, woher er kommt. 

Eine der ersten Auseinandersetzungen stammt vom britischen Kunstprofessor Kenneth Coutts-Smith aus dem Jahr 1976. Vor dem Hintergrund der Dekolonisierung beschrieb er das europäische Streben, sich die Kulturen der Welt zu eigen zu machen, um selbst als deren höchste Verkörperung zu erscheinen. Später wurde der Begriff der Cultural Appropriation von der Kunst auf die Musik- und Modeindustrie ausgedehnt. In seinem Buch «Everything but the Burden» beschrieb der Musikkritiker Greg Tate 2003, wie sich weisse Musiker:innen am Sound von Schwarzen bedienten und damit zu Erfolg und Reichtum gelangten. Wie es im Buchtitel treffend heisst, übernahmen sie alles – ausser die Last der Unterdrückung.

«Entscheidend ist, dass die Kritik an kultureller Aneignung nur als Kapitalismuskritik Sinn ergibt», sagt die Historikerin Jovita dos Santos Pinto, die zu postkolonialen Öffentlichkeiten forscht, im Gespräch mit der WOZ. Ausgehend vom marxistischen Begriff der Ware beschreibt das Konzept, wie kulturelle Ausdrucksformen in Produkte verwandelt und kommerzialisiert werden. Als besonders gewinnträchtig hat sich dabei die Kultur von Minderheiten mit ihrem Flair des «Exotischen» erwiesen. Vom kolonialen Kunstraub bis zur heutigen Konsumkultur zeigt sich dabei die enge Verbindung zwischen Kapitalismus und Rassismus.

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Es geht also nicht darum, die Binsenweisheit infrage zu stellen, dass Kultur immer in einem Austausch entstehe, sondern darum, die Machtverhältnisse in diesem Austausch zu kritisieren. Besonders gut lässt sich dies an einem Beispiel aus der Schweiz beschreiben, das in der aktuellen Diskussion die Runde macht: Alle erzählen jetzt, dass die Schweizer Volksmusik von den Jenischen stammt. Dahinter verschwindet aber eine Geschichte der Verfolgung: Die Jenischen befanden sich im 20. Jahrhundert auf der Flucht, weil ihnen die Pro Juventute rassistisch begründet die Kinder raubte (siehe 

Mit starken Worten gegen das Unrecht

). Mit ihrem Auftritt als Schweizer Volksmusikant:innen konnten sich die Jenischen ein Stück weit schützen – angesichts ihrer prekären Situation konnte ihre Musik aber auch leicht von der Mehrheitsgesellschaft angeeignet werden.

Eine lesenswerte Einführung zum Thema hat 2021 der deutsche Sozialwissenschaftler Lars Distelhorst unter dem Titel «Kulturelle Aneignung» veröffentlicht. Er geht neben der erwähnten Begriffsgeschichte auch auf den oft von Linken geäusserten Vorwurf ein, das Konzept essenzialisiere die Kultur: Es konstruiere Kulturen als feste, abgeschlossene Einheiten und sei damit anschlussfähig an nationalistische Konzepte. Distelhorst verweist darauf, dass in Kämpfen um Emanzipation zur Beschreibung eines Problems ständig Kategorien verwendet werden müssen, die gleichzeitig überwunden werden wollen.

Damit ein statisches Kulturverständnis trotzdem vermieden werden kann, schlägt er eine Definition der Cultural Appropriation vor, in deren Zentrum die Kämpfe um politische Hegemonie stehen. Beim Vorgang der kulturellen Aneignung machten sich demnach Mitglieder der Dominanzkultur die Symbole der um Emanzipation kämpfenden Gruppen zu eigen, um diese in Konsumartikel zu verwandeln. Dadurch werden sie für die politische Repräsentation unbrauchbar gemacht. Das klingt abstrakt – wird aber konkret, wenn es um die viel diskutierten Dreadlocks geht. Schliesslich sind die Haare in der Geschichte des Rassismus alles andere als eine Nebensache.

Den versklavten Menschen wurde die Haarpflege verboten oder ihnen wurden die Haare abgeschnitten. Ihr krauses Haar galt als schmutzig und unhygienisch und wurde so zu einem Symbol für ihre angebliche Unzivilisiertheit. Um den weissen Schönheitsidealen zu entsprechen, glätteten sich Schwarze im 20. Jahrhundert in schmerzhaften Prozeduren das Haar. Im Zug der Black-Power-Bewegung der Sechziger begannen manche, Rastas und Dreadlocks selbstbewusst als Zeichen des Widerstands zu tragen. Ob man sich dieses Symbol nun als weisse Person aneignet oder nicht, bleibt eine individuelle Entscheidung – doch passiert sie eben vor einer weit grösseren Geschichte.

Das ist denn auch der entscheidende Punkt bei der Frage nach der Nützlichkeit des Konzepts der kulturellen Aneignung: Es gibt keine Checklisten, mit denen besonders Eifrige vor dem Konzertlokal prüfen können, ob bei einer Band nun der Grad der Kommerzialisierung erreicht sei oder ob man sich gar selbst vom Rassismus freisprechen könnte. «Ein solcher Ansatz würde den Rassismus individualisieren und privatisieren. Vielmehr geht es darum, anhand von Beispielen wie den Dreadlocks nach den strukturellen Ursachen von Rassismus zu fragen», sagt Historikerin Jovita dos Santos Pinto.

Gehört werden sollten dabei auf jeden Fall die Stimmen der Betroffenen. Denn bei ihrem Unbehagen und Verletzungen müsse die Beschäftigung mit Rassismus ansetzen. «Im Fall der Brasserie Lorraine wurde das ernst genommen.» Darin liegt wohl auch die Provokation, die zur Empörung führte. Die Mehrheitsgesellschaft will es sich nicht bieten lassen, dass sie die Definitionsmacht darüber verliert, was Rassismus bedeutet. «Oder um noch einen Schritt weiterzugehen: Die Empörungsspirale hat den Effekt, antirassistische Arbeit zu delegitimieren, lächerlich zu machen und sie zu zerstören», sagt dos Santos Pinto. «Diese Empörung ist auch deshalb so wirkmächtig, weil in der Schweiz Rassismus kaum je als politisches Thema aufgegriffen wird.»

Von der Brasserie Lorraine, die ihre Gäste ernst genommen hat, und von einer Band, die sich nicht zum Opfer von Zensur stilisieren liess, kann man aus dem Vorfall also etwas lernen: Sie haben das getan, womit antirassistische Arbeit noch immer beginnt. Sie haben zugehört. Trotzdem würde sich in Kulturlokalen die Diskussion lohnen, ob man mit Kritik an kultureller Aneignung geschickter umgehen kann als mit einem Konzertabbruch, der erwartungsgemäss von den Rechten skandalisiert wird. Schliesslich gehört es auch zur Subkultur, Erwartungen zu unterlaufen.

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Zuhören als Provokation

Nachgefragt

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«Ich werde nicht still sein»

Artikel ist am 12.05.2022

 zuerst bei Die Wochenzeitung erschienen. 

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Die gute Nachricht kam per Telegram: «Liebe Freund*innen. Wir haben die politische Verfolgung gestoppt! Ich bin mit meiner Tochter im Baskenland. Der internationale Haftbefehl und das Auslieferungsgesuch gegen mich wurden aufgehoben.» Nekane Txapartegi war nach fünfzehn Jahren im Exil zum ersten Mal wieder ins Baskenland zurückgekehrt. Zurück in ihre Heimatstadt, zurück zu ihren Freund:innen, Genoss:innen, ihrer Familie, ihrer kranken Mutter.

«Es war sehr schön und ein Erfolg unseres Kampfes», sagt Txapartegi und blinzelt entspannt in die Maisonne, die auf ihre Zürcher Dachterrasse scheint. Sie habe auf der Flucht auch in Zürich ein Zuhause geschaffen, sagt Txapartegi, die in mehreren feministischen Kollektiven aktiv ist und bei Radio Lora arbeitet. «Als ich jetzt im Baskenland war, habe ich gemerkt, dass dort meine Wurzeln sind, dass dort die Leute sind, mit denen ich meine Sprache, meinen Kampf teile. Und meine Tochter, die die Schweiz zum ersten Mal in ihrem Leben verlassen konnte, hat endlich unsere Familie kennengelernt und das Meer gesehen.»

Fast ihr halbes Leben lang wurde die heute 49-Jährige von der spanischen Justiz verfolgt. 1999 war die damalige Gemeinderätin der baskischen Kleinstadt Asteasu von der paramilitärischen Guardia Civil verhaftet und auf dem Polizeiposten gefoltert und vergewaltigt worden. 2007 wurde sie in einem Massenprozess aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen, bewaffneten Organisation. Auf ihrer Flucht gebar Txapartegi ein Kind, lebte Jahre in der Illegalität in Zürich, bis sie 2016 erneut verhaftet wurde – aufgrund eines spanischen Haftbefehls. Siebzehn Monate verbrachte sie in verschiedenen Schweizer Gefängnissen. Auch nach ihrer Entlassung war sie ständig von der Auslieferung bedroht.

Doch nun gab im April das spanische Sondergericht Audiencia Nacional bekannt, dass sämtliche Anklagepunkte gegen Nekane Txapartegi fallen gelassen würden – ausser jene wegen des Besitzes zweier gefälschter Ausweise. «Es kam mir ein bisschen vor wie bei einem Elterngespräch in der Schule», erinnert sie sich an die Vorladung bei der Audiencia Nacional in Madrid. «Sie lasen mir meine militante Karriere und meine Verurteilungen vor, und nach fünfzehn Minuten war ich wieder draussen.» Im Herbst wird die Verhandlung wegen der gefälschten Ausweise vor dem Strafgerichtshof stattfinden, Txapartegis Anwält:innen rechnen mit einer geringfügigen bedingten Haftstrafe.

Einen Grund für den Rückzug der übrigen Anklagepunkte nannte das Gericht nicht. Weshalb auch kein Präzedenzfall für andere politisch verfolgte Bask:innen geschaffen wurde. «Ich hätte mir natürlich eine andere Rückkehr gewünscht», sagt Txapartegi. «Dass wir den politischen Konflikt lösen und ich gemeinsam mit den anderen baskischen Geflüchteten und den politischen Gefangenen zurückkehre. Aber ich bin auch nicht in Handschellen und auf einem Auslieferungsflug zurückgekommen, wie es sich der spanische Staat gewünscht hätte.»

Die jetzt erreichte juristische Lösung ist für Txapartegi klar dem gesellschaftlichen Druck, der durch die «Free Nekane»-Kampagne zustande kam, zu verdanken. Unermüdlich hatten Aktivist:innen seit Txapartegis Verhaftung in Zürich im Frühling 2016 Öffentlichkeitsarbeit geleistet, Demos, Ausstellungen, Infoveranstaltungen organisiert. Der damalige Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, intervenierte, als das Bundesamt für Justiz 2017 ihre Auslieferung an Spanien bewilligte (die dann aber nie vollzogen wurde). Menschenrechtsorganisationen von Augenauf und Humanrights.ch bis zu Amnesty International und zur Weltorganisation gegen Folter (OMCT) setzten sich für Txapartegi ein.

«Die Schweizer Behörden haben sich immer davor gedrückt, sich zu den Foltervorwürfen zu positionieren, und haben stattdessen versucht, die ganze Angelegenheit einschlafen zu lassen», sagt Lea Küng von der «Free Nekane»-Kampagne. Die Schweiz konnte es sich nicht leisten, ein gemäss Istanbul-Protokoll anerkanntes Folteropfer auszuliefern, wollte aber ebenso wenig das EU-Mitglied Spanien brüskieren. «Ich sehe es als Erfolg unserer Kampagne hier in der Schweiz und jener im Baskenland, dass Nekane nie ausgeliefert wurde und heute frei ist», sagt Lea Küng, die Txapartegi auf ihrer Reise ins Baskenland und nach Madrid begleitet hat.

Für sie sei nun ein Kapitel abgeschlossen, sagt Txapartegi. Doch der repressive Apparat sei weiterhin aktiv. «So konnte ich im Baskenland nicht öffentlich als politische Kämpferin empfangen werden, da dies im spanischen Staat als ‹Verherrlichung des Terrorismus› gilt und strafbar ist.» Die Überlebenden staatlicher Gewalt dürften weder sagen, was ihnen angetan wurde, noch ihren Kampf verteidigen, sonst würden sie kriminalisiert, so Txapartegi. «Aber ich werde nicht still sein. Ich werde weiterhin sagen, was ich denke, und darüber sprechen, was mir und uns angetan wurde.»

Nekane Txapartegi

Lobbying

Powerplay im Hinterzimmer

Und Tschüss

Gemeinsam einsam

Neue Folgen im Parlament

Artikel ist am 30.06.2022

 zuerst bei Die Wochenzeitung erschienen. 

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Da ist sie also wieder, Birgitte Nyborg, wie gewohnt adrett gekleidet: beiger Mantel, schwarzer Hosenanzug, weisse Bluse – und mit kontrolliertem Blick steigt sie aus der Limousine. Sofort springt ihr ein hechelnder Assistent bei: «Ihr Zeitplan ist heute sehr eng!» Es steht eine Medienkonferenz mit der chinesischen Handelskammer an, die symbolisch vor dem Pandagehege im Zoo inszeniert werden soll.

Wir lernen schnell: Die Nyborg, einstige Premierministerin von Dänemark, ist jetzt also Aussenministerin, und unterwegs zu den Pandas erreicht sie auch schon die sensationelle Nachricht, die die neuste Staffel der Fernsehserie «Borgen» bestimmen wird: «Die haben Öl in Grönland gefunden!» Frage des Assistenten: «Glückwunsch, oder freuen wir uns nicht darüber?» Antwort Nyborg: «Nein, das kann ein Riesenproblem werden. Fossile Brennstoffe schaden dem Klima und gehören der Vergangenheit an.»

Die Serie «Borgen» begründete nebst dem Thriller «Die Brücke» oder den Krimis mit Kommissarin Lund das sogenannte nordische Serienwunder und avancierte zum Welthit. Benannt ist die Serie nach Schloss Christiansborg, dem Sitz von Parlament und Regierung in Kopenhagen. Es geht darin um die Machtkämpfe, die sich in der «Burg» abspielen, um Prinzipien und Opportunismus, die Wechselwirkung zwischen Politik und Medien – und das Privatleben der Protagonist:innen, nie ohne das obligate Glas Rotwein im Bild.

Die ersten drei Staffeln von «Borgen» wurden in den Jahren 2010 bis 2013 vom öffentlich-rechtlichen Sender DR1 produziert. Zehn Jahre nach dem Grosserfolg läuft derzeit beim Streamingdienst Netflix eine neue Staffel. Hier soll nun nicht spekuliert werden, wie das Drama um den grönländischen Ölfund mit all seinen Ingredienzien – Klimaerwärmung! Kolonialismus in der Arktis! Chinesische Weltherrschaft! – ausgeht. Vielmehr soll die Frage gestellt werden, ob «Borgen» in den letzten zehn Jahren auch von Politiker:innen in der Schweiz verfolgt wurde und ob die Serie gar als Vorbild für das eigene Verhalten dient.

Klar, Dänemark kennt im Gegensatz zur Schweiz ein Politiksystem mit Regierung und Opposition, ist EU-Mitglied und fliegt bei der Nato mit. Doch der Kleinstaat ist in vielem durchaus mit der Schweiz vergleichbar, bewegt sich zwischen fremdenfeindlichem Regress und gesellschaftlicher Gleichberechtigung und will in Zukunft ebenfalls viel zu teure F-35-Kampfjets kaufen.

Fragt man Politiker:innen zum Thema «Borgen» an, geschieht etwas Unerwartetes. Von den Grünen bis zur SVP melden sie sich, anders als bei Sachgeschäften, in Windeseile zurück und haben plötzlich sehr viel Zeit. «Die lustigste Anfrage, die ich je erhalten habe!» – «Ansonsten bin ich zurückhaltend, aber bei diesem Thema mache ich für Sie eine Ausnahme.» – «Ich bin den ganzen Tag erreichbar, rufen Sie mich einfach an.»

Wo also beginnen mit den Gesprächen? Am besten bei den Grünliberalen. Schliesslich lanciert Birgitte Nyborg ihre Karriere bei den «Moderaten» und gründet später «Die Neuen Demokraten». Die Partei gibt sich ökologisch, pragmatisch, aufgeschlossen – und wirkt dabei wie die dänische Blaupause für die hiesigen Grünliberalen. Und in der Tat: «Wir fanden die Serie vor zehn Jahren alle grossartig und wurden zu Fans», bestätigt GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Schliesslich sei man damals noch eine kleine Partei gewesen, die erst im Aufbau begriffen war.


Da hätten sich durchaus Parallelen zu den Neuen Demokraten ziehen lassen. Gredig erinnert sich etwa, wie sie selbst einen Tisch ins erste Zürcher Büro der Partei trug. Auch Nyborg richtet ihre Parteizentrale in einer leeren Industriehalle ein. Wie die Neuen Demokraten seien auch die Grünliberalen mit allen möglichen Erwartungen konfrontiert worden, die sich längst nicht alle hätten erfüllen lassen. Nyborg trennt sich in diesem Prozess beispielsweise von radikalen Tierrechtler:innen, die ihr nicht ins Konzept passen. Gredig: «Auch wir mussten uns für eine Richtung entscheiden.»

Die studierte Politikwissenschafterin ist von der Serie so begeistert, dass sie sich die alten Folgen sogar zweimal angesehen hat. Mit den neuen hat sie erst begonnen. «Es bahnt sich die Zerstörung des Heldinnenmythos an», befürchtet sie. Birgitte Nyborg, die grosse Klimafreundin, unterstützt die Ölbohrung in Grönland. Zeigt sich hier nicht einfach der Opportunismus grünliberaler Politik? «Zwischen Ideal- und Realpolitik gibt es immer eine gewisse Spannbreite», meint Gredig. «Die eigenen Kernanliegen sollte man aber nicht aus den Augen verlieren.» Wie geht sie mit dem Risiko um? «Würde ich je in ein Regierungsamt gewählt, dann würde ich meine Grundsätze aufschreiben und in einem Couvert verschliessen.» In Momenten des Zweifels könnte sie es dann öffnen.

Die Serie hatte für Gredig aber noch eine andere Bedeutung, fern der Parteilogik. «Vor zehn Jahren war es für Frauen mit Kindern in der Schweiz nicht üblich, in der Öffentlichkeit eine eigene berufliche Karriere zu verfolgen. Bei ‹Borgen› waren nun plötzlich Role Models zu sehen, die es hier noch nicht gab.» Die Frauen in der Serie, darunter auch Fernsehmoderatorin Katrine Fonsmark, seien für sie ein Vorbild gewesen, dass sich Beruf und Familie vereinbaren liessen. «Das hat mich als junge Mutter ermutigt, in die Politik zu gehen.»

Auf Begeisterung stösst «Borgen» nicht nur bei der GLP, sondern auch bei jener Partei, von der sie sich abgespalten hat: den Grünen. «Ich schwärme für diese Serie, sehr unvernünftig sogar!», sagt die Waadtländer Nationalrätin Sophie Michaud Gigon. Sie schaue jeweils bis tief in die Nacht Folge um Folge. Auch sei sie fasziniert, wie Birgitte Nyborgs Rolle als Frau in der Öffentlichkeit ausgeleuchtet werde. «Die inneren und die äusseren Kämpfe stehen ihr ins Gesicht geschrieben. Eine grossartige Schauspielerin», meint die Literaturwissenschaftlerin. «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Belastung der Gesundheit und die Frage, auf wen man zählen kann oder ob man in den Anzug passt – damit sind Frauen in der Bundespolitik und in Führungspositionen oft konfrontiert», sagt die zweifache Mutter.

Dass die letzte Parlamentswahl eine Frauenwahl war, hat viele Ursachen. Schub hat besonders der Frauenstreik gebracht. Aber wie die Aussagen von Gredig und Michaud Gigon zeigen, die beide 2019 in den Nationalrat gewählt wurden, hatte auch eine dänische Serie zumindest eine gewisse Wirkung. Die neuste Staffel, meint Michaud Gigon, sei im Übrigen eine Warnung, bloss nicht das Leben neben der Politik aus den Augen zu verlieren. «Nyborg hat jetzt nur noch die Politik. Und je grösser das Vakuum bei einem Machtverlust wird, umso eher gibt sie auch ihre Prinzipien preis.»

Ob dieser linksliberalen Begeisterung für «Borgen» – wie sieht man den Hype in der anderen Parlamentshälfte? Ein Anruf rechts aussen, bei Peter Keller, SVP-Nationalrat, früherer «Weltwoche»-Journalist, heute Generalsekretär der Partei, fördert Erstaunliches zutage. Auch er hat die Serie geschaut, «zumindest die beiden ersten Staffeln». Nach anfänglich schlimmsten Bedenken sei er fasziniert gewesen, wie Nyborg, diese «linksliberale Perfektionspolitikerin», einen Machtwillen und einen Führungsanspruch entwickle. In der dritten Staffel sei er dann aber ausgestiegen. «Da wird sie zunehmend zur heiligen Johanna stilisiert, und bei der Gründung ihrer neuen Partei werden Klischees über linke und rechte Gegner bedient.» Andere SVP-Mitarbeiter:innen seien der Serie allerdings treu geblieben, berichtet Keller: Die Kommunikationschefin der Partei schaue gerade die neusten Folgen.

Bei der eigenen Parlamentstätigkeit sieht sich Keller selten an «Borgen» erinnert. «Unser politisches System ist für diese Art der Skandalisierung ungeeignet. Alain Bersets Limousinenfahrten sind die Ausnahme.» Machtwillen und Opportunismus gebe es im Bundeshaus durchaus, doch wegen der Konkordanz würde kaum je ein Regierungsmitglied zum Rücktritt gezwungen. Und schliesslich sei die Schweizer Politik stark von der stets drohenden Möglichkeit eines Referendums geprägt: «Alles ist auf den Kompromiss, das Temperieren und Dämpfen ausgerichtet.»

Wie schliesslich beurteilt man die Serie ausserhalb des Parlaments: in den Regierungen und bei den Campaigner:innen? Auskunft geben der Basler SP-Regierungsrat Kaspar Sutter («Politik, so spannend wie ein Krimi!») und Marco Kistler von der linken Kampagnenagentur «digital/organizing» («Sehr gut gemachte Serie!»).


Sutter begann seine politische Laufbahn als Mitarbeiter der früheren Regierungsrätin Eva Herzog. «Bei dieser Tätigkeit liessen sich durchaus Analogien zur Serie ziehen.» Schliesslich sei «Borgen» geprägt von Spindoktoren, Stabsmitarbeitenden und Medienschaffenden – entsprechend hätten sie damals in der Verwaltung oft über die Serie gesprochen. Für seine heutige Arbeit als Regierungsrat hat Sutter gelernt, das politische Amt und das Familienleben strikt voneinander zu trennen. Damit sei dann aber auch Schluss mit dem Vergleich zwischen der fiktionalen Serie und der täglichen Realität. «Zum Glück ist die Politik in der Schweiz am Ende doch viel stärker am Inhalt orientiert», sagt 
Sutter.

Marco Kistler, selbsterklärter Politserienjunkie, lobt ebenfalls die spannenden Drehbücher von «Borgen». Auch die Darstellung der Frauenrollen in der Politik sei inspirierend. Und natürlich sei uns das dänische Politsystem vertrauter als jenes in US-Serien wie «House of Cards». Dann aber setzt Kistler nach all dem überschwänglichen Lob für «Borgen» zu einem wohltuenden Rundumschlag an: «Die Politik wird darin doch auf ein sehr elitäres Machtgame zwischen Spitzenpolitiker:innen und Medienschaffenden reduziert.»

Kein Wunder, stehe eine grünliberale Partei im Zentrum. Soziale Bewegungen würden keine Rolle spielen. «Die Bevölkerung erscheint als Manipuliermasse, die mal jubelt und mal enttäuscht ist.» Alles in «Borgen» sei auf den nächsten Skandal ausgerichtet, Birgitte Nyborgs einziges Ziel bestehe im Ausloten ihrer Möglichkeiten zum Machterhalt. Eine irritierende Engführung sei das letztlich: «Es wäre wirklich mal Zeit für eine linke Serie mit einem breiteren Politikbegriff.»

Borgen

Die Schweiz als Waschsalon

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Am Dienstag schlug Fabian Molina während der Fragestunde im Bundeshaus alarmistische Töne an. Er sprach von einer «Umgehung der Russlandsanktionen im Bereich Gold» sowie von behördlicher «Schlamperei». Der SP-Nationalrat wollte vom Bundesrat wissen, was dieser zu tun gedenke.

In der Tat spielt Gold eine weitgehend unterschätzte Rolle in den Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Schweiz. Während Öl und Gas über die Schweiz gehandelt werden, wird Gold tatsächlich importiert. Entsprechend dominierte das Edelmetall in den vergangenen Jahren die Importstatistik. Gold machte in den letzten beiden Jahren über achtzig Prozent aller eingeführten russischen Waren aus.

Den Höhepunkt bildeten die letzten drei Monate vor Kriegsbeginn, als der Goldanteil der russischen Importe gar auf neunzig Prozent anstieg: Acht Tonnen Gold im Wert von 623 Millionen Franken gelangten in diesem Zeitraum in die Schweiz – mehr als in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 zusammen. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar setzte der Goldeinfuhr zumindest gemäss offiziellen Schweizer Handelsstatistiken ein Ende.

Der Import von Gold aus russischer Produktion ist nicht direkt sanktioniert, doch die westlichen Sanktionsmassnahmen sorgen trotzdem dafür, dass es nicht mehr wirklich handelbar ist. So sind die wichtigsten russischen Banken, die den Goldhandel abwickelten, mit Sanktionen belegt. Vor allem aber sistierte der grösste Handelsplatz, der London Bullion Market, den russischen Raffinerien Anfang März die Mitgliedschaft. Für westliche Raffinerien oder Banken ist das Risiko zu hoch, Gold direkt von nichtzertifizierten Quellen anzunehmen. Die Wirkung blieb nicht aus: Die Handelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung zeigt, dass ab März kein russisches Gold mehr in die Schweiz gelangte.

Ende der Geschichte? Nein. Die Schweizer NGO Swissaid, die seit Jahren zur Schweizer Goldindustrie recherchiert, warnte Mitte Mai vor einer enormen Zunahme von Goldimporten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Im März kamen 36 Tonnen Gold von dort in die Schweiz, so viel in einem Monat wie seit sechs Jahren nicht mehr und über dreimal so viel wie in den beiden Vormonaten. Es folgten über 20 Tonnen im April. Swissaid befürchtet, dass russisches Gold über Dubai in die Schweiz gelangt ist und die Zunahme eine direkte Folge der eingestellten Direktimporte aus Russland ist.


Die Goldindustrie ist eine notorisch verschwiegene Branche, und doch kann in diesem Fall eine klare Vermutung aufgestellt werden, wer das Gold aus den VAE importiert hat. Vier der fünf relevanten Schweizer Raffinerien verneinten gegenüber Swissaid, im März Gold aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert zu haben – einzig die Tessiner Raffinerie Valcambi in einem Vorort von Chiasso bestätigte entsprechende Importe.

Gold bildet das Fundament von Russlands Staatsfinanzen und ermöglicht damit auch Putins Krieg. Zum einen gibt es die Reserven der russischen Zentralbank, zum anderen die jährliche Goldproduktion der heimischen Minen. Lange Zeit waren diese beiden Bereiche eng verwoben. Insbesondere ab 2014, nach der Annexion der Krimhalbinsel, begann die russische Zentralbank, grosse Mengen Gold vom heimischen Markt zu kaufen und ihre Reserven damit auszubauen. Dies mit dem Ziel, die eigenen Währungsreserven robuster gegen US-amerikanische Sanktionen nach der Krimannexion zu machen. Konkret verdoppelte Russland seine Goldreserven in nur sechs Jahren auf 2300 Tonnen, womit es weltweit über die sechstgrössten Vorräte hinter den USA, Deutschland, dem Internationalen Währungsfonds, Italien und Frankreich verfügt.

Gekauft hat die russische Zentralbank dieses Gold fast ausschliesslich am heimischen Markt, der zeitgleich kontinuierlich die Fördermengen steigerte. Rund 330 Tonnen Gold produziert Russland inzwischen jährlich, 2014 waren es noch 250 Tonnen. Lange Zeit blieb die russische Zentralbank die mit Abstand wichtigste Abnehmerin. Das änderte sich Anfang 2020, als diese den Zukauf drosselte und erklärte, sie wolle Mineure und Banken dazu bringen, mehr zu exportieren. Nach dem Einbruch der Ölpreise sollte dies Devisen nach Russland bringen.

Wie die internationale Uno-Handelsdatenbank Comtrade aufzeigt, kauften in erster Linie Grossbritannien sowie – deutlich dahinter – an zweiter Stelle die Schweiz das russische Gold auf. Nach Putins Überfall auf die Ukraine verlor eine der weltweit grössten Goldindustrien dann quasi über Nacht ihre wichtigsten Abnehmerländer. Umgehend kündigte die russische Zentralbank an, wieder Gold aufzukaufen, um so den heimischen Markt zu stützen. In welchem Umfang sie das aktuell macht, ist unklar. Nicky Shiels, leitende Strategin der Schweizer Raffinerie MKS Pamp, schreibt dazu: «Russland wird weiterhin die eigene Goldproduktion nutzen, um seine Kriegskasse aufzustocken. Zweck des Goldkaufs auf dem heimischen Markt ist es, dieses bei Bedarf zu monetarisieren.»

Klar ist jedenfalls: Verkäufe russischen Goldes ins Ausland sind nach wie vor möglich. Der Basler Strafrechtsexperte Mark Pieth, der mit «Goldwäsche» (2019) ein Standardwerk zum Thema geschrieben hat, spricht von gut etablierten Kanälen, um die Sanktionen zu umgehen: «Die Türkei ist als Zielland für Gold aus Venezuela bekannt geworden. Für russisches Gold müssen wir davon ausgehen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und China die offensichtlichen Zielländer sind.» Während die Nachfrage nach Gold in Indien und China aber derart hoch sei, dass dieses dort kaum in andere Länder weiterverkauft werden müsse, sei das im Fall der VAE anders, sagt Pieth.

Das Land spielt schon länger eine zentrale Rolle im globalen Goldgeschäft aus hochriskanten Quellen. Ein Whistleblower legte gemäss einer Untersuchung der Schweizer NGO Gesellschaft für bedrohte Völker von 2018 offen, wie etwa die dort ansässige Raffinerie Kaloti Indizien zur Herkunft von Gold aus der Konfliktregion Darfur ignoriert oder Gold von Händlern bezogen hat, die enge Beziehungen zu Warlords im Ostkongo unterhielten. Inzwischen verzichten sämtliche Schweizer Raffinerien auf Goldimporte aus den VAE – ausser Valcambi.

Eine Anfrage bei der Firma, ob sie weiterhin Gold von dort beziehe und dabei ausschliessen könne, dass dieses teilweise aus Russland stamme, blieb unbeantwortet. Im Mai teilte die weltgrösste Goldraffinerie Swissaid mit, dass sie sich «an die geltenden Richtlinien und Sanktionen» halte.

Unabhängig überprüfen lässt sich diese Aussage nicht, bis heute ist die Transparenz im Goldhandel ungenügend. Als globale Handelsdrehscheibe für Gold ist die Schweiz eine zentrale Akteurin – mit unrühmlicher Vergangenheit. Wie ein Bericht des Finanzdepartements von 2013 zeigte, stellte es 1981 die nach Ländern aufgeschlüsselte Statistik der Goldimporte und -exporte ein.

Mark Pieth schreibt in seinem Buch, dies sei aus Angst geschehen, «man könnte – wie beim Nazi-Gold – für die Unterstützung des südafrikanischen Apartheidregimes zur Rechenschaft gezogen werden». Tatsächlich sollen gemäss einer Nationalfonds-Untersuchung in den achtziger Jahren rund achtzig Prozent des südafrikanischen Goldes in der Schweiz umgeschmolzen und weissgewaschen worden sein. Federführend involviert waren die Vorgängerinnen der beiden heutigen Grossbanken UBS und CS. Die heutige Valcambi-Raffinerie gehörte damals der Credit Suisse. Der aktuelle Valcambi-CEO Michael Mesaric leitete von 1985 bis 1990 die Edelmetallhandelsteams der UBS in Hongkong.

Der Bundesrat wies den von SP-Nationalrat Molina am Dienstag erhobenen Vorwurf der «Schlamperei» derweil weit von sich. Die Gründe für die erhöhten Importe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten seien ihm nicht bekannt. Auf die Folgefrage, was der Bundesrat unternehme, um die tatsächliche Herkunft des Goldes zu kontrollieren, liess dieser verlauten, dass die Schweizer Behörden weder das Mandat noch die Möglichkeit hätten, den Ursprung des Goldes im Vorfeld des Verarbeitungsprozesses zu überprüfen.

Eine Interpellation, die Fabian Molina diese Woche eingereicht hat, verlangt darauf weitere Antworten – und eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten des Bundesrats.

Russisches Gold

Swissness

«Willkommen in 4133. Willkommen in ESAF City»

Mit Tricks am Volkswillen vorbei

Dieser Artikel ist am 03.11.2022 zuerst der bei 

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An der Leimenstrasse 18 passiert, was eigentlich in Basel nicht mehr passieren darf. Die Eigentümerfirma baut sieben zusätzliche Wohnungen in das Mehrfamilienhaus, indem sie bestehende Wohnungen gegen den Willen der Mieter:innen verkleinert. Solch starke Eingriffe sollten an und für sich nicht mehr möglich sein, seit sich der Kanton vor einem Jahr für das strengste Wohnschutzgesetz der Schweiz entschieden hat – die entsprechende Verordnung ist seit Mai in Kraft. Der Basler Mieter:innenverband hat deshalb Rekurs gegen die Baubewilligung eingelegt. Die Irritation ist beträchtlich: Bewilligen die Behörden am Gesetz vorbei?

In Basel herrscht nach juristisch geltender Definition Wohnungsnot. Bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1,5 Prozent sind laut neuem Gesetz grosse Sanierungen und damit verbundene Mietzinserhöhungen sowie Abbrüche und Zweckentfremdungen nur noch sehr beschränkt möglich. Und doch scheint das Gesetz die Investoren nicht sonderlich zu behindern. Am Spalenring hat ein geplanter Abbruch den Mieter:innenverband auf den Plan gerufen; an der Greifengasse hat der Versicherungskonzern Axa eine vermeintliche Gesetzeslücke entdeckt. Wie die «Basler Zeitung» berichtete, plant Axa eine Totalsanierung. Die Miete soll zwar steigen – um das neue Gesetz nicht zu verletzen, erhalten die Mieter:innen aber einen Rabatt über fünf Jahre. Dann endet die gesetzlich verlangte Kontrollpflicht für den Mietzins, und der vermeintliche Rabatt fällt weg.

Sind das alles strittige Einzelfälle, oder hält das angeblich schärfste Wohnschutzgesetz der Schweiz nicht, was es verspricht? Pascal Pfister, SP-Grossrat und Vorstandsmitglied des Mieter:innenverbands, sagt: «Mittlerweile zweifle ich schon, ob das gut kommt.»

Dabei schienen sich die Interessen der Basler Mieter:innen vergangenen Herbst endgültig durchgesetzt zu haben. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hatte das Basler Stimmvolk damals zu einem strengen Wohnschutz Ja gesagt. Zuvor war eine Verfassungsinitiative von Regierung und Kantonsparlament verwässert worden. Doch schon am Abstimmungsabend brach der Konflikt zwischen Mieter:innenverband und Regierung wieder aus. Regierungspräsident Beat Jans (SP) erklärte vor laufender Kamera, dass auch die Interessen der Abstimmungsverlierer:innen zu respektieren seien – worauf Beat Leuthardt, damals noch Kogeschäftsleiter des Mieter:innenverbands, verlangte, die Regierung müsse Jans’ Departement das Dossier entziehen.

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Mittlerweile nennt sich Leuthardt Senior Consultant des Mieter:innenverbands. Senior Consultant? Auch so eine Geschichte, die illustriert, wie sich der Mieter:innenverband von den Behörden behandelt fühlt. In seiner Leitungsfunktion wäre Leuthardt der Einzug in die tripartite Wohnschutzkommission, die über die Einhaltung des Gesetzes wacht, verwehrt geblieben. Als es darum ging, das Gremium zu besetzen, hat die Regierung Leuthardt und zwei weiteren Vertreterinnen des Mieter:innenverbands den Einsitz verweigert. Die Begründung: Der Einsitz von operativ tätigen Verbandsvertreter:innen verstosse gegen die Kriterien – Kriterien, die allerdings erst nachträglich vorgebracht wurden. «Verbandsmobbing» nennt das Leuthardt. Kein Problem sah die Regierung dafür im Werdegang des formell unabhängigen Präsidenten der Kommission: Rico Maritz war bis vor kurzem Kadermitglied des Baukonzerns Implenia.

Das «Mobbing» geht derweil weiter. Praktisch täglich, sagt Leuthardt, träfen Schreiben der Behörden ein, die dem Mieter:innenverband die Arbeit erschweren würden. Mitte September erliess Andreas Albrecht (LDP), Präsident der Baurekurskommission – die Baustreitigkeiten in erster Instanz zu behandeln hat –, eine Verfügung, die dem Mieter:innenverband untersagt, Mieter:innen in Rekursverfahren zu vertreten. Weil der Verband von seinen Mitgliedern Jahresgebühren verlange, handle es sich bei der Rechtsvertretung um eine bezahlte und damit berufliche Tätigkeit, die nur Anwält:innen wahrnehmen dürften, argumentiert Albrecht – Bauanwalt in der Grosskanzlei Vischer. Der Entscheid bedroht den Mieter:innenverband in seiner Existenz, indem er ihm verbietet, was er seit seiner Gründung 1891 macht.

Es sind solche Konflikte, die den Mieter:innenverband beschäftigen, die neue Wohnschutzkommission dagegen gibt bislang kaum Arbeit. Ein einziger Fall hat es auf den Tisch der Kommission geschafft. Alle anderen Baugesuche hat das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) als erste Bewilligungsbehörde in Eigenregie abgewickelt. Oder sie lagern noch im Posteingang der notorisch überlasteten Behörde. Leuthardt zweifelt an den Absichten des BGI: «Diese Behörde versteht es als ihren Auftrag, die Wünsche der Investoren zu erfüllen.» Obwohl im neuen Gesetz davon keine Rede ist, hatte die Regierung verfügt, das BGI sei erste Anlaufstelle. Bei Hausabbrüchen kann die Wohnschutzkommission sogar nur bei der Höhe des künftigen Mietzinses mitreden. Leuthardt sagt: «Auch hier verbiegen die Behörden den Gesetzestext.» Gar nicht erst übernommen hat die Regierung einen Schutzpassus für ältere Mieter:innen. Dieser sei «nicht genügend bestimmt».

Probeabo

Der kritisierte Regierungsrat Jans spielt den Ball an den Mieter:innenverband zurück. Dieser habe es verpasst, einen eigenen Vorschlag zur Ausformulierung der Verordnung einzugeben. Einen Vorschlag eingebracht hat dafür der Hauseigentümerverband. Die jetzige Fassung sei aber vollständig im Interesse der Basler Mieter:innen, versichert Jans: «Wenn man mir zeigen kann, wo wir Mieterinteressen verletzen, biete ich Hand für Änderungen.» Mieter:innenvertreter Leuthard glaubt jedoch nicht mehr, dass auf diesem Weg Verbesserungen möglich sind. Er kündigt im Gespräch mit der WOZ eine Durchsetzungsinitiative an.

Mieter:innenschutz

 Klassenkampf von oben 

Dieser Artikel ist am 11.08.2022 zuerst der bei 

Lässt man die letzten Jahre Schweizer Politik Revue passieren, fällt auf: Die Rechte drückt im Parlament zunehmend Extremforderungen durch. So etwa ihren Plan zur Unternehmenssteuerreform III, zu den Kindersteuerabzügen oder jüngst zur Abschaffung der Stempelsteuer – die trotz eingesetzter Werbemillionen von der Bevölkerung alle haushoch verworfen wurden. Kompromiss? Null.

Das gilt auch für den AHV-Plan und die Streichung der Verrechnungssteuer, die nun an die Urne kommen. Dass die AHV zusätzliche Mittel braucht, ist unbestritten. So hatten SP und Grüne 2017 zur damaligen Reform Ja gesagt. Zwar wollte auch diese die (unsoziale) Mehrwertsteuer erhöhen und das Frauenrentenalter auf 65 anheben. Die Reform sah aber auch zusätzliche Lohnprozente vor, die Gutverdienende stärker belasten. Vor allem aber wären die Renten gestiegen, für Alleinstehende um jährlich 840 Franken. Damit sollten die Rentensenkungen aufgrund sinkender Renditen in der zweiten Säule kompensiert werden.

Höhere Lohnprozente soll es diesmal keine geben, geschweige denn höhere Renten. Nebst der Mehrwertsteuererhöhung soll die AHV vor allem auf dem Buckel der Frauen saniert werden – die mit einem zusätzlichen Jahr Arbeit 1,4 Milliarden Franken einbringen beziehungsweise einsparen sollen. Zur Abfederung sollen lediglich neun Übergangsjahrgänge einen Zustupf von 12.50 bis 160 Franken erhalten.

Die Frauen sollen zahlen, obwohl sie das Gros der unbezahlten Arbeit leisten, vermehrt in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, weniger Lohn für gleiche Arbeit erhalten und ihre Rente (inklusive Pensionskasse) deshalb im Schnitt noch immer ein Drittel tiefer ist als jene der Männer. Wie soll man das der eigenen Tochter erklären?

Bürgerliche wie Ruth Humbel (Mitte) beteuerten im Parlament, dass man die schmelzenden Renten und die Benachteiligung der Frauen bei der ebenfalls laufenden Reform der Berufsvorsorge anpacken werde. Statt sich hier jedoch hinter den Kompromiss der Sozialpartner zu stellen, werben Mitte-Partei, FDP und SVP für den Plan des Pensionskassenverbands, der Versicherer und der Banken (siehe 

Die Lex UBS

): Statt eines monatlichen Rentenzuschlags von bis zu 200 Franken für alle soll es nun nicht einmal für die Hälfte der Rentner:innen einen solchen geben, befristet auf fünfzehn Jahre. Grund für den Widerstand: Die Zusatzrente war so ausgestaltet, dass die Finanzindustrie nicht profitiert hätte, die bereits heute 5,6 Milliarden Franken am Rentengeschäft verdient.

Das ist die Politik von wohlhabenden Parlamentarier:innen, deren Parteien von Konzernen jährlich Millionen entgegennehmen und die selber unzählige Lobbymandate vertreten. Das ist Klassenkampf von oben.

Das gilt auch für die Abstimmung über die Verrechnungssteuer. Leiht sich ein Konzern heute Geld, indem er eine Obligation ausgibt, bezahlt er 35 Prozent des Zinses direkt an den Fiskus – damit Investoren keine Steuern hinterziehen können. Das soll nun gestrichen werden: Nicht steuerpflichtige Investor:innen aus dem Ausland, so klagen Konzerne, würden heute kaum in der Schweiz Obligationen kaufen. Zu gross sei der Aufwand für die Rückforderung der Steuer.

Als Lösung schlug der Bundesrat ursprünglich vor, dass statt die Konzerne die Schweizer Banken Verrechnungssteuer zahlen (oder die Zinsen melden) sollen, bei denen die Obligationen deponiert sind – und zwar nur für Schweizer Investor:innen. Als Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung jedoch auf die Streichung der Verrechnungssteuer drängten, schwenkte der Bundesrat unter Finanzminister Ueli Maurer (SVP) kurzerhand um. Die vom Bund geschätzten Ausfälle aufgrund von Steuerhinterziehung? «Nicht quantifizierbar.» Das Parlament nickte die Vorlage trotzdem ab.

Nachdem in der Pandemie viele Menschen untendurch mussten, raubt ihnen nun die Inflation die Kaufkraft – während sie Rohstofffirmen wie Glencore Rekordprofite einbringt. Mit der Altersreform der Ratsmehrheit sollen die Renten nun weiter schwinden, während es für Grossinvestoren neue Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung geben soll.

AHV und Steuerpolitik

Klassenkampf von oben

Griezi

Die FDP macht gerade eine kleine Verwandlung durch. Und die Vegetarierin Tamara Alù gibt ihr ein Gesicht. Ein Porträt mit einer Portion Analyse.

Die Ganz-oder-gar-nicht-Freisinnige

Judentum

Was Basel den Zionisten ist das Rütli den Schweizern

Kulturelle Aneignung

«Ich würde heute keine Rastalocken mehr tragen»

24-Stunden-Woche – wie soll das gehen?

28.04.2022 

Am 9. April versammelte sich im ganzen Land ein auf den ersten Blick überraschendes Bündnis von Klimastreikenden, Gewerkschafter:innen und Frauenbewegten zum «Strike for Future». Ihre Forderung: eine massive Reduktion der Erwerbsarbeitszeit. Auch wenn es nicht zum erhofften Grossaufmarsch kam, sei es dennoch «ein wichtiger Anfang» gewesen, sagt Tiziano De Luca vom Klimastreik.

Für den Klimastreik ist eine «radikale Arbeitszeitverkürzung» bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Einkommen aus mehreren Gründen zentral: Sie ist Voraussetzung für die Abkehr von einer «klimaschädlichen Überproduktion» hin zu einem Wirtschaftssystem, in dem nur so viel produziert wird, wie die Menschen auch wirklich brauchen. Wer mehr Freizeit hat, so die Hoffnung, konsumiert weniger. Man kauft zum Beispiel keine klimaschädlichen Fertigprodukte, sondern nimmt sich Zeit zum Kochen. Zudem fallen bei der notwendigen ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft viele Arbeitsplätze weg; auch um Arbeitslosigkeit zu verhindern, brauche es also eine Arbeitszeitreduktion.

Für den Klimastreik ist die Forderung nach einer Arbeitszeitreduktion aber auch ein Mittel, um die strategische Partnerschaft mit der Frauenbewegung und den Gewerkschaften zu stärken. Denn für den angestrebten gesellschaftlichen Wandel braucht die Bewegung starke Bündnispartner:innen. Die Frauenbewegung fordert eine massive Arbeitszeitreduktion, weil damit unbezahlte Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, gerechter verteilt werden könnte. Für die Gewerkschaften wiederum ist die Arbeitszeitreduktion seit jeher eine zentrale Forderung (vgl. «Der Achtstundentag als Befriedungsmassnahme»).

«Beim Kampf um die Arbeitszeit waren wir in den letzten Jahren in der Defensive», sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia. So habe sich die Gewerkschaft mit über zwanzig Referenden gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gewehrt. Denn länger geöffnete Läden bedeuten für das Verkaufspersonal: noch mehr Flexibilität, noch mehr dann arbeiten, wenn andere frei haben. Auch sei die Unia bei Verhandlungen um neue Gesamtarbeitsverträge immer wieder mit Forderungen nach der Aufweichung fester Arbeitszeiten konfrontiert gewesen. «Nun wollen wir in die Offensive und planen Arbeitszeitkampagnen in den einzelnen Branchen», sagt Alleva. «Es geht dabei auch darum, dass die grossen Produktivitätsgewinne der letzten Jahre an die Beschäftigten weitergegeben werden.»

Zwischen den Vorstellungen des Klimastreiks und der realen Politik der Gewerkschaften gibt es allerdings riesige Unterschiede: Während der Aktionsplan des Klimastreiks von einer radikalen Verkürzung auf eine 24-Stunden-Woche ausgeht, stehen bei den Gewerkschaften, auch aufgrund ihrer eher schwachen Verankerung in vielen Branchen, pragmatische Überlegungen im Vordergrund. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn es künftig für alle Beschäftigten möglich wird, Teilzeit zu arbeiten. Eine reale Arbeitszeitreduktion um ein, zwei Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich würde als grosser Erfolg gefeiert.

Derzeit ist jedoch ein internationaler Trend Richtung Arbeitszeitsenkung zu beobachten, der auch von der Politik ausgeht: In Kalifornien ist ein Gesetzesentwurf im Parlament hängig, der die Verkürzung der Arbeitszeit in grossen Unternehmen von 40 auf 32 Stunden vorsieht. In Schottland wird 2023 ein Versuch starten, bei dem die Beschäftigten ihre Arbeitszeit ohne Lohnabstriche um zwanzig Prozent reduzieren dürfen. Der Staat unterstützt den Versuch mit Geld und erhofft sich eine zufriedenere und gesündere Bevölkerung, was zu tieferen Gesundheitskosten führen soll. In Belgien dürfen künftig alle auf eine Viertagewoche reduzieren, allerdings ohne Senkung der Wochenstundenzahl.

Auch bei einzelnen Unternehmen ist ein Umdenken im Gang. Die Coronapandemie hat vielen Beschäftigten die Möglichkeit für mehr persönliche Flexibilität eröffnet, eine bessere Balance zwischen Arbeit und Freizeit. Unternehmen müssen demgegenüber feststellen, dass sie im Kampf um Talente attraktiver werden müssen. So experimentieren inzwischen viele Grossbetriebe mit neuen Arbeitszeitmodellen. Im Vordergrund stehen also nicht ökologische Überlegungen, sondern eine zufriedenere Belegschaft, die dem Unternehmen dann treu bleibt.

Sebastian Neubert ist Forscher am Zentrum für Entwicklung und Umwelt der Universität Bern. Er beschäftigt sich mit Arbeitszeitreduktion als «Transformationsstrategie für eine ökologischere, gerechtere und zufriedenere Gesellschaft». Auch er stellt ein gesteigertes Interesse am Thema fest. Neuerdings würde seine Forschungsstelle auch mit Unternehmen kooperieren, die ihre Arbeitszeiten reduzieren möchten. Doch sind die derzeitigen Ansätze angesichts der Klimakrise ausreichend?

«Aus Klimaschutzgründen ist die Stossrichtung des Klima-Aktionsplans mit der 24-Stunden-Woche richtig», sagt Neubert. Die Forderung klinge zwar utopisch, doch es habe auch jahrelang keine Debatte mehr über eine massive Kürzung der Arbeitszeit gegeben. Neubert sieht aber auch bereits bei einer Viertagewoche spürbare Effekte: Die Menschen würden weniger pendeln, der Energieverbrauch an den Arbeitsplätzen könnte entsprechend heruntergefahren werden. Allerdings brauche es begleitende Massnahmen des Staates, damit Menschen ihre zusätzliche Freizeit nicht für klimaschädliche Aktivitäten wie etwa Flugreisen nutzen würden: Treibhausgasintensive Güter und Dienstleistungen müssten viel stärker besteuert werden.

Ein positiver Effekt würde sich auch dann einstellen, wenn mit der Arbeitszeitreduktion auch der Lohn sinke, sagt Neubert: «Menschen mit weniger Einkommen verantworten weniger klimaschädliche Emissionen.» Doch die Betroffenen, vor allem jene mit tiefen Einkommen, würden das wohl kaum hinnehmen. Neubert und seine Forschungskolleg:innen propagieren deshalb ein differenziertes Modell: voller Lohnausgleich für jene, die bislang weniger als den Medianlohn verdienen, dann abgestuft einen nur noch teilweisen Lohnausgleich für Einkommen leicht über dem Medianlohn. Jene mit den höchsten Einkommen sollten demgegenüber keinen Ausgleich erhalten. Schliesslich sind es diejenigen mit den höchsten Löhnen, die prozentual für den grössten Treibhausgasausstoss verantwortlich sind.

Dass hierzulande der Staat neue Arbeitszeiten festlegt, ist derzeit kaum vorstellbar. Es den einzelnen Unternehmen und Branchen zu überlassen, birgt jedoch die Gefahr, dass sich in den Sektoren mit sowieso schon schlechten Arbeitsbedingungen wie dem Gastgewerbe oder der Pflege wenig bewegt. Vania Alleva von der Unia relativiert allerdings: «Diese Branchen haben jetzt schon ein Imageproblem. Viele Beschäftigte haben sich in der Coronakrise umorientiert, und nun fehlt den Unternehmen das nötige Personal. Ich bin überzeugt, dass es mit der Reduktion der Arbeitszeit allen besser geht und auch die Betriebe davon profitieren.» Neubert sieht auch Möglichkeiten, dass der Staat finanziell mithilft: In Frankreich etwa würden Betriebe steuerlich entlastet, die die Arbeitszeiten reduzieren und dafür mehr Beschäftigte einstellen.

Obwohl es aus Klimaschutzgründen notwendig wäre, ist derzeit nicht abzusehen, dass die Arbeitszeit rasch und im grossen Stil reduziert wird. Dennoch ist die Auseinandersetzung wichtig: «Über die Diskussion der Arbeitszeitverkürzung kommt man zur Frage, wie eine lebenswerte Zukunft aussieht», sagt Tiziano De Luca vom Klimastreik. Dieser Debatte sollten sich alle stellen.

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Weniger Arbeit fürs Klima

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Georg Kreis ist Historiker und emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Bis Mitte 2011 leitete er das Europainstitut Basel und bis Ende 2011 präsidierte er die  Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

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Theodor Herzl auf der Terrasse des Hotels "Drei Koenige" im Jahr 1897 in Basel, in dem er waehrend des ersten Zionistenkongresses wohnte. Herzl stuetzt sich auf dem Gelaender und blickt auf den Rhein. (KEYSTONE/Photopress-Archive/Str)