So stimmen die Basler Parteien am 13. Juni 2021

Die Basler Parteien haben ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst. Das empfehlen sie für den Urnengang.

Am Sonntag, 13. Juni, stimmt die Schweiz über zwei Initiativen und drei Gesetze ab. Die Trinkwasserinitiative fordert, dass zukünftig nur noch jene Bäuer*innen vom Staat Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, auf vorbeugende oder systematische Verabreichung von Antibiotika und auf zugekauftes Futter verzichten. Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pestiziden.

Nun zu den Gesetzen: Das Covid-19 Gesetz soll verhindern, dass das Notrecht, mithilfe dessen der Bundesrat während der Pandemie Massnahmen und Hilfe beschliessen kann, nach sechs Monaten ausläuft. So kann der Bundesrat auch nach Ablauf eines halben Jahres weiterhin die Massnahmen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterführen.

Im CO2-Gesetz ist die Strategie von Bundesrat und Parlament wie die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen, verankert. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Niveau von 1990 halbiert werden.

Mit dem Anti-Terror-Gesetz haben Bundesrat und Parlament eine neue rechtliche Massnahme geschaffen, wie die Polizei präventiv gegen terroristische Gefahren vorgehen kann.

Kantonal stimmen wir in Basel-Stadt über die Mindestlohninitiative «Kein Lohn unter 23.-» und deren Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Das Mindestlohninitiativkomitee fordert einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken, der Gegenvorschlag 21 Franken.

Das ist der Parolenspiegel der Basler Parteien zu den nationalen und den kantonalen Abstimmungen.

Das könnte dich auch interessieren

Michael Hug an der St. Jakobs-Strasse

Ernst Field am 17. April 2025

Ärger an der St. Jakobs-Strasse

Ein neuer Veloweg und verschobene und gestrichene Parkplätze sorgen bei Anwohner*innen für Unmut. LDP-Grossrat Michael Hug stellt der Regierung deswegen Fragen.

Weiterlesen
Kommentar Michelle IDG-1

Michelle Isler am 10. April 2025

Hopp, Demokratie

Der Grosse Rat hat am Donnerstag einem Vorstoss zugestimmt, der die Einführung eines Schlichtungsverfahrens im Öffentlichkeitsgesetz fordert. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Ein Kommentar.

Weiterlesen
19. März 2025

David Rutschmann am 10. April 2025

Basler Journis bekommen Schlichtungsstelle

Journalist*innen sollen weniger Hürden bekommen, um Dokumente der Regierung anschauen zu können. Für den Fall von Streitigkeiten über den Einblick in Interna will der Grosse Rat jetzt Schlichtungsverfahren einführen.

Weiterlesen
Microsoft

Valerie Wendenburg am 09. April 2025

Setzt der Kanton aufs richtige Daten-Pferd?

Der Regierungsrat setzt bei der kantonalen Verwaltung voll auf Windows 365 und löst eine Debatte über die Sicherheit sensibler Daten aus. Nicht nur die Datenschutzbeauftragte, auch Grossrät*innen reagieren mit Skepsis auf den Entscheid.

Weiterlesen
Fotostüdyo Dilek

Das ist Zeisi (sie/ihr)

Valerie aka «Zeisi» hat als Praktikantin bei Bajour gestartet, dann ein Studium begonnen und arbeitet nun nebenbei als freie Journalistin bei der bz sowie bei Bajour als Briefing-Schreiberin. Sie ist während der Vorfasnachtszeit – laut ihr das ganze Jahr – schlecht erreichbar, ist aber ständig unterwegs.

Kommentare