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Die Polizei flext ihren Bizeps

Andrea Fopp

06/14/20, 10:08 PM

Aktualisiert 06/15/20, 05:56 PM

Hüben Polizist*innen, drüben Polizist*innen und dazwischen Feminist*innen.

Hüben Polizist*innen, drüben Polizist*innen und dazwischen Feminist*innen. (Foto: Bajour)

Am Sonntagnachmittag sieht es noch so aus, als würde dies ein fröhlich-friedlicher Frauen*streiktag werden. Auf dem Theaterplatz tanzen Kurd*innen mit Roche-Mitarbeiter*innen; Sibel Arslan und Tonja Zürcher von der BastA! trinken Bier mit Esther Keller von der GLP. Und im St. Johanns-Park geben Kickboxer*innen ein feministisches Training. Diese Aktionen sind von der Polizei bewilligt.

Doch dann kehrt die Stimmung. Das kommt so:

Um etwa 15.30 Uhr blockiert eine Gruppe von Demonstrant*innen die Mittlere Brücke. Ohne Bewilligung. Die Polizei berichtet von etwa 300 Personen. Die Trams und Busse können nicht mehr durch. Polizist*innen fordern sie auf, die Brücke zu verlassen. Die Demonstrant*innen tun das und ziehen weiter Richtung Spital. Im Blumenrain stösst Bajour-Reporterin Adelina Gashi dazu. Vor dem Spital bleibt der Umzug stehen und klatscht für das Pflegepersonal, dann gehen die Protestteilnehmer*innen weiter in Richtung St.Johanns-Vorstadt. Die Reporterin zählt etwa 100 Leute.

Einkesselung ohne Durchsage

Als der Demonstrationszug kurz vor 17 Uhr auf der Johanniterbrücke ist, kommen Polizist*innen von beiden Seiten entgegengerannt und kesseln diese mit Absperrband und Kastenwagen ein. Ohne Durchsage. Eine der Demonstrant*innen sagt: «Kommt Leute, wir lösen die Demo auf.» Aber da kommen die Polizist*innen und nehmen Leute mit. Die Demonstrant*innen können nicht mehr weg.

Also stehen sie zusammen und singen «Bella ciao» und andere Protestsongs. Es ist drückend schwül, der Asphalt heiss. 

Vogelschau auf die gesperrte Johanniterbrücke.

Vogelschau auf die gesperrte Johanniterbrücke. (Foto: Dome)

Derweil steht BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan auf dem Theaterplatz und kriegt einen Anruf. Demonstrant*innen bitten sie, auf die Johanniterbrücke zu kommen und zwischen ihnen und der Polizei zu vermitteln. Das kriegt Bajour-Reporterin Andrea Fopp mit, die auch auf dem Theaterplatz ist.

Arslan schreibt eine Kurznachricht an Justizdirektor Baschi Dürr und informiert ihn, dass die Demonstrant*innen auf der Brücke die Demo auflösen wollen, aber wegen der Polizei nicht können. Dürr antwortet nicht, also fährt Arslan mit dem Velo zur Brücke. Bajour-Journalistin Andrea Fopp begleitet sie. 

«Ihr seid das Patriarchat, ihr seid das Problem. Scheiss Machos.» 

Demonstrantin zu Polizist*innen

Vor dem Chez Donati bei der Johanniterbrücke steht ein Polizist mit einem Motorrad vor dem Absperrband. Hinter ihm eine Gruppe von Frauen*, die sich solidarisch mit den Demonstrant*innen auf der Brücke zeigen wollen. Als Arslan dem Polizisten erkärt, sie wolle vermitteln, ruft er den Einsatzleiter an und sie darf durch. 

«Es wird Kontrollen geben»

Journalist*innen werden nicht durchgelassen. Aber Reporterin Adelina Gashi ist immer noch mitten im Demonstrationszug auf der Brücke und sieht Sibel Arslan kommen. Die Nationalrätin stellt sich vor die Demonstrant*innen, erhält ein Megaphon und sagt ruhig: «Wir finden einen Kompromiss, gemeinsam. Was sind eure Forderungen?» Ihr Ziel sei, dass sich die Demonstration friedlich auflöst, sagt sie.

«Wir wollen gehen. Ohne Kontrollen, ohne Bussen», ruft eine der Demonstrant*innen Arslan entgegen. 

«Das geht nicht», sagt Arslan, «es wird Kontrollen geben.» Ihr Vorschlag: Es gibt Bussen, aber keine Anzeigen und Verhaftungen. So geht es hin und her. Arslan redet mit den Demonstrant*innen, dann mit den Polizist*innen.

Nationalrätin Sibel Arslan will vermitteln.

Nationalrätin Sibel Arslan will vermitteln. (Foto: Bajour)

Arslan bietet den Demonstrant*innen an, ihren Umzugswagen mit den Transparenten und dem Megaphon mitzunehmen. Damit niemand als «federführend» von der Polizei aufgegriffen werden kann. Den Wagen hinter sich herziehend, läuft sie davon.

Die Demonstrant*innen bleiben auf der Brücke zurück und skandieren weiter ihre Parolen. Sie schreien den Polizist*innen zu: «Ihr seid das Patriarchat, ihr seid das Problem. Scheiss Machos, scheiss Muskelprotze.» Einer der Polizisten flext demonstrativ seinen Bizeps. 

Es kommt zum Handgemenge

Kurze Zeit später ist Arslan zurück. Die Polizei verbietet ihr, den Wagen mitzunehmen. «Lasst uns nochmal besprechen, wie wir vorgehen», setzt Arslan an. Dicht hinter ihr stehen Polizist*innen in Vollmontur. Plötzlich greifen sie nach Demonstrant*innen, um sie abzuführen. Die Frauen* beginnen zu schreien, es kommt zu einem Handgemenge. 

«Hört auf», ruft Arslan den Polizist*innen zu, «ich verhandle mit ihnen». Doch Arslan kommt nicht mehr dazu auszureden. Die Polizisten nehmen sie links und rechts am Arm. «Fasst mich nicht an, lasst mich los», sagt sie. Aber sie führen die Nationalrätin ab. Dann sagen die Polizist*innen zu den Demonstrant*innen: «Jetzt gilt unser Tarif.»

Die Frauen* bilden eine Menschenkette. Immer wieder nehmen die Polizist*innen zwei Personen mit, bis die ganze Kette aufgelöst ist. Auch Bajour-Reporterin Adelina Gashi wird mitgenommen. Die Polizistinnen machen ein Foto von ihr, kontrollieren ihren Ausweis und schreiben ihre Personalien auf, so wie bei allen. Dann darf sie gehen.

«Seid ruhig, ihr habt keine Ahnung, ihr Idioten.»

Polizist zu Demonstrant*innen

Am anderen Ende der Brücke vor dem Chez Donati warten immer noch Frauen* vor dem Absperrband. Jedes Mal, wenn die Polizei kontrollierte Demonstrant*innen gehen lässt und sie durchs Absperrband kommen, jubeln die wartenden Frauen* ihnen zu. Eine der Demonstrant*innen von der Brücke weint und stützt sich auf ihre Freundinnen. 

Eine Gruppe minderjähriger Mädchen, die von der Brücke kommen, ist vollkommen aufgelöst. Sie wollen nicht mit Journalistin Andrea Fopp reden. «Ich weiss nicht, was passiert ist, ich weiss nicht, was man jetzt sagen darf und was nicht», sagt eines der Mädchen.

Ordnungsbussen für alle?

Eine Frau in einer anderen Gruppe Demonstrant*innen sagt: «Ich habe auf der Brücke mein Oberteil ausgezogen, um zu provozieren.» Die Polizist*innen hätten gesagt, es gäbe Ordnungsbussen von 100 Franken für alle. Dann scherzt sie: «Wenn ich diese Busse kriege, frage ich meine Mutter, ob sie sie bezahlt.» 

Ein älterer Mann kommt vorbei. Er sagt zu einer Gruppe von Frauen*, sie gehörten nach Anatolien. Eine der Demonstrant*innen stellt sich daraufhin vor einen der Polizisten am Absperrband und brüllt ihn an: «Warum schützen Sie uns nicht vor diesem Rassisten?» Sie brüllt und brüllt, bis eine Frau sie am Arm nimmt und wegzieht. Der Polizist bleibt ruhig stehen und reagiert nicht.

Kurz darauf kommt ein Polizeiauto von der Brücke in Richtung Grossbasel. Als es vor dem Absperrband anhält, setzen sich Frauen* auf die Kühlerhaube und rufen: «Lasst sie frei. Lasst sie frei.» Ein Polizist baut sich vor ihnen auf, zerschneidet mit seiner erhobenen Hand die Luft und ruft: «Seid ruhig, ihr habt keine Ahnung, ihr Idioten.»

Hitzige Situation

Die Frauen* beginnen zu rufen: «Tout le monde deteste la police», (frz.: Alle hassen die Polizei). Dann kommt ein Kastenwagen angerast, Polizist*innen mit Helmen und Knüppeln springen raus und die Frauen* weichen erschrocken zurück. Alle sind still, nur eine Frau brüllt die Polizisten weiter an. Angst liegt in der Luft, bis Bajour-Reporterin Andrea Fopp die brüllende Frau bittet: «Kannst du bitte ruhig sein, sonst eskaliert die Situation.» Die Frau wird ruhig, die Polizist*innen und die Frauen* bleiben stehen, zwischen ihnen etwa zwei Meter Abstand.

Nach zehn Minuten fahren die Polizist*innen in Autos davon. Danach zerstreuen sich nach und nach die Demonstrant*innen. Sibel Arslan fährt mit dem Velo von der Brücke und fort.

«Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.»

Medienmitteilung Polizei BS

Etwa 45 Minuten später, um 20 Uhr, veröffentlicht die Polizei eine Medienmitteilung:

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntagabend rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer unbewilligten Kundgebung kontrolliert. Der Kundgebungszug hatte in der Innenstadt den öffentlichen Verkehr wiederholt und teilweise längere Zeit blockiert und den Verkehr gestört. Der Personenkontrolle war eine Abmahnung vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Kurz vor 15.30 Uhr hatten rund 300 Personen die Mittlere Brücke blockiert und Ansprachen gehalten. Gegen 16.15 Uhr mahnte die Kantonspolizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung ab und forderte sie auf, die Brücke innerhalb von zehn Minuten zu verlassen. Dieser Aufforderung folgten sie und zogen vereint durch den Blumenrain zur Spitalstrasse. Nach einer kurzen Ansprache und einer erneuten Blockade des Verkehrs und der dortigen Buslinien bewegte sich der Zug zur Johanniterbrücke weiter. Dort stoppte ihn die Kantonspolizei und kontrollierte die Personen. Sie konnte die Brücke kurz nach 19 Uhr wieder freigeben.

Bajour telefoniert mit Polizeisprecher Martin Schütz und bittet ihn um eine detaillierte Sicht der Polizei zu den oben beschriebenen Vorkommnissen.

Polizeisprecher Martin Schütz kann diese Fragen am Abend der Demonstration noch nicht beantworten. Der Polizeieinsatz sei noch nicht abgeschlossen, die Polizei werde aber in den nächsten Tagen eine sorgfältige Abklärung vornehmen. Ein Update folgt.

Nationalrätin Sibel Arslan will nach der Demonstration kein Statement abgeben: «Ich wollte neutral sein und zwischen beiden Parteien (Demonstrant*innen und Polizei) vermitteln, deshalb sage ich jetzt nichts. Aber ich werde die Situation weiterhin kritisch beobachten.»

Update: Die Polizei hat am Montag, 15. Juni 2020, die offenen Fragen wie folgt per Mail beantwortet:

Bajour: Warum hat die Polizei die feministische Demonstration aufgelöst, nachdem sie in den letzten Wochen grössere unbewilligte Demos geduldet hat, etwa Black Lives Matter oder die Anti-Corona-Demo?

Polizeisprecher Martin Schütz: Wir haben gestern Nachmittag fünf bewilligte «Frauen*Streiks» unter dem Motto «fraulenzen und queerstellen» ( Theaterplatz, Petersplatz, St. Johanns-Park, Elisabethenanlage/De Wette-Park, Claramatte) in Basel gehabt. Diese bewilligten Kundgebungen und Aktionen sind aus polizeilicher Sicht problemlos verlaufen. Kurz vor 15.30 Uhr kam es auf der Mittleren Brücke zu einer nicht bewilligten Kundgebung, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer während rund einer Stunde den öffentlichen Verkehr gestört und blockiert haben. Als sich nach einer anfänglichen Duldung abzeichnete, dass diese Störung länger dauert, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Anwesenden abgemahnt.

Diese haben der Aufforderung, den Ort zu verlassen, zwar Folge geleistet, die Kundgebung aber nicht abgebrochen sondern als Umzug fortgesetzt. Dabei ist es zu erneuten Verkehrsbehinderungen und in der Spitalstrasse während eines Halts zur erneuten Blockade des öffentlichen Verkehrs gekommen. Wegen dieser wiederholten Störung des öffentlichen Verkehrs hat die Einsatzleitung entschieden, den Kundgebungszug auf der Johanniterbrücke zu stoppen und die über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Personenkontrolle zu unterziehen.

Personenkontrollen kommen vor, während oder nach namentlich unbewilligten Kundgebungen übrigens immer wieder vor. Die gestrige ist zwar etwas grösser als auch schon ausgefallen, fügt sich aber ein in unsere Vorgehenspraxis bei unbewilligten Kundgebungen. Wie immer ging die Kantonspolizei auch in diesem Fall verhältnismässig vor, zumal den meisten Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern nur eine Ordnungsbusse droht. Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt werden die Drahtzieherinnen und Drahtzieher sowie jene Personen, die sich in der Kontrolle unkooperativ gezeigt haben, verzeigt.

Warum hat die Polizei Nationalrätin Sibel Arslan weggeführt?

Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich geweigert, sich kontrollieren zu lassen und mussten deshalb von Polizistinnen und Polizisten den Kontrollen zugeführt werden. In einer solchen dynamischen Situation haben Polizisten Frau Nationalrätin Arslan von den zu Kontrollierenden einige Meter weggeführt. Sie wurde weder verhaftet noch gebüsst.

Die Polizei hat Teilnehmer*innen der Demonstration fotografiert. Was war der Grund? Und wie lange bewahrt die Polizei die Fotos auf?

Ziel der Kantonspolizei Basel-Stadt ist es gewesen, die Personenkontrolle korrekt, nach den üblichen Datenbearbeitungsregeln und effizient durchzuführen. Die Bildaufnahme der kontrollierten Personen beschleunigen diesen Prozess und dienen der klaren Zuordnung der Angaben. Die Bilder werden nach automatisch nach zwei Jahren gelöscht.

Bajour hat beobachtet, dass ein Polizist Demonstrant*innen angebrüllt hat. Er hat gerufen: «Seid ruhig, ihr habt keine Ahnung, ihr Idioten.» Bitte äussern Sie sich zu dieser Aussage.

Dazu können wir uns nicht äussern, weil uns dieser Sachverhalt nicht bekannt ist.

Demonstrant*innen haben kritisiert, einige Polizist*innen hätten keine Namensschilder und Erkennungsnummern gehabt. Wie äussern Sie sich dazu?

Grundsätzlich tragen alle uniformierten Polizistinnen und Polizisten Namensschilder. Die Ordnungsdiensteinheiten, welche bei den Kontrollen ebenfalls beteiligt waren, sind mit Erkennungsnummern gekennzeichnet.

Laut Demonstrant*innen hat die Polizei fünf Menschen abgeführt und eine Leibesvisitation durchgeführt. Was waren die Gründe?

Wie gesagt ist das Ziel gewesen, die Personenkontrolle für alle Beteiligten so kurz wie möglich zu halten. Einzelne Personen verhielten sich nicht kooperativ und mussten daher zu einer Abklärung der Identifikation auf eine Wache gebracht werden.