Auch die Basler Klimastreikenden sind für das CO2-Gesetz

Bisher sah es so aus als sei die Klimajugend gegen das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Richtig ist, dass die Westschweizer Gruppierungen das Referendum gegen das Gesetz unterstützt haben. Richtig ist auch, dass das Gesetz der gesamten Bewegung viel zu wenig weit geht. Doch: Es ist ein erster Schritt. Deshalb stellen die Aktivist*innen aus der Deutschschweiz und dem Tessin klar: Wir unterstützen die Vorlage.

Das CO2-Gesetz spaltet die Klimabewegung in zwei Lager. Wird sie damit schwächer? «Die Klimabewegung in der Schweiz ist sehr divers, das ist es auch, was uns stark macht», sagt Benjamin Rytz von der Regionalgruppe Basel gegenüber Bajour. Man habe gemerkt, dass in den Medien oft nur Thema sei, dass ein Teil der Schweizer Klimabewegung, nämlich die der Romandie, das Referendum ergriffen habe und gegen das Gesetz ist. «Deshalb wollten wir jetzt deutlich Position beziehen. Wir können uns den jahrelangen Stillstand im Falle einer Ablehnung nicht leisten, wir brauchen diesen wichtigen Schritt.» Der Entscheid sei kein Umschwenken gewesen, denn man habe sich in Basel nie gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen. 

Die 14 Regionalgruppen des Klimastreik Schweiz, darunter auch die aus Basel, erklären in einer Medienmitteilung vom 27. Mai, Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise seien dringend notwendig und das Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.Benjamin Rytz: «Hunderttausend Menschen demonstrierten im Herbst 2019 in Bern für eine konsequente Klimapolitik. Nun haben wir ein Gesetz auf dem Tisch, welches nicht nur, aber auch wegen all diesen Leuten, wegen uns also, substantiell nachgebessert wurde.» Das CO2-Gesetz stelle die Weichen für mehr Klimaschutz und setze verbindliche Ziele. Aber es brauche mehr.

Die Kommunikation dieser Entscheidung kommt relativ spät, meint Martina Mousson, Projektleiterin des GFS Bern. «Vielleicht war es eine Reaktion auf die zweite Umfrage zum CO2-Gesetz. Dort war die Zustimmung im Gegensatz zur ersten leicht gesunken.» Es wäre allerdings besser gewesen, früher zu kommunizieren, meint die Politologin. 

Nichtsdestotrotz könne die Mitteilung starken Einfluss auf Wähler*innen haben. «Wenn junge Menschen in einem Abstimmungskampf kommunizieren und sich explizit an andere junge Menschen wenden, hat das eine Signalwirkung.» Prognosen, wie sich der Entscheid der Klimastreikenden in Basel und in den anderen Regionen, das CO2-Gesetz zu unterstützen, auf das Abstimmungsergebnis auswirkt, könne man aber nicht machen.