Schon beim Zwischenresultat zeigte sich deutlich: Die Stimmbevölkerung hat das Basler Standortpaket, das die OECD-Mindeststeuer abfedern soll, mit mehr als 63 Prozent deutlich angenommen.

Die Argumente der Regierung haben offenbar verfangen. Diese betonte immer wieder, Arbeitsplätze und die Attraktivität des Standortes seien bedroht, sollte nicht ein signifikanter Teil der Steuer zurück an die Pharma gehen. Wie es sich für ein Paket gehört, schnürte die Regierung ihre Argumente geschickt mit einem Zückerli, das vor allem die SP glücklich machte – die einzige linke Partei, die die Änderung des Standortförderungsgesetzes unterstützte.

Immerhin 20 Prozent der Einnahmen aus der OECD-Steuer sollen in einen Fonds für Gesellschaft und Umwelt fliessen – Unternehmen, die eine Elternzeit anbieten und Massnahmen für den Klimaschutz ergreifen, sollen gefördert werden. Diese 20 Prozent haben den Kompromiss möglich gemacht.

SP-Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter spricht am Abstimmungssonntag denn auch von einem wichtigen Schritt, den man bei der Elternzeit gemacht habe und vom Klimaschutz, den man jetzt mit viel Geld fördern könne. Genauso tönt es bei FDP-Grossrat Luca Urgese, der genauso wie die SP das Standortpaket befürwortete: «Die Abstimmung ist definitiv auch ein Zeichen für die Vereinbarung von Familie und Beruf und für den Klimaschutz.»

Dieses Eigenlob hört sich nach einem grossen Sprung für Eltern an. Nicht vergessen gehen sollte, dass es bei der jetzt möglichen Elternzeit um drei Wochen geht. Das ist immer noch wenig im europäischen Vergleich. Und dass drei Wochen helfen sollen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, halte ich für eine steile These. Aber die Basler Eltern sind Kummer gewohnt und nehmen, was sie kriegen können. Diese Elternzeit ist ausserdem ein freiwilliges Angebot der Unternehmen und sie gilt nicht für öffentlich-rechtliche Betriebe. Die Beschäftigten des Unispitals profitieren also beispielsweise nicht. Ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss.

Und bevor wir uns einlullen lassen vom Gesellschaft-und-Umwelt-Zückerli, erinnern wir uns doch kurz, dass es ja eigentlich sowieso nicht um Familie oder Klimaschutz, sondern um Wirtschaft geht. Die bekommt 80 Prozent der bis zu 500 Millionen Franken und das ist das, was das Standortpaket am Ende ausmacht. 

Schön, dass sich an diesem Sonntag nicht nur die Befürworter*innen und damit die Gewinner*innen der Abstimmung freuen, sondern auch die Gegner*innen, namentlich das «Basel für alle»-Komitee. So nennt Basta-Grossrat Oliver Bolliger das Resultat «sehr gut». Jede dritte Person in Basel-Stadt habe Nein gestimmt. Auch Bolligers Parteikollegin Tonja Zürcher findet, der Nein-Anteil sei sehr gross, «gerade im Vergleich mit bisherigen Paketen dieser Art».

Diese kleiner als sonst ausfallende Ablehnung begreift ein Teil des «Basel für alle»-Komitees als kräftigen Schub für ihr nächstes Projekt, die Initiative «Pharma für alle», bei der es darum geht, «den privaten Pharmaunternehmen eine öffentliche Arzneimittelversorgung entgegenzustellen». Die Initiative sieht unter anderem vor, dass die Ergebnisse von öffentlicher Forschung nicht mehr mit Patenten privatisiert werden dürfen. 

Interessant an der Pharma-Initiative ist, dass dieses Mal auch die SP Basel-Stadt Teil des Komitees ist. Vielleicht erlebt der Kanton also bald eine Abstimmung, bei der sich die Sozialdemokrat*innen weniger schützend vor die Pharma stellen.

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Korrektur, 18. Mai 2025, 18.12 Uhr: In einer früheren Version hiess es, die SP Basel-Stadt würde die Initiative «Pharma für alle» nicht unterstützen. Das stimmt nicht, die Basler Partei ist Teil des Komitees. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.