Lieber StĂ€nderat, nimm dir ein Beispiel an Basel-Stadt (oder BernđŸ€«)

Jetzt heisst es noch: Heiss, heiss, Baby. Im Winter könnte das vielerorts Àndern zu: Frieren mit Putin. WÀhrend die Kantone Basel-Stadt und Bern vorwÀrts machen mit alternativen Heizungen, zaudert der StÀnderat immer noch.

Gletscherinitiative Klima Energie Basel-Stadt Bern
Basel-Stadt und Bern geben Gas beim Ersatz von Gas- und Ölheizungen. Der StĂ€nderat zögert noch. (Bild: Unsplash, Chris Henry / Historisches Museum Basel, Maurice Babey / wikicommons)

36 Grad und es wird noch heisser, sang 2Raumwohnung vor 15 Jahren. Damals freute man sich noch ĂŒber die Hitze, das Album des Elektropopduo befand sich 33 Wochen in den deutschen Charts. Heute macht das steigende Thermometer vielen Angst; am Donnerstag war es in Basel 38 Grad heiss. 

Die Klimakatastrophe bedroht das Überleben der menschlichen Zivilisation auf unserem Planeten, schreiben die Initiant*innen der Gletscher-Initiative auf ihrer Website. 

Die Gletscherinitiative möchten die menschgemachten Treibhaus-Emissionen auf Netto-Null senken, sprich, die Ära der fossilen Energien beenden. Der indirekte Gegenvorschlag kommt im September in den StĂ€nderat.

Lange Zeit sah es gut aus, dass er durchkommt und das Initiativkomitee die Gletscherinitiative zurĂŒckzieht. Doch die Lage hat sich geĂ€ndert. Grund ist eine der vorgeschlagenen Massnahmen: Gas- und Ölheizungen ersetzen. Damit Unternehmen sich dafĂŒr fit machen und Hausbesitzer*innen es sich leisten können, sind Fördergelder vorgesehen. Wie hoch sie sein sollen, ist umstritten.

Der Nationalrat hatte eine Investition von jĂ€hrlich 200 Millionen Franken ĂŒber zehn Jahre vorgesehen, die Mehrheit der Kommission des StĂ€nderates möchte diese nun auf 100 Millionen halbieren. Ihr Argument: Der Markt könne eine so grosse Nachfrage gar nicht befriedigen.

WĂ€hrend Bundesbern noch streitet, hat Basel-Stadt schon lĂ€nger Tatsachen geschaffen. Seit 2017 ist es verboten, Gas- und Ölheizungen einzubauen. Dazu kommt neuerdings auch eine Ersatzpflicht: Die 12’500 Heizungen, die mit Gas oder Öl betrieben werden, sind nur noch bis 2035 toleriert. Das hat der Grosse Rat im Juni entschieden. 

Daher lĂ€uft im Kanton ein Förderprogramm, Ă€hnlich, wie es jetzt in Bundesbern angedacht ist. Und das ist offenbar erfolgreich, sagt Dominik Keller vom Basler Amt fĂŒr Umwelt und Energie auf Anfrage. Intern ist sogar von einem «Riesenboom» die Rede. So zahlte Basel-Stadt 2020 acht Millionen an Fördergeldern aus, dies aus dem kantonalen Budget und aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, im Jahr 2021 waren es zehn Millionen, Tendenz steigend. 

FörderbeitrĂ€ge seien eine wichtige Massnahme, um den Heizungsumbau zu beschleunigen, sagt Keller. Allerdings glaubt er, dass Anreize alleine nicht genĂŒgen. Menschen wĂŒrden nicht nur auf alternative Energien umsteigen, nur weil sie Fördergelder bekommen, sondern weil sie aufgrund des kantonalen Energiegesetzes ohnehin keine fossilen Heizungen mehr einbauen dĂŒrften.

«FörderbeitrĂ€ge sind eine wichtige Massnahme, um den Heizungsumbau zu beschleunigen. Aber Anreize alleine genĂŒgen wohl nicht.»
Dominik Keller, Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt fĂŒr Umwelt und Energie

Anders sieht man das im Kanton Bern: Dort gibt es kein Verbot fĂŒr fossile WĂ€rmesystem, nur fĂŒr Elektroheizungen. Trotzdem ist der Umbau in Bern im vollen Gang, sagt Ulrich Nyffenegger, Leiter des Amtes fĂŒr Umwelt und Energie. Dank Subventionen: «Die Steigerung der FörderbeitrĂ€ge hat wahnsinnig viel ausgelöst.» So fördert der Kanton Bern laut dem Schweizer Jahresbericht des GebĂ€udeprogramms insgesamt mehr als jeder andere Kanton. 

Vor drei Jahren legte Bern eine Pauschale von mindestens 10’000 Franken fĂŒr den RĂŒckbau von Ölheizungen fest. Das habe sich schnell herumgesprochen, erklĂ€rt Nyffenegger. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl von knapp 600 ersetzten Ölheizungen auf 3700. «Durch die Fördergelder konnte der Kanton also 7-8 Mal mehr bewegen als vorher», so Nyffenegger. 

Die grosszĂŒgigen Subventionen haben den Kanton jĂ€hrlich 40 Millionen Franken gekostet. Mittlerweile ist das Programm so bekannt, dass der Minimalbeitrag wieder gesenkt werden konnte. Die Gesuche seien dadurch nur unwesentlich zurĂŒckgegangen, so Nyffenegger. Und auch im Jahresbericht des GebĂ€udeprogramms zeigt sich der Berner Erfolg: Von 7000 ersetzen Ölheizungen schweizweit gehen rund 3700, also ĂŒber die HĂ€lfte, auf das Konto der Berner*innen.

Ein Vergleich zwischen den Kantonen sei schwierig, meint der Amtsleiter. So habe Bern viele Bauern- und FerienhÀuser auf dem Land, was einen Anschluss an das FernwÀrmenetz schwierig mache. In Basel hingegen soll das bestehende FernwÀrmenetz ebenfalls bis 2035 weiter verdichtet und zusÀtzliche Stadtgebiete in die CO2-neutrale WÀrmeversorgung integriert werden. So das grosse Ziel.

«Dieser Sommer fĂŒhrt uns vor Augen, was hier klimatisch gerade passiert.»
Rosmarie Quadranti, alt NationalrÀtin BDP

ZurĂŒck zur Gletscher-Initiative: Rechnet man die 40 Millionen, welche der Kanton Bern mit seiner Million Einwohner*innen investiert hat, auf die Schweiz hoch, sieht man schnell: Um den gleichen Effekt wie der Kanton Bern zu erzielen, brĂ€uchte man schweizweit jĂ€hrlich 320 Millionen Franken. Mit den vom Nationalrat geforderten 200 Millionen Franken könnte man also noch etwas bewegen. Stellt sich die Frage: Schafft man auch mit den vom StĂ€nderat vorgeschlagenen 100 Millionen genĂŒgend Anreize? 

Die Initiant*innen haben gedroht, die Initiative vor die Stimmbevölkerung zu bringen, wenn die Fördergelder halbiert werden. Rosmarie Quadranti, alt NationalrĂ€tin BDP, ist ĂŒberzeugt, dass sie beim Volk durchkĂ€me: «Dieser Sommer fĂŒhrt uns vor Augen, was hier klimatisch gerade passiert.» 

Doch ist die Branche ĂŒberhaupt parat fĂŒr den Umbau? Diese Frage ist auch in Basel-Stadt umstritten. «Den Heizungsunternehmen fehlen schlichtweg die FachkrĂ€fte, um dieses Tempo und die ĂŒberambitionierten Ziele einzuhalten», sagte Patrick Erny vom Gewerbeverband kĂŒrzlich zu Bajour. Zudem gebe es seit der Pandemie und dem Ukrainekrieg Lieferschwierigkeiten im Baumaterialbereich. 

Ganz anders sieht das Dominik Tschon, Inhaber und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von TschantrĂ©, einer der grössten GebĂ€udetechnikfirmen in der Region. «Das ist das DĂŒmmste, was ich je gehört habe. Nein, aber ehrlich, diese Aussage schockiert mich. Das ist schlichtweg nicht wahr.» Das Ziel, alle Heizungen bis 2035 zu ersetzen, sei problemlos machbar, sagt er, «zumal wir in der kleinen Stadt Basel schon so einen hohen Anteil an FernwĂ€rme haben».  Er sieht den Umbau als Chance fĂŒr KMU.

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Nach einem ersten journalistischen Praktikum bei Onlinereports hat Valerie verschiedene Stationen bei der Neuen ZĂŒrcher Zeitung durchlaufen, zuletzt als Redaktorin im Bundeshaus in Bern. Es folgten drei Jahre der SelbstĂ€ndigkeit in Berlin, bevor es Valerie zurĂŒck nach Basel und direkt zu Bajour zog, wo sie nun im Politikressort tĂ€tig ist.

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