Kantonal

Primateninitiative

Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» verlangt, dass nichtmenschliche Primaten ein «Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» bekommen. Das soll in der Verfassung stehen.

Laut Initiativtext beträfe das nur Affen mit staatlichen Besitzer*innen. Nur: Der Kanton besitzt gar keine Affen. Private wie der Zolli Basel und die Basler Pharma befürchten deshalb, dass die Initiative auch private Affen betrifft und lehnen das Ganze ab. Die bürgerlichen Parteien wie FDP, SVP, LDP, Mitte und die GLP hingegen lehnen die Initiative ebenfalls ab.

Die Initiative stammt von der «Denkfabrik» Sentience Politics. Sie argumentieren, die schweizerischen Tiergesetzgebung sei ungenügend und lasse schmerzhafte Versuche an Primaten zu. Die Befürworter*innen unterhalten Unterstützung von der Linken, wobei die SP gespalten ist. 

National

Mediengesetz  

Der Nationalrat hat im Sommer 2021 ein Paket zur Medienförderung verabschiedet. Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher, beispielsweise durch Posttaxenverbilligung. Auch die Beiträge des Gebührensplittings von Radio und TV, also die nach Versorgungsgebieten aufgeschlüsselten Konzessions-Gelder, werden erhöht.

Neu am Gesetz: In Zukunft sollen auch Onlinemedien profitieren, für sie sind 30 Millionen Franken vorgesehen. Ebenso sollen auch Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung gefördert werden.

Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat dagegen das Referendum ergriffen, abgestimmt wird am 13. Februar 2022.

Transparenzhinweis: Bajour würde bei einem Ja profitieren. Bajour ist Teil des Verbands Medien mit Zukunft, der das Medienförderungsgesetz unterstützt. Chefredaktorin Andrea Fopp engagiert sich ausserdem im Komitee «Demokratie und Medienvielfalt». Bajour geht davon aus, dass wir uns mit Medienförderung etwa 1,5 Stellen mehr leisten könnten (die Subvention beträgt 60 Prozent der selbst generierten Membereinnahmen). Bajour finanziert sich heute einerseits über eine Finanzierung durch die Stiftung für Medienvielfalt, über Spenden, andere Stiftungsbeiträge und aktuell 3100 Unterstützer*innen.

Stempelsteuer

Heute stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuern ab. Man unterscheidet zwischen drei verschiedenen Stempelsteuern, für diese Abstimmung sind aber nur die Emissionsabgaben wichtig.

Gibt eine Firma Aktien aus, zahlt sie ab einem Betrag von über 1 Million Franken Emissionsabgaben. Diese Abgabe wollen bürgerliche Politiker*innen abschaffen. Um besonders KMUs und Start-Ups zu entlasten, heisst es aus dem Lager der Befürworter*innen. Sie seien zu 90 Prozent von der Abgabe betroffen. 

Eigentlich war die Abschaffung der Stempelsteuer beschlossene Sache. Die Linke ergriff jedoch das Referendum, da sie fürchten, dass damit Grosskonzernen Steuergeschenke gemacht würden. Währenddessen seien Privatpersonen in den letzten Jahren verstärkt zur Kasse gebeten worden. Ausserdem würden KMU und Start-Ups kaum davon profitieren, sind sich SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften sicher. 

Der Bundesrat und Nationalrat sind für die Abschaffung der Stempelsteuer. Laut Berechnungen des Bundes, würden damit Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken jährlich anfallen. Dafür würden bessere Bedingungen für Wirtschaftswachstum geschaffen.

Tabakwerbeverbot

Die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» will Tabakwerbung verbieten, aber nur an Orten, wo Kinder damit in Kontakt kommen. Zum Beispiel auf Plakaten, in Kinos, am Kiosk, in Medien, auf Spielplätzen und so weiter. Werbung wäre also nur noch in speziellen Kanälen möglich, die nur an Erwachsene senden etwa Mailings oder in Prospekten. Bundesrat und Parlament geht das zu weit. Letzteres hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft treten kann. Dieser verbietet Tabakwerbung auf Plakaten und in Kinos. Auch dürften Tabakmarken keine Anlässe mehr sponsern.

Tierversuchsinitiative

Das Initiativkomitee «JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot» will Tier- und Menschenversuche verbieten. Momentan führen Forscher*innen jährlich 500'000 Tierversuche durch, um neue Wirkstoffe zu testen. Diese Tierversuche, und vor allem Menschenversuche in klinischen Studien, unterstehen strengen Regeln. 

Die Zahl der Versuche ist seit 25 Jahren unverändert. Das stört die Befürworter*innen, denn sie sagen es bestehen kaum Wille zum Umdenken in der Gesellschaft. Zudem wollen sie verbieten, mit Tierversuchen entwickelte Produkte aus dem Ausland in die Schweiz zu importieren und zu verkaufen. 

Alle Parteien sind gegen die Initiative. Sie argumentieren, Medikamente, die nicht mehr an Tier und Mensch getestet werden können hätten schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Ausserdem habe die Schweiz eines der strengsten Tierversuchsgesetze der Welt.