Atici versus Urgese

«Mustafa versucht hier krampfhaft, Widersprüche zu konstruieren»

Regierungsrat Mustafa Atici

Ein gutes Zeichen für unsere Stadt

Regierungswahlen

Zuerst Gipfeli, dann Cüpli

«Für Atici ist die Schonfrist ein Vorteil»

In der Analyse zu den Wahlen von Sonntag diskutierten bei Telebasel BaZ-Autor Sebastian Briellmann, Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel, stellvertretender Chefredaktor der bz Hans-Martin Jermann und Telebasel-Journalist David Sieber unter der Moderation von Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis. Eine Zusammenfassung der Sendung hat 

Baseljetzt

 geschrieben. Die Highlights von Ina kannst du hier anschauen:

Analyse zu den Wahlen

Sozialhilfe, aber simpel

«Hat Ihre KVG-Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt, HMO, Telefon, etc.) eine tiefere Prämie als das Standard-Versicherungsmodell? Eine erhöhte Franchise ist kein AVM.»

 des Kantons Basel-Stadt, der einfach und schnell anzeigen soll, ob eine Person Anspruch auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge oder Sozialhilfe hat oder nicht.

Der schwierigste Teil – das Ausfüllen der Antragsformulare und das Zusammenstellen aller benötigten Unterlagen – folgt erst noch. Während überprüft wird, ob man wirklich leistungsberechtigt ist, können oft mehrere Wochen verstreichen. 

Das ist kompliziert. Zu kompliziert, findet die Juso Basel-Stadt. Die Partei startet deshalb am morgigen 1. Mai mit der Unterschriftensammlung für eine 

, die einen besseren Zugang zu den kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen möglich machen soll. Es gehe unter anderem darum, die unterschiedlichen Sozialleistungen noch stärker zu «harmonisieren». 

Es gibt bereits heute ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verfahren und Prozesse zur Bedarfsprüfung für Sozialleistungen regelt. Es umfasst Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge und Tagesbetreuungsbeiträge. Allerdings beispielsweise nicht Stipendien und Ausbildungsbeiträge – letztere wurden sogar 2011 explizit aus dem bestehenden Gesetz rausgestrichen.

Nino Russano findet das unverständlich. «Viele Menschen, zum Beispiel Studierende, beantragen im Kanton Basel-Stadt sowohl Prämienverbilligungen als auch Stipendien», sagt der Juso-Politiker und ehemalige Präsident der Basler Jungsozialist*innen. «Stipendien wirken sich aber darauf aus, wie hoch die Prämienverbilligungen sind. Also müsste man doch schon beim Stipendienantrag berechnen können, wie hoch dann die Prämienverbilligungen sind. Stattdessen muss man heute die gleichen Dokumente zwischen Ämtern derselben kantonalen Verwaltung hin- und herschicken.»

Anstatt aber lediglich zu fordern, dass die Ausbildungsbeiträge wieder in das Harmonisierungsgesetz aufgenommen werden, geht die Juso-Arbeitsgruppe Soziale Gerechtigkeit noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine gesamtkantonale Datenbank oder ein ähnliches Modell, mit der die Verwaltung den Anspruch auf unterschiedliche Leistungen schneller prüfen kann. «Künftig soll es reichen, wenn man beim Kanton Basel-Stadt seine Dokumente nur einmal einreicht. Datenschutzrechtlich müssten wir dazu in der Lage sein», so Russano. «Oder wir müssen die rechtlichen Grundlagen eben anpassen.»

Plakativ gesagt: Die verwaltungsinterne Koordination soll verbessert werden. «Der administrative Aufwand soll nicht bei den anspruchsberechtigten Personen liegen, sondern bei der Verwaltung», findet Russano.

 – 30 Prozent der Anspruchsberechtigten in Basel-Stadt haben 2022 keine Sozialhilfe bezogen – der Beweis dafür, dass die Hürden zum Beantragen von Sozialleistungen noch zu hoch seien. Deshalb soll mit der Petition gleichermassen der Zugang zu Sozialleistungen noch niederschwelliger werden. Ein Element dazu: einfache Sprache.

Damit arbeitet der Kanton bereits. So gibt es für Prämienverbilligungen Erklärvideos, die in unterschiedlichen Sprachen einfach darlegen sollen, wie man Prämienverbilligungen beantragen kann. «Da wurden sicher Fortschritte gemacht», räumt Russano ein. Aber aus Juso-Sicht müsste die einfache Sprache und die Vielsprachigkeit auch auf allen anderen Websites, Informations-Dokumenten und nicht zuletzt den Formularen zu finden sein. 

Die Nicht-Bezugsquote zur Sozialhilfe liegt bei 30 Prozent. Zwar sinkt die Quote seit Jahren, aber noch immer hätten sehr viel mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfe. Wir haben im Mai 2023 bei der Frage des Tages diskutiert, ob Sozialleistungen einfacher zu beziehen sein sollten. Es gab Forderungen nach Bürokratieabbau und sogar eines bedingungslosen Grundeinkommens. Was denkst du?

Die Juso will mit der Petition auch die Arbeit der nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen würdigen, die genau bei solchen komplizierten Fragen Unterstützung bieten – zum Beispiel der Verein 

. Solche Angebote müssten mehr Geld erhalten, damit sie mehr Personal anstellen und die Öffnungszeiten ausweiten können, erklärt Russano.

Die Juso Basel-Stadt habe bewusst keine Initiative gestartet, so Russano, «das wäre zu hoch gegriffen». Denn es geht ihm nicht um eine radikale Änderung des Systems, sondern um eine Vereinfachung im bestehenden System. Und, ein entscheidender Unterschied: Petitionen können im Gegensatz zu Initiativen auch von nicht-stimmberechtigten Personen unterzeichnet werden. «Viele Betroffene sind nicht stimmberechtigt. Uns war es wichtig, dass sie alle unterzeichnen können», sagt Russano.

Die Petition der Juso wird von der Mutterpartei SP, den Grünen und der Basta unterstützt, auch die Nationalrätinnen Sarah Wyss (SP) und Sibel Arslan (Basta) stellen sich dahinter. Juso-Politiker Nino Russano wolle mit der Petition auch eine Debatte über Reformen in der Sozialpolitik anstossen und einen Grundstein für eine Weiterentwicklung des Basler Sozialstaats legen: «Vielleicht können wir zu einem späteren Zeitpunkt ja sogar über automatisierte Zahlungen oder Benachrichtigungen für anspruchsberechtigte Personen nachdenken.»

Einfache Verfahren

Queers fühlen sich aussen vor

Man stelle sich vor, der Kanton Basel-Stadt würde sein eigenes Fussballteam gründen und den FC Basel nicht zur Informationsveranstaltung einladen. Diesen Vergleich ziehen Exponent*innen aus der LGBTIQ-Community, die verärgert sind, weil zu dem am Montag von der Fachstelle Gleichstellung (FGS) organisierten Infoanlass nur ein ausgewählter Kreis eingeladen war. Informiert wurden an diesem windigen Nachmittag im Regenzzimmer des Kollegiengebäudes Vertreter*innen queerer Organisationen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Also auch darüber, wie die zur Verfügung stehenden Gelder künftig verteilt werden könnten. 

Entsprechend laut ist nun die Kritik, dass der Anlass nicht öffentlich – also beispielsweise in der Kaserne oder der Aula der Uni – abgehalten wurde. So findet GLP-Grossrat Johannes Sieber, der für 

GayBasel

 vor Ort war: «Ein eingeladener Kreis konnte sich einen Informationsvorsprung zu eigen machen. Dass diese Exklusivität nicht richtig ist, darauf habe ich die Abteilung Gleichstellung bereits im Vorfeld hingewiesen.» Sieber findet: «Die Verwaltung sollte die queere Community als das verstehen, was sie ist: eine vielfältige und öffentliche Bewegung.»

Aber von vorne: Das Gleichstellungsgesetz wurde nach monatelanger parlamentarischer Arbeit Ende Januar vom Grossen Rat verabschiedet. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären und intergeschlechtlichen Personen explizit gesetzlich verankert hat und nun aktiv werden kann für queere Menschen. 

Die Verankerung bedeutet auch eine Erweiterung der Ressourcen – und um eben diese ging es in der erwähnten Runde. Weil der Anlass zielgruppenspezifisch und nicht öffentlich war, waren auch keine Medien eingeladen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, auf Nachfrage lediglich sagen, dass das Gesetz zwei Möglichkeiten vorsieht, Projekte zu fördern: eine langfristige über Staatsbeiträge und eine kurzfristige über Projektfördermittel. Weitere Informationen und Kriterien zu den Fördermitteln sollten alsbald veröffentlicht werden. 

Es soll unter anderem darum gehen, ein Beratungsangebot auf- und auszubauen sowie Unterstützungsstrukturen wie Räume für den Austausch queerer Menschen zu schaffen, zu unterstützen oder deren Aufbau zu fördern. Vorarbeit geleistet hat hier bereits das Rechercheprojekt

, das durch die Abteilung Kultur finanziert wurde. Bei deren Umfrage wurde deutlich, dass viele queere Menschen am Rheinknie von einem beständigen queeren Raum träumen – und zwar explizit nicht nur in Bezug auf das Nachtleben, wie Researcher*in Ivana im Nachgang des Infoanlasses zu Bajour sagt.

Doch auch queere Nachtclubs sind in Basel nicht wie Sand am Meer zu finden und manche 

 kämpfen. So finden jeweils am ersten Samstag des Monats im Club Heimat LGBTQ-Abende statt. Und als wöchentlicher Gay Treffpunkt gilt die Zischbar in der KaBar. Szenekenner*innen loben solche praxisnahen Angebote und kritisieren im selben Atemzug die in ihren Augen realitätsfernen und abgehobenen Rechercheprojekte wie eben Queer Space Basel. 

Dass die einen nun einen Einblick erhalten, wie die Verteilung der Fördermittel in Zukunft laufen könnte, andere jedoch nicht, bedauert beispielsweise Heimat-Geschäftsführer Olivier Müller. Er zeigt sich gegenüber Bajour enttäuscht, dass er vom Informationsanlass nichts mitbekommen hat. Und sagt: «Es ist schade, dass der kantonale Informationsaustausch immer im gleichen Kreis bleibt.» So mache die Heimat seit Jahren viel für die queere Szene und somit für deren Gleichstellung, und dies ohne staatliche Gelder. Auch mit dem Gleichstellungsgesetz habe man sich stark auseinandergesetzt. Nun nicht involviert zu werden, empfindet er als Hohn.

Die Fachstelle müsse sich stärker mit der Community auseinandersetzen, sagt Müller. So könne man beispielsweise bei der habs queer Basel, einer der regionalen Organisationen, nachfragen, welche relevanten Player*innen es in der queeren Szene gäbe, wer alles zur Community gehöre, die es als homogene Einheit allerdings so nicht gibt.

Habs-Vorstandsmitglied Marc Fehlmann, der gleich mit zwei Hüten anwesend war (er ist auch für die Aidshilfe beider Basel tätig), ist dem Vorgehen des Kantons gegenüber hingegen positiv eingestellt: «Es war ein guter Anfang.» Auch unter den anderen Anwesenden war der Tenor weitgehend positiv. Die Fachstelle scheint sich auf jeden Fall Mühe zu geben.

Doch es ist offensichtlich: Der Unmut ist nach wie vor gross, denn die Abteilung Gleichstellung sah sich in den Augen der Kritiker*innen lange nicht zuständig für LGBTIQ-Anliegen. So meint auch GLP-Grossrat Sieber, mit der fehlenden Öffentlichkeit der Informationsveranstaltung habe die Abteilung Gleichstellung nicht gerade dazu beigetragen, dass Vertrauen wiederherzustellen: «Hier besteht noch viel Handlungsbedarf». Doch er zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich, dass hier «ein produktiver Prozess im Gange» sei. Auch SP-Grossrätin Michela Seggiani, Geschäftsleiterin der 

Genderbox

, die wegen beruflicher Verpflichtungen an dem Anlass nicht teilnehmen konnte, findet: «Die gesetzliche Grundlage ist endlich erreicht, jetzt muss etwas passieren, ein Angebot geschaffen werden. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt.»

Trotz aller Zuversicht ist damit zu rechnen, dass die Fachstelle auch in Zukunft genau beobachtet wird, wie sie das Gesetz umsetzt.

Neues Gleichstellungsgesetz

Neues Foto, kein neues Glück

Vor grauem Beton stellt sich die Basler Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung auf. Sie lächeln – mache verkrampft, manche weniger. Wir haben es genauer angeschaut:

Videokommentar

Wer wird der nächste Luca?

Luca Urgese will nicht nochmal. Statt die 45 Prozent Wähler*innenanteil bei den 

 gegen einen SP-Kandidaten in einem SP-Kanton als Ansporn zu verstehen, stellt sich der FDPler im Herbst nicht nochmal für Regierungswahlen zur Verfügung, 

 Urgeses Absage mit Verweis auf die «dünne Personaldecke» der FDP vermeldete, gab direkt Vizepräsidentin Eva Biland via 

 ihr Interesse an der Regierungskandidatur bekannt. Hat sie eine Chance, auf dem Ticket zu landen? Denn unabhängig von Bilands Kandidatur nannte Parteipräsident Johannes Barth in der 

weitere Namen, die den FDP-Sitz in der Regierung zurückholen sollen. Doch: Wer sind die alle überhaupt?

Die 52-Jährige hat sich bisher vor allem in der Dorfpolitik in Bettingen einen Namen gemacht. Sie wurde als Parteilose in die FDP eingegliedert. Sichtbar im politischen Basel wurde die Ärztin vor allem vergangenes Jahr mit einem 

 zu ihrer Kritik an der Pandemiepolitik und ihrem Engagement gegen das Covid-Gesetz. Diese Haltung könnte ein Handicap sein. Dennoch: Nach Baschi Dürr erzielte sie bei den Nationalratswahlen 2023 das zweitbeste Ergebnis der FDP.

Für sie spricht: Der Frauenfaktor ist bei der FDP nicht unwichtig, da der Partei eine niedrige Frauenquote nachgesagt wird. Nach Luca Urgese als Regierungsratskandidat wäre eigentlich wieder eine Frau dran. Ausserdem hat sie Exekutiverfahrung in Bettingen, wo sie bestens vernetzt ist. Die Vernetzung im Grossen Rat fehlt ihr jedoch. Doch ihr wird Offenheit und Kontaktfreudigkeit nachgesagt. 

Disclaimer: Eva Biland war bis zu ihrer Bekanntgabe, kandidieren zu wollen, Kolumnistin für Bajour. 

Ein bürgerlicher Politiker bezeichnet Egeler als «die Salome Hofer der FDP» – wie auch bei der SPlerin wird sein Name immer genannt, wenn es um eine mögliche Regierungskandidatur geht (und am Ende wollten beide bisher nicht). Tatsächlich könnte die FDP den 53-jährigen Politsenior reaktivieren. Er hat mit seinem Umwelt- und Verkehrsfokus ein fast schon grünliberales Profil und könnte damit für die GLP-Verkehrsdirektorin Esther Keller gefährlich werden, deren Sitz am stärksten wackelt. Bei den Nationalratswahlen 2019 erzielte er das beste Ergebnis der FDP.

Er war von 2004 bis zur Amtszeitbegrenzung 2016 im Grossen Rat und ist deshalb noch vielen in der Stadt ein Begriff. Als Grossratspräsident liess er in Basel einen Banntag nach Baselbieter Tradition veranstalten. Seine Volksnähe wäre in der FDP, die ihr Stocksteif-Image ablegen will, gern gesehen. Aber: Wer einen gut bezahlten Job als Leiter der Baselbieter Verkehrspolizei hat, muss diesen Wahlkampf wirklich wollen.

Als Egeler zurücktrat, rückte Moesch für ihn ins Parlament nach. Weil die FDP bei den Wahlen 2020 drei Sitze verlor, flog Moesch schon nach seiner ersten Legislatur aus dem Grossen Rat. Als Karin Sartorius 2023 zurücktrat, rückte er wieder nach. Er ist ein umtriebiger Motion- und Interpellationsschreiber. Zuletzt konnte der Treuhänder sich mit seinem Anstoss zur 

Sachpolitisch bearbeitet der 51-Jährige viele Felder, er ist in der Gesundheits- und Sozialkommission, bei Kulturstadt Jetzt unterwegs und hat zahlreiche Verwaltungsratsmandate. Er wird als klassischer Freisinniger beschrieben – mit dem klassischen Freisinnigen-Problem: dass er als zu glatt gilt. Ein bisschen fehlt ihm auch die Bekanntheit ausserhalb der politischen Bubble.

Barth hat eine bewegte Vergangenheit. Der Boulevard kennt ihn wegen seiner glamourösen Hochzeit mit der Sängerin Nubya. Der 54-Jährige stammt aus einer Banker- und Hopfenhändler-Dynastie und machte als CEO der Privatbank Heritage (ehemals Sallfort) Schlagzeilen – als er 2021 aus der Bank austrat, bezeichnete 

Dennoch: Die Führungserfahrung traut man ihm zu. Seine Medienpräsenz wird trotz Parteipräsidium als beschränkt wahrgenommen, so ganz im Scheinwerferlicht steht er nun nicht mehr. Und: Er hat keine Erfahrung im Parlament, wenn auch er Bürgergemeinderat ist. Bei den Nationalratswahlen 2023 erhielt er weniger Stimmen als Eva Biland.

Tamara Alù wird von der Partei seit längerem aufgebaut. Als Präsidentin der FDP Frauen konnte sie mehr weibliche Mitglieder gewinnen, weshalb sie von Bajour bereits 2022 als «

» porträtiert wurde. Als ehemalige GLP-Parteisekretärin und junge Frau sprechen eigentlich zwei gewichtige Punkte für sie, um den Sitz von Esther Keller angreifen zu können.

Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Kandidatur für die 36-Jährige wahrscheinlich zu früh. Die gelernte Marketingfachfrau ist aktuell noch eine engagierte, aber stille Schafferin ohne Mandat und ohne politische Erfahrung. Auf der Nationalratsliste 2023 holte sie am wenigsten Stimmen für ihre Partei. Als FDP-Vizepräsidentin, Leiterin Politik beim Gewerbeverband und vielleicht baldige Grossrätin hat sie noch genug Möglichkeiten, sich bekannt zu machen.

Auch Daniel Seilers Name fiel immer wieder im Kandidat*innenkarussell, beispielsweise bei 

. Auf Anfrage sagt der 55-Jährige via Freisprechanlage, dass er sich nun Gedanken dazu machen will. Seiler hat Parlamentserfahrung und auch eine grosse mediale Sichtbarkeit – doch der ACS-Präsident wird als «Mr. Auto» quasi monothematisch als Parkplatz-Retter wahrgenommen. In der Basler Wähler*innenschaft ist seine Politik nicht mehrheitsfähig.

Doch: Seiler könnte gut zum absoluten Gegenentwurf von Esther Keller stilisiert werden. Ein FDP-Politiker vom rechten Flügel, der kein Blatt vor den Mund nimmt, könnte auch dem SVP-Publikum gefallen. Die SVP will allerdings sicher mit einer eigenen Kandidatur antreten und wäre wohl vor den Kopf gestossen, wenn der FDP-Kandidat in ihrem Fahrwasser fischt. Schliesslich hatte man den Deal, die gegenseitigen Kandidaturen zu unterstützen.

FDP-Kandidat*innenkür

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

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 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

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Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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Mustafa Atici, Regierungsratskandidat Basel-Stadt, links, nimmt von seinem Konkurrenten Luca Urgese Gratulationen entgegen, am Tag des zweiten Wahlgangs der Ersatzwahl in den Regierungsrat Basel-Stadt, am Sonntag, 7. April 2024 in Basel. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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