Ehe für alle

Bisher hatten gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, ihre Beziehung als Partnerschaft eintragen zu lassen. Ihnen ist es aber verboten, zu heiraten. Das soll sich mit der «Ehe für alle» ändern, über die die Schweizer*innen heute abstimmen.

Neu könnten homosexuelle Paare alles, was auch Heteros dürfen: : AusländischeEhe-Partner*innen erleichtert einbürgern, Kinder adoptieren und mittels Samenspende ein Baby machen ,Dafür sind fast alle Parteien und die Delegierten der Evangelischen Kirche. Dagegen eine kleine Minderheit aus SVP, EVP und vor allem Freikirchen Abstimmungs-Gegner*innen aus religiösen Kreisen argumentieren, dass die Bibel die Eheschliessung nur zwischen Mann und Frau festhält, nicht aber zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. Besonders emotional aufgeladen ist die Debatte um das Kindswohl in Homo-Ehen.

99 problems but the rich ain't one

Die Juso will Kapitaleinkommen in Zukunft höher ( 1.5-fach) besteuern. Darunter fallen zum Beispiel Zinsen auf Erspartes, Gewinne aus der Vermietung, Gewinne aus Aktien und Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken. Dafür sollen

Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen weniger Steuern zahlen und mehrSozialleistungen bekommen

«Sozialer Ausgleich demokratisiert unsere Gesellschaft» argumentieren Befürworter*innen, wie beispielsweise der Basler Soziologe Ueli Mäder. 

Neben der SP unterstützen die Basta! und die Grüne die Initiative. 

Die Gegner*innen hingegen, zu denen bürgerliche und rechte Parteien gehören, wie die FDP, GLP, die Mitte und SVP, befürchten, dass auch KMUs und Hauseigentümer*innen massiv mehr Steuern zahlen müssten. 

Günstige Parkplätze für alle

Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» kommt aus dem freisinnigen Lager vom Automobilclub ACS. Die Initiant*innen fordern, dass der Preis für Parkkarten für Anwohner*innen, Besucher*innen und Pendler*innen wieder aufs Niveau vor 2018 gesenkt und die Differenz an die Autofahrer*innen rückerstattet wird.

Damals erhöhte die Basler Regierung den Preis für die Anwohner*innenparkkarte um 144 Franken, seither zahlen Autofahrer*innen 284 Franken pro Jahr für das Recht, in der blauen Zone im Quartier parkieren zu dürfen.

Und wir stimmen grad nochmals über Parkplätze ab, und zwar über:

48 Parkplätze für Trauernde vor dem Hörnli

Der Vorplatz vor dem Friedhof Hörnli soll verschönert werden. So weit, so klar. Doch wieviele Parkplätze müssen zugunsten von Bäumen weichen? 48, fand die rot-grün(liberale) Mehrheit des Grossen Rats. Bleiben noch 43 für Trauergäste. Zu wenig, finden n die Bürgerlichen und haben das Referendum eingereicht. Übrigens: Der Regierungsrat wollte auch deutlich weniger Parkplätze abbauen als das Parlament,