Aufgetaut

Hotel für die Einheimischen, Notschlafstelle für die Roma

Grosser Rat

Die Betteldebatte endet im Rassismusvorwurf

Queers fühlen sich aussen vor

Man stelle sich vor, der Kanton Basel-Stadt würde sein eigenes Fussballteam gründen und den FC Basel nicht zur Informationsveranstaltung einladen. Diesen Vergleich ziehen Exponent*innen aus der LGBTIQ-Community, die verärgert sind, weil zu dem am Montag von der Fachstelle Gleichstellung (FGS) organisierten Infoanlass nur ein ausgewählter Kreis eingeladen war. Informiert wurden an diesem windigen Nachmittag im Regenzzimmer des Kollegiengebäudes Vertreter*innen queerer Organisationen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Also auch darüber, wie die zur Verfügung stehenden Gelder künftig verteilt werden könnten. 

Entsprechend laut ist nun die Kritik, dass der Anlass nicht öffentlich – also beispielsweise in der Kaserne oder der Aula der Uni – abgehalten wurde. So findet GLP-Grossrat Johannes Sieber, der für 

GayBasel

 vor Ort war: «Ein eingeladener Kreis konnte sich einen Informationsvorsprung zu eigen machen. Dass diese Exklusivität nicht richtig ist, darauf habe ich die Abteilung Gleichstellung bereits im Vorfeld hingewiesen.» Sieber findet: «Die Verwaltung sollte die queere Community als das verstehen, was sie ist: eine vielfältige und öffentliche Bewegung.»

Aber von vorne: Das Gleichstellungsgesetz wurde nach monatelanger parlamentarischer Arbeit Ende Januar vom Grossen Rat verabschiedet. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären und intergeschlechtlichen Personen explizit gesetzlich verankert hat und nun aktiv werden kann für queere Menschen. 

Die Verankerung bedeutet auch eine Erweiterung der Ressourcen – und um eben diese ging es in der erwähnten Runde. Weil der Anlass zielgruppenspezifisch und nicht öffentlich war, waren auch keine Medien eingeladen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, auf Nachfrage lediglich sagen, dass das Gesetz zwei Möglichkeiten vorsieht, Projekte zu fördern: eine langfristige über Staatsbeiträge und eine kurzfristige über Projektfördermittel. Weitere Informationen und Kriterien zu den Fördermitteln sollten alsbald veröffentlicht werden. 

Es soll unter anderem darum gehen, ein Beratungsangebot auf- und auszubauen sowie Unterstützungsstrukturen wie Räume für den Austausch queerer Menschen zu schaffen, zu unterstützen oder deren Aufbau zu fördern. Vorarbeit geleistet hat hier bereits das Rechercheprojekt

, das durch die Abteilung Kultur finanziert wurde. Bei deren Umfrage wurde deutlich, dass viele queere Menschen am Rheinknie von einem beständigen queeren Raum träumen – und zwar explizit nicht nur in Bezug auf das Nachtleben, wie Researcher*in Ivana im Nachgang des Infoanlasses zu Bajour sagt.

Doch auch queere Nachtclubs sind in Basel nicht wie Sand am Meer zu finden und manche 

 kämpfen. So finden jeweils am ersten Samstag des Monats im Club Heimat LGBTQ-Abende statt. Und als wöchentlicher Gay Treffpunkt gilt die Zischbar in der KaBar. Szenekenner*innen loben solche praxisnahen Angebote und kritisieren im selben Atemzug die in ihren Augen realitätsfernen und abgehobenen Rechercheprojekte wie eben Queer Space Basel. 

Dass die einen nun einen Einblick erhalten, wie die Verteilung der Fördermittel in Zukunft laufen könnte, andere jedoch nicht, bedauert beispielsweise Heimat-Geschäftsführer Olivier Müller. Er zeigt sich gegenüber Bajour enttäuscht, dass er vom Informationsanlass nichts mitbekommen hat. Und sagt: «Es ist schade, dass der kantonale Informationsaustausch immer im gleichen Kreis bleibt.» So mache die Heimat seit Jahren viel für die queere Szene und somit für deren Gleichstellung, und dies ohne staatliche Gelder. Auch mit dem Gleichstellungsgesetz habe man sich stark auseinandergesetzt. Nun nicht involviert zu werden, empfindet er als Hohn.

Die Fachstelle müsse sich stärker mit der Community auseinandersetzen, sagt Müller. So könne man beispielsweise bei der habs queer Basel, einer der regionalen Organisationen, nachfragen, welche relevanten Player*innen es in der queeren Szene gäbe, wer alles zur Community gehöre, die es als homogene Einheit allerdings so nicht gibt.

Habs-Vorstandsmitglied Marc Fehlmann, der gleich mit zwei Hüten anwesend war (er ist auch für die Aidshilfe beider Basel tätig), ist dem Vorgehen des Kantons gegenüber hingegen positiv eingestellt: «Es war ein guter Anfang.» Auch unter den anderen Anwesenden war der Tenor weitgehend positiv. Die Fachstelle scheint sich auf jeden Fall Mühe zu geben.

Doch es ist offensichtlich: Der Unmut ist nach wie vor gross, denn die Abteilung Gleichstellung sah sich in den Augen der Kritiker*innen lange nicht zuständig für LGBTIQ-Anliegen. So meint auch GLP-Grossrat Sieber, mit der fehlenden Öffentlichkeit der Informationsveranstaltung habe die Abteilung Gleichstellung nicht gerade dazu beigetragen, dass Vertrauen wiederherzustellen: «Hier besteht noch viel Handlungsbedarf». Doch er zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich, dass hier «ein produktiver Prozess im Gange» sei. Auch SP-Grossrätin Michela Seggiani, Geschäftsleiterin der 

Genderbox

, die wegen beruflicher Verpflichtungen an dem Anlass nicht teilnehmen konnte, findet: «Die gesetzliche Grundlage ist endlich erreicht, jetzt muss etwas passieren, ein Angebot geschaffen werden. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt.»

Trotz aller Zuversicht ist damit zu rechnen, dass die Fachstelle auch in Zukunft genau beobachtet wird, wie sie das Gesetz umsetzt.

Neues Gleichstellungsgesetz

Neues Foto, kein neues Glück

Vor grauem Beton stellt sich die Basler Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung auf. Sie lächeln – mache verkrampft, manche weniger. Wir haben es genauer angeschaut:

Videokommentar

Wer wird der nächste Luca?

Luca Urgese will nicht nochmal. Statt die 45 Prozent Wähler*innenanteil bei den 

 gegen einen SP-Kandidaten in einem SP-Kanton als Ansporn zu verstehen, stellt sich der FDPler im Herbst nicht nochmal für Regierungswahlen zur Verfügung, 

 Urgeses Absage mit Verweis auf die «dünne Personaldecke» der FDP vermeldete, gab direkt Vizepräsidentin Eva Biland via 

 ihr Interesse an der Regierungskandidatur bekannt. Hat sie eine Chance, auf dem Ticket zu landen? Denn unabhängig von Bilands Kandidatur nannte Parteipräsident Johannes Barth in der 

weitere Namen, die den FDP-Sitz in der Regierung zurückholen sollen. Doch: Wer sind die alle überhaupt?

Die 52-Jährige hat sich bisher vor allem in der Dorfpolitik in Bettingen einen Namen gemacht. Sie wurde als Parteilose in die FDP eingegliedert. Sichtbar im politischen Basel wurde die Ärztin vor allem vergangenes Jahr mit einem 

 zu ihrer Kritik an der Pandemiepolitik und ihrem Engagement gegen das Covid-Gesetz. Diese Haltung könnte ein Handicap sein. Dennoch: Nach Baschi Dürr erzielte sie bei den Nationalratswahlen 2023 das zweitbeste Ergebnis der FDP.

Für sie spricht: Der Frauenfaktor ist bei der FDP nicht unwichtig, da der Partei eine niedrige Frauenquote nachgesagt wird. Nach Luca Urgese als Regierungsratskandidat wäre eigentlich wieder eine Frau dran. Ausserdem hat sie Exekutiverfahrung in Bettingen, wo sie bestens vernetzt ist. Die Vernetzung im Grossen Rat fehlt ihr jedoch. Doch ihr wird Offenheit und Kontaktfreudigkeit nachgesagt. 

Disclaimer: Eva Biland war bis zu ihrer Bekanntgabe, kandidieren zu wollen, Kolumnistin für Bajour. 

Ein bürgerlicher Politiker bezeichnet Egeler als «die Salome Hofer der FDP» – wie auch bei der SPlerin wird sein Name immer genannt, wenn es um eine mögliche Regierungskandidatur geht (und am Ende wollten beide bisher nicht). Tatsächlich könnte die FDP den 53-jährigen Politsenior reaktivieren. Er hat mit seinem Umwelt- und Verkehrsfokus ein fast schon grünliberales Profil und könnte damit für die GLP-Verkehrsdirektorin Esther Keller gefährlich werden, deren Sitz am stärksten wackelt. Bei den Nationalratswahlen 2019 erzielte er das beste Ergebnis der FDP.

Er war von 2004 bis zur Amtszeitbegrenzung 2016 im Grossen Rat und ist deshalb noch vielen in der Stadt ein Begriff. Als Grossratspräsident liess er in Basel einen Banntag nach Baselbieter Tradition veranstalten. Seine Volksnähe wäre in der FDP, die ihr Stocksteif-Image ablegen will, gern gesehen. Aber: Wer einen gut bezahlten Job als Leiter der Baselbieter Verkehrspolizei hat, muss diesen Wahlkampf wirklich wollen.

Als Egeler zurücktrat, rückte Moesch für ihn ins Parlament nach. Weil die FDP bei den Wahlen 2020 drei Sitze verlor, flog Moesch schon nach seiner ersten Legislatur aus dem Grossen Rat. Als Karin Sartorius 2023 zurücktrat, rückte er wieder nach. Er ist ein umtriebiger Motion- und Interpellationsschreiber. Zuletzt konnte der Treuhänder sich mit seinem Anstoss zur 

Sachpolitisch bearbeitet der 51-Jährige viele Felder, er ist in der Gesundheits- und Sozialkommission, bei Kulturstadt Jetzt unterwegs und hat zahlreiche Verwaltungsratsmandate. Er wird als klassischer Freisinniger beschrieben – mit dem klassischen Freisinnigen-Problem: dass er als zu glatt gilt. Ein bisschen fehlt ihm auch die Bekanntheit ausserhalb der politischen Bubble.

Barth hat eine bewegte Vergangenheit. Der Boulevard kennt ihn wegen seiner glamourösen Hochzeit mit der Sängerin Nubya. Der 54-Jährige stammt aus einer Banker- und Hopfenhändler-Dynastie und machte als CEO der Privatbank Heritage (ehemals Sallfort) Schlagzeilen – als er 2021 aus der Bank austrat, bezeichnete 

Dennoch: Die Führungserfahrung traut man ihm zu. Seine Medienpräsenz wird trotz Parteipräsidium als beschränkt wahrgenommen, so ganz im Scheinwerferlicht steht er nun nicht mehr. Und: Er hat keine Erfahrung im Parlament, wenn auch er Bürgergemeinderat ist. Bei den Nationalratswahlen 2023 erhielt er weniger Stimmen als Eva Biland.

Tamara Alù wird von der Partei seit längerem aufgebaut. Als Präsidentin der FDP Frauen konnte sie mehr weibliche Mitglieder gewinnen, weshalb sie von Bajour bereits 2022 als «

» porträtiert wurde. Als ehemalige GLP-Parteisekretärin und junge Frau sprechen eigentlich zwei gewichtige Punkte für sie, um den Sitz von Esther Keller angreifen zu können.

Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Kandidatur für die 36-Jährige wahrscheinlich zu früh. Die gelernte Marketingfachfrau ist aktuell noch eine engagierte, aber stille Schafferin ohne Mandat und ohne politische Erfahrung. Auf der Nationalratsliste 2023 holte sie am wenigsten Stimmen für ihre Partei. Als FDP-Vizepräsidentin, Leiterin Politik beim Gewerbeverband und vielleicht baldige Grossrätin hat sie noch genug Möglichkeiten, sich bekannt zu machen.

Auch Daniel Seilers Name fiel immer wieder im Kandidat*innenkarussell, beispielsweise bei 

. Auf Anfrage sagt der 55-Jährige via Freisprechanlage, dass er sich nun Gedanken dazu machen will. Seiler hat Parlamentserfahrung und auch eine grosse mediale Sichtbarkeit – doch der ACS-Präsident wird als «Mr. Auto» quasi monothematisch als Parkplatz-Retter wahrgenommen. In der Basler Wähler*innenschaft ist seine Politik nicht mehrheitsfähig.

Doch: Seiler könnte gut zum absoluten Gegenentwurf von Esther Keller stilisiert werden. Ein FDP-Politiker vom rechten Flügel, der kein Blatt vor den Mund nimmt, könnte auch dem SVP-Publikum gefallen. Die SVP will allerdings sicher mit einer eigenen Kandidatur antreten und wäre wohl vor den Kopf gestossen, wenn der FDP-Kandidat in ihrem Fahrwasser fischt. Schliesslich hatte man den Deal, die gegenseitigen Kandidaturen zu unterstützen.

FDP-Kandidat*innenkür

«Ich bin nicht unersetzbar»

Überraschend kam sie nicht, die Ankündigung von Patricia von Falkenstein. In einem Jahr will sie das LDP-Präsidium abgeben und bei der Generalversammlung ihrer Partei nicht mehr zur Wahl antreten. Nach 16 Jahren in der Parteileitung – vier als Vize und 12 als Präsidentin – «wird es Zeit, dass andere das Geschick der Partei in die Hände nehmen», zitiert sie ihre Partei in einer 

Medienmitteilung

 diese Woche. Auch wenn dieser Wechsel an der Zeit, ja vielleicht sogar überfällig ist, wirft er Fragen auf. 

Wo steht die LDP mit Patricia von Falkenstein?

Kurzer Rückblick: Von Falkenstein trat das Präsidiumsamt 2013 an und verzeichnete bis letztes Jahr einige Erfolge: Bei den Gesamterneuerungswahlen 2016 schaffte es die Partei von 10 auf 14 Sitze im Grossen Rat. Diese konnte sie 2020 halten, was sie neu zur grössten bürgerlichen Fraktion machte. Denn während die GLP ihre Sitzzahl 2020 von 4 auf 8 verdoppelte, hatten die SVP (-4) als auch die FDP (-3) das Nachsehen. Zudem kickte LDP-Starkandidatin Stephanie Eymann den Freisinnigen Baschi Dürr aus dem Regierungsrat, «ein brillanter Schachzug» von Patricia von Falkenstein, urteilte die 

Dann letztes Jahr ein massiver Dämpfer: Ihren Sitz im Nationalrat konnte die LDPlerin zwar halten, aber der Stimmenanteil ihrer Partei sank um fünf Prozentpunkte von 15,3 auf 10,3 Prozent. Heisst: Sie verlor jede dritte Stimme, während die SVP zulegte und gemessen an der Anzahl Stimmen zur stärksten bürgerlichen Partei im Kanton wurde. Für die LDP «ein Tag zum Vergessen» (

Ändert das etwas am bürgerlichen Kräfteverhältnis?

Eine neue Person an der Spitze könnte frischen Wind bringen, Strategien neu denken. Das hat Unruhe-Potenzial für die anderen bürgerlichen Parteien. Im Erfolgsfall könnte die LDP wieder vor die SVP rutschen und ihr den Rang als stärkste bürgerliche Partei ablaufen. Und nicht zu vergessen: Die FDP will nach dem Sitzverlust von Baschi Dürr wieder zurück in die Regierung. Wobei: Auf Kosten eines LDP-Sitzes werden die Freisinnigen zumindest in näherer Zukunft wohl kaum in den Regierungsrat einziehen. Sowohl Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann als auch der frisch gewählte Regierungspräsident Conradin Cramer sitzen fest im Sattel. Bleibt zu sehen, was bei den Grossratswahlen passiert. 

FDP-Präsident Johannes Barth denkt jedenfalls nicht, dass ein Präsidiumswechsel bei der LDP etwas an den Wähler*innenprozenten von LDP und FDP ändern wird. «Das Parteiprogramm oder das Verhalten im Grossen Rat ist ja kein Wunschkonzert für einen Präsidenten oder eine Präsidentin und ich glaube auch nicht, dass es für die Wählerinnen und Wähler sehr ausschlaggebend ist, wer die Partei führt.» 

Auch Patricia von Falkenstein selbst glaubt nicht, dass ihr Abtritt als Präsidentin grosse Auswirkungen auf das bürgerliche Lager in Basel haben wird. Auch wenn sie heute noch als «Grande Dame» der Basler Politik beschrieben wird, sei das eher für ihre Zeit im Grossen Rat «ein bisschen so gewesen». Als Präsidentin nehme sie zwar an Fraktionssitzungen teil und werde auch nach ihrer Meinung gefragt. «Wir haben aber eine gute Fraktion und einen guten Fraktionspräsidenten, deshalb wird es auch in Ordnung sein, wenn ich nicht mehr dabei sein werde», sagt sie.

Nichtsdestotrotz: Einige Basler Parteipräsidien sind im Moment in einer Wandlungsphase. Sowohl die Mitte als auch die GLP haben dieses Jahr neue Präsident*innen gewählt. Bei der Mitte scheint sich indes schon abzuzeichnen, dass nach Balz Herter ein anderer Wind weht: Die Co-Präsident*innen Sarah Murray und Franz-Xaver Leonhardt haben angekündigt, ihre Partei künftig wieder klarer mittig zu positionieren. «Ich spüre eine gewisse Besorgnis, dass in Basel gerade ein dritter politischer Pol entsteht», sagte in diesem Zusammenhang LDP-Grossrat Michael Hug zur 

Machen sich die Bürgerlichen Sorgen um die Zusammenarbeit?

In der Polit-Bubble hört man, dass von Falkenstein tonangebend sei, nicht nur in ihrer eigenen Partei, sondern auch bei überparteilichen Zusammenarbeiten. Sie schicke selten jemand anderen an eine Sitzung oder einen Austausch mit den anderen Parteien. Und wenn ihr Entscheidungen von anderen nicht passen, könne man sicher sein, kurz darauf von ihr zu hören.

Möglicherweise ist der eine oder die andere ja froh, wenn mal eine neue Ansprechpartner*in kommt oder wittert gar eine Chance, weil es künftig mit einer potenziell weniger dominanten Nachfolge einfacher werden könnte, die eigene Position durchzusetzen? 

Mit dieser Haltung würde man wohl verkennen, dass Patricia von Falkenstein auch sehr geschätzt wird. Sie gilt als diplomatisch geschickt. Obwohl sie nicht mehr im Grossen Rat sitzt, sei sie bestens informiert über die lokale Politik. Gibt’s was zu verhandeln, könne man mit ihr gut reden, ihre Tür sei stets offen, heisst es aus bürgerlichen Kreisen. Macht man sich in diesem Fall eher Sorgen, dass ein*e Nachfolger*in weniger umgänglich sein könnte? 

SVP-Präsident Pascal Messerli sagt es so: «Ich mache mir weder mehr noch weniger Hoffnung und ich habe weder mehr noch weniger Sorgen, was das neue LDP-Präsidium auch im Zusammenhang mit der SVP angeht. Wenn das neue Präsidium im 2025 dann gewählt wird, werden wir natürlich die Gespräche suchen.» 

«Ein Rücktritt des Präsidiums ist kein Weltuntergang. Patricia von Falkenstein bleibt uns durch ihre vielen anderen Ämter definitiv erhalten», sagt FDP-Präsident Johannes Barth. Er habe aus den Medien von ihrem Präsidiumsrücktritt erfahren, die Ankündigung überrasche ihn aber nicht. «Ich finde es gesund und wichtig, dass sie Platz macht.» Das sei ein sehr gut überlegter Schritt. «Jetzt sollen die Jungen in die Hosen steigen.» 

Das Präsidium sei vor allem wichtig für die Mitglieder und die Strategie. «Und natürlich für das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteispitzen», findet er. Diesbezüglich sei «kein dramatischer Wechsel zu erwarten». Von Falkenstein werde «sicher im Hintergrund weiter mitreden, wie das ja auch andere alt Politiker tun», sagt er. 

Man darf nicht vergessen, dass Parteiallianzen nicht alleine von Präsidien abhängen. Je nach bestehenden Beziehungen und Sympathien entstehen Zusammenarbeiten nicht nur zwischen zwei Präsident*innen, sondern im übrigen Beziehungsgeflecht einzelner Parteimitglieder. 

Wird Patricia von Falkenstein also weiterhin mitmischen?

Patricia von Falkenstein gibt mit diesem Schritt nur eines ihrer vielen Ämter ab: Im Nationalrat und im Bürgergemeinderat wird sie weiterhin bleiben, ausserdem pflegt sie diverse Engagements als Stiftungspräsidentin oder -rätin.

Nach 35 Jahren Politik könne und werde sie sich aber nicht von einem Tag auf den anderen von der Politik zurückziehen, sagt sie. «Ich stehe auch künftig zur Verfügung, wenn jemand einen Rat braucht.» Das wird wohl auch nötig sein, denn von Falkenstein hinterlässt grosse Fussstapfen – punkto Erfahrung und Vernetzung steht Stand jetzt keine vergleichbare Nachfolge bereit. 

Hat sie es versäumt, jemanden aufzubauen? Von Falkenstein winkt ab: «Jemanden für so ein Amt aufzubauen, ist sehr schwierig. Aber auch jemand, der weniger lange dabei ist, kann sich mit verschiedenen Themen auseinandersetzen und sich einarbeiten, wie ich das getan habe und immer noch tue. Das geht vielleicht nicht von heute auf morgen, aber ich bin nicht unersetzbar.» 

Sich aus der Frontlinie der politischen Diskussionen zurückzuziehen, wird für von Falkenstein allerdings «nicht ganz einfach», gibt sie zu. «Ich rede gerne mit und äussere meine Meinung. Da werden aber nicht zuletzt meine Kinder mich daran erinnern, dass ich ungefragt nichts mehr zu sagen habe.» 

Dank der frühen Ankündigung ihres Rücktritts hat die Partei Zeit für den Findungsprozess. Klar ist, dass jemand für dieses Amt nicht nur das nötige Interesse, Fingerspitzengefühl und Biss mitbringen muss. Man muss es sich auch leisten können. Ein solches Engagement in einem Parteipräsidium erfordert viel Ehrenamt und geopferte Freizeit. Wäre beabsichtigt, das Präsidium in von Falkensteins Linie weiterzuführen, käme wohl ihr amtierender Vize Michael Hug infrage. Auch von Falkenstein stieg einst von der Vizepräsidentin ins Präsidium auf. 

Hug sagt auf Nachfrage von Bajour, der Schluss sei zwar naheliegend, «aber nicht selbstverständlich». Er werte das als Kompliment, aber Vereinbarkeit sei für dieses Amt «ein grosses Thema». Hug hat soeben eine Leitungsfunktion bei der Handelskammer beider Basel angetreten und ist zudem Präsident der Bau- und Raumplanungskommission. Definitiv festlegen wolle er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. «Wir haben kommuniziert, dass wir jetzt mit der Suche beginnen und uns dafür genügend Zeit lassen müssen. Es gibt sicher andere in der Partei, die in Frage kommen.» 

Mit Blick auf von Falkensteins Erfahrung und ihre Vernetzung sagt Hug, es bestehe kein Anspruch, sie zu ersetzen. Das könne man auch nicht. «Sonst wüsste man wohl schon heute, wer’s wird.» Die LDP möchte zunächst ihre Organisationsstruktur durchleuchten, denkbar sei zum Beispiel, die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Ob das bedeutet, dass auch ein Co-Präsidium denkbar wäre, will Hug nicht sagen.

Verschiedene Stimmen könnten sich auch Annina von Falkenstein, die Tochter von Patricia von Falkenstein, als Nachfolgerin in der Parteileitung vorstellen. Im Gegensatz zu ihrem Bruder Benjamin sitzt Annina im Grossen Rat – dafür ist er als Präsident der Jungliberalen zumindest auf den Sozialen Medien (namentlich: X) sehr sichtbar. Dass ihre Kinder das Präsidium übernehmen, sei aber kein Thema, «auch wenn sie es könnten», sagt Patricia von Falkenstein und wiederholt ein Mantra, das sie oft hervorholt: «Die LDP ist kein Clan, wir sind eine breit aufgestellte Partei und haben genügend fähiges Personal in unseren Reihen.»

Auch Fraktionspräsident Raoul Furlano käme infrage. Wobei: Er gilt als «Polteri», dem das diplomatische Geschick der jetzigen Präsidentin fehlt. Ob sich die Parteibasis nach all den Jahren Stabilität für ihn entscheiden würde, ist fraglich. 

Bevor von Falkenstein aber abtritt, folgt im Herbst als nächstes ein anderer Fixpunkt: Wird ihr mit ihrer LDP ein letzter erfolgreicher Streich gelingen – oder muss sie nach der letztjährigen Niederlage bei den Nationalratswahlen dieses Jahr ein wiederholtes und letztes Mal in offizieller Funktion unten durch? Dann wird sich zeigen, wie gross das Erbe und die Herausforderung für die Zukunft für ihre*n Nachfolger*in wird.

Wie weiter?

Bettelverbot auf der Kippe

Basel-Stadt muss auf die Wiedereinführung des Bettelverbots warten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, ein allgemeines Bettelverbot ist unzulässig. Deshalb will die Basler Regierung die rechtliche Zulässigkeit der Motion von Joël Thüring neu beurteilen.

Die Motion forderte, dass das kürzlich abgeschaffte Bettelverbot wieder eingeführt wird. Doch das  

Eine Roma wurde dort bestraft, weil sie trotz geltendem Bettelverbot bettelte. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken. Da sie sie nicht bezahlen konnte, wurde sie ins Gefängnis gesteckt. 

Die verhängte Strafe sei nicht verhältnismässig, urteilte der EGMR. Zudem verstosse ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil betreffe zwar einen Einzelfall, argumentiert die Regierung. «Trotzdem dürfte sich ein allgemeines Bettelverbot, wie von der Motion Joël Thüring gefordert nicht mit der EMRK vereinbaren lassen.» Die Regierung müsse die «rechtliche Zulässigkeit» der Motion neu beurteilen. Sie will dem Grossen Rat im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen.

Bis dahin ist auch klar, ob das Urteil des EGMR so stehen bleibt. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden. Die Regierung wartet diese Frist ab.

Gerichtsurteil

«Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

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Michelle Isler

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

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Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

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 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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