Doppelinitiative

So will die SVP «Chaot*innen» von Demos vergraulen

Demo-Initiativen der SVP

«Solche Vorschläge sind gefährlich»

Verhältnismässig oder nicht?

Schon wieder fliegt Gummischrot in Basel

Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

14. Juni

Wie wird der Frauenstreik?

Rollator-Demo und Tauschbörse

Mitten drin beim feministischen Streik

«Bunt, laut, magisch»

Die schönsten Eindrücke vom feministischen Streik

Nach der eingekesselten Demo am 1. Mai blickten viele dem Feministischen Streiktag mit einem mulmigen Gefühl entgegen. Es hat sich gezeigt: Obwohl Tausende für ihre Anliegen einstanden und es lebhaft zuging, blieb es friedlich.

Bildstrecke

Kollektivstrafen

«Einen völlig gewaltfreien Fussball wird es nie geben»

«Die ‹Anti-Chaoten-Initiative› zwingt die Polizei zu teuren Einsätzen»

Dieser Artikel erschien am 15. Februar 2024 zuerst bei unseren Kolleg*innen von 

Tsüri

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Tsüri: Wann waren Sie das letzte Mal an einer Demonstration? 

Leandra Columberg (SP): Ich war vor zwei Wochen an der Demonstration in Zürich gegen Rechtsextremismus. Vorbild für diese Demonstration waren die Kundgebungen in Deutschland, wo in den letzten Wochen Tausende gegen die AfD auf die Strasse gingen.

Nina Fehr Düsel (SVP): Bei mir ist es schon länger her. Ich habe mich als Jugendliche für den Tierschutz eingesetzt. Damals demonstrierten wir friedlich gegen Delfinarien. Danach habe ich mich anderweitig politisch engagiert.

Am 3. März stimmen wir über die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP ab. Sie verlangt, dass Demonstrierende und Veranstaltende die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen. Laut den Gegner:innen soll damit die Bevölkerung abgeschreckt werden, ihre Meinung offen kundzutun. Was sagen Sie dazu, Nina Fehr Düsel?

Düsel: Das schreckt doch nicht ab. Es geht uns nur darum, dass wir die Kosten für Sachbeschädigungen den Verursacher*innen verrechnen können. Demonstriert jemand friedlich oder läuft einfach mit, dann hat diese Person überhaupt nichts zu befürchten.

Columberg: So wie der Initiativtext jetzt lautet, können auch friedlichen Demonstrant*innen mit Polizeikosten von mehreren tausenden Franken belastet werden. Bereits die blosse Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen soll horrende Geldstrafen zur Folge haben können, ganz nach dem Motto «mitgegangen, mitgefangen». Und nur weil eine Demo unbewilligt ist, ist sie noch lange nicht gewalttätig.

 Die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») der Jungen SVP fordert, dass Demonstrationen unter Bewilligungspflicht gestellt werden. Bei Demos oder Kundgebungen sollen Veranstaltende und Teilnehmende künftig Polizeieinsätze und Schäden selbst zahlen. Weiter sollen auch Besetzer*innen die Kosten für Räumungen tragen. 

Contra: SP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, Alternative Liste

Der Gegenvorschlag des Kantonsrats nimmt die Kernforderungen der Initiative in abgemilderter Form auf. Nur «vorsätzlich handelnde Personen» sollen ausserordentliche Polizeieinsätze zahlen. Die Bewilligungspflicht soll den Gemeinden obliegen und nicht dem Kanton. Hausräumungen und Kostenübernahme bei Sachbeschädigungen sind nicht Teil des Gegenvorschlags.

Laut dem kantonalen Polizeigesetz können schon heute Kosten überwälzt werden. Die Stadt Zürich macht das aber grundsätzlich nicht, weil die Regierung der Ansicht ist, dass solche Einsätze zum Grundauftrag der Stadtpolizei gehören. Die Kantonspolizei hingegen ist etwas strenger. Wie die 

 berichtete, will sie die Kosten für den Grosseinsatz rund um die Waldbesetzung in Rümlang 14 Aktivist:innen verrechnen.

Düsel: In Rümlang sind wahnsinnig hohe Kosten entstanden. Das ist doch irrsinnig, wenn diese von den Steuerzahler:innen bezahlt werden müssten. Zudem hat dieser Einsatz extrem viele Ressourcen gebunden, stellen Sie sich vor, es hätte sonst wo im Kanton einen grösseren Notfall gegeben.

Columberg: Es ist doch eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, wenn nun alle Teilnehmer:innen einer Demo oder Besetzung potenziell den Kopf hinhalten müssen.

Düsel: Ihr Linken stellt die Polizei immer so dar, als ob sie wahllos Menschen festnehmen würde. Das stimmt doch nicht. Die Polizei hat klare Strategien und beobachtet die Szene. Was uns aber an der aktuellen Handhabung stört, ist, dass die hohen Kosten in der Stadt Zürich nicht verrechnet werden.

Braucht es denn die Einsätze der Polizei zwingend bei jeder Demonstration?

Columberg: Nein, eben nicht. Die Waldbesetzung in Rümlang ist ein gutes Beispiel. Solche Einsätze, die hunderttausende Franken kosten können, wären nicht nötig. Und die «Anti-Chaoten-Initiative» zwingt die Polizei zu eskalativen und teuren Einsätzen. Ist man als Staat gezwungen, die Einsatzkosten auf die Teilnehmenden abzuwälzen, dann findet kein Dialog mehr statt. Dann geht es nur darum, Schuldige zu finden. Was oft vergessen geht in der Debatte um die Abstimmung: Sachbeschädigung und Gewalttaten sind bereits strafbar.

Heisst, wenn Einzelpersonen straffällig werden, können sie bereits heute zur Rechenschaft gezogen werden. Wieso reichen die jetzigen strafrechtlichen Mittel nicht?

Düsel: Weil der Staat aktuell von strafrechtlichen Mitteln zu wenig Gebrauch macht. Das sehen wir vor allem in Zürich. Werden Scheiben eingeschlagen, Trams demoliert und Bankomaten zerstört, darf die Polizei oft nicht handeln. Stadträtin und Polizeivorsteherin Karin Rykart lässt zu vieles durchgehen und setzt nur auf Deeskalation. Doch das funktioniert nicht.

Leandra Columberg, was könnte man sonst tun, um effektiv gegen Gewalt am Rande von Demonstrationen, Kundgebungen und Fussballspielen vorzugehen?

Columberg: Repression ist reine Symptombekämpfung. Gerade militante Gruppen werden nicht abgeschreckt. Personen, die Läden oder Trams demolieren, haben sich dabei oft wenig überlegt oder suchen ein Ventil für ihre Wut. Und da müssen wir hinschauen und versuchen, die Ursachen dahinter zu erkennen.

 3,1 Millionen Franken für Einsätze an Demonstrationen ausgegeben. Polizeiarbeit ist Aufgabe des Staates, weshalb die Kosten dafür aus dem Topf der Steuergelder bezahlt werden. Widerspricht die Forderung der Initiative nicht dem Grundgedanken des Service public?

Düsel: Nein, im Gegenteil. Schliesslich leidet ja gerade die Allgemeinheit darunter, wenn sich einzelne Menschen auf die Strasse kleben oder Chaot*innen an den Wochenenden in der Innenstadt randalieren: Zürich wird dadurch nicht nur unattraktiver, sondern die Polizeikosten steigen noch weiter in die Höhe.

Columberg: Sie vergessen, dass es einen Grund gibt, weshalb Menschen auf die Strasse gehen. Demonstrationen und politischer Aktivismus soll stören. Dass beispielsweise mal ein Tram ausfällt, weil eine Demonstration die Strasse blockiert, muss eine Demokratie aushalten und hierfür eben auch die Kosten tragen. Dieser Service public ist wichtig.

Düsel: Es darf aber nicht sein, dass Steuerzahlende für Ausschreitungen und Vandalismus aufkommen müssen.

Columberg: Hohe Kosten entstehen doch auch bei bewilligten und friedlichen Demonstrationen, da die Polizei mit einem riesigen Aufgebot vor Ort ist. Und ihr als SVP fordert noch mehr Repression gegen diese meist friedlichen Aktionen. Die Initiative geht rein um Abschreckung. Menschen sollen Angst vor Demonstrationen haben.

Düsel: Das ist ein Ammenmärchen. Wir müssen doch ein Zeichen setzen und der Bevölkerung zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn man Backsteine wirft. Aktuell hat man das Gefühl, man kann machen, was man will, weil man die Verantwortung für seine Taten nicht tragen muss.

Columberg: Das stimmt doch nicht. Es gibt rigorose Polizeieinsätze an Demos. Die Critical Mass beispielsweise, die ja seit vergangenem Sommer als unbewilligte Demonstration gilt – dort griff die Polizei hart durch und büsste Menschen, die mit dem Velo durch die Stadt fahren. Und sieht die Polizei, wie jemand an einer Demonstration einen Backstein wirft, dann sagen sie nicht: «Sorry, uns sind die Hände gebunden.» Im Gegenteil.

Düsel: Doch. Die Polizei ist sehr zurückhaltend. Das haben mir beispielsweise auch der ehemalige Polizeikommandant Daniel Blumer und viele Polizist*innen bestätigt: Die politische Gesinnung der Stadt Zürich schreibt vor, dass man beobachtet und deeskaliert.

Was spricht gegen die Strategie der Deeskalation?

Düsel: Nichts. Aber die Realität zeigt, dass es zu wenig bringt.

Während die Initiant*innen auf mehr Repression setzen und eine grundsätzliche Bewilligungspflicht fordern, will die Stadt das Gegenteil. Sie hat vor, ihr kommunales Recht zu lockern: Demos mit bis zu 100 Personen sollen künftig nur noch gemeldet werden müssen. Warum soll sich der Kanton über die Stadt stellen?

Düsel: Was in Zürich passiert, betrifft auch Menschen, die nicht in der Stadt wohnen. Von Ausschreitungen und Verkehrslahmlegungen sind nämlich längst nicht nur Städter:innen betroffen. Darum ist es wichtig, dass auch der Kanton hinschaut.

Columberg: Ja, aber Sie arbeiten mit Ihrer kantonalen Initiative aktiv gegen den Willen der Stadtzürcher:innen. Die Haltung der SVP finde ich fragwürdig. Bei anderen Themen haltet ihr als Partei die Gemeindeautonomie sehr hoch.

Sind Demonstrationen ausserhalb von Zürich ein Problem oder zielt die Initiative wirklich nur auf die Stadt ab? 

Düsel.: Hauptsächlich sind Zürich und Winterthur Hotspots für Demonstrationen. Darum ergibt es auch Sinn, dass wir die Initiative auf kantonaler Ebene lanciert haben.

Columberg: Das Argument, dass die Steuerzahler*innen alles bezahlen müssen, damit bedient ihr ein unehrliches Narrativ. Denn diese Kosten betreffen nicht den ganzen Kanton. An grossen Demonstrationen spannen vielleicht die Kantons- und Stadtpolizeien zusammen. Aber in den meisten Fällen bezahlt die Stadtbevölkerung die Kundgebungen in Zürich. Und das sind Menschen, die mehrheitlich links wählen und eine zurückhaltende und deeskalierende Polizei wollen. Dieses Unwissen nutzen Sie aus und hetzen gegen diese «schlimmen Demos in der linken Stadt Zürich».

Düsel: Das stimmt doch nicht. In Zürich wohnen doch nicht nur Linke.

Die Forderungen der Initiative betreffen nicht nur Linke. Gerade während der Pandemie etwa zog es viele Menschen aus dem rechten Lager auf die Strasse. Die hohe Anzahl an Demonstrationen und die damit verbundenen Kosten sorgen immer wieder für Diskussionen. Ist diese Entwicklung nicht einfach Ausdruck, dass wir in unruhigen Zeiten leben, die die Menschen auf die Strasse treiben?

Düsel.: Es gibt konkrete Anliegen, dafür soll man natürlich auf die Strasse gehen können. Aber wenn sich Menschen beispielsweise am 1. Mai vermummen und randalieren, dann hat das für mich keine Legitimation. Da sollte es ja auch im Interesse der Linken sein, dagegen vorzugehen.

Columberg.: Am 1. Mai werden sehr wohl Anliegen auf die Strasse gebracht, sie werden einfach nicht gehört. Für mich ist das eine konstruierte Kriminalität. Der brennende Container interessiert, alles andere nicht.

Wie viele versprühte Wände und zerschlagene Scheiben muss eine demokratische Gesellschaft aushalten können?

Düsel: Gar keine. Die jetzige Politik hat versagt. Was mir hier wichtig ist, es geht ja nicht nur um linke Gewalt. Generell dürfen wir es nicht tolerieren, dass es zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen die Polizei kommt.

Columberg: In einer Demokratie ist es zentral, dass Leute auf ihre Anliegen aufmerksam machen können und das darf auch mal stören. Sie stellen Zürich so dar, als ob man sich nicht sicher fühlen kann. Die Lebensqualität in der Stadt ist hoch, die Leute leben gerne hier. Wer in die Agglomeration flüchtet, macht dies meist wegen der hohen Mieten und nicht wegen den vielen Demonstrationen. Zürich ist keine Krawall-Stadt.

Düsel: Noch nicht. Wenn es so weitergeht, wird der Krawall-Tourismus zunehmen. Zudem kenne ich diverse Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die genau wegen den vielen Demos und ihren Kosten Zürich verlassen haben.

Columberg: Städte sind immer soziale Hotspots, wo diverse Anliegen und Bewegungen aufeinander prallen. Das gehört dazu. Durch soziale Konflikte sind historisch gesehen auch wichtige Errungenschaften entstanden: das Frauenstimmrecht oder kulturelle Räume.

Düsel: Das stimmt. Aber in der Stadt wird aktuell zu viel toleriert.

Die Basler SVP will das gleiche Thema bewirtschaften und hat vor einem Jahr zwei Initiativen lanciert, welche die selbe Stossrichtung haben: Mit der «Anti-Chaot*innen-Initiative» sollen Störer*innen für Schäden und Polizeikosten bei Demos zahlen. Und die «Freiheits-Initiative» will strengere Vorgaben für die Bewilligungen von Demos. Wir haben dazu den Hooligan-Experten Clifford Stott befragt, der Fangewalt erforscht und Polizeistellen weltweit berät. Er sagt: Mehr Repression könne Gewalt bei Demos nicht verhindern.

Organisationen wie Amnesty, Greenpeace oder Operation Libero haben sich gegen die «Anti-Chaoten-Initiative» gestellt. Sie würde gegen geltendes Recht verstossen. Sie sind beide Juristinnen. Wie beurteilen Sie die rechtliche Lage der Initiative?

Düsel: Wir haben mit Rechtsprofessor*innen gesprochen, diese versichern uns, die Initiative ist rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Sie gefährdet keineswegs das Recht auf Meinungsäusserung. Aktuell sind Demonstrationen quasi rechtsfreie Räume, wo es keine Konsequenzen gibt. Das muss sich ändern.

Columberg: Das stimmt nicht – es gibt offensichtliche Umsetzungsprobleme – das haben Bundesgerichtsurteile bereits bei weniger scharfen Polizeigesetzen von Bern und Luzern gezeigt. Es ist eine Herausforderung, wie wir mit Gewalt an Demonstrationen umgehen. Aber den Anspruch habe ich an einen Rechtsstaat, dass wir Einzelfälle anschauen und nicht per se Demonstration kriminalisieren. Kollektivstrafen sind nicht rechtsstaatlich. Und auch spontane und unbewilligte Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt.

Düsel: Ich bin positiv. Ich spüre, dass die Leute froh sind, dass wir mit unserer Initiative endlich etwas machen. Die Menschen haben keine Lust mehr, die Kosten für Vandalen zu tragen.

Columberg: Ich finde den Abstimmungskampf herausfordernd. Ich anerkenne, dass es in Teilen der Bevölkerung einen Frust über gewisse Ausschreitungen gibt. Aber im Abstimmungskampf wird stark pauschalisiert und es wird vom Komitee und vielen Medien untergraben, dass es bereits Wege gibt, rechtlich gegen Sachbeschädigung vorzugehen. Kollektivstrafen können keine Lösung sein. Wir versuchen, aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht.

L.C.: Die uneingeschränkte Ausübung unserer Grundrechte: Die Initiative ist eine Gefahr für unser Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit. Wir riskieren, dass sich Menschen nicht mehr trauen, auf die Strasse zu gehen und schwächen damit unsere Demokratie.

Düsel.: Wie gesagt, wenn man friedlich demonstriert, hat man nichts zu befürchten.

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Zürcher Abstimmng

Gewalt gegen Frauen

«Femizide sind politische Verbrechen»

Bullwinkels Blickwinkel

Wer ist die Nächste?

Kämpferisch ja, Konfrontation nein

Als im De Wette-Park kurz nach halb 7 Uhr die ersten Transparente mit feministischen Schriftzügen ausgebreitet werden, dröhnt es aus einem Lautsprecher: «Das ist eine wichtige Durchsage der Polizei an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Frauenkampftag. Diese Kundgebung ist nicht bewilligt. Ein Marsch durch die Innenstadt wird nicht geduldet. Aber ein Marsch via Elisabethenstrasse über die Wettsteinbrücke wird geduldet.»

Der Polizist wiederholt die Durchsage und die Demonstrant*innen antworten mit Pfiffen und «Ganz Basel hasst die Polizei»-Rufen. Werden sie sich diesen Vorgaben fügen? Vorerst lautet die Antwort: Nein. Denn statt zur Elisabethenstrasse läuft die Menge nach einer Rede zur Bedeutung des 8. März, «dem Internationalen Tag gegen das Patriarchat», zur Heuwaage los. 

Drei grosse Transpis bilden die Spitze des Zugs, dahinter werden erste Fackeln gezündet, begleitet von lauten Parolen. «Wämm sini Stroosse?» – «Unseri Stroosse!». Die Menge wirkt kämpferisch und bewegt sich in schnellem Schritt – während das 2er-Tram stillsteht, bis die schätzungsweise 300–400 Demonstrant*innen über die Gleise auf die Strasse gelangt sind.

Via Heuwaage und Steinentorstrasse geht es weiter Richtung Innenstadt, ein Polizist fährt auf einem Töff voraus, die Polizist*innen zu Fuss regeln den Verkehr und winken potenzielle Gaffer*innen energisch weiter. An der Kreuzung Theaterstrasse/Steinenberg kommt die Demo zum Stehen – der Weg Richtung Innenstadt ist mit gelbem Polizeiband abgesperrt, dahinter eine ganze Reihe Polizist*innen in Vollmontur. «Nicht auf den Kopf zielen gäll», sagt jemand durchs Megafon die Richtung eines Polizisten, der ein Gewehr für Gummischrot im Anschlag hat, und die Menge stimmt eine der vielen Parolen an, die noch im Park auf einem kleinen Zettel verteilt wurden. 

Dann eine Rede, die zum Ausdruck bringt, dass «Our bodies, our choices» (unsere Körper, unsere Entscheidungen) in einem umfassenden Kontext verstanden wird: «Nieder mit Apartheid, nieder mit Kolonialismus, nieder mit Kapitalismus, nieder mit weisser Vorherrschaft und NIEDER MIT DEM PATRIARCHAT.» Diese letzten laut geschrienen Worte werden von der Menge mit lautem Jubel und Klatschen beantwortet, bevor sie zu «Free, free Palestine»-Rufen ansetzt.

Man merkt es an der Wortwahl der Reden und an den diversen Transpis und Schildern: Diese Demo hat ihre Triebfeder in der linksautonomen Szene. Und diese will den Kampf gegen das Patriarchat intersektional führen und bringt diverse Positionen zusammen: Gegen den «binären Genderwahn», Femizide, Sexismus, für Rojava und Palästina, für die Freiheit.

Nadia Brügger ist Mitiniatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz und setzt sich dafür ein, dass der Begriff auch offiziell benutzt wird. Im Interview erklärt sie, warum Gewalt gegen Frauen alle etwas angeht.

Und spätestens hier kommt die zweite Antwort auf die Frage, ob sich die Demonstrant*innen an die Vorgaben halten, denn sie entscheiden sich, den freien Weg Richtung Bankverein einzuschlagen und nähern sich der Polizeilinie nicht. 

Ein Moment der potenziellen Spannung scheint gelöst. Die Demonstrierenden schreiten fort. Mittendrin schallt Musik aus den mobilen Boxen. In der hinteren Hälfte des Zuges wird auf Trommeln gespielt und dazu getanzt. Zu Pfeifkonzerten kommt es beim Passieren des Bankvereins und beim Halt vor dem Kunstmuseum. Der Grund: Sowohl die Freie Strasse als auch die Rittergasse werden von der Polizei abgeriegelt und der Demozug reagiert: «Tout le monde déteste la police.» Das war’s dann aber auch.

Nach einer weiteren Rede bewegt sich der Zug friedlich über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel. Von einer Absicht, in die Innenstadt vorzudringen, ist kaum etwas übrig. Zu Auseinandersetzungen kommt es nur mit genervten Passant*innen. «Ich bin auch eine Frau, aber das ist kontraproduktiv», sagt eine ältere Frau aufgebracht und zeigt auf die Menge. 

Auf der anderen Seite des Rheins angekommen, geht es ohne grosses Zögern Richtung Claragraben. Kurz vor dem Claraplatz rennen plötzlich alle. Die Demo nimmt sich den Platz, bevor die Polizei reagieren könnte. Es folgt eine weitere Rede.

Schnell zeichnet sich ab, dass es auf der Mittleren Brücke kein Durchkommen gibt. Die Demonstrierenden quetschen sich an der Baustelle vorbei durch die Klybeckstrasse vor dem letzten Abzweiger Richtung Claramatte. Dort setzen sie, umringt von grünen Lichtern, zu letzten Reden an. Das blaue Licht bleibt fern. Dialogteams halten sich am Rand des Platzes. Snacks werden ausgepackt, die Musik aufgedreht, ein Prosecco-Korken knallt. «Es war so schön, ermutigend, empowernd», sagen Demonstrant*innen zu Bajour – auch wenn einige ihr Unverständnis äussern, weshalb man «ums Verrecken» nicht durch die Innenstadt ziehen durfte. Viele seien nach den letzten Demo-Erfahrungen im vergangenen Jahr am 1. Mai oder am 8. März verunsichert gewesen, die Erfahrung heute habe gut getan. 

«Die Demo verlief friedlich. Trotz schwieriger Ausgangslage sind wir mit dem Einsatz zufrieden», sagt Polizeisprecher Rooven Brucker. «Der Kompromiss, den wir angeboten haben, hat funktioniert. Natürlich, ganz ideal wäre es gewesen, wenn die Demo noch bewilligt gewesen wäre, das hätte es planbarer gemacht, auch für den Verkehr.» 

Eine Bewilligung hätten sich indes auch potenzielle Demo-Teilnehmer*innen gewünscht, die im Vorfeld beim organisierenden Bündnis «Rabia» auf Instagram ihr Unverständnis äusserten: Ohne Bewilligung würden sie Personen von der Demo ausschliessen (genannt werden u. a. Menschen mit Behinderungen, ohne sicheren Aufenthaltsstatus oder mit Angst vor unbewilligten Demos und Auseinandersetzungen mit der Polizei). 

Die Kommentierenden warfen dem Bündnis vor, «die armen anderen» befreien zu wollen, statt mit ihnen zu kämpfen. Dieser Ausschluss sei unsolidarisch und unfeministisch. Gegenüber Bajour äusserte sich das Bündnis nicht zu diesen Vorwürfen, auf Instagram antworteten sie aber, die Inklusivität lasse sich nicht nur anhand der Bewilligungsfrage messen. «Am 8. März für Frauen und genderqueere Personen auf die Strasse zu gehen ist legitim und muss nicht erbittet werden. Die Gewalt in dieser Gesellschaft geht von der Polizei aus, so auch am letztjährigen 8. März.

 duldete die Polizei die 8. März-Demo nicht und kesselte die Demonstrant*innen bei der Unibibliothek ein. Den damaligen Gummischroteinsatz beurteilte die Polizei im Nachhinein als verhältnismässig.

Warum konnte diese unbewilligte Demonstration im Vergleich zum Vorjahr friedlich stattfinden? Brucker sagt dazu, die Ausgangslage sei heute eine ganz andere gewesen: «Die Eskalation der Klima-Demo im Februar 2023 hat letztes Jahr zu mehr Spannungen geführt. Das war dieses Mal sicher anders.» Grundsätzlich könne man zwei Demos aber aufgrund der «komplexen Lagebeurteilung fast nie vergleichen». Sachbeschädigungen seien der Polizei keine bekannt.

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Internationaler Frauentag

Ein kleiner Schritt zum Demofrieden?

Am Frauentag blieb es in diesem Jahr recht friedlich, wie die Polizei nach der Demo vom 8. März bilanziert (

 Szenen aus dem vergangenen Jahr – Einkesselung und Gummischrot – wiederholten sich nicht. Und das, obwohl die Demonstration wie schon auch 2023 nicht bewilligt war.

Die Bewilligungspflicht sorgt rund um den Frauentag immer wieder für Debatten. Vor drei Jahren 

 die Basta-Grossrätin Heidi Mück sogar die Abschaffung der Bewilligungspflicht, die Polizei solle lediglich mit einer Anmeldung arbeiten. Die Bewilligung ist für die Polizei jedoch zentral, um den Aufwand abzuschätzen und die Verkehrsmassnahmen zu planen. 

Was einige Demonstrationswillige vom Bewilligungsgesuch abhält, ist die Sorge, dass die Daten gespeichert und an den Staatsschutz weitergereicht werden könnten. In dieser Hinsicht versucht die Kantonspolizei nun, diese Hürde tiefer anzusetzen. Pressesprecher Stefan Schmitt sagt, dass Ausweiskopien neu nicht mehr in den Gesuchsunterlagen gespeichert werden. «Uns ist bewusst, dass dies nur ein kleiner administrativer Schritt ist, aber wir versuchen jede Gelegenheit zur Vertrauensbildung zu nutzen.»

Die unbewilligte Demonstration am 8. März zog laut und friedlich durch die Stadt. Die Polizei riegelte die Innenstadt ab – und die Demonstrant*innen suchten sich einen anderen Weg.

Basta-Grossrat Nicola Goepfert hat erst jüngst online ein Gesuch im Bewilligung eingereicht: «Noch immer musste man dort eine Kopie des Ausweises hochladen.» Die Polizei verweist darauf, dass diese Funktion weiter vorhanden ist, «da dies die einfachste Form der Identifizierung ist». Für Goepfert stellt sich die Frage, weshalb dann überhaupt der Ausweis gebraucht werde, wenn man ihn nicht speichere. «Und warum muss man überhaupt mit einem Ausweis identifiziert werden, um ein Gesuch einzureichen? Das könnte doch auch anonym passieren. Wichtig aus Sicht der Polizei ist ja vorallem, dass sie eine Ansprechperson haben.»

Schmitt sagt, dass solche Massnahmen für die Mehrheit der Gesuchsteller*innen eh keine Rolle spielen. Doch auch beim kritischen Rest will die Polizei Vertrauen aufbauen. Es bleibt die Frage: Gelingt ihr das?

Basta-Grossrat Goepfert sagt, dass die Ausweiskopie einer von mehreren Faktoren ist, die bei einer Bewilligung abschreckend wirken können. «Man kann diese Faktoren minimieren aber schlussendlich wird es immer noch die politische Ebene geben: Dass man per se nicht die Bewilligung einholen will für eine Demonstration.»

So hätten auch im Fall der Frauentags-Demo die niedrigeren Hürden nichts daran geändert, dass man keine Bewilligung eingeholt hat. Die Demo-Organisator*innen von Rabia, dem Revolutionäre Antipatriarchalen Bündnis Basel, begründen auf 

: «Eine Bewilligung bedeutet, mit der Polizei in den Diskurs zu treten, Kompromisse einzugehen und sie damit weiter in ihrer Machtposition zu unterstützen. Unsere Forderungen lassen keinen Raum für Kompromisse.»

Bei der Frage des Tages diskutieren wir darüber, ob du Verständnis für die Sorgen der Gesuchsteller*innen hast. Oder findest du: Demos sollten in jedem Fall eine Bewilligung einholen? Stimm ab und diskutier mit.

Das hat auch schon für Kritik gesorgt. So schreibt eine Person, dass ohne Bewilligung gewisse Gruppen von der Demonstration ausgeschlossen werden würden, die sonst auch gerne teilnehmen würden. Zum Beispiel Personen mit Behinderung, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder die aus anderweitigen Gründen Angst vor Auseinandersetzungen mit der Polizei an einer unbewilligten Demo haben.

Nicola Goepfert sagt: «Man kann das blöd finden, dass keine Bewilligungen eingeholt werden. Im Endeffekt ist es egal, wenn es um den grundrechtlichen Schutz von Demonstrationen geht: Unbewilligte Demos sind nicht illegal, sondern genauso grundrechtlich geschützt wie die bewilligten.»

Genau dagegen will die Basler SVP mit ihrer «Anti-Chaot*innen-Initiative» vorgehen: Sie soll sicherstellen, dass unbewilligte Demos auch nicht stattfinden – darüber hinaus sollen die Kosten für Sachbeschädigungen an einer Demonstrationen den Veranstalter*innen aufgehalst werden (

Bajour berichtete

). Die gleichformulierte Schwester-Initiative im Kanton Zürich wurde jüngst an der Urne abgelehnt – aber dafür der abgeschwächte Gegenvorschlag 

angenommen

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Bewilligungspraxis

Polizeieinsatz am 1. Mai

War der Kessel im Voraus geplant?

Neues Gleichstellungsgesetz

Queers fühlen sich aussen vor

Ein 1. Mai «wie früher»

Es ist ein bunt gemischtes Publikum, das sich an diesem 1. Mai zwischen 10 und 11 Uhr Vormittags beim Messeplatz einfindet: Neben Fahnen der Demo-Organisator*innen und von linken Parteien sieht man Banner von kurdischen Organisationen, Leute spannen die Schnüre am grossen Transparent der Sans Papiers Kollektive, ein Kleinkind tanzt zur Musik aus der Soundanlage, jemand mit Palästina-Flagge über den Schultern bahnt sich einen Weg durch die Menge, der Gewerkschaftsbund verkauft rote Bändeli.

Schon bevor es losgeht, gibt das 1.-Mai-Komitee die Regeln per Lautsprecher durch: Vorne laufen die Gewerkschaften, in der Mitte die politischen Organisationen und hinten die Parteien und der 1.-Mai-Chor. Was der Sprecher in diesem Moment nicht sagt: Der revolutionäre Block muss nach hinten. Und: Die Polizei hält sich im Hintergrund. Vereinzelte Polizist*innen vom Dialogteam stehen am Rande des Platzes und beobachten, ein paar Strassen weiter sitzen sie in schwarzen Kastenwagen – ausserhalb der Sichtweite der Demonstrant*innen. Wasserwerfer und Heli 

wie letztes Jahr

 gibt es keine. Es scheint, als wären die Spielregeln im Vorfeld klar abgesprochen. 

Bajour hat live von der Demo berichtet. Den Ticker kannst du hier nachschauen: 

Auch das 1.-Mai-Komitee gibt sich zuversichtlich: «Wir haben aufgerufen zu einem friedlichen und bunten 1. Mai und wir sind auch zuversichtlich, dass das passieren wird», sagte Komitee-Sprecher und Gewerkschaftssekretär Nicola Goepfert vor Demostart. Er zeigt in Richtung des hinteren Teils des sich formenden Demozugs und ergänzt auf Nachfrage nach dem Umgang mit möglichen vermummten Demonstrant*innen: «Das revolutionäre Bündnis stellt sich hinten an. Das heisst, die Gewerkschaften können wirklich mit ihren Forderungen vorauslaufen, ich glaube, das ist ein wichtiges Signal.» 

Sie seien aber keine Kontrollinstanz und hätten auch keinen Einfluss darauf, ob sich jemand «ein Mäskli» anzieht. «Wir können der Demo vorne einen Charakter geben und hoffen, dass sich das bis hinten durchzieht, aber wir können nicht jede einzelne Person an dieser Demonstration kontrollieren.» 

Es folgen erste Reden von politischen Organisationen. Vertreter*innen der Sans-Papiers-Kollektive Basel erklären, welche Bedeutung dieser 1. Mai für sie hat: Sie würden für Bildung, Sicherheit und gute Arbeit für alle kämpfen, sagen sie. «Es ist ein Tag, an dem wir alle zusammen auf die Strasse gehen für Themen, die uns das ganze Jahr beschäftigen.» 

Wenig später setzt sich die Menschenmenge in Bewegung Richtung Stadtzentrum. Anders als letztes Jahr ist auch die Demo-Route. Nach der mehrstündigen Blockade durch die Polizei führte sie via Bankverein über die Wettsteinbrücke zum Kasernenplatz. Dieses Mal solls auf direktem Weg in die Innenstadt gehen: vom Messeplatz via Claraplatz und Schifflände auf den Barfi. 

Der letztjährige 1. Mai beschäftigt die Behörden weiterhin. Noch immer sind Fragen zur damaligen Einkesselung der Demo durch die Polizei offen. Monatelang hat Bajour versucht, dazu Antworten zu finden. Protokoll einer schwierigen Recherche.

Vor dem Polizeiposten an der Clarastrasse bleibt der revolutionäre Block am Ende der Demo stehen. Zwei Vermummte tragen ein Plakat aus der Menge und stellen es an einen Baum vor der Wache. Darauf zu sehen ist das Gesicht von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, angeschrieben als «Obeyman». Eine Anspielung auf Sticker eines amerikanischen Künstlers mit der Aufschrift «Obey», was auf deutsch «gehorchen» heisst. Andere lösen sich aus dem Block und werfen Tomaten auf das Banner.

Während im revolutionären Block an dieser Stelle und wenig später am Claraplatz Reden über Polizeigewalt und den Krieg in Gaza gehalten werden, verschwindet der übrige Teil der Demo aus der Sichtweite. Auf dem Weg zum Marktplatz fackeln vereinzelt Pyros und Feuerwerk.

Die Filiale der UBS ist der nächste Halteort. An den runtergerollten Storen hängt ein Zettel, dass die Bank wegen der Kundgebung geschlossen bleibt. Über einen Lautsprecher wird die UBS – und generell der Finanzplatz – wegen ihrer Rolle in der Klimakrise kritisiert. Nach den Worten folgen die Taten: Zwei Vermummte besprayen die Filiale, andere schmeissen mit Farbbehältern auf das Gebäude. Dann ist fertig Vandalismus, via Falknerstrasse trifft man am Barfüsserplatz auf den Rest der Demo, die schon fleissig am ausruhen, essen und feiern ist.

Der revolutionäre Block verabschiedet sich denn auch mit einem letzten Knall von der Demo – Feuerwerk schiesst vom Dach des BVB-Häuschens in die Luft. Am Fest der «bürgerlichen Regierungsparteien» – gemeint sind SP und Grüne – wollen sie nicht teilnehmen. An der Laune gegenüber ändert das nichts: SP-Politiker*innen zapfen Bier, nebenan hat sich eine lange Schlange vor dem Gözleme-Stand gebildet und von der Bühne sprechen verschiedene Gewerkschaftsvertreter*innen zur Menge. 

«Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag», sagt Lucien Robischon, Co-Präsident des Gewerkschaftsbunds. «Er ist ein Zeichen für den Kampf und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung weltweit. Ein Tag, an dem wir für bessere Arbeitsbedingungen, aber auch Themen wie Lohngleichheit und die Gleichstellung aller Geschlechter kämpfen.» 

Es könne nicht sein, dass die Ausgaben für Miete und Krankenkassenprämien «steigen und steigen». Unterstützende Buhrufe aus dem Publikum. «Nur wenn wir solidarisch sind und gemeinsam kämpfen, können wir einen echten Wandel bewirken», ergänzt kurz darauf Joël Lier, ebenfalls Co-Präsident des Gewerkschaftsbunds. Er verweist auf den «historischen Sieg» bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente, der gezeigt habe, dass «wir als Kollektiv eine grosse und weitreichende Kraft besitzen.» 

Dass die Basler*innen so zahlreich auf den Barfi gekommen sind, werten die Veranstalter*innen denn auch als Zeichen der Solidarität. «So viele Menschen sind hier, auch viele Kinder, die Leute geniessen diesen Tag», sagt auch Mustafa Atici zu Bajour. Er steht hinter dem SP-Zelt und schüttelt ununterbrochen Hände, schliesslich ist heute sein erster Tag als Regierungsrat. Hat er das Gefühl, der 1. Mai als Feier- und Demotag könne etwas bewirken? «Heute stand das Motto Krankenkassenprämien und Löhne im Vordergrund, das ist nichts Neues, aber die Menschen machen sich durch diese Solidarisierung heute auch nochmals für diese Themen stark.» Dieses «gute Signal» bekomme man an diesem Tag mit. 

Positiv ist auch die Bilanz der Kantonspolizei: Sie blicke auf einen positiven Einsatz zurück, schreibt sie in einer Medienmitteilung. «Rund 2000 Personen demonstrierten friedlich durch die Basler Innenstadt.» Die im Vorfeld getroffenen Absprachen und die Auflagen der Kantonspolizei seien «von den Bewilligungsnehmern» eingehalten worden. Zu «weiteren Sachbeschädigungen» neben der Farbe an der UBS-Filiale sei es nicht gekommen.

Der erwähnte Zwischenfall trübt auch die Stimmung von Nicola Goepfert nicht. «Wir müssen uns darauf fokussieren, dass der 1. Mai insgesamt friedlich war. Das ist, was zählt.» Und die anwesende Bevölkerung wirkt ebenfalls zufrieden: Sie feiert ausgelassen und bei bestem Wetter in den Nachmittag hinein. Fragt man nach einem persönlichen Fazit, hört man mehrmals den gleichen Satz: «Das ist wieder ein 1. Mai wie früher.» 

Demobericht

Bewilligungspflicht

Weg mit dem Bittibätti vor Demonstrationen?

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

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 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

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 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Presseausweis

Daniel Faulhaber

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

Redaktor

David Rutschmann

Lara Blatter, Tsüri

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

 ich lernen möchte, wie guter Journalismus produziert wird 

für jede Situation das richtige dabei haben

 eine Begeisterung für Fussball aufbringen

 die Unterschiede zwischen Gross- & Kleinbasel

Jeanne Wenger

 ich wissen will, wie dieses Journalismus-Dings funktioniert

 Maturand und Hobbymoderator bei BSounds auf Radio X

mich sehr einfach in abgrundtiefen, unnötig detaillierten Rabbit Holes über weiss Gott was verlieren

Die schönsten Eindrücke vom feministischen Streik

Basel Briefing

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