Blockade nach Blockade, doch wir brauchen Lösungen!

Der gesellschaftliche Diskurs und damit auch die politische Debatte müsse sich wieder auf die Lösungsfindung für die drückenden Probleme unserer Region fokussieren, findet Nicolas Neuenschwander, Präsident der Jungen GLP beider Basel in seiner Kolumne.

Nicolas Neuenschwander
(Quelle: Unsplash/Jamie Uebersax (Collage:Bajour))

Die Schweiz im Generellen und die Region Basel im Speziellen stehen an einem Scheidepunkt. In den letzten Jahren wurden wichtigste Dossiers und Geschäfte von der Politik bewusst oder unbewusst auf die lange Bank geschoben oder gar blockiert. Diese Blockade schadet unserer Region massiv. Seien es die Beziehungen zu Europa und der einseitige Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, sei es die Klimapolitik, überall stehen gewaltige Steine im Weg. Woher kommen diese Steine? Auf diese Frage gibt es eine einfache und gleichzeitig unglaublich komplexe Antwort: die rasant fortschreitende Polarisierung unserer Gesellschaft. 

Anstelle vernünftige, zukunftsfähige und vor allem machbare Lösungen im politischen Diskurs zu suchen und diese dann auch umzusetzen, werden ausschliesslich Extremforderungen präsentiert, die von einem Grossteil der Bevölkerung auch als solche wahrgenommen und nicht akzeptiert werden. Konsequenzen dieser Extremforderungen werden nicht wahrgenommen oder schlicht ignoriert. Darunter leiden dann schlussendlich Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen. Seien es die komplett überzogenen Regulatorien in der Wohnbaupolitik, der absolute Stillstand in der Klimapolitik oder die Unfähigkeit, endlich geregelte und produktive Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn sicherzustellen, die Zukunft unseres Landes und unserer Region ist akut gefährdet. Es braucht ein radikales Umdenken und eine Rückbesinnung auf konstruktive Lösungsansätze.

Nicolas Neuenschwander JGLP beider Basel
Die Jungen haben das Wort

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Nicolas Neuenschwander das Wort. Der Präsident der jungen Grünliberalen kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Er setzt sich besonders für den Klimaschutz und eine erfolgreiche Digitalisierung ein. Er arbeitet als Fachverantwortlicher Kommunikation für die Gemeinde Therwil und ist in seinem Masterstudium in den Fächern Medienwissenschaften & Digital Humanities an der Universität Basel eingeschrieben.

Besser als die aktuelle Lage mit den beiden Stadtklimainitiativen kann man es kaum beschreiben. Es ist unbestritten, dass die steigende Hitze in den Sommermonaten den Menschen in unserer Stadt zusetzt. Jedoch hat es der Grosse Rat verpasst, einen vernünftigen und konstruktiven Gegenvorschlag vors Volk zu bringen, dieses steht nun vor der Wahl entweder für ein Jahrzehnt von einem Baustellenchaos umgeben zu sein oder die Augen zu verschliessen und nichts zu tun und in den Sommermonaten zu leiden. Dies ist einer Stadt wie Basel unwürdig. 

Auch der politische Diskurs verroht zunehmend, besonders in den sozialen Medien. Während gewisse Exponenten der Basler Politik glauben, den Grund für sämtliche Problematiken in bester populistischer Manier bei Menschen mit Migrationshintergrund verorten zu können, so sehen andere in nicht weniger populistischer Manier den Grund für sämtliche Problematiken im Kapitalismus. Die daraus resultierenden öffentlichen Schlammschlachten sind wiederum kontraproduktiv für die Lösungsfindung. Konstruktive Diskussionen zu wichtigen Themen sind im besten Falle rar, im schlimmsten Falle nicht mehr vorhanden. Wissenschaftliche Fakten werden verdreht oder ignoriert und es dreht sich alles nur noch um persönliche Meinungen, die so laut wie irgendwie möglich herausgeschrien werden; ganz nach dem Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie nach Franck. 

«Gerade hier in Basel und im Dreiländereck sind wir in einem Umfeld, das auf gute und konstruktive Beziehungen angewiesen ist.»

Nicolas Neuenschwander, Präsident JGLP beider Basel

Dies wirkt der Polarisierung der Gesellschaft keinesfalls entgegen, vielmehr wird der gesellschaftliche Split in Menschen mit kongruenter Meinung und «den anderen» verstärkt und weiter beschleunigt. Doch gerade hier in Basel und im Dreiländereck sind wir in einem Umfeld, das auf gute und konstruktive Beziehungen angewiesen ist. Ein wichtiger Teil der Beschäftigten in unseren Betrieben hier kommt aus dem nahen Ausland, der Rhein als Transportweg hört keinesfalls an unserer Landesgrenze auf, die Firmen in unserem Kanton exportieren Waren & Dienstleistungen weltweit. Unsere Universität ist auf den Zugang zu internationalen Forschungsprojekten angewiesen, um die Qualität der angebotenen Bildung hochzuhalten. 

Die Lösung für diese Probleme ist gleichzeitig simpel und hochkomplex. Der gesellschaftliche Diskurs und damit auch die politische Debatte muss sich wieder auf die Lösungsfindung für die drückenden Probleme unserer Region fokussieren. Schuldzuweisungen und Hinhaltetaktiken sind keinesfalls zielführend, vielmehr sind diese der Lösungsfindung schädlich. Vielmehr brauchen wir in diesen herausfordernden Zeiten einen «krisentauglichen Optimismus», die Motivation, die Blockaden zu lösen und gemeinsam an einer erfüllenden Zukunft für die Menschen in unserem Kanton zu arbeiten. Dies gelingt uns jedoch nur, wenn wir Kompromissbereitschaft, Verständnis für andere Meinungen und Ansichten an den Tag legen.

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