Steuern senken, Kitas finanzieren oder das Klima retten?

Schaut man sich die Finanzen an, geht es Basel-Stadt gut – sehr gut sogar. Der Kanton geht von massiven Mehreinnahmen bei den Steuern aus und rechnet mit einem Überschuss von satten 352 Millionen. Sofort werden Rufe von Bürgerlichen laut: «Steuern senken!». Aber auch die Mehrheit der Bajour-Community stimmt mit ein. 

Auch wenn es Stimmen gibt, die sich weitere Antwortoptionen gewünscht hätten:

Steuersenkungen «vor allem für Einkommen ab knapp über dem Median und auch die darunter», fordert Sunny auf Facebook. Genau so sieht es Sandra: «Basel ist zu teuer für Normalverdienende», sagt sie. Marius will ebenfalls eine Steuersenkung, «aber in stärkerem Umfang, wie bisher geplant», damit bezieht er sich auf das geplante Steuerpaket, über das wir im März abstimmen werden.

Umwelt

Neben Steuersenkungen sind hauptsächlich Investitionen in den Klimaschutz und die Umwelt gewünscht. So findet Bernhard die Freie Strasse «zu nüchtern» und würde diese gerne begrünt sehen. Wenn Evelyn das Geld in der Hand hätte, würde sie das Park & Ride-System optimieren, damit weniger Autos in die Stadt fahren. Bei City Park & Ride bekommt man Kombi-Tickets für ÖV und einen Parkplatz.

Freddy hat eine ganze Liste für Klimaschutz-Massnahmen angelegt. Er möchte die Begrünung der Basler Strassen, die Schaffung von neuen Grünflächen, Solarzellen auf allen öffentlichen Dächern, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Offenbar ist ihm das auch nicht genug, seinen Kommentar schliesst er nämlich mit «etc.» ab.

Der Ökonom Beat Hintermann empfiehlt auf Anfrage, diese Mittel fürs Netto-Null-Ziel 2037 einzusetzen. Denn mit der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative sei das Ziel noch nicht erreicht. Die Massnahmen werden Geld kosten. Anderen Alternativen, wie Rückerstattungen oder neue Ziele ins Visier zu nehmen, «scheinen weniger überzeugend», meint Hintermann.

Soziales

Bajour-Leser*in Anita will Basels soziale Ader ankurbeln. Ihre Ziele wären unter anderem die Schaffung von günstigem Wohnraum und Krankenkassenverbilligungen. Gleicher Meinung ist Jab, «demographisch und politisch sinnvoll wäre der Bau von Sozialwohnungen», schreibt er als Antwort auf unsere Frage des Tages. Allfällige Steuersenkungen nennt Jab «dümmlich und ziellos».

Leserin Denise findet, man solle den Pflegeberuf attraktiver machen. Dabei denkt sie an den abgelehnten Coronabonus, den man nun doch auszahlen könnte. «Das wäre ein Anfang.» Martin schlägt den Bereich familienergänzende Kinderbetreuung vor, der von zusätzlichem Geld profitieren könnte. «Investitionen in die frühe Kindheit lohnen sich langfristig auch finanziell. Also: in den Frühbereich investieren, statt Steuern senken», schliesst er als Fazit. Auch Bajour-Leserin Eliane will in Kitas und Tagesstrukturen investieren. 

Paul und Mala bringen unter der Frage des Tages Investitionen in die Ausbildung ins Spiel. So sollten, laut Paul, mehr Stipendien vergeben werden und Mala findet, man solle in die Gegenwart der Kinder investieren, damit «sie und die Stadt, welche sie mitprägen werden, eine gute Zukunft haben».

Kreatives

Für einen grossen Konfliktpunkt in der Basler Politik hat Sabrina eine Lösung gefunden. «Ein Schwimmbad und ein Musicaltheater», kommentiert sie auf Facebook. Ein paar Kommentare weiter unten wünscht sich Pia Hundespazierwege ohne Leinenpflicht und Flurin votiert für eine fette Party, Rosmarie stimmt ihm zu: «Genau … nz, nz, nz 🎉🎉🎉»

Und zu guter Letzt: Während Facebook-User Pascal die Regierungsmitglieder mit Boni belohnen möchte, will Juergen das Geld am liebsten selbst bekommen.