Ausgerechnet eine Handvoll Bürgerliche will im Grossen Rat verhindern, dass es zu weiteren Steuersenkungen kommt. Im September stimmten sie noch für die entsprechende Motion von SVP-Grossrat Lorenz Amiet und Co. und konnten gemeinsam mit der GLP die Ratslinke knapp überstimmen. Der Sinneswandel hat vor allem mit dem eigenen Vorgarten zu tun, in diesem Fall mit dem von Riehen. Dort sitzen die vier Bürgerlichen Grossrät*innen aus SVP, LDP und FDP nämlich im Gemeinderat. Riehen würde durch die niedrigeren Steuern fast acht Millionen Franken Einnahmen im Jahr verlieren, prognostiziert der Regierungsrat. Da Riehen schon heute ein Minus im Budget aufweist, wollen die Gemeinderät*innen das verhindern. Auch wenn man mit einem angepassten Steuerfuss oder einem innerkantonalen Lastenausgleich durchaus Abhilfe schaffen könnte. Allen Fakten zum Trotz: Steuersenkungen zu beschliessen, wenn gleichzeitig wegen Budgetdefizits Schulausflüge gestrichen werden – das kommt vermutlich nicht gut an in einem Jahr, in dem in der Gemeinde noch gewählt wird.

Das beste Argument der bürgerlichen Steuersenkungs-Befürworter*innen: die hohen Überschüsse des Kantons in den Jahren 2014 bis 2023, die im Schnitt bei 362 Millionen Schweizer Franken lagen. Dass es immer wieder ein so grosses Plus gibt, sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Menschen zu viel Steuern zahlen und etwas zurückbekommen müssen – mittels niedrigerer Steuern. Die Regierung wiederum findet die Steuersenkung verfrüht, schliesslich habe die Stimmbevölkerung erst im März 2023 einem Steuerpaket zugestimmt. Mit diesem sei der strukturelle Überschuss des Kantons gemäss Finanzplan abgebaut. Das sehen die Motionär*innen anders.

Spannend ist an diesem Fall, dass die abweichenden Bürgerlichen wohl schon noch per Default für Steuersenkungen sind. Nur haben sie kein Vertrauen, dass es am Ende nicht doch zum Nachteil von Riehen ausfallen könnte oder zumindest die Wähler*innen es so deuten könnten. Steuern sind komplex, sich mit ihnen zu beschäftigen, ödet die meisten Menschen an. Sie zu zahlen mitunter noch mehr. Die Wut auf Steuern, also dem Staat zu viel geben zu müssen, ist wohl fast so alt wie die Menschheit selbst. Die Herrscher*innen beschliessen Steuern für die Untertanen, um die Staatsausgaben zu bewältigen. Wie viel das Fussvolk jeweils davon profitiert, ist unterschiedlich und politisch streitbar.

Was sich auch in Demokratien über die Jahre durchsetzte, waren bürgerliche Stimmen, die einen starken Staat und zu hohe Steuern ablehnten. Und so gibt es seit jeher einen ideologischen Tanz der Argumente von Linken und Bürgerlichen: Wofür soll der Staat aufkommen müssen? Und von wem nimmt er das Geld, um das zu bezahlen? Und für einige, mächtig gewordene libertäre Kreise, wurde der Staat («Die da oben») schlicht zum Feind erklärt.

Der Kampf gegen einen vermeintlich zu starken Staat wird gerade in den USA ad absurdum geführt. Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk, einen nicht demokratisch eingesetzten Staatsbediensteten, mit dem DOGE (Department of Government Efficiency) betraut, um im Namen der Effizienz mit dem Vorschlaghammer staatliche Einrichtungen dem Erdboden gleichzumachen und damit Bürokratie abzubauen und Ausgaben zu senken. Der Gedanke, unnötige und übermässige Kosten zu beseitigen, leuchtet ein. Es ist in einer Demokratie richtig, auf einen effizienten Einsatz der Steuergelder zu pochen.

Wenn der Hass auf den Staat und die Behörden jedoch so weit führt, dass essentielles Wissen in Organisationen (etwa für die Flugsicherung, die nukleare Sicherheit oder Entwicklungshilfe) durch undurchdachte Massenkündigungen wegbricht, hat das nichts mehr mit einem gesunden Sparkurs zu tun, der der Bevölkerung nutzt, sondern einem Rückfall zum Recht des Stärkeren, vor dem uns der Staat schützt. Dann wird das Sparen und Wegrationalisieren zur Gefahr der öffentlichen Sicherheit. Davon sind wir in Basel glücklicherweise weit entfernt. Wir können uns freuen, wenn hierzulande in demokratischen Prozessen mit echten und seriösen Zahlen und Prognosen über das Für und Wider von Steuersenkungen oder -erhöhungen gestritten wird. 

Den unüberlegten Kahlschlag in den USA, der nichts anderes ist als eine brachiale Werteverschiebung in der Gesellschaft, sollten wir als abschreckendes Beispiel lesen. Dort lässt sich angesichts von Musks Gemetzel gerade beobachten, wie liberale Meinungsmacher*innen, die sonst gegen ein Zuviel an Staat gewettert haben, plötzlich den Staat und seine starken Institutionen verteidigen. Und zwar, weil sie mit ansehen müssen, wie diese zerstört werden und mit ihnen ein bedeutender Teil der Demokratie flöten geht.

Sie kommen zu dem folgerichtigen Schluss, dass ein ausgebauter (nicht aufgeblähter!) Staat letztlich die Garantie gegen das von Trump und Musk bewirtschaftete Recht des Stärkeren ist. Bürokratie als Feindbild taugt also nur begrenzt. Die echten Feinde sind diejenigen, die auf autoritärem Wege versuchen, den Staat zu demontieren.