Gina Zehnder: «Ich bin lieber eine Bier- statt eine Cüplifeministin»

Mein Grossvater ist als Knecht von Italien in die Schweiz gezogen und hat sich hier alles selbst erarbeitet. Als es ihm dann gut ging, fing er an, Nachhilfeunterricht für Kinder, die kein Deutsch konnten, zu geben. Mir sagte mein Grossvater: «Gina, wenn es dir gut geht, musst du anderen helfen. Aber du bist für dein eigenes Glück verantwortlich.» Dadurch wurde Eigenverantwortung früh ein Thema in meinem Leben und das ist auch das Ethos der FDP. Nur man selbst kann sich sein Leben erbauen, und der Gesellschaft etwas zurückzugeben gehört dazu – das ist mir wichtig.

Sie sind seit fünf Jahren in der Politik aktiv, momentan als Fraktionssekretärin der FDP im Landrat, aber stellten sich noch nie zur Wahl. Wieso treten Sie jetzt an?

Ich bin zwar noch nie angetreten, aber ich habe viele Wahlkämpfe begleitet. Jetzt ist für mich der richtige Moment. Ich kam erst vor zwei Jahren nach Arlesheim und bin davor oft umgezogen. Mittlerweile bin ich angekommen, fühle mich zu Hause und möchte diese Gemeinde als Wahl-Arlesheimerin gerne in Liestal vertreten.

Ausserdem ist mein Typ Mensch im Landrat untervertreten. 

Ich bin unter 40, habe ein kleines Kind und werde weiblich gelesen. Von solchen Menschen gibt es zu wenige im Landrat, es braucht mehr Diversität. Und wenn ich diese Diversität will, muss ich mich selber dafür einsetzen.

 sagten Sie, es gebe einen schmalen Grat zwischen Eigenverantwortung und ab wann jemand Unterstützung braucht. Haben Sie dafür ein Beispiel?

Ein gutes Beispiel sind die Kitas. Die SP fordert, diese sollten gratis sein. Das finde ich eine spannende Frage. Ein Kind geht in die Kita, dafür zahle ich viel, andere zahlen weniger. So ist das Modell. 

Diese Diskussion würde ich gerne führen, wenn ich im Landrat bin, eine abschliessende Meinung habe ich noch nicht. Ich finde es bedenklich, wenn eine Person sagt, sie könne nicht arbeiten, weil sie sich keinen Kitaplatz leisten kann. Das führt dann auch zum viel diskutierten Fachkräftemangel. Hier sollte der Staat meiner Meinung nach durchaus eine Rolle spielen. Dass ich hier von der Parteilinie abweiche, ist mir bewusst.

Sie sagten auch, dass Bildung «nachhaltiger» sein sollte. Was meinen Sie damit?

Bildung ist dann nachhaltig, wenn man sie sinnvoll nutzen kann. Überspitzt gesagt: Es nutzt nichts, wenn wir Kinder ausbilden und dann nur die Hälfte arbeiten geht – Stichwort Mutterschaft und Kitas. Ansonsten fehlen Ressourcen. Ich gehe ja auch nicht einkaufen und kaufe Sachen, wenn ich nicht weiss, was ich damit tun will. Ich kaufe Dinge, weil ich weiss, was ich damit machen kann. Dasselbe gilt für die Bildung.

Welche Klimaschutzmassnahmen braucht der Kanton Baselland?

Hier kommt mein freisinniges Herz zum Vorschein. Ich finde, wer Klimaschutzmassnahmen umsetzt, sollte dafür auch etwas bekommen. Als Beispiel: Personen, die in erneuerbare Energie investieren, sollen dabei unterstützt werden. Subventionen für Klimaschutzmassnahmen wie Solaranlagen finde ich sinnvoll. Privat versuche ich beispielsweise, weniger Essen wegzuschmeissen. Damit wird die Welt zwar nicht gerettet, aber wenn man nicht im Kleinen anfängt, wird man nie das Grosse erreichen

Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie unterwegs?

Ich fahre täglich Tram, zur Arbeit und auch in der Freizeit nutze ich den ÖV. Wenn ich könnte, würde ich mehr Zug fahren, das mache ich sehr gerne. Ich habe aber auch ein Auto und fahre auch jeweils mit unserem Arlesheimer Landrat nach Liestal. Daraus entstand das Projekt «Balz & Gina unterwägs uf Lieschtel», wo wir beide in kurzen Videos über verschiedene Themen reden und die auf 

Instagram 

Auf Instagram steht in Ihrer Biografie «Habe mehr Sektgläser gewaschen, als getrunken». Was steckt dahinter?

Ich bin seit fünf Jahren in der FDP politisch aktiv. Es gab in der Zeit keinen Apéro, wo ich nicht mit abgewaschen habe. Ich habe im Hintergrund geschaut, dass alles klappt. Ich habe sogar Gläser mit nach Hause genommen, um sie zu waschen. Ich meine damit, ich arbeitete bisher gerne im Hintergrund und war nicht die, die nur Cüpli trinkt.

Und was bedeutet ihre Twitter Biografie «Wenns Cüplifeministen gibt, will ich Bierfeministin sein»?

Gegenüber bürgerlichen Frauen wird oft der Begriff Cüplifeministin abwertend benutzt. Das ist ein frecher Begriff. Ich trinke lieber Bier. Wenn man mich schon despektierlich bezeichnet, dann wenigstens mit dem Wort Bierfeministin.

Bajour kürt täglich eine*n Basler*in des Tages. Baselbieter*innen mitgemeint. Wen würden Sie nominieren?

Ich würde Brigitte Treyer nominieren. Sie ist Gemeinderätin in Arlesheim, Mutter von drei Kindern, Anwältin in ihrer eigenen Kanzlei und daneben schafft sie es noch, Brot zu backen. Für mich ist sie ein Vorbild – nicht nur ein politisches. Sie macht nämlich nicht alles ein bisschen, sondern alles ganz.

Landratswahlen

Lewin Lempert: «Die Kinderbetreuung im Baselbiet ist ungenügend»

Lewin Lempert, Sie kandidieren für die SP. Wieso gerade diese Partei?

Weil die SP das Engagement für soziale Gerechtigkeit, für eine soziale Schweiz und einen sozialen Kanton Baselland ins Zentrum stellt. Ich bin sehr überzeugt, dass wir global und lokal in wichtigen Themen wie der Gleichstellung und dem Klimaschutz nur vorankommen, wenn die Basis unserer Gesellschaft die soziale Gerechtigkeit ist. Ohne das funktioniert es nicht, darum bin ich bei der SP.

Sie haben schon auf nationaler Ebene politisiert. Bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben Sie gegen Kampfjets gekämpft und in der SP sind Sie Projektleiter für Kampagnen. Kann man auf Kantonsebene überhaupt etwas Wichtiges erreichen?

Ja, sicher. Ich bin auch Einwohnerrat in Binningen, das wäre ich nicht, wenn ich davon nicht überzeugt wäre. 

Ein wichtiges Thema, was man kantonal und national anschauen muss, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Baselbiet ist direkt nach dem Kanton Uri auf dem 

, was die Kosten von Kitas angeht. Das ist absurd und muss angegangen werden, sowohl der Kanton, aber auch die Gemeinden sollten Kitas stärker subventionieren. Das würde Familien und deren Kaufkraft stärken. Das hilft auch der Wirtschaft, denn Eltern könnten sich dann mehr leisten, wie einen Restaurantbesuch oder einen Zooeintritt. Beim Klimaschutz tragen ebenfalls alle Ebenen Verantwortung. Im Kanton Baselland sollte man zum Beispiel die Installation von neuen Öl- und Gasheizungen verbieten, damit wir beim Ersetzen der Heizungen vorankommen.

Der Kanton strebt Netto-Null per 2050 an. Reicht das?

Basel-Stadt strebt 2037 an. Das können wir im Baselbiet auch schaffen. Doch dafür braucht es die richtigen Mehrheiten

Braucht der Kanton Baselland weitere Klimaschutzmassnahmen?

Ja, eine Solarpflicht bei Neubauten sollte man in Angriff nehmen. Das Baselbiet steht auch in der Verantwortung, in den Klimaschutz zu investieren und die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien, seien es Windkraft oder Solaranlagen, sicherzustellen. Die Mobilität ist ebenso ein Thema. Das Netz des öffentlichen Verkehrs muss dichter werden. In den ländlichen Gegenden muss der öV so ausgestattet sein, dass man dort aufs Auto verzichten könnte.

A propos Mobilität, wie sind Sie unterwegs?

Mit dem Velo und dem Zug und auch zu Fuss. Damit komme ich überall hin. Für den Notfall bin ich bei Mobility Mitglied, falls mal ein grosses Möbel transportiert werden muss.

Grundsätzlich sind mir soziale Aspekte wichtig, alle Menschen haben es verdient, in Würde zu leben. Dafür braucht es gute Löhne, hier könnte man sich am Mindestlohn in Basel-Stadt ein Vorbild nehmen. Auch müssen wir gegen die explodierenden Mietpreise vorgehen und die Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse erhöhen.

Das sind jetzt viele Punkte, welches Thema hat Priorität?

Das ist schwierig zu sagen, da die Probleme in unserem Kanton sehr vielfältig sind. Am einfachsten wäre es wohl, die Kitakosten stärker zu subventionieren. Auch rasch umsetzbar ist ein Verbot für Öl- und Gasheizungen. Natürlich nicht von heute auf morgen, man kann aber ein Enddatum festlegen und ab sofort bei Neubauten keine solchen Heizungen mehr einbauen.

 gesagt, dass Sie nicht mit einer Wahl rechnen. Sind Sie ein Tiefstapler?

Nein, ich gebe Vollgas im Wahlkampf und für die Partei. Wir haben eine starke Liste im Wahlkreis mit den zwei bisherigen Landrätinnen Lucia Mikeler Knaack und Simone Abt. Die beiden machen einen super Job und müssen wiedergewählt werden. Da es mein erster Wahlkampf in Binningen und Bottmingen ist, bin ich sicher noch nicht so vernetzt, wie andere. Darum nutze ich den Wahlkampf auch, um mehr Leute kennenzulernen. Es wäre arrogant zu sagen, ich rechne mit einer Wahl, aber ich würde mich sehr über ein gutes Resultat freuen.

Kennen Sie denn das Baselbiet genug, um kantonal zu politisieren?

Ja sicher! Ich wohne zwar erst seit drei Jahren hier, doch den Kanton und die Region kenne ich schon länger. Ausserdem kann eine Perspektive von aussen auch helfen, wenn man mal einen Schritt zurück machen möchte, um zu schauen, wie die Dinge in unserem Kanton laufen. Zum Beispiel ist die Situation, wie vorher angesprochen, bei der Kinderbetreuung im Baselbiet schlicht ungenügend.

Sie sind mit der SP-Nationalrätin Samira Marti zusammen. Wer profitiert mehr, Sie von Samira Marti, der Nationalrätin, oder Marti von Ihnen, einem Campaigner der SP Schweiz?

Wir sind schon seit vielen Jahren zusammen, lange bevor Samira Nationalrätin wurde. Die Politik steht – zum Glück – nicht im Zentrum unserer Beziehung! Zu Ihrer Frage: Wir haben wohl eine recht ausgeglichene Beziehung. Aber ich bin kein Beziehungsratgeber (lacht).

Das ist natürlich klar. Im Moment sind das für mich Kathrin Schweizer und Thomas Noack. Sie ergreifen in diesem bürgerlichen Kanton im Wahlkampf und hoffentlich auch bald gemeinsam in der Regierung Partei für Kaufkraft, Klimaschutz und Gleichstellung.

Sie müssen sich für eine*n der Beiden entscheiden.

Dann wähle ich Kathrin Schweizer. Sie macht alles dafür, dass in dieser rechten Regierung soziale Themen nicht völlig untergehen. Doch ich will wirklich, dass beide gewählt werden.

Lea Blattner: «Was im Baselbiet fehlt, sind Lebensmittelabgaben.»

Frau Blattner, Sie kandidieren für die EVP um einen Sitz im Landrat. Wieso genau für diese Partei?

Die EVP ist die Partei, die mir am meisten entspricht. Es ist eine Mitte-Partei und nicht rechts oder links. Ausserdem spielt das «evangelisch» für mich eine Rolle. Mir ist der Glauben sehr wichtig und dieser soll auch mein politisches Handeln prägen und widerspiegeln – Stichwort Nächstenliebe.

Sie sprechen Ihren Glauben an. Hat Gott Ihnen schon mal durch schwere Zeiten geholfen?

Ja, auf jeden Fall. Ich erlebte traumatisierende Ereignisse, wie sexuellen Missbrauch, in meiner Kindheit. Gott ist mir daraufhin zur Seite gestanden und hat mir die richtigen Menschen an meine Seite gestellt, die mir geholfen haben.

Wieso reden Sie öffentlich über diese Erfahrungen?

Es ist mir wichtig dieses Tabu zu brechen. So viele Menschen sind betroffen und doch wird immer noch viel zu wenig darüber geredet. Ich möchte den Betroffenen ein Stimme geben und zeigen, dass sie nicht alleine sind und sich niemand dafür zu schämen braucht. Wenn wir alle darüber reden, können wir in der Gesellschaft aber auch in der Politik dafür sorgen, dass sich etwas ändert und genau das ist mein Ziel.

Sie sind Detailhändlerin. In welcher Art von Geschäft arbeiten Sie?

Ich arbeite in einem Geschäft in Sissach, das unter anderem regionale Lebensmittel und Holzprodukte herstellt und verkauft. 

Gibt es Anliegen, die Sie aufgrund Ihres Berufs in die Politik einbringen wollen?

Die Nachhaltigkeit. Durch meinen Beruf bekomme ich mit, wie aus einem Tier, das ich gesehen habe, nachher Fleisch wird, das wir verkaufen. Auch die Früchte und das Gemüse kommen aus der Region. Dieser Aspekt ist sehr wichtig, vor allem in einer Zeit, wo alle über das Klima reden. Es muss nicht alles über den Pazifik transportiert werden. Weiter ist der Detailhandel systemrelevant, man muss diesen Beruf zu schätzen wissen. 

Werden Verkäufer*innen zu wenig geschätzt – und darf man Verkäufer*in sagen oder ist Detailhändlerin besser?

Heutzutage muss man studieren, um Anerkennung zu bekommen, die Berufslehre trifft auf weniger Wertschätzung und das obwohl alle vom Fachkräftemangel reden. Deshalb muss man die Berufslehre politisch mehr fördern.

Auf welche Punkte wollen Sie im Landrat Fokus legen?

Ich finde es sehr wichtig, mehr niederschwellige Hilfsangebote für Personen, die an der Armutsgrenze leben, zu schaffen. Armut ist verbreitet, dafür sollte man sich nicht schämen und für Hilfe jede Menge Formulare ausfüllen müssen. Was im Baselbiet fehlt, sind Lebensmittelabgaben. Diese müssen gestärkt werden, aber auch den Menschen nahegebracht werden, dass sie davon wissen.

Was mich ebenfalls beschäftigt, ist die Aufklärung über psychische Krankheiten. 

Psychische Krankheiten sind weniger tabuisiert als früher, nicht?

Es gibt immer noch viele Vorurteile und wir müssen, vor allem junge Menschen, besser aufklären. Viele Jugendliche leiden an Depressionen und haben Suizidgedanken, das muss geändert werden. Das erste, für das ich mich im Landrat einsetzen würde, wäre eine bessere Aufklärung an Schulen, Entstigmatisierung und niederschwellige Hilfsangebote. Hier denke ich zum Beispiel an Begegnungscafés, wo Therapeuten anwesend sind und Betroffene einfach in den Kontakt mit ihnen kommen können.

Sie wohnen in Allschwil. Wieso kandidieren Sie für einen Sitz des Wahlkreises Reinach?

Ich habe bis vor kurzem in Reinach gearbeitet und auch an der Grenze zu Reinach gewohnt. Dort kenne ich die Menschen, die Menschen kennen mich und ich will ja Politik für die Menschen machen. Mein Herz schlägt für Reinach, dort bin ich zu Hause.

Allschwil und Reinach sind die beiden Gemeinden mit den meisten Einwohner*innen im Baselbiet. Verstehen Sie die Bedürfnisse der kleineren Gemeinden?

Durch meine Arbeit habe ich auch Bezug zu kleineren Gemeinden. Ich lerne die Menschen kennen, die an solchen Orten wohnen und spüre ihre Anliegen. Ich sehe also beide Seiten, die der bevölkerungsreichen und der bevölkerungsarmen Gemeinden.

Welche Klimaschutzmassnahmen braucht es im Baselbiet?

Wie ich vorhin schon angesprochen habe, ist es wichtig, nachhaltiger einzukaufen. Ich denke, der Kanton sollte lokale Hersteller subventionieren, sodass die Leute mehr Anreiz haben, lokale Produkte zu kaufen. Ich denke auch, dass es eine Solarpflicht für Neubauten geben sollte und dass wir ein klares Enddatum für Ölheizungen setzen. Das ist machbar.

Mit welchen Verkehrsmitteln sind Sie unterwegs?

Ich habe mich immer geweigert ein Auto zu besitzen und habe keinen Führerschein. Dafür habe ich ein GA und bin mit dem öV und dem Velo unterwegs. Es ist ein grosses Privileg, ein so gutes Netz zu haben. Mit dem GA ist es für mich günstiger und auch besser für die Umwelt.

Bajour kürt täglich eine*n Basler*in des Tages. Baselbieter*innen mitgemeint. Wen würden Sie nominieren? Und bitte nennen Sie jetzt nicht, wie alle anderen, ihre Regierungskandidat*innen. Das wird langsam langweilig.

Das ist fies, ich hatte mir meine Antwort schon überlegt. (lacht)

Ich nominiere Martin Geiser, den Präsidenten der EVP Baselland. Er hat mich als junge Politikerin an die Hand genommen und unterstützt. Ich durfte viel von ihm lernen und mache das auch immer noch. Er ist meine Ansprechperson, wenn ich etwas nicht weiss. 

«Werden Sie mit E-Autos vorwärts machen?»

*Wir haben auch Regierungskandidat Isaac Reber, Grüne (bisher), angefragt. Er teilte mit, dass es ihm zeitlich nicht möglich sei, die Videos aufzunehmen.

Hier nehmen Thomi Jourdan (EVP) und der Bisherige Anton Lauber (Mitte) Stellung.

Was sagen die anderen Regierungskandidaten zu den Fragen?

Hier nehmen Sandra Sollberger (SVP) und die Bisherigen Kathrin Schweizer (SP) und Monica Gschwind (FDP) Stellung.

Was sagen die Regierungskandidatinnen zu den Fragen?

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Jugendliche fragen, Kandidat*innen antworten

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Seit November 2022 stellt ChatGPT das Leben vieler auf den Kopf. Die künstlicher Intelligenz (KI) kann beispielsweise Geschichten erfinden, Rapsongs schreiben oder Ölgemälde nachmalen. 

Und: Prüfungen schreiben und das ziemlich gut, wie man in diesem Tweet zur amerikanischen Anwaltsprüfung sieht. Beim Uniform Bar Exam schliesst ChatGPT-4 mit 298 von 400 Punkten ab und befindet sich damit unter den besten 10%!

Jetzt reagieren auch Teile der Universität Basel auf die maschinellen Textgeneratoren. So will die Philosophisch-Historische Fakultät der Universität Basel verhindern, dass Studierende mittels ChatGPT schummeln: Digitale Bachelor Prüfungen, bei denen Studierende den eigenen Computer mitbringen, werden neu unter Aufsicht abgehalten, wobei der Internetzugang nur beschränkt genutzt werden darf. 

Grund für die Umstellung: KI-Textgeneratoren, also ChatGPT und Co. «Das frühere Setting mit der freien Verfügbarkeit von KI-Textgeneratoren hat sich als ungeeignet erwiesen, um einigermassen verlässlich die Eigenleistung der Studierenden beurteilen zu können», sagt Matthias Geering, Mediensprecher der Uni Basel.  

Wer im kommenden Mai die Bachelorprüfung in Geschichte, Fränzösistik oder Nahoststudien ablegt, muss schriftlich bestätigen, das Verbot von KI-Textgeneratoren während der Prüfung eingehalten zu haben. Dies sei aber «keineswegs  mit einem totalen Verbot der Nutzung von ChatGPT im Studium gleichzusetzen», so Geering. 

Wie andere Fakultäten der Universität Basel den Umgang in Zukunft regeln werden, zeigt sich bald. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Vizerektorats Lehre, der Bildungstechnologien, der IT-Services und anderen Verwaltungseinheiten befasst sich derzeit damit.

Ganz anders sieht das die Fachhochschule Nordwestschweiz: Hier will man KI-Chatbots in den Unterricht integrieren und einen natürlichen Umgang damit finden. «Wir sehen es als unseren Auftrag, Absolvent*innen so vorzubereiten, dass sie einen Mehrwert für die Arbeitswelt und Gesellschaft darstellen. Dazu gehört auch, dass wir sie im reflektierten Umgang mit künstlicher Intelligenz fördern», sagt Daniel Halter, Vizepräsident der FHNW. Er sieht die KI-Textgeneratorenals Chance. Im Januar, als die Diskussion an den Hochschulen entflammte, sagte

, die FHNW wolle lieber, die Prüfungsinhalte überarbeiten, als die Hilfsmittel einzuschränken.

Student*innen sollen einen bewussten Umgang mit ChatGPT und Co. lernen und auf Risiken aufmerksam gemacht werden. Dazu muss aber das Lehrpersonal abgeholt werden: «Der Einsatz der Chatbot-Technologie ist auch für die meisten Dozierenden neu», erklärt Halter. Fokus lege die FHNW-Direktion deshalb vor allem auf Schulungsangebote für Dozierende. Aktuell werden Informationsblätter und Workshops «von Dozierenden für Dozierende» erarbeitet und umgesetzt. 


Diese Initiative sei aus der Mitarbeiter*innenschaft selbst gekommen.  Es ist zu erwarten, dass jede*r Studiengang und jede*r Prüfer*in anders mit der technologischen Neuerung umgeht. 

Die FHNW setzt auf die Integration und damit die Vorteile von KI-Textgeneratoren. Diese lauten gemäss ChatFlash:

Daniel Halter glaubt, dass sich bei den Schweizer Hochschulen ein Konsens im Umgang mit künstlicher Intelligenz entwickeln werde. Bis es soweit ist, schlagen die Institutionen unabhängige Wege ein.

Und was sagt ChatGPT selbst zum Vorwurf der Gefährdung der wissenschaftlichen Redlichkeit aka Schummelrisiko? Wir haben sie gefragt:

Diese drei kostenlosen KIs solltest du kennen: 


Chatflash

Diese KI schreibt Texte für dich und ist in verschiedenen Sprachen verfügbar. Du wählst eine Kategorie (von Blogartikel bis Motivationsschreiben) und Tonalität (positiv, höflich, uvm.) und die Applikation textet.

Dall e 2

Du tippst die Worte ein, die KI zeichnet für Dich. Hier ein Bild von mir, beim Schreiben dieses Artikels (natürlich schreibe ich diesen Onlineartikel nicht von Hand, romantisch wär’s aber):

AI Text Classifier

Hier kannst du Texte überprüfen lassen, ob sie von KI geschrieben wurden (Kategorien: sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, unklar, wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich).

Du hast den ersten Abschnitt richtig gelesen: Die Maschine kann inzwischen auch gute Rapsongs schreiben und singen. Hier mein Liebster:

YouTube video player

Bajour digital, aber garantiert von Hand getippt

Schummeln verboten

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

Die erste Line Koks zog Melanie* vor 20 Jahren in einem Club in der Steinen. Das mache sie fit, hat der Barkeeper ihr gesagt, denn sie musste am Tag darauf an einen Kongress. Und Melanie merkte, wie ihr die bewusstseinserweiternden Episoden der Droge gefielen. Nur zwei Wochen später fing sie an, Kokain aufzukochen und zu rauchen.

Mit einem mehrjährigen Unterbruch ist die Endvierziegerin aus dem Kleinbasel seitdem süchtig, bis vor kurzem spritzte sie sich «Kola», wie man Koks in der Szene auch nennt. Sie bezeichnet sich selbst als «Junkie, aber nicht auf den Kopf gefallen». Gerade weil sie die Szene so gut und lange kennt, ist sie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. 

 von Menschen aus dem Matthäus-Quartier, die Toleranzzonen für Dealer*innen fordern, wird heftig und besorgt diskutiert, wie man diesem Problem begegnen kann. Die Regierung hat 18 Monate Zeit, auf die Ende September eingereichte Petition zu antworten. Die bisherigen Ideen verlaufen weitgehend abstrakt und oft entlang ideologischer Leitplanken. Viele fordern, dass die über Jahrzehnte funktionierende Vier-Säulen-Politik aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression weiterentwickelt werden muss. 

 wird dabei vor allem über den vierten Punkt, Repression. Zum Beispiel über eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz in den Quartieren und polizeiliche Platzverweisen. Doch in dem Diskurs fehlt bislang eine ganz konkrete Stimme: die der betroffenen Drogenkonsument*innen selbst. «Repression würde nur noch mehr Schaden anrichten und Drogenabhängige weiter in die Illegalität treiben», sagt etwa Melanie. 

Melanie heisst eigentlich anders, wir verwenden ein Pseudonym, um sie zu schützen. Bajour hat mit vielen Menschen aus Basel gesprochen, die seit Jahrzehnten Drogen konsumieren. Sie alle berichten von Veränderungen des Markts und der Qualität der Drogen – und fordern, es müsse sich etwas ändern. Denn im Stillen häufen sich auf den Gassen wieder die 

Drogentoten.

 Diese Krise geht weiter, auch wenn es jetzt wieder kalt wird und die Süchtigen nicht mehr in den Quartieren draussen konsumieren.

Selbst als jahrelange Kokain-Konsumentin mit umfassenden Kenntnissen von der Szene und dem Schwarzmarkt ist Melanie schockiert, wie sich die Situation seit rund einem halben Jahr verändert hat. «Ich beobachte bei vielen Leuten psychologische Veränderungen. Sie sind skrupelloser, aggressiver geworden.»

Es wurde als Hilfeschrei aus der Bevölkerung wahrgenommen: Die Mitte September lancierte Petition aus dem Matthäusquartier, die eine Art Duldungszone für Drogendealer*innen ausserhalb des Wohnquartiers fordert. Schlagartig wurde in der gesamten Stadt über die Drogenszene im Kleinbasel diskutiert. Wir haben die Forderung der Petiton für unsere Frage des Tages aufgenommen. Hier kannst Du die Debatte nachlesen.

Horst Bühlmann von der Suchthilfe Region Basel macht dafür 

 den aktuellen Drogenmix verantwortlich. Das kann Melanie bestätigen: «Das Zeug steigt Dir direkt in den Kopf. Viele mischen Koks mit Heroin, damit sie wieder runterkommen.» Das bestätigen alle Drogenabhängigen, mit denen wir gesprochen haben, die aber lieber anonym bleiben wollen. Viele haben Angst, drangsaliert zu werden, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Oder aber sie befürchten berufliche Konsequenzen. 

Sie gehören zur «Alten Garde», so nennt man die Drogenabhängigen, die schon so lange dabei sind, dass sie noch Teil der offenen Drogenszene in Zürich auf dem Platzspitz und am Basler Rheinufer in den 90ern waren. Sie berichten, das Kokain sei im Vergleich zu damals stärker geworden, Heroin hingegen eher ein bisschen schwächer – deshalb sei Kokain heute auch beliebter. 

Hinzu kommt laut den Süchtigen ein radikaler Preisverfall auf dem Schwarzmarkt. Die Grammpreise seien heute wesentlich geringer als früher. Dafür seien mehr Streckmittel im Umlauf, nicht wenige davon sind gefährlich. Melanie berichtet von einem Vorfall mit Crocodile, also billigem Koks aus Russland, das mit Batteriesäure gemischt war – der Trip endete für sie im Spital.

Sie ist nicht die einzige, die von solchen Vorfällen auf der Gasse berichtet. Viele beobachten in der Szene seit einer Weile mehr Fälle von Lungenentzündungen und Blutvergiftungen. Das Kondolenzbuch für die Drogentoten in der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) für 2023 war bereits im Mai halb gefüllt.

Klar ist für viele der Gesprächspartner*innen: Auf den Gassen herrscht eine Gesundheitskrise. Die genaue Ursache kennt man noch nicht.

«Es ist eine Katastrophe», sagt Melanie. Und sie fürchtet noch Schlimmeres: Dass bald auch Fentanyl grossflächig in der Schweiz ankommen könnte. Die Anzahl Drogentoter in den USA hat sich wegen Fentanyl in fünf Jahren 

verdoppelt

. «Das müssen wir verhindern. Und dazu muss die Szene jetzt zusammenstehen», sagt sie.

Von Heroin zu Kokain: Der Drogenkonsum hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Erfordern die Entwicklungen eine Anpassung der Drogenpolitik? Um dieser Frage nachzugehen, lässt Bajour gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel ein bewährtes Konzept aus den 1990er-Jahren aufleben. An einem Drogenstammtisch besprechen die wichtigsten Expert*innen sowie Vertreter*innen aus der Politik, darunter Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, mit der Quartierbevölkerung, wo der Schuh drückt und welche Lösungen es gibt. Der Eintritt ist frei, die Platzzahl ist beschränkt.

 Rheinfelderhof, Hammerstrasse 61 4058 Basel

Für Melanie gehören dringende Anpassungen bei den K+A zum Lösungsansatz. Es sind jene Orten, die als zentrale Errungenschaft der grossen Diskussionen über die Schweizer Drogenpolitik in den 90ern gelten, weil sie einen sicheren Rahmen für Drogenkonsum geschaffen haben. Doch aus Sicht der Drogenabhängigen gibt es Handlungsbedarf. Folgende Probleme sieht sie:

Die K+A am Riehenring und auf dem Dreispitz sind zwischen 10:30 und 22 Uhr geöffnet. «Manche Konsumenten sind von morgens bis abends da», sagt Melanie. In den verbleibenden zwölf Stunden hörten die Drogenabhängigen aber nicht auf, drogenabhängig zu sein. Am Abend weichen sie deshalb auf szenebekannte Häuser aus – oder halten sich draussen auf. «Wer ein Craving hat, also ein akutes Bedürfnis nach einer Droge, kann auch nicht einfach schlafen.» Darum sollten betreute Aufenthaltsräume mit Konsummöglichkeiten über die ganze Nacht das bestehende Angebot ergänzen

Darüber wird auch bei der Suchthilfe Region Basel, Betreiberin der K+A, nachgedacht. Das bestätigt Geschäftsführerin Barbara Held auf Anfrage: «Konkret beschlossen ist allerdings noch nichts.» Man stehe hierzu im Austausch mit der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Dort heisst es, das Konzept der K+A werde derzeit evaluiert.

2. Zugang für alle Konsument*innen – auch aus dem Ausland

Melanie sagt, die K+A würden nur Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz offenstehen. Viele Drogenabhängige haben jedoch keinen Wohnsitz. Ihnen wird der Zugang erschwert. Süchtigen aus dem nahen Ausland, zum Beispiel Frankreich, die sich wegen der Szene in Basel aufhalten, stehen die K+A nicht zur Verfügung. «Sie hängen dann vor den K+A ab und konsumieren im öffentlichen Raum.»

Barbara Held von der Suchthilfe Region Basel erklärt, dass der Zugang zu den K+A im Vergleich zu den Angeboten in anderen Schweizer Städten liberaler sei. In Bern und Zürich ist der Zugang nur für Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Region erlaubt, in Basel sei man offener – weil die K+A eben von allen Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz genutzt werden können. Doch im Dreiländereck umfasst die Drogenszene eben auch Menschen aus Frankreich und Deutschland.

3. Hygiene und medizinische Kenntnisse verbessern

Melanies Beobachtung ist, dass die notwendigen Hygienemassnahmen nicht immer vollends eingehalten werden. Sie vermutet, nicht das komplette Personal sei medizinisch geschult worden. Es gibt auch Gerüchte über Infektionen mit Streptokokken und Staphylokokken, die wegen unhygienischem Konsum übertragen werden. Melanie sagt, solche Informationen zu Gerüchten würden in den K+A nicht kommuniziert.

Barbara Held von der Suchthilfe widerspricht der Darstellung: Sehr wohl werde auf sicheren Konsum hingewiesen. «Das Ansteckungsrisiko in den K+A ist massiv geringer als im privaten Umfeld», sagt sie und verweist auch auf die gesunkene Sterblichkeit, seit es K+A gebe. Medizinische Grundkurse werden mehrmals pro Jahr durchgeführt und sind verpflichtend für alle Mitarbeitenden der K+A. 

Gereinigt werden die K+A täglich, die Konsumplätze sogar jeweils nach der Nutzung, so Held. Ein Drogenabhängiger sagt: «Wenn das wirklich stimmt, dass jeden Tag gereinigt wird, dann macht die Reinigung einen scheiss Job.» 

Darüber hinaus kritisiert er, dass es in den K+A keine Duschen gibt, mit denen die Hygiene der Konsument*innen gewährleistet werden könnte. Held erklärt dazu, sanitäre Anlagen mit Dusche seien derzeit aus Platzgründen nicht möglich  – infrastrukturelle Anpassungen würden aber in Betracht gezogen.

Melanie erzählt darüber hinaus, in den K+A werde minderwertiges Material zur Verfügung gestellt: «Neue Nadeln für die Spritzen sehen manchmal echt nicht neu aus. Ich habe welche gesehen, die Widerhaken haben, an denen man sich verletzen könnte.» Das berichten auch andere Drogenabhängige, die in den K+A konsumieren. Einer behauptet, sich damit die Venen kaputt gemacht zu haben.

Barbara Held weist diesen Vorwurf nicht zurück, auch wenn ihr keine Berichte von solch gefährlichen Nadeln bekannt sind. Ein Problem sei allerdings, dass die Nachfrage nach medizinischem Material seit der Corona-Pandemie insgesamt stark gestiegen sei – und das Angebot ist knapp: «Wir konnten uns plötzlich nicht mehr auf unsere langfristige Bezugsquelle verlassen. Da wir die Mittel aber zur Verfügung stellen müssen, haben wir schnell alternative Lösungen gesucht.» Rückmeldungen von Konsument*innen zur Qualität des Materials würde man aber ernst nehmen und bei der Beschaffung berücksichtigen.

In den Gassenzimmern können Drogenabhängige die Substanzen, die sie konsumieren wollen, analysieren lassen. Dabei erfahren sie, welche Stoffe anteilsmässig in den Substanzen sind.

Doch das aktuelle Drug Checking in den Gassenzimmern ist gemäss Melanie für Konsument*innen intransparent; sie misstraut den Testergebnissen. Dass diese nicht stimmen, vermuten auch andere aus der «Alten Garde». Einer sagt: «Vor 20 Jahren war die Qualität auf der Strasse viel besser, es wurden weniger Streckmittel verwendet. Die hohen Prozentzahlen, die beim Drug Checking genannt werden, können nicht stimmen.»

Das weist Barbara Held zurück. Sie erklärt, das Drug Testing werde in Zusammenarbeit mit dem Labor des kantonalen Instituts für Rechtsmedizin vorgenommen. «Das Personal ist speziell geschult, die Ergebnisse zu Inhaltsstoffen und Streckmitteln werden nicht unkommentiert mitgeteilt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können je nach Inhalt auch vom Konsum abraten.»

Doch: Der entscheidende Faktor würde beim Drug Checking gar nicht überprüft werden, sagt ein jahrelanger Heroin-User – relevant sei nicht der Reinheitsgrad der Droge (also wie viel Streckmittel beigemischt wurde), sondern ihre Stärke. «Als Süchtiger willst du nicht wissen, wie viel Dreck in deinem Kola ist – das ist eh schon klar. Du willst wissen, wie stark es ist.»

Barbara Held erklärt dazu, dass eine sogenannte Wirkungsgradfeststellung heikel wäre: «Die Wirkung wird auch durch Art und Menge der Streckmittel, Konsumart (intravenös, Inhalation oder Sniffen), Mischkonsum und Gewöhnung an die Substanzen beeinflusst.» Daher sei die Berücksichtigung individueller Voraussetzungen entscheidend – ein einfaches Testen der Stärke könnte die Konsument*innen in falscher Sicherheit wiegen.

Doch es sind nicht nur die K+A allein, die das Problem lösen können. Ein jahrelanger Drogenkonsument hat eine konkrete Idee: Es braucht ein Haus, in dem die Süchtigen leben und konsumieren können und in dem sie sozial und medizinisch betreut werden. Ein Ort also, an den sie nach Schliessung der Gassenzimmer hingehen und sicher konsumieren können. Wo es sanitäre Duschen hat und Waschmaschinen – und Sozialarbeiter*innen, welche die Konsument*innen bekochen und dazu auffordern, sich sauber zu halten und zu essen. Und Security, die verhindert, dass Dealer*innen in dieses Haus kommen. Betreutes Wohnen, aber keine Entzugsklinik.

*Die Klarnamen sind der Redaktion bekannt. Um die betroffenen Personen zu schützen, werden sie in diesem Artikel mit einem Pseudonym benannt.

Kleinbasler Drogenproblematik

Drogen für den Quartierfrieden

«It’s rock’n' roll, all night», singt ein Drogensüchtiger und spielt dazu Gitarre. Das Publikum ist ob der musikalischen Performance am Ende eines intensiven Drogenstammtisches, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel auf die Beine gestellt hat, begeistert. Es wird geklatscht und gejohlt.

Dass das Drogenproblem im Kleinbasel den Menschen unter den Nägeln brennt, konnte man am Mittwochabend auch daran festmachen, dass über 100 Personen sich im ersten Stock des Restaurants Rheinfelderhof an der Hammerstrasse versammelten, um gemeinsam herauszufinden, wo der Schuh drückt. Wie 

damals in den 1990er-Jahren

 sassen dicht an dicht auch an diesem Herbstabend an langen Tischen in einem kneipigen Raum Süchtige genauso wie Anwohner*innen aus dem Quartier (zum Teil jene, die die Petiton «

Unser Quartier dealerfrei

» gestartet hatten), Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann vertrat die Basler Regierung. Mit dabei war ausserdem die Polizei sowie Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements. Und natürlich Sucht- und Drogenexpert*innen. Moderiert wurde der konstruktive Anlass von Journalistin Martina Rutschmann.

Die wohl spannendsten Erkenntnisse des Abends vorab: Erstens, nicht die Drogenkonsument*innen sind das Problem, sondern die Dealer*innen. In anderen Worten: In Basel ist eine Drogenmafia am Werk, ein organisiertes Verbrechen. «Man soll das Kind beim Namen nennen», findet eine aufgebrachte Anwohner*in. 

Dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, bestätigt auch die Basler Polizei, die sich an dem Abend nicht hinter ihrem 

 verstecken wollte. Ohnehin würden 200 zusätzliche Polizist*innen das Problem nicht lösen, sagt Eymann, die mit Basler Grossrät*innen fast aller Parteien an einem Tisch sitzt: «Wir liefern uns eine Katz-Maus-Jagd mit den Kügelidealern. Doch das ist nicht die Lösung.» Denn: Dahinter gebe es Strukturen. 

Diese Problematik wird Basel allerdings kaum im Alleingang lösen. Dafür braucht es das Fedpol, sprich: die Unterstützung des Bundes. Oder sogar eine internationale Zusammenarbeit.

Punkt zwei: Um die Dealer*innen loszuwerden, so sind sich die anwesenden Expert*innen einig, müssten die Drogen legalisiert beziehungsweise reguliert abgegeben werden. 

So sagt beispielsweise Klaus Meyer als Pionier der in Basel praktizierten Vier-Säulen-Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression): «Die Mafia gibt es nur, weil es den Stoff nicht legal gibt.» Im Zentrum stehe die gesetzliche Grundlage: «Diese bringt das Problem, das wir hier haben.» Meyer weiss, wovon er redet, er war von 1985 bis 1995 Gassenarbeiter und gehört zu den Initiant*innen der Gassenküche sowie des 

Kleinbasler Drogenstammtisches in den 1990er-Jahren

Der ehemalige Basler Drogendelegierte Thomas Kessler ergänzt: «Basel habe so viel Erfahrung wie keine andere Stadt in der Schweiz, sie hat einerseits ein grossartiges Angebot.» Auf der anderen Seite diese Mafia. Und er warnt: «Das, was noch kommt, ist noch viel verheerender.» Er spielt damit auf Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel auf höchstem Niveau an.

Mit seinem Votum macht er sich stark für die Kleinbasler Quartierbevölkerung, die unter der jetzigen Situation leidet. Immer wieder hört man an diesem Abend, die Stadt schiebe alles, was sie nicht wolle, ins Kleinbasel. Der Stadtteil sei dadurch überbelastet. 

Als Hotspots werden genannt: Die Klybeckstrasse mit ihren Kügelidealer, der Matthäuskirchplatz sowie die Dreirosenanlage, als separater Brennpunkt, wo die Gewaltzunahme im Vordergrund steht. Eymann tönte an diesem Abend übrigens an, dass die Kameraüberwachung wohl so schnell nicht beendet sein werde. Eine definitive Zusage vom Datenschutzbeauftragten für eine Verlängerung steht aber offenbar noch aus.  

Nach dem Votum von Kessler schien klar: «Der Erhalt der Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt hat oberste Priorität.» Es wird zustimmend geklatscht, als fühlten sich die Menschen plötzlich wieder gehört. Als bestünde doch noch Hoffnung auf Besserung.

Die Geschichten, die auch an diesem Abend erzählt werden, kennt man teilweise aus den Medien: Ein grosses Thema ist die Unsicherheit nachts in den Kleinbasler Strassen, besorgte Eltern berichten von Überfällen auf ihre Schützlinge, davon, dass sie von Dealer*innen nach Hause verfolgt würden.

Interessant dabei: Auch die Drogensüchtigen, die in grosser Zahl am Drogenstammtisch teilgenommen haben, fühlen sich von den Dealer*innen zum Teil bedroht. Erzählt wird auch von Jugendbanden, die den Süchtigen das Leben schwer machen, sie drangsalieren, angreifen, zusammenschlagen. 

Die Gruppe von Konsument*innen, platziert rund um Willi Moch, der im 

Hostel Volta im St. Johann

 mitarbeitet, macht an diesem Abend zudem einmal mehr klar, dass die Drogen im Moment «scheiss billig» sind, die Qualität gleichzeitig schlecht. Dadurch rutschten immer mehr Menschen in die Drogensucht. Im Hostel Volta finden Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung und der daraus entstandenen Suchterkrankung eine alternative Wohnform beispielsweise in Wohngemeinschaften.

Die Angebote – auch die Wohnangebote – für Süchtige waren an diesem Abend immer mal wieder Thema. Insbesondere über verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) wurde diskutiert. Drogenlaien lernten den Unterschied zwischen Junkies und Basern, wobei Letztere Kokain gestreckt mit Backpulver rauchen, gerne chillen, gleichzeitig aber aggro sind.

In die Verantwortung genommen wird an diesem Abend in erster Linie die Politik. So sagt Kessler: «Nun braucht es Geld.» Geld für mehr Polizei, aber auch Geld für einen Aktionsplan. Eine Anwohner*in ergänzt: «Das Problem ist mit Streifenwagen nicht gelöst, aber ohne eben auch nicht.»

Die Politiker*innen zeigen sich ob den Forderungen einigermassen zurückhaltend, denn man ist sich einig, dass es die eine Lösung nicht gibt. Einzig Nino Russano wird konkret, wie es sich für einen Juso-Präsidenten (Basel-Stadt) gehört: «Es braucht kurzfristig mehr Geld, längerfristig aber eine Legalisierung von Drogen, um die mafiöse Struktur zu bekämpfen.» Am Ende ist das freilich eine rein politische Frage. 

Für das Drogenproblem kann und soll Eymann die Verantwortung nicht alleine tragen: «Es ist ein Gesamtregierungsproblem», wie sie richtig sagt. Es sei klar, dass Kräfte nun gebündelt werden müssten. Einen Massnahmenplan hat sie bereits in Aussicht gestellt. Von Drogenlegalisierung beziehungsweise -regulierung mag da vielleicht noch nichts drin stehen. Doch nach diesem Abend ist klar: Zumindest der Debatte müssen wir uns stellen.

Der nächste Kleinbasler Drogenstammtisch 2.1 findet am 25. Januar 2024 statt, ebenfalls im Restaurant Rheinfelderhof.

1. Bajour-Drogenstammtisch

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

«Werden Sie mit E-Autos vorwärts machen?»

Thomas Noack, SP (neu)

Manuel Ballmer, GLP (neu)

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