Alles für die Pharma
Die Debatte ums Standortpaket zeigt: Wenn es darum geht, etwas vom Kuchen abzubekommen, will die Basler SP nicht verzichten. Lieber akzeptiert sie ein Zückerli, als wie das Referendums-Komitee für Weltgerechtigkeit zu kämpfen. Der Pharma gefällt das.
Wer Basel nur aus der Ferne kennt, hat schon von der Art Basel gehört, vielleicht von der Fasnacht und vermutlich von der Pharma. Roche, Novartis, Lonza und viele weitere Unternehmen, die sich in deren Dunstkreis angesiedelt haben. Sie prägen die Region – kulturell, architektonisch, aber vor allem auch finanziell. In den Life Sciences, wie es heute heisst, steckt viel (Steuer)Einkommen. Und das hat gute und schlechte Seiten. Basel und die Pharma: Es ist eine Hassliebe, vor allem für die Linke. Diese offenbart sich aktuell in der Abstimmung über das Standortpaket. Man will nicht zu abhängig sein von der Pharma, oder mindestens so tun, als sei man es nicht.
Am 18. Mai wird darüber abgestimmt, ob der Kanton – als Reaktion auf die OECD-Mindeststeuer, die zu höheren Unternehmenssteuern führt – eine Standortförderung von jährlich 150 bis 500 Millionen bereitstellen soll. Ein Paket, das zugeschneidert ist auf die grösste Branche in Basel. So fliesst Steuergeld, das zu grossem Teil von der Pharma kommt, wieder zurück an Roche und Novartis, aber auch an andere Unternehmen, die in Innovation und Forschung, aber auch in Elternzeit und Umweltschutz investieren.
Es ist massgeblich Eva Herzog zu verdanken, dass in der Schweiz die anfallenden OECD-Steuer-Überschüsse nicht national, sondern hauptsächlich in den Kantonen verteilt werden können.
Nicht erst unter Eva Herzog etablierte sich das zweischneidige Einvernehmen zwischen SP und Pharma. Der SP liegt grundsätzlich Steuergerechtigkeit, soziale und globale Gerechtigkeit am Herzen. Aber es ist massgeblich Genossin Herzog zu verdanken, dass in der Schweiz die anfallenden OECD-Steuer-Überschüsse nicht national, sondern hauptsächlich in den Kantonen verteilt werden können. Tief, die internationale Solidarität. Und mit der nationalen stets nicht besser, könnte man den Linken ankreiden. Oder noch einfacher: Basel first.
Und Basel first ist Pharma first. Auch bei den Sozis. Wenn das OECD-Steuergeld jetzt via Standortpaket in grossen Teilen wieder zurück an die Unternehmen geht, sind es nicht SP-Politiker*innen, die das Paket mit einem Referendum bekämpfen, sondern unter anderem Vertreter*innen aus Juso und Basta.
Roche und Novartis blechen jährlich mehrere hundert Millionen Franken Steuern in Basel-Stadt. Von dem Kuchen wollen alle etwas abhaben, auch die SP für ihre sozialen Anliegen.
Die SP hingegen nimmt das Zückerli der bis zu 100 Millionen Franken aus dem Fonds für Gesellschaft und Umwelt gern an. 100 Millionen sind schliesslich nicht nichts und es handelt sich um Geld, das ansonsten nicht in soziale Bereiche geflossen wäre, so die Argumentation. Dass mit 80 Prozent jedoch ein Grossteil der Förderung in die Forschung geht, die die Unternehmen sonst selbst leisten würden, und damit einer Steuergutschrift gleicht – das gehört zum gewachsenen Basler Kompromiss. Immerhin blechen Roche und Novartis jährlich mehrere hundert Millionen Franken Steuern in Basel-Stadt. Es wäre naiv, diese Einnahmen als selbstverständlich zu betrachten. Aber: Von dem Kuchen wollen alle etwas abhaben, auch die SP für ihre sozialen Anliegen.
Lisa Mathys, noch Basler SP-Präsidentin, erwartet ohne Standortpaket etwa eine zu volle Steuerkasse, die zu den gewohnten bürgerlichen Rufen nach Steuersenkungen führen würde. SP-Grossrat Pascal Pfister sagte im Grossen Rat, Basel soll ein starker Forschungsstandort sein und bleiben. Dass jedoch fast das gesamte Geld zurück an die Unternehmen gehen soll, betonte er, sei keine sozialdemokratische Politik. Nicht, dass es da zu Missverständnissen kommt: Die Basler SP ist schon immer noch links, aber nicht so links, dass sie sich nicht gut stellen möchte mit den grössten Geldgeber*innen. Das ist verständlich. So ehrlich sagen wollen aber die wenigsten, dass die Partei auch eine bürgerliche Ader hat. Dass auch sie gewisse Kröten schlucken muss.
Der Standort Basel kann auch aus ganz anderen Motiven unattraktiv werden. Das zeigt der Wegzug des Zahnmedizin-Giganten Straumann.
Dem Referendum-Komitee geht es um globale Steuergerechtigkeit, um die Millionen-Gehälter der Konzern-CEOs, um die Pharma, die zu viel Geld mit Patenten und Medikamenten verdient. Der SP gefällt das auch nicht, aber sie weiss, dass am 18. Mai nicht über die Weltgerechtigkeit abgestimmt wird.
Apropos globale Gerechtigkeit und die grossen Prinzipien: Kürzlich wurde Novartis-CEO Vas Narasimhan aus Dank für die geplanten Milliardeninvestitionen in den USA ins Weisse Haus eingeladen und landete prompt in einem Propaganda-Film für Trumps Zölle.
Dass die grossen Pharma-Konzerne, die Infos zu ihren Diversity-Programmen gehorsam von der Website genommen hatten, ist ja schon halb vergessen. Lokal feiert sich Novartis grad als die Diversity-Queen als Sponsor des Eurovision Song Contest. Und apropos Standort Basel: Dieser kann auch aus ganz anderen Motiven unattraktiv werden. Das zeigt der angekündigte Wegzug des Zahnmedizin-Giganten Straumann von Basel-Stadt nach Baselland – aus Platzgründen.
