Der Gegenvorschlag ist pragmatisch, schneller und günstiger

Der EVP-Grossrat Michael Graber unterstützt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt». Im Gastbeitrag schreibt er, welche Verbesserungen er sich für Velofahrer*innen wünscht und warum es dafür keinen Luxus braucht.

Michael Graber, EVP-Grossrat und Velofahrer Gegenvorschlag
(Bild: Grosser Rat Basel-Stadt/Unsplash (Collage: Bajour))

Mit meinem Velo fahre ich jeden Tag quer durch Basel. Sie kennen das sicher auch: Es ist manchmal ein ziemliches Gewusel mit den Autos, dem ÖV und den Fussgänger*innen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern endet leider auch immer wieder tragisch, wie aus der Strassenverkehrs-Statistik des Bundes hervorgeht: Schweizweit starben 2024 insgesamt 45 Velo- und E-Bike-Fahrende. Unfälle mit Schwer- oder Leichtverletzten sind da noch nicht mit eingerechnet. Realistisch betrachtet werden wir die Unfallzahlen nie auf null kriegen. Aber es liegt in unser aller Interesse, die Unfallzahlen so stark wie möglich zu senken. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass man in Basel vermehrt Velovorzugsrouten errichtet. Das entflechtet die Verkehrswege und macht das Velofahren sicherer und komfortabler.

Ok, so weit – so gut. Aber was ist jetzt der Haken an der Velorouten-Initiative? Für mich gibt es drei Gründe, warum ich den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe.

Erstens, der Gegenvorschlag ist pragmatisch. Was meine ich damit? Die Initiative macht genaue Vorgaben, wie die Velovorzugsrouten ausgestaltet sein müssen. So wird zum Beispiel eine Mindestbreite der Fahrbahn von 2,4 Meter gefordert. Pro Fahrrichtung, wohlgemerkt. Eine Gegenverkehr-Velovorzugsroute wäre also mindestens 4,8 Meter breit. Hui, das ist ganz schön viel Platz! Das wäre natürlich super bequem, weil man dann auch nebeneinander fahren kann. Aber braucht es diesen Luxus wirklich? Ich finde nicht. Der Nachteil der breiten Spuren liegt auf der Hand: Sobald ein Parkplatz oder ein Baum diese 4,8 Meter tangiert, muss er aufgehoben respektive gefällt werden.

Mit dem Gegenvorschlag hat die Regierung hingegen einen Kompromiss ausgearbeitet, der das Anliegen der Initiative aufnimmt, bei der Umsetzung aber eine gewisse Flexibilität bietet. Es würden 40 Kilometer Velovorzugsrouten erstellt, wobei die – oft engen – Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden können. Was heisst das konkret? Dort, wo es Platz hat, werden breite Velovorzugsrouten erstellt. Und bei engen Verhältnissen kann man pragmatische Lösungen finden, die Parkplätze und Bäume schonen.

Ich will Ihnen nichts vormachen: Auch beim Gegenvorschlag müssten Parkplätze abgebaut werden. Aber einfach weniger als bei Annahme der Initiative.

«Mit dem Gegenvorschlag hat die Regierung einen Kompromiss ausgearbeitet, der das Anliegen der Initiative aufnimmt, bei der Umsetzung aber eine gewisse Flexibilität bietet.»
Michael Graber, EVP-Grossrat, unterstützt den Gegenvorschlag

Zweitens, der Gegenvorschlag ist schneller. Der Grosse Rat hat das Budget für den Gegenvorschlag bereits bewilligt, man könnte also mit den ersten Massnahmen sofort loslegen. Innert zehn Jahren wäre – gemäss aktueller Planung – das Projekt abgeschlossen und die 40 Kilometer Velovorzugsrouten erstellt. Weil die Veloinitiative hingegen eine unformulierte Initiative ist, müsste der Grosse Rat zuerst eine konkrete Vorlage ausarbeiten. Diese müsste danach erneut in einer Abstimmung den Stimmberechtigen vorgelegt werden. Dass das nicht von heute auf morgen geht, versteht sich von selbst.

Drittens, der Gegenvorschlag ist günstiger. Klar, jeder bautechnische Eingriff verursacht Kosten. Und die Sicherheit darf uns auch etwas kosten. Aber ich finde, die Preisschilder zwischen Initiative und Gegenvorschlag unterscheiden sich doch erheblich: Für die Initiative sind total 60 Millionen Franken veranschlagt. Beim Gegenvorschlag rechnet das Bau- und Verkehrsdepartement mit Kosten von insgesamt 24 Millionen Franken. Wenn wir das in etwas handlichere Zahlen umrechnen, bedeutet das konkret: Für die Initiative zahlt jede Einwohnerin und jeder Einwohner rund  300 Franken, beim Gegenvorschlag hingegen nur 120 Franken. Für mich stellt sich die Frage: Warum sollte ich mich für die Luxus-Variante entscheiden, wenn ich ein ähnliches «Produkt» für deutlich weniger Geld kaufen kann?

Warum ziehe ich den Gegenvorschlag der Initiative vor? Er ist pragmatisch, schneller und günstiger. Aus diesen drei Gründen empfehle ich Ihnen, dass Sie bei der Abstimmung am 18. Mai für den Gegenvorschlag stimmen. Besten Dank!

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