Steuerrechner

Wie wirkt sich das Steuerpaket auf dein Konto aus?

Linke Opposition

Höhere Prämienverbilligungen statt tiefere Steuern

Steuerpaket

Weniger Steuern für alle?

So viel (oder wenig) sparen Bajour-Leser*innen dank des Jas zum Steuerpaket

Wie wirkt sich das Steuerpaket, das die Bevölkerung am 12.März angeommen hat, auf dein Konto aus? Das haben wir uns bei Bajour gefragt und deshalb einen interaktiven Steuerrechner gebaut, der die alten und neuen Maximalabzüge und -steuersätze vergleicht. Die Formeln sind in der Gesetzesvorlage enthalten und die Resultate 

entsprechen den Berechnungen des Finanzdepartements.

Hinter den Links findest du alle Infos und Argumente von den 

Befürworter*innen

 (das sind die bürgerlichen Parteien und die SP) und den 

Gegner*innen

Wir haben verschiedene Menschen in Basel gebeten, den Steuerrechner mit ihren Daten zu füttern und uns das Ergebnis mitzuteilen. Die Antworten findest du weiter unten ⬇️

 Wir haben im Vorfeld der Abstimmung die komplizierten Formeln für Kinder-, Sozial- und Betreuungskostenabzüge in einen Steuerrechner eingefügt. Viel Spass beim Ausprobieren! Wir würden uns freuen, 

wenn du uns dein Ergebnis schickst

 – inkl. Foto, Beruf und Anzahl Kindern, 

Abstimmung

Der Mittelstand hat gesprochen. Sehr deutlich

Strassenumfrage

Sollten Jugendliche mit 16 abstimmen dürfen?

Ausländer*innen in Basel

«Ich würde für ein Amt kandidieren»

Wahlrecht

Wer soll mitbestimmen?

«Verleihen Sie meiner Stimme Geltung»

Ich bin Nils Gerber, siebzehn Jahre alt und hier in Basel geboren. Ich besitze alleinig die schweizerische Staatsbürgerschaft und wohne schon mein ganzes Leben in Riehen. Meine obligatorische Schulzeit absolvierte ich in den öffentlichen Schulen von Riehen und Basel und derzeit besuche ich das Gymnasium Bäumlihof. In meiner Freizeit spiele ich Unihockey, bin aktiv in einer Basler Traditionsclique als Pfeiffer und engagiere mich im Jugendparlament Basel-Stadt.

Politik ist eine meiner grossen Leidenschaften. Ich investiere viel Zeit in Diskussionen mit Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen, informiere mich über diverse politische Themen und bilde mir eine Meinung. Zudem nehme ich an Programmen teil, die das Ziel haben, Jugendliche für die politische Partizipation zu gewinnen (z.B. Jugendparlament). Ich motiviere mit Freude meine gleichaltrigen Mitmenschen sich für aktuelle Themen zu interessieren und sich damit auseinanderzusetzen.

In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Der Einwohnerrat sprach sich parteiübergreifend für das Anliegen aus. Weil aber die SVP das Referendum ergriff, entscheidet nun das Riehener Stimmvolk über eine mögliche Einführung.

Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So ist im Nationalrat ein Vorstoss der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) hängig, der 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen will.

All dies bereichert mein Leben mit vielen spannenden Erfahrungen. Jedoch muss ich am Ende des Tages mit Bedauern feststellen, dass all meine Aufwendungen keinen Einfluss auf das politische Mitgestalten in der Gegenwart und der Zukunft mit sich bringen, da mir das Stimm- und Wahlrecht bis zu meinem 18. Geburtstag verwehrt bleibt. Das einzige alternative Mittel, mit dem sich Minderjährige Gehör verschaffen können, sind meiner Meinung nach Demonstrationen (wie z.B. Klimademos). Aus meiner Sicht sind solche Aktionen bei politischen Debatten vielfach nicht zielführend.

Es stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen eine stimmberechtigte Person auf kommunaler Ebene erfüllen muss, um ihrem Recht nachgehen zu dürfen. Aus rechtlicher Sicht muss eine abstimmende Person über den entsprechenden Wohnsitz verfügen, die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen und urteilsfähig sein. In der momentanen politischen Debatte dieses Themas geht es um die Frage der nötigen Reife der Urteilsfähigkeit für politische Entscheidungen. Meiner Meinung nach weisen die Jugendlichen ab 16 Jahren die nötige Kompetenz der Urteilsfähigkeit genauso auf, wie eine achtzehnjährige Person.

Das Fundament, um fundierte, politische Entscheidungen zu treffen können, ist Bildung. Als entsprechende Voraussetzung, um bei einer Abstimmung kompetent entscheiden können, sehe ich den Abschluss der obligatorischen Schulzeit, das Interesse an Politik und aktuellen Themenbereichen sowie das Beschaffen von differenzierten Informationen aus gesicherten Quellen. Nach der Sekundarstufe I beschreitet jede*r Jugendliche ihren*seinen individuellen Bildungsweg, jedoch können alle auf das während der obligatorischen Schulzeit vermittelte Wissen sowie Kompetenzen aller Art zurückgreifen. Insbesondere hier in Riehen können wir auf ein umfangreiches Schulangebot zählen, welches viele kompetente, junge, interessierte Menschen hervorbringt.

Eine funktionierende Demokratie erfordert eine angemessene Vertretung der Bevölkerung. In der Schweiz entspricht das Durchschnitts - und Medianalter der Wählenden und Gewählten nicht der Struktur der Bevölkerung. Wenn Sie sich für das Stimmrechtsalter 16 entscheiden, helfen Sie mit, einen grossen Schritt für mehr gesellschaftliche Balance zu machen.

Es gibt auch Jugendliche, die sich gegen ein Stimmrechtsalter 16 wehren. Die Argumente von Florian Guntrum liest du morgen bei bajour.ch.

Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, möchte ich gerne auf das seit 2007 geltende Stimmrecht für 16-Jährige im Kanton Glarus aufmerksam machen, bei welchem seitdem viele positive Erfahrungen gemacht wurden. Das Gleiche gilt ebenso für unseren östlichen Nachbarn Österreich, wo sogar auf nationaler Ebene ein Stimmrechtsalter 16 besteht, dasselbe gilt für mehrere Staaten Lateinamerikas.

Da ich erst nach dem Sommer mein Stimm- und Wahlrecht erlangen werde, hoffe ich, dass Sie schon am 3. März 2024 mit Ihrer Stimme meiner Stimme und allen unter achtzehnjährigen Riehener Bürgerinnen und Bürgern Geltung verleihen! Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung und dafür, dass Sie meinen ersten Zeitungsartikel gelesen haben.

... dafür und dawider findest du in userem Frage-des-Tages-Archiv.

Pro Stimmrechtsalter 16

«Wahlkampf im Klassenzimmer ist eine schlechte Idee»

Mein Name ist Florian Guntrum, ich bin 19 Jahre alt und ein Gymnasiast, wohnhaft in Riehen und seit rund einem Jahr bin ich Mitglied bei den Jungliberalen. Wenn ich mich nicht mit der Schule befasse, verbringe ich meine Freizeit auf dem Tennis- oder Fussballplatz und bin seit einiger Zeit begeisterter FCB-Fan.

Mit 16 Jahren besuchen die meisten Jugendlichen noch eine Schule. Sie bezahlen keine Steuern, dürfen nicht Autofahren und einen Gin Tonic bestellen dürfen sie auch nicht, im Coop gibts nicht mal ein Bier. Seit neustem dürfen sie auch nicht mehr mit Werbung für Tabakprodukte konfrontiert werden. 

Minderjährige werden strafrechtlich anders behandelt, dürfen nicht heiraten und gewisse Verträge können sie noch nicht gültig abschliessen. Die Gesellschaft ist also klar der Meinung mit 16 soll man einige Entscheidungen nicht selbst treffen dürfen, auch wenn sie ausschliesslich einem selbst betreffen. Auch die kritische Betrachtung einer Zigarettenwerbung traut man ihnen nicht mehr zu.

Nun will man in Riehen das Stimmrechtsalter 16 einführen. Schlüssig ist das nicht. Die individuelle Verantwortung traut man den Jungen nicht zu, die kollektive aber schon? Über Millionen-Projekte abstimmen, bevor man Tabakwerbung sehen darf, das geht nicht auf. Es müsste eigentlich genau umgekehrt sein.

Es stellt sich zudem die Frage, ob wir wirklich wollen, dass Parteien sich noch stärker als heute schon auf Jugendliche in den Schulen konzentrieren und um Stimmen weibeln. In Schulen herrscht nicht selten ein Gruppendruck, auch politisch. Es ist wichtig die politische Bildung in den Schulen zu stärken, aber Wahlkampf im Klassenzimmer? Das halte ich für eine schlechte Idee.

Der 17-jährige Nils Gerber sieht das anders. Er weibelt für das Stimmrechtsalter 16. Hier erklärt er, weshalb er gerne mitbestimmen würde.

Es ist für das politische Interesse vieler Jugendlichen sicher nicht förderlich, wenn sie an der Schule solchem Gruppendruck ausgesetzt sind. Auswertungen aus dem Kanton Glarus zeigen, dass das Interesse unter 16- und 17-Jährigen an lokaler Politik trotz Stimmrechtsalter 16 unterdurchschnittlich ist. Der erhoffte Effekt der stärkeren politischen Partizipation der Jungen ist also wohl eher Wunschdenken als Realität.

Die Einführung eines Stimmrechtsalter 16 wäre nicht der Untergang der Demokratie und es sind auch nicht wie manche meinen alle Jugendlichen links und ideologisch unterwegs. Trotzdem ist es abzulehnen, denn wer noch keine individuelle Verantwortung wahrnehmen kann oder darf, der sollte auch nicht für alle entscheiden können.

Contra Stimmrechtsalter 16

Wollen Jugendliche das Stimmrechtsalter 16?

Sollen 16- und 17-Jährige über das Geschehen in der Gemeinde mitbestimmen können? Darüber ist sich die Politik in Riehen nicht einig, deshalb muss am 3. März das Stimmvolk entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung könnte Folgen für die ganze Region und sogar die ganze Schweiz haben. Denn auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einzuräumen. Im Nationalrat ist ein entsprechender Vorstoss der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) hängig. Ob die Jugendlichen das überhaupt wollen? Wir haben an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel und am Gymnasium Bäumlihof bei den Jugendlichen nachgefragt. 

Schülerin an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel 

«Ich bin dagegen, dass 16 und 17-Jährige abstimmen dürfen. Sie haben nicht so viel Ahnung. Jugendliche interessieren sich nicht für Politik. Man sollte noch warten. Wenn ich könnte, würde ich mich für spätere Schulzeiten einsetzen, also dass man später anfängt und später aufhört.»

«Ich bin für das Stimmrechtsalter 16, weil ich finde, dass 16-Jährige die gleichen Rechte haben sollten wie 18-Jährige. Zwei Jahre machen keinen Unterschied. 16-Jährige haben auch Ahnung.»

Gymnasiast am Bäumlihof, sitzt im Jugendparlament und im Vorstand der Schüler*innenorganisation

«Ich bin tendenziell für das Stimmrechtsalter 16. Den Personen, die Interesse haben, sollte man die Möglichkeit geben abzustimmen. Leute, die nicht interessiert sind, müssen ja nicht abstimmen. Es besteht schliesslich keine Pflicht. Zudem würden in Riehen etwa 300 Jugendliche das Stimmrecht erhalten. Das wären ca. 3% der Stimmbevölkerung. Sie könnten also keine Initiative, respektive kein Referendum umstürzen. Mir geht es aber um jeden Einzelnen. Dass man das Gefühl hat, mitbestimmen zu können. Zumindest kommunal. Kantonal kann man darüber reden. Auf nationaler Ebene bin ich eher dagegen. Die Themen haben mehr Impact und man muss sich besser informieren.»

Die Riehener Nils Gerber (17) und Florian Guntrum (19) argumentierten auf bajour.ch letzte Woche ausführlich, wieso sie für respektive gegen das Stimmrechtsalter 16 sind. 

Schüler an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel 

«Ich bin tendenziell dagegen. Natürlich kommt es auf den Menschen an, aber ich habe das Gefühl, dass die meisten zu wenig Lebenserfahrung haben, um zu sagen, ich bin für die Grünliberalen oder für die SVP. In diesem Alter wird man schnell durch soziale Medien beeinflusst. Auch ich selbst bin noch zu unreif, um zu sagen, ich bin für die Mitte oder so. Momentan würde ich deshalb nicht abstimmen gehen. Vielleicht auch nicht, wenn ich 18 bin. Ich habe noch keine eigene politische Meinung gebildet.»

«Ich bin dagegen. 16-Jährige sind zu jung. Sie checken das Thema nicht. Die zwei Jahre bis 18 sind entscheidend.»

«Ich bin gegen das Stimmrechtsalter 16. Man setzt sich in diesem Alter nicht mit Politik auseinander. Ich finde, dass ich auch zu unreif bin.»

Gymnasiastin am Bäumlihof, sitzt im Jugendparlament

«Ich bin dafür. Es ist eine gute Möglichkeit, Jugendliche in die Politik zu kriegen. Und es ist gut, dass die eigene Stimme gehört wird. Manche sagen, man könne ja auch auf Social Media Werbung machen oder sich auf den Marktplatz stellen. Wenn du selbst wählen gehen kannst, hast du aber die Sicherheit, dass du gehört wirst. Es ist wichtig, dass Jugendliche mehr Stimmen erhalten. Das Hauptgebiet, das mich interessiert, ist die Gemeinschaft, das Miteinander. Mir ist wichtig, dass alle gehört werden. Das Stimmrechtsalter 16 gibt jedem ein Stück Stimme. Im Jugendparlament spricht man zwar über Politik, aber du bewirkst nichts. Ich würde definitiv abstimmen gehen und mich für das Miteinander und alles, was Junge betrifft, einsetzen. Wir haben am meisten Erfahrung mit diesen Themen.»

Umfrage

Von der Steuerhölle zum Paradies?

Ende Dezember publizierte Tamedia einen vielversprechenden Artikel: 

. Gross abgebildet war eine interaktive Karte, die bei der Suche helfen soll. Wo liegt Ihr Steuerparadies? Für Familie Bünzli – Ehepaar mit Einkommensverteilung 50/50, zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 150’000 Franken – welche als Grundeinstellung angezeigt wird, liegt das Paradies irgendwo im Kanton Zug. Sicher nicht in der häufig als Steuerhölle betitelten Stadt Basel, oder? 

Zoomt man auf die Region, sticht heraus, dass der Stadtkanton günstiger zu sein scheint als die umliegenden als steuergünstig geltenden Gemeinden wie Binningen oder Bottmingen. Dort bezahlt Familie Bünzli 10,49 Prozent respektive 10,23 Prozent Einkommenssteuer, in Basel bloss 9,84 Prozent. Kann das sein?

Bajour hat bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung nachgefragt. Resultat? Die Zahlen seien falsch. Die kalte Progression – also die erhöhte Steuerbelastung aufgrund eines inflationsbedingten höheren Einkommens ohne Erhöhung der Kaufkraft – wurde in Genf und Basel-Stadt nicht berücksichtigt. Die Korrektur sei ab Ende Januar verfügbar. Also alles nur ein Fehler? Liegt Basel-Stadt doch höher? 

Im Gegenteil. Die korrigierten Daten zeigen: Familie Bünzli zahlt im Stadtkanton sogar noch weniger: 9,63 Prozent im Gegensatz zu den 10,23 Prozent in Bottmingen. Dass Basel-Stadt plötzlich steuergünstiger als manche Agglo-Gemeinde daherkommt, ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel. Eine Entwicklung, die seit 2018 in Gang ist und nun mit dem Unterschreiten der Steuerbelastung Bottmingens, der steuergünstigsten Baselbieter Gemeinde, ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Bisherig, weil wenn es nach FDP-Grossrat und Regierungskandidat Luca Urgese geht, ist diese Entwicklung noch nicht zu Ende: «Ich bin klar der Meinung, dass eine weitere Reduktion der Steuerbelastung nicht nur sinnvoll, sondern absolut notwendig ist.»

Die neuen Zahlen zeigen, dass viele Steuerzahler*innen 2023 in Basel gleichviel oder weniger Einkommenssteuern zahlen wie in den steuergünstigsten BL-Gemeinden Bottmingen & Binningen. Diese Entwicklung ist das Resultat zahlreicher Steuersenkungen auf städtischer Seite in Kombination mit den gleichbleibenden Belastungen im Baselbieter Speckgürtel. Was jetzt?

Zurück ins Jahr 2018. Familie Bünzli bezahlte in Basel-Stadt damals 11,47 Prozent Einkommenssteuern. Das heisst kantonale und Bundessteuern zusammengezählt, Gemeindesteuern gibt es in der Stadt nicht. Ihre Nachbarin, Frau Incognito – ledig, ohne Kinder, mit einem Einkommen von 80’000 Franken – bezahlte 14,53 Prozent. Im Hausflur diskutieren sie über einen möglichen Umzug in die Nachbargemeinde Bottmingen. Dort würde Familie Bünzli nur 10,47 Prozent Einkommenssteuern bezahlen und Frau Incognito 13,04 Prozent. So könnten sie immerhin 1’493 respektive 1’187 Franken sparen. Dennoch sind beide in Basel zufrieden und bleiben.

Sie werden belohnt. 2018 musste der Kanton Basel-Stadt die nationale Steuervorlage 17 umsetzen. Er tat dies im Rahmen des Basler Steuerkompromisses. Für Familie Bünzli und Frau Incognito heisst das: 2019 sanken ihre Einkommenssteuersätze je um etwa ein Viertel Prozentpunkte. 

Im nächsten Jahr wurde nachgedoppelt. Im Mai 2019 stimmte das Basler Stimmvolk der Topverdienersteuer-Initiative zu. Einzelpersonen ab einem Einkommen von 201’500 Franken und Paare (verheiratet oder ledig mit Kindern) ab einem Einkommen von 403’100 Franken werden seither stärker zur Kasse gebeten. Familie Bünzli und Frau Incognito hingegen mussten 2020 ein Drittel Prozentpunkte weniger Einkommenssteuer abgeben. Für die nächsten drei Jahre bleibt das unverändert.

Die nationale Steuervorlage 17 (SV17) wurde im September 2018 von der Bundesversammlung beschlossen. Die Vorlage hatte zum Ziel, eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung mit international akzeptierten Regelungen sicherzustellen. Umsetzen mussten die Steuervorlage die Kantone. 

In Basel wurde im Rahmen dieser Umsetzung der Basler Steuerkompromiss ausgearbeitet, welcher im Februar 2019 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Neben mehr Investitionssicherheit für den Standort und einer Entlastung der bis dahin ordentlich besteuerten Unternehmen beinhaltete der Kompromiss auch eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer für die Bevölkerung. 

Am 12. März 2023 beschloss Basel-Stadt wiederum das 

 rückwirkend für das gesamte Jahr 2023. Sämtliche Einkommensklassen profitieren vom Paket, wobei Familien besonders gut wegkommen. Familie Bünzli bezahlt 2023 noch 9,63 Prozent Einkommenssteuern, Frau Incognito 12,88 Prozent. 

Während dieses gesamten Zeitraums veränderte sich die Gesamtsteuerbelastung der Einkommenssteuer in Bottmingen kaum. So kommt es, dass Familie Bünzli 2023 in Basel um 890 Franken billiger wegkommt als in Bottmingen und Frau Incognito an beiden Orten fast gleich viel bezahlen würde. Damit sind sie bei weitem nicht alleine. Der Grossteil der Steuerzahler*innen bezahlt im Stadtkanton 2023 etwa gleich viel oder weniger Einkommenssteuern als im vermeintlich steuergünstigen Bottmingen. 

Vor der Haustüre lachen sie nun über ihre Diskussion von 2018. Welch ein Glück, dass sie nicht weggezogen sind. Einen finanziellen Grund zur Abwanderung in den Speckgürtel, die in den 1980er- und 1990er-Jahren ein verbreitetes Phänomen war, gibt es für die beiden nicht mehr. Im Gegenteil. Eine befreundete Familie von den Bünzlis liebäugelt sogar mit einem Umzug aus Bottmingen in die Stadt. Abwanderung aus der Agglomeration ins Steuerparadies Basel? Ist das die neue Realität oder bloss Fiktion?

Stefan Degen, FDP-Landrat und Präsident der Liga der Baselbieter Steuerzahler, kennt die Problematik. «Menschen mit steuerrelevanten Einkommen, die in die Region ziehen und einen Wohnort suchen, lassen sich in der Regel im Stadtkanton oder den Nachbarkantonen Aargau oder Solothurn nieder.» Dabei sei der Landkanton, unter anderem mangels Pharma-Riesen, überdurchschnittlich auf gute Steuerzahler*innen angewiesen. Schlussfolgerung? «Das Baselbiet muss mit der sinkenden Steuerbelastung in Basel-Stadt mithalten, damit es wieder attraktiv wird im Wettbewerb um gute Steuerzahler», meint Degen. «Mithalten könnten wir ohne Weiteres, bringt doch die tiefere Steuerbelastung mittelfristig mehr Einnahmen.» 

– Stefan Degen, FDP-Landrat und Präsident der Liga der Baselbieter Steuerzahler

«Das Baselbiet muss mit der sinkenden Steuerbelastung in Basel-Stadt mithalten, damit es wieder attraktiv wird im Wettbewerb um gute Steuerzahler.»

Den Handlungsbedarf sieht er im Baselbiet auf Seite Kanton. Dennoch nimmt er die Gemeinden im Speckgürtel in die Pflicht. Sie müssten sich beim Kanton für eine Gesetzesänderung stark machen, «so dass die Gemeinden mehr Spielraum haben bei der Steuergestaltung». Aktuell seien ihnen die Hände gebunden. Steuergünstige Gemeinden im Baselbiet könnten aufgrund der Gesetzgebung im Moment nicht viel tun, um gute Steuerzahler*innen zu behalten, meint Degen. «Im Kanton Basel-Landschaft fliessen etwa zwei Drittel der Einkommenssteuer an den Staat und nur ein Drittel an die Gemeinde», erklärt er. «Eine Gemeinde im Baselbiet muss die Steuern deshalb überproportional senken, um im Wettbewerb mit einer Aargauer oder Solothurner Gemeinde mitzuhalten.» 

Das sieht auch Mélanie Krapp-Boeglin, Gemeindepräsidentin von Bottmingen, so. Für ihre Gemeinde sei insbesondere der horizontale Finanzausgleich eine Belastung. Denn: Bottmingen gilt im Kanton als finanzstarke Gemeinde und zählt deshalb zu den Gebergemeinden, die in den Finanzausgleich einzahlen, während Nehmergemeinden Ausgleichszahlungen erhalten. Deshalb mache sich Bottmingen für eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes stark beim Kanton. 

Eine Steuersenkung, wie sie Stefan Degen für nötig hält, müsste gemäss Krapp-Boeglin auf kantonaler Ebene vorgenommen werden. Eine Senkung der Gemeindesteuer kann sich Bottmingen nicht leisten. «Wie an der letzten Gemeindeversammlung im Dezember aufgezeigt, wird die Gemeinde die Steuern erhöhen müssen, wie das auch bei übrigen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft der Fall ist.» 

Zuvor habe Bottmingen den Steuersatz tief halten können, da keine grösseren Investitionen fällig waren. Das sei nun anders. Ein Beispiel ist die kostenintensive Schulraumplanung des Areals Talholz. «Das Bevölkerungswachstum führt zu Investitionsbedarf über das gesamte Aufgabenspektrum der Gemeinde hinweg», erklärt Krapp-Boeglin. Treibt die bevorstehende Steuererhöhung in Bottmingen die Einwohner*innen, die vor kurzem noch – unter anderem aufgrund der Steuerbelastung – in die Agglomeration zogen, zurück in die Stadt?

– Tanja Soland, Finanzdirektorin Basel-Stadt

«Wir machen kein Wettrennen, wer am günstigsten ist. Wichtig ist, dass der finanzielle Spielraum vorhanden ist für Steuersenkungen. Diese müssen nachhaltig tragbar sein.»

Die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion (FKD) unterstreicht, dass neben der Einkommens- auch die Vermögenssteuer zu berücksichtigen ist. Bei dieser stehe der Kanton Basel-Landschaft nach der Vermögenssteuerreform I vom November 2022 deutlich besser da als der Stadtkanton. Nun soll es an die nächste Reform gehen. «Nach der Senkung der Vermögenssteuern soll ein nächster Schritt mit einer Reform der Einkommenssteuer folgen, was zu tieferen Einkommenssteuern führt.»

Zudem relativiert die Finanz- und Kirchendirektion: «Für die Wahl des Wohnortes sind indes nicht einzig die Steuern massgebend.» Diese seien meist nur ein Faktor unter vielen. Die FKD ist überzeugt: «Der Kanton Basel-Landschaft punktet mit zahlreichen attraktiven Möglichkeiten und einem vielfältigen Standortangebot für Private und Unternehmen und bietet einen sehr guten Lebensstandard.» Das sieht auch Bottmingens Gemeindepräsidentin Krapp-Boeglin so. «Bottmingen ist als Vorortgemeinde von Basel nach wie vor attraktiv. Einerseits durch das Vorhandensein einer breiten Infrastruktur, durch die gute ÖV-Anbindung und durch die Möglichkeit, schnell im Grünen zu sein.»

Kann Basel-Stadt mit diesen Anreizen mithalten? Oder ist der Stadtkanton auf tiefe Steuern angewiesen, um Einwohner*innen anzulocken? Tanja Soland, Finanzdirektorin und SP-Regierungsrätin meint: «Das strategische Ziel der Regierung ist es, ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu sein. Da spielt auch die Steuerbelastung eine Rolle. Aber es gibt auch ganz viele andere Faktoren, welche die Attraktivität und Lebensqualität in Basel-Stadt ausmachen. Dazu gehören insbesondere auch die Zentrumsleistungen wie die medizinische Versorgung, das Kulturangebot, der öffentliche Verkehr etc.» 

Mit Blick auf den Nachbarkanton betont Soland: «Wir machen kein Wettrennen, wer am günstigsten ist. Wichtig ist, dass der finanzielle Spielraum vorhanden ist für Steuersenkungen. Diese müssen nachhaltig tragbar sein.» Der Kanton Basel-Stadt habe seit Jahren eine sehr positive finanzielle Entwicklung. Einerseits durch die nachhaltige Finanzpolitik, andererseits auch dank der Unternehmen, welche im Kanton angesiedelt sind. «Dadurch entstand ein struktureller Überschuss, welcher es dem Kanton erlaubte, die Steuern weiter zu senken.»

– Luca Urgese, FDP-Grossrat und Regierungskandidat

«Während die Menschen mit höheren Kosten zu kämpfen haben, nimmt der Kanton ihnen durch zu hohe Steuern zu viel Geld weg.»

Dies schreibt sich der bürgerliche Regierungskandidat Luca Urgese als grossen Erfolg auf die Wahlkampf-Fahne. «Die bürgerlichen Parteien haben angesichts der hohen Überschüsse über Jahre Steuersenkungen gefordert, insbesondere auch eine Senkung der Steuersätze. Dies zahlt sich nun aus.» Er wolle sich auch zukünftig für Steuersenkungen stark machen. «Während die Menschen mit höheren Kosten zu kämpfen haben, nimmt der Kanton ihnen durch zu hohe Steuern zu viel Geld weg.»

Ob sich der Stadtkanton das leisten kann? «Auf jeden Fall», ist Urgese überzeugt. «Der Kanton Basel-Stadt schreibt nach wie vor hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe und kann sich dies ohne Weiteres leisten.» Weitere Steuersenkungen seien ohne Leistungsabbau möglich. Vorsichtiger formuliert es die Finanzdirektorin. «Das hängt von der weiteren finanziellen Entwicklung ab», meint Tanja Soland. «Mit dem Steuerpaket 2023 wurde der strukturelle Überschuss abgebaut. Nun müssen wir schauen, wie sich die Situation längerfristig entwickelt.» 

Während Basel-Stadt schon mit der nächsten Steuersenkung liebäugelt, hadern Baselbieter Gemeinden wie Bottmingen mit ihren jahrelang tief gehaltenen Steuersätzen. Wo das hinführt? «Beim aktuellen Kurs wird der Gap zwischen Stadt und Land grösser», sorgt sich Stefan Degen. Ob die Abwanderung aus dem Speckgürtel in die Stadt dann doch zur Realität wird, ist fraglich. Zu viele andere Faktoren spielen bei der Wahl des Wohnorts eine Rolle.

Hinzu kommt: Auch wenn Basel-Stadt mittlerweile für viele Einkommensschichten steuerlich günstiger ist als die steuergünstigsten Baselbieter Gemeinden wie Bottmingen, kann noch lange nicht von einem Steuerparadies die Rede sein. Deutlich wird dies beim Vergleich mit der gesamten Schweiz. Dort liegen sowohl Basel-Stadt als auch Bottmingen im Mittelfeld.

In Zug, dem Steuerparadies schlechthin, würde Familie Bünzli 2023 gerade mal 2,01 Prozent Einkommenssteuern zahlen, Frau Incognito 4,47 Prozent. Absurd niedrige Zahlen im Vergleich zu den 9,63 Prozent, respektive 12,88 Prozent, welche die Bünzlis und Frau Incognito in Basel-Stadt zahlen. Aber auch die grössten Schweizer Städte Zürich und Genf locken mit tieferen Einkommenssteuersätzen als Basel-Stadt. Die Auswahl an steuergünstigeren Wohnorten für die Bünzlis und ihre Freund*innen ist also gross. Vielleicht bleiben sie aber dennoch hier, geniessen die Zentrumsleistungen der Kulturhauptstadt und stossen auf die gute Nachbarschaft an. 

Wir zeigen dir, was in der Nachbarschaft läuft.

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Ist Basel eine Steuerhölle?

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

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Michelle Isler

Frühaufsteher, Mit-Erfinder des Basel Briefings und irgendwas mit Technik.



 Ich habe zehn Jahre bei Tageszeitungen beim Schrumpfen mitgemacht. Bei Bajour gibt es die Möglichkeit, etwas zum Fliegen zu bringen. Mit einem motivierten Team und einem guten Ansatz, wie Journalismus auch in Zukunft funktionieren könnte. 

Vermitteln zwischen Techies und dem Rest der Welt, schon früh morgens selbständig gut gelaunte Baselbriefings schreiben, zudem hab ich gerade einen Lauf, was Projektnamen angeht («gärngschee», «Nach dem Piepston»).

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

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Bajour

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