Standortpaket – innovativ oder unsolidarisch?
Am 18. Mai entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über das Basler Standortpaket. Das Q&A gibt einen Überblick über den Inhalt des Pakets und die Pro- und Contra-Argumente.
Warum wurde das Paket geschnürt?
Nach dem Basler Ja zur OECD-Mindeststeuer müssen grosse Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro nun mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Basels Steuereinnahmen sind massgeblich von den grossen Unternehmen abhängig. Um weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben und zu verhindern, dass Unternehmen aufgrund der höheren Steuerlast aus Basel abwandern, hat der Grosse Rat das Standortpaket geschnürt. Es soll die Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung abfedern und den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt weiterhin attraktiv gestalten.
Was ist drin im Paket?
Der Kanton möchte zwei Fonds errichten, die jährlich aus dem Staatshaushalt angehäuft werden. Die Mehreinnahmen durch die OECD-Steuerreform fliessen ebenfalls in die beiden Fonds.
- 80 Prozent werden zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der gesamten Region Nordwestschweiz eingesetzt.
- Die übrigen 20 Prozent werden in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in den Umweltschutz investiert.
Wer soll vom Paket profitieren?
Profitieren können alle Unternehmen in Basel-Stadt, nicht nur die von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Firmen. Auch Start-ups, kleinere und mittlere Unternehmen können Förderbeiträge für ihre Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt beantragen.
Wer will das Paket haben?
Das Basler Standortpaket wird von einer breiten politischen und wirtschaftlichen Mehrheit unterstützt. Der Basler Grosse Rat verabschiedete es am 5. Februar mit 81 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die bürgerlichen Fraktionen, die GLP und die SP stimmten für das Paket. Die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Region Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt empfehlen ebenfalls ein Ja zum Standortpaket.
Wer schiesst das Paket in den Wind?
Gegner*innen des Basler Standortpakets sind vor allem linke Parteien und Organisationen, die das Vorhaben als unsolidarisch und wirtschaftsfreundlich kritisieren. Für ein Nein zum Standortpaket machen sich die Juso Basel-Stadt, Grüne Basel-Stadt, BastA!, Unia Aargau-Nordwestschweiz, VPOD Basel und die Partei der Arbeit Basel stark.
Warum stimmen wir über den Erhalt des Pakets ab?
Das Standortpaket wurde im Februar vom Grossen Rat verabschiedet. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, das mit 2906 gültigen Unterschriften zustandekam. Daher stimmen die Basler*innen am 18. Mai nun über das Standortpaket ab.
✅ Pro-Argumente:
- Förderung von Umwelt und Gesellschaft: 20 Prozent der Mittel fliessen in gesellschaftliche und ökologische Projekte. Mit der Förderung von Klimaschutzmassnahmen würden Unternehmen ermutigt, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Mit der Förderung von freiwilliger Elternzeit Unternehmen gestützt, die ihren Mitarbeitenden zeitgemässe Anstellungsbedingungen anbieten wollen.
- Stärkung des Standorts Basel: Mit dem Paket soll Basel die Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb bestmöglich erhalten können. Der Kanton will für Unternehmen attraktiv bleiben und dadurch Arbeitsplätze sichern.
- Stärkung der Innovationskraft: 80 Prozent der Fördermittel (bis zu 500 Millionen Franken jährlich) sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, was insbesondere Unternehmen im Bereich Life Sciences zugutekommen soll.
Unsere Region ist stolz darauf, ein erfolgreicher Innovationsstandort zu sein. Wir alle profitieren davon, schreibt Handelskammer-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter in ihrem Gastkommentar.
❌ Contra-Argumente
Ungleichgewicht in der Mittelverteilung: Die Gegner*innen kritisieren, dass der Grossteil der Fördermittel zurück an die grossen Unternehmen fliesst. Sie fordern, dass auch soziale und ökologische Unterstützungsprogramme im globalen Süden mit Geldern berücksichtigt werden.
Umgehung der OECD-Besteuerung: Mit dem Standortpaket werden grosse Summen am Fiskus vorbei an die Unternehmen zurückerstattet. Auf diese Weise umgehe der Kanton die Volksabstimmung zur OECD-Besteuerung, welche in Basel mit über 80 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde.
Subventionswettbewerb statt Standortwettbewerb: Das geplante Standortpaket untergrabe die Idee der Mindeststeuer für die Unternehmen und führe zu einem Subventionswettbewerb.
Durch das Standortförderpaket soll Basel für Unternehmen trotz OECD-Steuer attraktiv bleiben. Das sei ein Affront, schreibt Franziska Stier vom Komitee «Basel für Alle» in ihrem Gastkommentar.
Was passiert mit den Mehreinnahmen, wenn das Paket abgelehnt wird?
Wenn das Stimmvolk am 18. Mai Nein zum Standortpaket sagt, fliessen die zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer in die Staatskasse. Das Geld kann dann durch Budgetentscheide vom Grossen Rat verteilt werden. Aus Sicht der Gegner*innen kann auch auf diese Weise Standortförderung betrieben werden – allerdings ohne die beiden im Standortpaket vorgesehenen Fonds. Die Befürworter*innen hingegen gehen davon aus, dass sich eine Ablehnung negativ auf Basel im internationalen Standortwettbewerb auswirken könnte.
