Als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz/Japan habe ich in den letzten Tagen Bundesrat Ignazio Cassis auf seinem Besuch an der Expo25 in Osaka in Japan begleitet. Ich war beeindruckt, wie stark Japan in Forschung und Innovation investiert. Die Bevölkerung ist ambitioniert und weiss, dass Wohlstand kein Selbstläufer ist.

Unser Wohlstand ist kein Zufallsprodukt. Und er ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist das Ergebnis einer klugen Standortpolitik, mit weitsichtigen Investitionen und guten Rahmenbedingungen. Nur wenige mögen sich noch daran erinnern, dass das auch mal anders war und Basel unter roten Zahlen und Sparzwang litt.

Hoher Lebensstandard dank hohen Steuereinnahmen

Heute kann sich der Kanton dank hohen Steuereinnahmen, insbesondere von den grossen Unternehmen bezahlt, ein überdurchschnittlich hohes Ausgabenniveau leisten, von dem die Bevölkerung stark profitiert. Beispielsweise in Form von hohen Bildungsausgaben, einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, hohen Krankenkassenprämienverbilligungen oder auch einer Senkung der Einkommenssteuern.

Deshalb kann es uns nicht egal sein, wenn unsere Unternehmen wegen der OECD-Mindeststeuer plötzlich bis zu einem Drittel mehr Steuern bezahlen müssen. Damit wird unser Standort massiv teurer. Wenn ein Unternehmen darüber entscheiden muss, wo es die nächste Investition tätigt oder wo es neue Arbeitsplätze schafft, fällt das ins Gewicht.

Förderwettbewerb ist bereits heute Realität

Man kann Standortwettbewerb gut finden oder nicht. Er ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Andere Länder schlafen nicht und investieren massiv. Sie fördern Unternehmen, die sich bei ihnen ansiedeln. Das Basler Standortpaket ist nur eine Reaktion darauf. Alle OECD-Staaten unterstützen ihre Unternehmen in der einen oder anderen Art, insbesondere bei Forschung und Entwicklung. Tun wir es als einziger Standort nicht, während wir gleichzeitig die Steuern erhöhen müssen, geraten wir ins Hintertreffen. Dadurch gefährden wir Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Es sei daran erinnert, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Basel-Stadt von den grossen Unternehmen geschaffen wurde, jeder zweite Franken in einem dieser Unternehmen verdient wird und acht von zehn Unternehmenssteuerfranken von diesen Unternehmen bezahlt werden.

Wer Basel als Steueroase bezeichnet, hat das nicht verstanden. Entscheidend sind für ein Unternehmen die Gesamtkosten. Wir haben bei uns hohe Löhne und hohe Preise. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Bisher konnten wir das mit attraktiven Steuern kompensieren. Steigt die Steuerlast wegen der Mindeststeuer, müssen wir einen anderen Weg finden, um gesamthaft attraktiv zu bleiben.

Standortpaket ist perfektes Beispiel für unsere Kompromisskultur

Was ich an der politischen Kultur in unserer Region so schätze, ist die Suche nach Kompromissen. Das Basler Standortpaket ist dafür das perfekte Beispiel. Nachdem monatelang um eine Lösung gerungen wurde, konnte man sich auf einen politisch breit abgestützten Kompromiss einigen, der im Grossen Rat mit 81 zu 10 Stimmen eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Das war nur möglich, weil man darauf geachtet hat, dass das Standortpaket ausgewogen ist und verschiedene Interessen berücksichtigt.

Wir alle profitieren von neu entwickelten Medikamenten oder Behandlungsmethoden, die dank der Förderung von Forschung und Entwicklung entstehen. Wir alle haben etwas davon, wenn wir Unternehmen unterstützen, die ihren CO2-Ausstoss reduzieren und uns so beim Klimaschutz helfen. Familien werden mit der Förderung von freiwilliger Elternzeit entlastet. Und mit der Unterstützung von Forschungskooperationen mit globalem Nutzen übernehmen wir auch Verantwortung für Regionen unserer Welt, denen es nicht so gut geht.

Wir können es uns nicht leisten, unseren Standort nicht zu fördern

Ja, bis zu 500 Millionen Franken sind sehr viel Geld. Doch angesichts der turbulenten Entwicklungen auf der Welt ist die Frage nicht, ob wir uns diesen Betrag für die Standortförderung leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, unseren Standort nicht zu fördern, während andere Länder es tun.