«SVP-Wording ist problematisch»

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) hat jüngst seine Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird, deutlich gemacht – dem Vernehmen nach zum Unmut einiger Sektionen, vor allem aus der Westschweiz. Auch Patricia von Falkenstein, LDP-Nationalrätin und Präsidentin der Basler Sektion, äusserte sich auf Twitter.

Frau von Falkenstein, auf Twitter schreiben Sie, Sie können den Unmut über die Haltung des HEV Schweiz gut nachvollziehen. Warum sind Sie sauer?

Ich bin nicht sauer, aber ich habe kein Verständnis, dass der HEV Schweiz die Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst hat. Das erschliesst sich mir nicht. Beim CO2-Gesetz konnte man noch sagen, dass es Verbote gibt, aber das ist ja beim Klimaschutzgesetz nicht der Fall. Es ist recht offen formuliert, es kommt eigentlich den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zugute.

Was stört Sie?

Die positiven Aspekte des Gesetzes werden überhaupt nicht erwähnt. Man arbeitet mit Argumenten, die masslos übertrieben und zum Teil falsch sind. Zum Beispiel, dass vielen Senioren die Zwangsversteigerung ihres Eigenheims droht. Das ist Quatsch. Ich finde, der HEV kann berechtigterweise gegen das Gesetz sein, aber dann sollte man auch eher eine eigenständige Kampagne machen. Ich finde es problematisch, wenn in der Medienmitteilung des HEV genau das SVP-Wording vom «Stromfresser-Gesetz» übernommen wird.

Das klingt so, als würden Sie den SVP-Takeover bestätigen können, von dem der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser im Sonntagsblick spricht. Er ist deswegen ausgetreten.

Ich verstehe, dass es manchmal ein bisschen so wirken kann, als sei der HEV eine Sektion der SVP. Und es stimmt auch, dass Präsident und Geschäftsführer beide bei der SVP sind. Aber dass die SVP den HEV übernommen hat, wie Noser zitiert wird, kann man so nicht sagen. Ich würde es eher so formulieren, dass der HEV in der Tendenz zu mehr Klimaschutz Nein sagt. So kommt es, dass er zum Teil die gleichen Parolen fasst wie die SVP und eben nicht wie alle anderen.

Meinen Sie, dass die Haltung des HEV zu einer Spaltung des Verbands führen könnte?

Es wird keine Spaltung geben, nur weil Ruedi Noser ausgetreten ist. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder in allen Verbänden. Im Gegenteil, ich würde alles daran setzen, damit es keine Spaltung gibt. Es braucht einen starken Verband.

Dazu müsste der Vorstand aber überzeugt werden, sich ein bisschen mehr zurückzuhalten mit den Positionierungen und dem Wording, oder?

Die Parole für diese Abstimmung ist jetzt gefasst. Aber ja, bei einer künftigen Abstimmung solllte der HEV-Schweiz nochmal genauer darüber diskutieren, was für ein Image er haben will und ob er wirklich als SVP-Ausleger dastehen will. Ich werde das nächste Mal mit unserem Vertreter im Vorstand des HEV Schweiz und in Bern mit den Vorstandsmitgliedern, die ich kenne, reden und fragen, ob sie das nicht mal thematisieren wollen.

In Basel hat der HEV die Ja-Parole gefasst. Haben Sie sich wegen der Kampagne der Schweizer Sektion dazu genötigt gefühlt, die Gegenposition einzunehmen?

Nein, ganz und gar nicht. In Basel-Stadt haben wir viel über die kantonalen Abstimmungen über Klimaneutralität bis 2030 oder 2037 diskutiert, die wir als städtischer Verband abgelehnt haben. In diesem Zusammenhang habe ich immer wieder betont, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein sinnvoller Vorschlag ist. Das ist die Variante, die den
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern hilft.

Sie argumentieren in einem Editorial damit, dass es mit dem Gegenvorschlag wenigstens Subventionen für die klimaneutrale Modernisierung der Gebäude gibt. Damit lässt sich der HEV Schweiz nicht überzeugen?

Nein, denn Subventionen finden wir grundsätzlich nicht wahnsinnig cool. Aber in diesem Fall finden wir es besser, wenn es Subventionen gibt anstatt Verbote. Nicht alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können sich ohne Weiteres eine neue Heizung und eine bessere Isolierung leisten. Sie wollen zwar zur CO2-Reduktion beitragen, können es aber nicht. Mit diesem Gesetz werden diese Leute unterstützt.

Basel muss bis 2037 klimaneutral werden. Wäre das nicht der Fall, wären SIe dann vom Basler Hauseigentümerverband ebenfalls gegen das Klimaschutzgesetz?

Ich kann nur für mich reden. Ich bin auf jeden Fall für das Klimaschutzgesetz, wie auch schon im Nationalrat. Was mein Vorstand beschlossen hätte, kann ich nicht sagen.

Aber wurde kontrovers darüber diskutiert oder steht der HEV Basel klar hinter dem Klimaschutzgesetz?

Wir haben auch darüber diskutiert, aber das Ergebnis war klar. Ich habe von niemandem gehört, der wegen unserer Ja-Parole austritt, aber von einigen, die wegen der Nein-Parole des nationalen Verbandes ausgetreten sind.