Kompetenz gewinnt
Sieben gute Nachrichten aus dem Basler Wahlkampf.
Die Welt ist in der Krise. Der Terror in Israel. Der Horror in der Ukraine. In der Schweiz leiden die Menschen unter hohen Kosten bei Gesundheit und den Mieten. Und Corona ist auch nicht so richtig verdaut.
Die Schweiz tut, was sie in solchen Situationen gerne tut. Sie setzt auf einfache kurzfristige Rezepte und Sicherheitsversprechen und wählt SVP. Und straft die Grünen als Überbringer*innen der schlechten Botschaften ab. Zusätzlich zahlen sie noch dafür, dass einige Klimajugendliche sich vom üblichen politischen Umgang verabschiedet haben und sich auf die Strasse kleben. Haften blieb es an den Grünen.
Soweit so national. Ganz anders ist wieder mal das Bild, das Basel-Stadt heute aussendet. Der Stadtkanton schickt fünf Frauen nach Bern und stärkt dabei das politische Zentrum.
Zeit für ein progessives Basler Listicle.
Das sind die sieben guten Nachrichten des hiesigen Wahlkampfes:
Kompetenz gewinnt. Die Basler Bevölkerung hatte parteienübergreifend die Wahl aus engagierten, kompetenten Spitzenkandidat*innen. Das ist nicht selbstverständlich und darf hier auch einmal verdankt werden.
Das Zentrum wird gestärkt. Nicht nur hat Katja Christ den Sitz verteidigt, ihre GLP und auch die Mitte (vormals CVP) haben Wähler*innenanteile dazugewonnen. Zwar mit viel Unterlisten und Tücke, aber doch ein versöhnliches Zeichen in Zeiten der Polarisierung.
LDP-Macht normalisiert sich. Die Liberalen haben den Sitz von Patricia von Falkenstein verteidigt, aber 4,45 Prozent Wähleranteile verloren. Das hat auch mit dem Wegfallen des Eymann-Effektes zu tun. Christoph Eymann hatte dank seines ökologischen und sozialen Engagements gegen AKW und für die SKOS jeweils auch Stimmen bei den Linken geholt, von Falkenstein ist das weniger gelungen. Die FDP konnte mit Baschi Dürr leicht zulegen, was auch ein Indiz dafür ist, dass wirtschaftsliberale Politik in Basel auf Dauer nicht als Familienangelegenheit verstanden werden muss.
Einfluss in Bern wenigstens ein bisschen gestärkt. Basel-Stadt hat einen Nationalratssitz und Mustafa Atici (SP) sein Amt verloren. Doch wir haben weiterhin einflussreiche Nationalrätinnen in Bern. Sibel Arslan ist als Vizepräsidentin der Grünen inzwischen eine Frau mit viel Einfluss und hat ihren Sitz verteidigt. Und Sarah Wyss hat sich als Vizepräsidentin der Finanzkommission und angesehene Gesundheitspolitikerin nach kürzester Zeit einen Namen in Bern verschafft. Die meisten Journalist*innen dachten, sie würde abgewählt – auch ich. Nun wird Wyss ihren Einfluss in Bern weiter ausbauen können, ebenso wie Patricia von Falkenstein und Katja Christ.
SVP eingedämmt. In der Grenzstadt Basel wird nicht belohnt, wer am lautesten alle Schuld auf Ausländer*innen schiebt und dabei regelmässig den Anstand vermissen lässt. Dank dem Ausschluss der Rechtspartei aus der bürgerlichen Listenverbindung holte die SVP trotz Gewinnen keinen Sitz. Die nationale FDP hätte sich hier etwas abschauen können.
Frau triumphiert. Basel-Stadt schickt als einziger Kanton nur Frauen nach Bern. Männer machen bekanntlich auch gute Politik. Aber nach über 100 Jahren Männerherrschaft in der Schweiz darf es auch mal eine reine Frauenvertretung aus Basel sein.
Wahlbeteiligung steigt. Dieses Jahr haben mehr Menschen gewählt als noch vor vier Jahren (49,7% bei den Ständerats-, 51,4% bei den Nationalratswahlen). Warum? Es gab halt wirklich etwas zu verlieren – Basel-Stadt hat ja einen Sitz an Zürich abgeben müssen. Vielleicht merken die Basler*innen aber auch, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Nicht unbedingt direkt in Bern. Aber in der regionalen Politik hat man nach den letzten Gross- und Regierungsratswahlen deutlich gemerkt, dass teilweise andere Persönlichkeiten an der Macht sind.
Die Parteien haben sich am Sonntag nach der Verkündung der Ergebnisse zu ihren jeweiligen Wahlpartys oder Trauerrunden in verschiedene Lokale verzogen. Am Ende landet der harte Kern parteiübergreifend häufig im selben Lokal.
Die nächste Party wartet im Dezember auch schon: In der neuen Legislatur wird Eva Herzog den Ständerat präsidieren und Eric Nussbaumer aus dem Baselbiet den Nationalrat. Das Fest in der Joggelihalle wird zwar teuer, aber die Botschaft ist vielversprechend: Zusammen können die beiden Basel nicht nur feiern, sondern auch politisch etwas bewegen.
