«Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»
Kurz nach dem die Schweiz das neue Medienfördergesetz ablehnte, entbrannte in Basel eine hitzige Debatte über kantonale Medienförderung. Welche Ideen stehen im Raum und wie ist eine solche Debatte medienhistorisch zu betrachten? Darüber hat FRIDA mit der Professorin für Medienwissenschaften, Ute Holl gesprochen. Sie sieht den Grund für die hohe Zustimmung zur Medienförderung in Basel in dem hier weit verbreiteten Gespür für Komplexität begründet und stellt fest, dass es in der aktuellen Diskussion einige Parallelen zu Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit im 19. Jahrhundert gibt.
Dieser Artikel ist am 26.04.2022 zuerst im FRIDA Magazin erschienen. FRIDA gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.
Das Scheitern des Medienfördergesetzes sei voraussehbar gewesen, aber im Sinne eines Prozesses hin zu einer diversen und digital getragenen Öffentlichkeit überhaupt nicht als negativ zu bewerten, sagt Ute Holl. Sie ist Professorin für Medienwissenschaft an der Universität Basel. Voraussehbar deshalb, weil es zu kleinteilig war und zu unentschieden im Konflikt zwischen etablierten Printmedien und neuen Onlinemedien konzipiert.
«Aber das ist verständlich und gar nicht schlimm», sagt Holl und holt weit aus, um medienhistorische Parallelen aufzuzeigen: «Auch vom 18. ins 19. Jahrhundert war es ein langer Weg, bis sich eine bürgerliche Gesellschaft über Zeitungen, Zeitschriften und Lesekulturen etabliert hatte. Zuvor gab es nur eine sehr dünne Schicht an Bürgerlichen, die Lesezirkel veranstalteten und Verlage gründeten.» Alle anderen konnten sich nicht an dieser neu entstehenden Öffentlichkeit beteiligen, weil sie nicht lesen konnten.
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Junge Leute hatten keine Zeit, in die Schule zu gehen, da sie Geld verdienen mussten. Dann wurde die allgemeine Schulpflicht eingeführt und die das Bürgertum interessierenden Informationen erreichten tatsächlich viel mehr. Dieses relative Gleichgewicht wurde später durch die «alten» neuen Medien, Radio und Fernsehen, fundamental gestört, führte aber, und auch damals nicht ohne Konflikte, wiederum zu neuen Formen der Kommunikation und der Wahrnehmung.
In Basel-Stadt sah das Abstimmungsresultat zum Medienfördergesetz, wie so oft, anders aus als im Rest der Schweiz. 55 Prozent der Abstimmenden waren für die Medienförderung. Seither ist im Kanton eine hitzige Debatte um kantonale Medienförderung entstanden. Medienschaffende und Politiker:innen werfen mit Forderungen und Konzepten um sich, zerpflücken die Ideen der Gegner:innen und finden dabei jeweils ihre ganz eigenen Argumente für den richtigen Weg zwischen Unterstützung und Unabhängigkeit. Die vier meistbesprochenen Basler Konzepte sind die folgenden:
- Johannes Sieber und Beat von Wartburg: Medienstiftung
In Basel gibt es nach wie vor zwei grosse Tageszeitungen, lokale Fernseh- und Radiosender und eine ganze Reihe an unabhängigen Onlinemedien. Deshalb wird zumeist nicht mit der Quantität des Angebots argumentiert. Diese «Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung braucht jedoch zeitnah neue Perspektiven», sind sich die beiden Grossräte Johannes Sieber (GLP) und Beat von Wartburg (LDP) einig. Von Wartburg ist neben seinem Amt als Parlamentarier als Direktor der Christoph Merian Stiftung tätig. In dem Vorstoss, den er gemeinsam mit Sieber verfasste, beauftragt er den Regierungsrat, ein Fördermodell zu entwickeln. Von Wartburg und Sieber brachten die Idee einer vom Kanton finanzierten Medienstiftung analog zur Zürcher Filmstiftung ins Gespräch. So sollen sich Medienunternehmen bei einer politisch unabhängigen Fachjury für Recherche-Stipendien oder die Finanzierung von Praktika bewerben können. Der Anzug stiess Ende April im Grossen Rat auf breite Zustimmung. Er wurde mit 57 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.
- Lisa Mathys: Finanzierung von Ausbildungen und Grundangebot
Konkrete Kritikpunkte an der lokalen Berichterstattung erfragt SP-Grossrätin Lisa Mathys in ihrer Interpellation. Vom Regierungsrat will sie wissen, ob er zufrieden ist mit der regionalen Einordnung der nationalen, politischen Entscheide und den Recherchen zu regionalen Themen oder hier allenfalls Lücken erkennt. Ihr Vorschlag ist eine kantonale Unterstützung bei der Ausbildung von lokalen Journalist:innen und dem regionalen Grundangebot.
- Peter Knechtli und Andrea Fopp: Flächenmiete
Eine Idee, von Medienschaffenden selbst, ist die der «Flächenmiete». Ins Gespräch gebracht hat sie Peter Knechtli vom Portal «Onlinereports». Die Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp unterstützt seine Idee. Das Konzept sieht vor, dass der Kanton Werbeflächen in den Medien kauft und diese für Bekanntmachungen nutzt. So würden beide Seiten, der Kanton und die Medienunternehmen, profitieren, argumentieren die Befürworter dieser Idee. Unabhängig von Umfang, Verbreitungsart und Reichweite sollen die Medien dadurch jährlich eine «Amtsblattpauschale» von je 200 000 Franken jährlich erhalten. Fopp und Knechtli gehen davon aus, dass etwa neun Basler Medien von diesem Modell profitieren könnten und kommen daher zum Schluss, dass so etwa 1,8 Millionen Franken investiert würden.
- Katja Christ: Mediengutscheine
Eine breite Förderung, die nicht vom Staat, sondern von der Bevölkerung gesteuert wird, fordert die Basler Nationalrätin Katja Christ (GLP). Konkret sollen die Fördergelder mittels Mediengutscheinen an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Jede und jeder einzelne entscheidet dann, für welches Medium er oder sie den Gutschein einlösen möchte. Christ sieht mit diesem System eine gute Möglichkeit, Jugendliche früh mit qualitativ hochstehenden Medien und ihren Abosystemen in Kontakt zu bringen. Der Bundesrat sieht hier allerdings keine reale Umsetzbarkeit: «Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die beabsichtigte Heranführung von jungen Menschen an bezahlpflichtige Medienangebote mit dieser Massnahme gelingt. So wäre nicht kontrollierbar, ob die Jugendlichen den Gutschein für sich selbst einlösen, oder ob sie ihn für ihre Eltern oder die ganze Familie einsetzen. Das könnte dazu führen, dass bisherige Abonnemente aufgelöst würden.» Ausserdem argumentiert er mit den hohen Kosten und dem grossen administrativen Aufwand, den ein solches Unterfangen mit sich bringen würde.
Die Analogie zur Debatte ums Medienfördergesetz im Jahr 2022 sieht Holl in der Notwendigkeit der Bereitstellung einer Infrastruktur. «Der Staat soll mediale Infrastrukturen sicherstellen, nicht Inhalte sichern. Das ist zunächst nicht parteiisch, da gibt es keine Interessenvertretungen.»
Nur, was gehört alles zur Infrastruktur? «Da haben wir tatsächlich eine Krise», sagt Holl. Ihr Verständnis von Infrastruktur greift in diesem Fall erstaunlicherweise viel weiter als allgemein üblich. «Grundsätzlich gehören dazu nicht nur technische Bedingungen, sondern auch ein im Digitalen anders organisiertes Verhältnis von Bild, Text und Tönen, und die verwendeten Narrative. Die Art und Weise, wie etwas erzählt wird und die Gewährleistung, dass Informationen den Weg in alle Schichten der Bevölkerung finden.»
Das sei vor allem auch eine Generationenfrage, sagt sie. «Die jungen Leute unter 35 Jahren informieren sich völlig anders als wir, die täglich um 19.30 Uhr die Tagesschau einschalten und dabei dieses alte Gefühl haben, dass das, was da übertragen wird, alle Bewohner:innen der Schweiz etwas angeht.» An ihren Studierenden könne sie beobachten, dass sich diese ihr Weltbild auf eine ganz andere Art und Weise erschliessen.
Zeit und Experimente als Schlüssel zum Ziel
Erst durch die Fokussierung der staatlichen Medienförderung auf die Bereitstellung von Infrastrukturen, die nicht selbst profit-orientiert sind, sei eine Unabhängigkeit in der Berichterstattung weiterhin gewährleistet, so Holl. Dann wäre eine Medienstiftung, wie sie die beiden Basler Grossräte Johannes Sieber (GLP) und Beat von Wartburg (LDP) fordern, sinnvoll. «In der Jury müssten Leute sitzen, die mit digitalen Formen der Informationsbeschaffung und -übertragung vertraut aber dennoch in der Lage sind, die Differenzen zu den früheren Formen zu erkennen.»
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Diese Frage nach den Generationen und deren medialen Kompetenzen sieht Holl im gescheiterten Mediengesetz nicht ausreichend verhandelt. «Da kam das Gesetz zu früh und war zu speziell.» Wie im 19. Jahrhundert sieht Holl hier ebenfalls Zeit und Experimente als Schlüssel zum Ziel. «Auch die bürgerlichen Medien brauchten 150 Jahre, bis sich bestimmte Leitorgane etabliert haben. Immer korrigiert von denjenigen, die kritisch dazu neue Formen entwickelten. Meiner Meinung nach haben wir auch heute eine Verschiebung in der Lesepraxis»
Und genau aus diesem Grund sei die Debatte, wie sie jetzt in Basel geführt wird, sehr konstruktiv. Die verschiedenen Vorschläge betrachtet die Medienwissenschaftlerin selbst bereits als Denkprozesse an sich. Es sei produktiv, wenn eine Gesellschaft akzeptiert, dass Fehler gemacht und korrigiert werden müssen. «Das unterscheidet eine Demokratie von totalitären Staaten. Es ist wichtig, möglichen Dissens und nicht nur den Konsens zu wertschätzen.»
Gefahr der «Bubblebildung»
Die Öffentlichkeit solle als diskursiver Verhandlungsraum betrachtet werden. Dann könne man auch akzeptieren, dass Medien sich immer nach bestimmten Akteur:innen ausrichten, seien es nun Abonnent:innen, Werber:innen oder andere Geldgeber:innen. «Wenn eine bestimmte Ausrichtung Überhand nimmt und es zu Abokündigungen kommt, geht es auch inhaltlich wieder in die andere Richtung.»
Transparente finanzielle Unterstützungsleistungen würden demnach kein Problem darstellen, sofern Auseinandersetzungen weiterhin gewährleistet seien. Eine Gefahr sieht Holl in einer Medienstruktur, die sich an der Sammlung von personenbezogenen Daten orientiert. Daraus ergeben sich dann auch inhaltlich sogenannte mediale «Bubbles». So werden digitale und analoge Interessengruppen bezeichnet, die sich nur durch Quellen informieren, die ihre eigene Meinung verstärken. Dieses Phänomen beschreiben verschiedene Beobachter:innen der Informationskultur durch die sozialen Medien.
Holls Ausführungen kann an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass diese «Bubblebildung» im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch Parteizeitungen gegeben war. Damals wurde die explizite Meinungsäusserung im Journalismus allerdings weitestgehend gutgeheissen, da er im Kontrast zu der obrigkeitlichen Pressekontrolle stand.
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Das Konzept der Mediengutscheine hingegen findet Ute Holl nicht sehr vielversprechend. «Das ist ein Angebot, dem die medienpädagogische Massnahme schon aus dem Knopfloch schaut. Ich denke nicht, dass das bei Zwanzigjährigen auf Begeisterung stösst.» Sie ist der Meinung, dass, Jugendliche selbst auf Themen, die sie interessieren, mit Begeisterung reagieren. Durch eine sinnvolle Kombination aus genuinem Interesse und neuen Themenfeldern könnten so neue Medienstrukturen entstehen. Ausserdem müsse dann experimentiert werden: «Wenn ein Medium mehr über den Klimawandel berichtet, wird es vielleicht von mehr Jugendlichen rezipiert. Kommentarfunktion könnten die Dynamik auch verändern. Sie sind heute mehr als Leserbriefe: Es sind Praktiken der Partizipation.»
Und warum ist diese Debatte nun gerade in Basel derart entbrannt und weshalb stiess das Mediengesetz hier auf viel mehr Zustimmung als in den meisten anderen Kantonen? Holls Antwort: «Basel ist eine sehr heterogene Stadt mit einem hohen Ausländer:innen-Anteil, und das schon seit 150 Jahren. Dadurch ist hier ein hohes Bewusstsein dafür entstanden, dass es kontraproduktiv ist, bestimmte Gruppen auszuschliessen. Hier schätzt man also das Spezielle, das Spezifische, das Diverse, das in anderen Landesteilen wohl zur Ablehnung des Gesetzes geführt hat.»
