«Ein Verteilkampf wäre definitiv eine Gefahr gewesen»

Die Gegner*innen der Musikvielfaltinitiative freuen sich über das deutliche Nein und kritisieren die Strategie der Initiant*innen. Zwei Stimmen aus dem Contra-Lager.

Abst. Nov24 | Annina von Falkenstein LDP im Interview
Annina von Falkenstein (LDP) ist froh über das deutliche Nein zur Musikvielfaltinitiative. (Bild: Ernst Field)

Annina von Falkenstein, es sieht nach einem sehr eindeutigen Nein zur Musikvielfaltinitiative aus, haben Sie damit gerechnet?

Ich habe mich nicht getraut, mit irgendetwas zu rechnen. Aber ich habe natürlich gehofft, dass es ein Nein gibt und mich auch dafür eingesetzt im Abstimmungskampf und bin sehr erleichtert, dass das Nein zur Initiative jetzt so deutlich ist. 

Welche Argumente des Nein-Komitee haben Ihrer Meinung nach am meisten überzeugt?

Ich denke es war schon die Gefahr der unformulierten Initiative, die überzeugt hat, weil man nicht wusste, ob es eine Budgeterhöhung geben wird oder einen Verteilkampf. Und ein Verteilkampf wäre definitiv eine Gefahr für die gut etablierten Kulturbetriebe in Basel-Stadt, was sehr schade gewesen wäre. Ich glaube auch Personen, die weniger kulturaffin sind, denken in so einem Fall: lieber nicht noch mehr Geld ausgeben. Aber das ist eher ein kleinerer Anteil. Bei den kulturnahen Personen wurde mehr mobilisiert. 

Ist das jetzt ein rein positiver Entscheid für die Basler Musikförderung?

Im Moment würde ich sagen, dass es sicher nicht negativ für die Basler Kulturförderung ist, weil wir ja aktuell –  seitens des Präsidialdepartements – warten, bis das Kulturleitbild fertiggestellt ist. Ich bin überzeugt, dass dieser Abstimmungskampf auch am Präsidialdepartement nicht spurlos vorbeigegangen ist und dass die Begehren, die seitens IG-Musik geäussert wurden, dort zumindest teilweise aufgenommen werden. 

«Für mich hätte es die Initiative gar nicht gebraucht»

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Hat im Abstimmungskampf auf die Schwächen der Initiative hingewiesen, GLP-Grossrat Johannes Sieber.

Johannes Sieber, es gab ein recht eindeutiges Resultat bei der Musikvielfaltsinitiative. Haben Sie damit gerechnet?

Ich habe ehrlicherweise mit gar nichts gerechnet. Es hätte alles drinliegen können: Ein knappes Nein, ein knappes Ja, ein deutlicher Ausgang. Über das Ergebnis freue ich mich natürlich. So können wir so weitermachen wie bis anhin: Wir haben die Trinkgeldinitiative umgesetzt, wir arbeiten seit Jahren an einer vielfältigen Kulturstadt Basel und werden das auch weiterhin machen. Für mich hätte es die Initiative gar nicht gebraucht.

Welche Argumente von Ihrer Seite haben am meisten überzeugt?

Da müssten wir eine Sotomo-Umfrage machen, um das herauszufinden. Ich weiss es nicht. Es gibt sicher die Tatsache, dass sich doch ein beachtlicher Teil der Kulturszene gegen die Initiative ausgesprochen hat, das war glaube ich ein starkes Zeichen. Deshalb habe ich mich überhaupt engagiert: Es gibt in der Kulturszene ganz viele Leute, die diese Initiative nicht wollen, die Angst haben vor zu viel Abbau auf Seite der Institutionen. Diesen Stimmen wollten wir mit der Nein-Kampagne eine Plattform geben. Wir haben auf die Schwäche der Initiative hingewiesen, offenbar ist das inhaltlich auch angekommen. Allein die Tatsache, dass sich die Kulturszene nicht einig ist, war ein Zeichen für einige, um Nein zu stimmen.

Wurde die Initiative auch abgelehnt, weil sie unformuliert war?

Nicht unbedingt. Die Trinkgeldinitiative war damals auch unformuliert. Es war einfach nicht ganz klar, was das Initiativkomitee genau will. Am Anfang hiess es, das sei eine «Klassik-gegen-den-Rest»-Problematik – in der Initiative steht nur «institutionelles Musikschaffen» gegen «freies Musikschaffen». Das war so heterogen, dass man nicht genau wusste: Was wollen sie jetzt genau. Es hatte recht viele Versprechungen drin, bei der man auch bei einer Annahme wusste, dass die nie eintreffen würden. Das waren die Schwachstellen der Initiative.

«Wir können durchaus die Impulse aus dem Ja-Komitee mitnehmen.»
Johannes Sieber

Ist das Nein jetzt ein rein positives Zeichen für die Musikförderung in Basel?

Zunächst einmal ist es eine Bestätigung der bestehenden kantonalen Musikförderung, es zeigt, dass sie vielfältig ist. Das ist ein gutes Zeichen, um die Kulturstadt jetzt so weiterzuentwickeln, wie wir es bis anhin machen. Wir können durchaus die Impulse aus dem Ja-Komitee mitnehmen – die waren ja zum Teil sehr positiv – und Gespräche weiterzuführen. Es geht darum, die Gräben, die aufgerissen wurden, wieder zuzuschütten. Wir müssen zusammenschaffen in der Musikförderung, aber auch in der Kulturförderung, um überhaupt etwas zu erreichen. Der Feind sitzt nämlich ganz woanders.

Was wären denn konkret die Punkte, an die man anknüpfen könnte?

Ich persönlich finde schon, dass wir überlegen müssen, wie wir die Exzellenzen, die in der Stadt ausgebildet werden, hier halten können – davon haben wir etwas. Es ist schade, wenn gut ausgebildete Musiker*innen die Stadt verlassen. Den Punkt könnten wir weiter verfolgen. Oder zum Beispiel, dass im Swisslosfonds nicht nur jedes Jahr Geld gesprochen wird, sondern über längere Perioden – damit die Kulturinstitutionen wie beispielsweise Festivals, die in diesem Sektor tätig sind, eine bessere Planbarkeit haben. Es gibt schon konkrete Verbesserungsmöglichkeiten, die sind aber nicht erst seit dieser Initiative zum Thema geworden, daran arbeiten wir schon lange. Kultur braucht immer Geld und das ist halt nicht unbegrenzt vorhanden. Da muss man immer aushandeln: Wie macht man das? Wie geht man vorwärts? Was bringt tatsächlich was? Schlussendlich wird die Musikförderung von den Steuerzahler*innen finanziert, die müssen also auch etwas davon haben. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Leute Geld bekommen, um Kultur zu machen. Steuerzahler*innen wollen von der Förderung auch etwas haben. Das war ein Aspekt, den die Initiative zum Teil streckenweise komplett ausser Acht gelassen hat.

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