Nein zu Mehrverkehr für die gesamte Region
Der geplante Autobahnausbau ist ein «überteuertes Megaprojekt aus der Schublade von vorgestern», schreibt Grüne-Nationalrätin Florence Brenzikofer. Mit einem Nein würden Ressourcen frei für die Entwicklung des Bahnnetzes – auch in der Region Basel.
Am 24. November 2024 stimmt das Schweizer Volk über den geplanten Autobahn-Ausbau ab. Es sollen für sieben Projekte total 5,3 Milliarden Franken ausgegeben werden. Allein der projektierte Rheintunnel von Birsfelden nach Weil/D mit einer Bauzeit von 10 Jahren (2029-39) würde 2,6 Milliarden Franken kosten.
Ich bin klar gegen dieses überteuerte Megaprojekt aus der Schublade von vorgestern.
Weshalb? Während bei der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung oder in der Bildung gespart werden muss, ist es völlig verkehrt, für die Förderung des Autoverkehrs über 5 Milliarden Franken auszugeben. Die Folgekosten werden noch massiver: Die Blechlawinen verursachen heute externe Kosten von 21 Milliarden Franken. Diese fallen als Folge von Schäden in der Umwelt, bei Unfällen und bei der Gesundheit an. Getragen werden sie von uns allen oder zukünftigen Generationen. Mit dem Bau der sechs Megastrassenprojekte würden diese Kosten noch mehr ansteigen. Das ist verantwortungslos.
Was denken die Politiker*innen aus Basel-Stadt und Baselland über die kantonalen Abstimmungen vom 24. November? Wir gewähren einigen von ihnen im Vorfeld den Platz und überlassen ihnen das Wort. Heute Florence Brenzikofer zum Thema Autobahnausbau und Rheintunnel. Sie sitzt seit 2019 für die Grünen im Nationalrat und ist Vorstandsmitglied bei den Grünen Baselland. Einer ihrer Schwerpunkte ist Verkehrspolitik.
Über 300 Verkehrsexperten kritisieren Röstis Milliarden-Ausbaupläne und haben eine Petition lanciert. Sie bemängeln zu Recht, dass die langfristige Entwicklung des gesamten Verkehrs zu wenig berücksichtigt wurde und dass ein alternatives Konzept fehle. Die Entwicklung in anderen Regionen Europas geben den Kritikerinnen und Kritikern der Ausbaupläne Recht: Mögliche Alternativen wie Mobility Pricing oder Car Sharing wurden nicht vertieft geprüft.
Und die Wissenschaft hat in all ihren Studien bewiesen: Wer mehr Strassen baut, erntet mehr Verkehr. Die Entlastung ist von kurzer Dauer. Das Nadelöhr wird lediglich an einen anderen Ort im Strassennetz verlagert und verursacht auf Quartierstrassen und in Dörfern mehr Verkehr. Diese Entwicklung hat sich beispielsweise mit dem Bau des Kienbergtunnels in Sissach bestätigt.
Die neuen Projekte treffen die lokale Bevölkerung in Baselland und Basel-Stadt besonders. Der Bau des Rheintunnels hätte eine rund zehnjährige Bauphase zur Folge mit mehr Lärm, Gestank und mehr Staus auch in bisher ruhigen Quartieren. Die heutige Stauproblematik rund um Basel, insbesondere am Morgen und am Abend, würde sich weiter verschärfen.
Der Bau des Rheintunnels führt zudem zu einem Verlust von Grünflächen. So fallen in Muttenz und Birsfelden 150 Schrebergärten weg. Die Dreirosen-Parkanlage in Basel wird verkleinert. Über alle sechs geplanten Projekte hinweg sind es sogar 53 Hektaren Kulturland, die für immer verschwinden und den kommenden Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
«Über alle sechs geplanten Projekte hinweg sind es 53 Hektaren Kulturland, die für immer verschwinden und den kommenden Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden.»
Mit einem Nein werden Ressourcen für intelligentere Entwicklungen möglich. Das Nationalstrassennetz ist seit 1970 um satte 250 Prozent gewachsen und das Schienennetz lediglich um 6 Prozent. Anstatt Autobahnen weiter auszubauen, braucht es eine Stärkung der Bahn und gut ausgebauten Umsteigeknoten. Die Bahn ist effizienter als der motorisierte Individualverkehr, um viele Passagiere rasch und sicher über kurze oder lange Distanzen zu transportieren.
In der Region Basel ist beispielsweise ein trinationales S-Bahnnetz CH/D/F geplant, mit einem Tiefbahnhof Basel. Würde dieses Grossprojekt realisiert, gäbe es auf der Schiene im Raum Basel mehr Kapazität für den Güterverkehr. So würde das Ziel der angenommenen Alpeninitiative, nämlich die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, endlich vorangetrieben werden.
«Durch den Bau des Rheintunnels wird nicht nur Basel-Stadt sein Nettonull-Klimaziel bis 2037 verfehlen, sondern die gesamte Schweiz könnte ihre Klimaverpflichtungen nicht einhalten.»
Durch den Bau des Rheintunnels wird nicht nur Basel-Stadt sein Nettonull-Klimaziel bis 2037 verfehlen, sondern die gesamte Schweiz könnte ihre Klimaverpflichtungen nicht einhalten.
Ich bin mir sicher: Die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder liegt nicht in Betonwüsten und immer mehr und grösseren SUVs sondern in intelligenten Park & Ride-Angeboten, der Förderung des Car Sharing, sicheren Velowegen und einer bezahlbaren und zuverlässigen Bahn. Denn wenn wir dieses Geld in der Bahn statt auf der Strasse lassen, kann der ÖV wieder günstiger werden.
