Am 24. November steht mit Efas wieder eine komplexe Gesundheitsvorlage an. Wieder streiten sich Befürworter*innen und Gegner*innen, ob damit die Krankenkassenprämien steigen oder sinken werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Ein Regierungsrat, der unüblicherweise eine Medienkonferenz einberuft, um nochmals dasselbe zu sagen, was im Abstimmungsbüchlein steht. Plakate voller schwarzer Musiknoten, die zerbrochen sind. Aufgeladene Stimmung in diversen Streitgesprächen. Kurz: Man ist nervös. Kommentar zur Musikvielfaltinitiative von Melanie Nussbaumer (SP).

Am 24. November entscheidet Basel über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen. Vor einem Jahr haben vier Menschen Bajour erzählt, weshalb sie dieses Recht gerne hätten.

Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit und schützen vor Missbrauch. Davon profitieren insbesondere auch Mieterinnen und Mieter, schreibt Nationalrätin Patricia von Falkenstein.

90 Prozent oder doch nur 73 Prozent? Swisslos oder nicht? Und was macht Basel anders im Vergleich zu anderen Kantonen und Städten? Im Abstimmungskampf zur Musikvielfaltinitiative gehen die Interpretationen der Zahlen und Fördermodelle weit auseinander. Ein Versuch, etwas Ordnung ins Chaos zu bringen.

Der geplante Autobahnausbau ist ein «überteuertes Megaprojekt aus der Schublade von vorgestern», schreibt Grüne-Nationalrätin Florence Brenzikofer. Mit einem Nein würden Ressourcen frei für die Entwicklung des Bahnnetzes – auch in der Region Basel.

Mitte-Co-Präsidentin Sara Murray wird am 24. November für den Ausbau der Nationalstrassen stimmen – weil sie findet, dass die Region Basel den Rheintunnel braucht. Ihr geht es dabei vor allem um die Entlastung der Quartiere.

Es ist eher aussergewöhnlich, dass das Präsidialdepartement im Vorfeld von kantonalen Abstimmungen zu einer Medienkonferenz bittet. Wie Regierungspräsident Conradin Cramer sagt, hätten aber alle drei Abstimmungen vom 24. November immense Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt – das könne gar nicht deutlich genug gesagt werden.

Das Einwohner*innen-Stimmrecht ist eine sinnvolle Vorstufe zur Einbürgerung, schreibt SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie spricht sich für eine Annahme des Stimm- und Wahlrechts für Ausländeri*nnen aus, denn Basel könnte mit dieser Entscheidung als Vorreiterin in der Deutschschweiz ein starkes Signal setzen.

Es besteht kein valabler Grund dafür, das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene an Personen ohne Schweizer Bürgerrecht zu gewähren, schreibt FDP-Grossrat David Jenny. Er plädiert dafür, die vorgeschlagene Verfassungsänderung am 24. November abzulehnen.

Am Bajour-Podium zur Musikvielfaltinitiative wurde vor allem eines deutlich: Es geht ums Geld. Die Befürworter*innen wollen raus aus dem Prekariat, während die Gegner*innen Angst davor haben, Fördergelder zu verlieren. Für Musikvielfalt und eine gerechte Verteilung der Fördermittel sprachen sich beide Seiten aus.

Die Abgrenzung zwischen Kulturinstitutionen und freier Szene sei noch zu verhandeln, philosophiert Pius Knüsel, der ehemalige Direktor von Pro Helvetia, und bringt seine Sympathien für die Musikvielfalts-Initiative bei Bajour zum Ausdruck. Damit erweist er der Initiative einen Bärendienst, schreibt Kulturpolitiker Johannes Sieber in seiner Replik.

Die bürgerlichen Jungparteien lancieren die «Bürokratie-Stopp-Initiative». Ihr Ziel ist eine schlankere und effizientere Verwaltung in Basel. Wir haben im Basel-Briefing geschrieben, die jungen Bürgerlichen hätten keine Vorschläge, wie das gelingen soll. Der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, Kerem Uslu ist anderer Meinung.

Am 22. September kann das Stimmvolk über die Biodiversitätsinitiative und über die BVG-Reform abstimmen. Wenn du dir noch unsicher bist, haben wir hier die wesentlichen Informationen für dich.

Die beiden Prämien-Initiativen über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Juni abstimmt, werfen generelle Fragen über das Gesundheitssystem und dessen Kosten auf. Ein paar Antworten hat Gesundheitsökonom Stefan Felder.

Die Angst, mit dem verfügbaren Geld immer schlechter über die Runden zu kommen, dürfte höher wiegen als die Angst, beim Leistungskatalog Abstriche zu machen, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel die anstehende Abstimmung zur Prämien-Entlastungs-Initiative.

Die Basler und auch die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mehrheitlich für eine 13. AHV ausgesprochen. Driftet das Land etwa ab in Richtung Sozialismus oder hat schlicht das dünner werdende Portemonnaie entschieden? Ein Kommentar.

Renten dies, Regierung das. Bist du noch etwas verloren? In unserem Rückblick erhältst du für die Abstimmungen und Wahlen vom 3. März den Überblick.

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, und SP-Grossrätin Christine Keller diskutieren über die Renteninitiative. Lüthy will damit eine «strukturelle Lösung für ein strukturelles Problem» schaffen, Keller findet diesen Ansatz «technokratisch und undemokratisch».

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, und SP-Grossrätin Christine Keller diskutieren über die Initiative für eine 13. AHV Rente. Keller möchte damit sicherstellen, dass die AHV den Existenzbedarf sichert, Lüthy würde lieber zielgerichtete Massnahmen einsetzen.

2023 ist der Anteil der Stimmberechtigten im Kanton unter 51 Prozent gefallen. Ein demokratiepolitisches Problem, finden die einen – wer nicht will, der hat gehabt, sagen die andern.

Die Basler Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zum Netto-Null-Ziel 2037. Und damit zu einem wirklich ambitionierten Klimaschutz. Yes, we can! Wenn wir nur wollen. Ein Kommentar.